Untaetigkeitsklage

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grkos

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Guten Tag,
ich möchte meinen Bekannten eigentlich zu einer weiteren Klage "animieren", bin mir aber nicht so sicher, ob wir erst noch eine Beschwerde "zwischenschalten" sollten?

Sachverhalt:
Im Juni stellte mein Bekannter einen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten. Denselben gab er bei seiner damaligen "Sachbearbeiterin" ab und ließ sich den Empfang schriftlich bestätigen.
Im August wurde er zu einem Gespräch "seine berufliche Situation betreffend" eingeladen - durch seine neue "Sachbearbeiterin". Diese wollte mal wieder eine EGV abschließen. Zumindest durfte er den "Vorschlag" mit nach Hause nehmen und sollte sich dazu äußern bzw. könnte auch Änderungswünsche anbringen.
Haben wir gemacht ... In dem Schreiben fragten wir dann auch gleich noch nach dem Stand der Bearbeitung des Bewerbungskostenantrages vom Juni.
Keine Antwort dazu.

Ca. vier Wochen später haben wir nochmal gebeten, den Bearbeitungsstand mitzuteilen. Bisher auch keine Reaktion.

Soll ich ihm nun zu einer Untätigkeitsklage raten oder erstmal "weiter oben" beschweren?

Für Meinungen/Hinweise wäre ich dankbar.

MfG
kos.
 

verona

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Warum willst du bzw. er eine Untätigkeitsklage einreichen? Will er zwingend die EGV unterschreiben? Klar, die Bewerbungskosten kann er dann einbringen, aber nicht als -Kannleistung- und wird diese mit 260€ jährlich erstattet bekommen.
Dafür eine EGV unterzeichnen?? Viele andere Unanehmlichkeiten gleichen die 260€ nicht aus.
 

grkos

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Warum willst du bzw. er eine Untätigkeitsklage einreichen? Will er zwingend die EGV unterschreiben? [...]

Die EGV will er nicht zwingend unterschreiben. Nur in der Stellungnahme zu dem "Entwurf" hatten wir schonmal nach dem Bearbeitungsstand des Antrages nachgefragt - und keine Antwort erhalten.

Da der Antrag von Juni datiert und wir mittlerweile September haben, könnte man doch wenigstens mal eine Auskunft erwarten.
Umgekehrt hat er sich ja z.B. auch "zeitnah" zu bewerben ...
Deshalb auch die Überlegung mit der Untätigkeitsklage.

MfG
kos.
 

verona

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Mit dem Zwingend meinte ich so; wenn er eine Untätigkeitsklage erlässt, dann wird das Amt sofort wieder mit der EGV kommen. Und ohne EGV werden auch die Berwerbungskosten nicht erstattet.
 

snafu

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Mit dem Zwingend meinte ich so; wenn er eine Untätigkeitsklage erlässt, dann wird das Amt sofort wieder mit der EGV kommen. Und ohne EGV werden auch die Berwerbungskosten nicht erstattet.

Nicht unbedingt!!! Was hat eine neue EGV (welche vom SB Maier) mit einem Leistungsantrag (welcher von der Leistungabteilung Herrn/Frau Anders) bearbeitet wird zu tun? Ohne EGV keine Bewerbungskosten! Wer sagt denn dass? Es wird schriftlich/email ein Bewerbungskostenantrag gestellt, und wenn dieser nicht innerhalb einer Woche per Post eintrifft wird sofort nachgefasst. Immer auf § 3 SGB I berufen, und nicht irre machen lassen.

Eine Untaetigkeitsklage (wegen Nichtbearbeitung) kann erst nach 6 Monaten eingereicht werden. Im Vorfeld kann jedoch einiges vorbereitet werden.

Ich, (aber nur ich) wuerde wie folgt vorgehen:

In den naechsten Tagen wuerde ich einen Brief mit Empfangsbestaetigung am Empfang abgeben.

Meinen Briefkopf

Adresse Arge / Agentur
Datum

Kundennummer ....

Betr.: Bewerbungskosten Antrag vom xx Juni 2010


Sehr geehrte Damen und Herren,

Am xx Juni 2010 erhielten Sie gegen Empfangsbestaetigung einen Bewerbungskostenantrag. Dieser Antrag wurde bis heute (heutiges Datum) nicht bearbeitet.

Sollte bis spaetestens zum xx Dezember 2010 der Betrag nicht auf meinem Konto xxxx bei der (Bank / Sparkasse) gutgeschreiben sein, werde ich ohne weitere Nachricht an Sie eine Untaetigkeitsklage beim Sozialgericht in (Ort meiner Sozialgerichtbarkeit) stellen.

Mit freundlichen Gruessen

(Mein Kaiser Wilhelm)

Anlage
Kopie Bewerbungskostenantrag vom xx Juni 2010

----------

Und wenn dann bis zum xx Dezember nichts passiert ist, ab zum Sozialgericht.

---------

Es kann natuerlich jetzt alles passieren.

Best Case: Jemand erhebt sein Gesaess und es wird erstattet/zur Zahlung angewiesen.
Worst Case: Ende November erhaelts du einen Teilbewilligungsbescheid (wegen fadenscheinigen Gruenden koennen wir nur einen Teil des Betrages ausbezahlen). Dann kannst du Widerspruch einlegen und diese Gesellen haben nochmals 3 Monate Zeit (deinen Widerspruch mit deren Hinterteil zu plaetten).

--------

Meine persoenliche Erfahrung ist Kostenantraege zum/aus dem Vermittlungsbudget werden verschleppt/verzoegert. Ob dies eine Anweisung ist kann ich nicht beweisen, werde es jedoch hier und heute einfach mal behaupten (vielleicht muss ich morgen diese Behauptung zuruecknehmen).

BTW: Mir wurden 3 Reisekostenantraege aus dem Februar/Maerz und ein Bewerbungskostenantrag aus dem Februar und ein weiterer aus dem Juni einfach nicht bearbeitet. Scheint eine Methode zu sein, die hat jedoch bei mir nicht gezogen. Alles auf einem Spreadsheed, da geht nichts unter, da wird auch nichts vergessen. Buchhaltung ist angesagt, denn wer Ordnung haelt ist nur zu faul zum suchen.

Ich habe bei einer Arbeitslosenhilfe und einer Gewerkschaft angefragt:
Ja, in letzter Zeit hoert man oefter das Antraege einfach nicht bearbeitet werden.
 

grkos

Elo-User*in
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[...] Es wird schriftlich/email ein Bewerbungskostenantrag gestellt, und wenn dieser nicht innerhalb einer Woche per Post eintrifft wird sofort nachgefasst. Immer auf § 3 SGB I berufen, und nicht irre machen lassen. [...]

Eine Untaetigkeitsklage (wegen Nichtbearbeitung) kann erst nach 6 Monaten eingereicht werden. Im Vorfeld kann jedoch einiges vorbereitet werden.

Ich, (aber nur ich) wuerde wie folgt vorgehen:

In den naechsten Tagen wuerde ich einen Brief mit Empfangsbestaetigung am Empfang abgeben. [...]

Prima Infos - danke.

Denke mal so könnten wir auch vorgehen.

MfG
kos.
 

Westzipfler

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Habe auch das Problem mit der Untätigkeit der ARGE. Antrag auf Überprüfung (der letzten 2 Jahre für Regelsatz und KdU!) Anfang Januar 2010 persönlich abgegeben. Nach 3 Monaten (Arge Anfang März 2010 an die Bearbeitung und den Stand der Bearbeitung erinnert). Reaktion der Arge:"Wir haben keinen Antrag auf Überprüfung vorliegen!" Das alte Problem (war ich selbst schuld, da nicht quittieren lassen) der Arge, daß Unterlagen im "Nirwana" verschwinden (m. E. glatter Betrug der Arge, den ich aber natürlich nicht beweisen kann).

Sofort Anfang März erneuten identischen Antrag auf Überprüfung (der letzten 2 Jahre für Regelsatz und KdU) persönlich mit Zeugen in der Arge abgegeben (zusätzlich per Email und Telefax).
Anfang Juli 2010 an die Bearbeitung und den Stand der Bearbeitung erinnert (persönlich mit Zeugen in der Arge abgegeben, zusätzlich per Email und Telefax). Reaktion bis heute (-also 7 Monate vergangen-):"NULL!!!"

Frage:"Kann ich nun direkt und ohne weitere Verzögerung beim SG Klage auf Untätigkeit erheben (lassen)? Was ist da im Detail zu machen?" Will mich von der Arge nicht länger verarschen lassen :icon_neutral:
 

Martin Behrsing

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Habe auch das Problem mit der Untätigkeit der ARGE. Antrag auf Überprüfung (der letzten 2 Jahre für Regelsatz und KdU!) Anfang Januar 2010 persönlich abgegeben. Nach 3 Monaten (Arge Anfang März 2010 an die Bearbeitung und den Stand der Bearbeitung erinnert). Reaktion der Arge:"Wir haben keinen Antrag auf Überprüfung vorliegen!" Das alte Problem (war ich selbst schuld, da nicht quittieren lassen) der Arge, daß Unterlagen im "Nirwana" verschwinden (m. E. glatter Betrug der Arge, den ich aber natürlich nicht beweisen kann).

Sofort Anfang März erneuten identischen Antrag auf Überprüfung (der letzten 2 Jahre für Regelsatz und KdU) persönlich mit Zeugen in der Arge abgegeben (zusätzlich per Email und Telefax).
Anfang Juli 2010 an die Bearbeitung und den Stand der Bearbeitung erinnert (persönlich mit Zeugen in der Arge abgegeben, zusätzlich per Email und Telefax). Reaktion bis heute (-also 7 Monate vergangen-):"NULL!!!"

Frage:"Kann ich nun direkt und ohne weitere Verzögerung beim SG Klage auf Untätigkeit erheben (lassen)? Was ist da im Detail zu machen?" Will mich von der Arge nicht länger verarschen lassen :icon_neutral:
Du kannst folgendes beim Sozialgericht einreichen


Absender

Sozialgericht



In Sachen
Dein Name

– KlägerIn –


gegen



Arge etc


Az der Beklagten: . . . . . .

erhebe ich


Untätigkeitsklage


mit dem Antrag zu erkennen:


  • Die Beklagte wird verurteilt, über den Antrag der/des KlägersIn vom . . . . . . auf ...........zu entscheiden.

Begründung:


Die/Der KlägerIn hat bereits vor über .... Monaten den Antrag auf ............ gestellt, über den bis heute nicht entschieden wurde. Da die Beklagte der/dem KlägerIn bisher auch keine Zwischenmitteilung hat zukommen lassen und und auch nach Erinnerung vom.... nicht tätig wurde, ist Klage geboten.


Name


Beweise: Antrag, Erinnerung etc. (in doppelter Kopie beilegen)
 

jonny die tulpe

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Herr Behrsing ihre Ratschläge mit Untätigkeitsklagen gehen doch im Prinzip völlig an der Problematik vorbei. Haben Sie das immer noch nicht begriffen?
Die Argen lachen sich tot über solche Klagen, die zum teil Jahre bei den Sozialgerichten liegen. Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld. Doch die Methode bleibt doch immer die gleiche: verzögern, mobben, terrorisieren. Dazu gehört eben auch den Erwerbslosen zu langwierigen Klagen zu zwingen, die der - im Gegensatz zu den Argen die über Hausjuristen verfügen - evtl. nur mit einem Rechtsbeistand durchfechten kann.
Wann Herr Behrsing nennen sie eigentlich mal das Problem beim Namen und sprechen offen darüber, dass letztendlich Klagen - ebenso wie Topfschlagen auf Demos - überhaupt nichts verändert?
 

Martin Behrsing

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Was sind Sie denn für ein Spaßvogel?

Machen Sie mal vor, was effektiver geht. Wir schauen gerne dabei zu.

Also konkreter Ort, Termin und Aktion - und dann dürfen Sie sich wieder melden.
Herr Behrsing ihre Ratschläge mit Untätigkeitsklagen gehen doch im Prinzip völlig an der Problematik vorbei. Haben Sie das immer noch nicht begriffen?
Die Argen lachen sich tot über solche Klagen, die zum teil Jahre bei den Sozialgerichten liegen. Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld. Doch die Methode bleibt doch immer die gleiche: verzögern, mobben, terrorisieren. Dazu gehört eben auch den Erwerbslosen zu langwierigen Klagen zu zwingen, die der - im Gegensatz zu den Argen die über Hausjuristen verfügen - evtl. nur mit einem Rechtsbeistand durchfechten kann.
Wann Herr Behrsing nennen sie eigentlich mal das Problem beim Namen und sprechen offen darüber, dass letztendlich Klagen - ebenso wie Topfschlagen auf Demos - überhaupt nichts verändert?
 

Westzipfler

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Du kannst folgendes beim Sozialgericht einreichen

Danke für die Antwort. Werde das jetzt konkret machen und über die Ergebnisse hier - auch wenn es damit länger dauern sollte - wieder berichten. Vielleicht nützt das Ergebnis (wie auch immer) dann auch den anderen Foris (vor mir mal abgesehen). Darauf, sich gegenseitig Hilfestellung zu geben, kommt es ja letztendlich auch an!
 

Westzipfler

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Herr Behrsing ihre Ratschläge mit Untätigkeitsklagen gehen doch im Prinzip völlig an der Problematik vorbei. Haben Sie das immer noch nicht begriffen?
Die Argen lachen sich tot über solche Klagen, die zum teil Jahre bei den Sozialgerichten liegen. Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld. Doch die Methode bleibt doch immer die gleiche: verzögern, mobben, terrorisieren. Dazu gehört eben auch den Erwerbslosen zu langwierigen Klagen zu zwingen, die der - im Gegensatz zu den Argen die über Hausjuristen verfügen - evtl. nur mit einem Rechtsbeistand durchfechten kann.
Wann Herr Behrsing nennen sie eigentlich mal das Problem beim Namen und sprechen offen darüber, dass letztendlich Klagen - ebenso wie Topfschlagen auf Demos - überhaupt nichts verändert?

Ein völlig kontraproduktiver Beitrag, in dem der Schreiber letztendlich Martin Behrsing Recht gibt:

""Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld."

Und genau darauf kommt es doch an! Wie lange das dauert ist doch völlig schnurz, denn die Argen/ Optionskommunen machen doch immer:

"verzögern, mobben, terrorisieren."

Das machen die, völlig gleichgültig, ob man klagt oder nicht. Also ist es doch immer die bessere Wahl, sich zu wehren und was zu unternehmen, statt zu unterlassen. Die Argen lachen sich über die Klagen und deren Ergebnisse, wie der Schreiber meint, bestimmt nicht tot, was mir aus eigener Erfahrung bekannt ist. Die ergangenen Urteile nützen den anderen ELO´s! Das ist wichtig.

Also Leutz:"Immer feste druff!!!"
 
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jonny die tulpe
Wann Herr Behrsing nennen sie eigentlich mal das Problem beim Namen und sprechen offen darüber, dass letztendlich Klagen - ebenso wie Topfschlagen auf Demos - überhaupt nichts verändert?

Über den Sinn von "Topfschlagen" könnte man ja diskutieren, aber Klagen/Widerspruch verändert die Lage von Erwerbslosen nachweislich positiv!

Was verändert denn dann etwas, wenn nicht klagen?
 

snafu

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Ein völlig kontraproduktiver Beitrag, in dem der Schreiber letztendlich Martin Behrsing Recht gibt:

""Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld."

Und genau darauf kommt es doch an! Wie lange das dauert ist doch völlig schnurz, denn die Argen/ Optionskommunen machen doch immer:

"verzögern, mobben, terrorisieren."

Das machen die, völlig gleichgültig, ob man klagt oder nicht. Also ist es doch immer die bessere Wahl, sich zu wehren und was zu unternehmen, statt zu unterlassen. Die Argen lachen sich über die Klagen und deren Ergebnisse, wie der Schreiber meint, bestimmt nicht tot, was mir aus eigener Erfahrung bekannt ist. Die ergangenen Urteile nützen den anderen ELO´s! Das ist wichtig.

Also Leutz:"Immer feste druff!!!"

Ich habe heute 13.10.2010 zusaetzlich zu den bereits bestehenden drei (3) weitere Untaetigkeitsklagen und eine (1)weitere wg. Reisekosten/Wegstreckenentschaedigung auf den Weg gebracht.

Ich hoffe meine nun insgesamt sieben (7) Klagen werden vor dem Jahr 2013/2014 vom Sozialgericht entschieden werden. Ich habe durchaus Verstaendnis dafuer, das auch der Tag eines Richters am Sozialgericht nur 24 Stunden hat. Mir fehlt jedoch jedes Verstaendnis dafuer dass es Jahre dauert [fuer die Erstinstanz am SG] eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Eroerterungstermin. Ich glaube die Sozialgerichte sind nicht ein Teil des Problems, aber leider auch nicht ein Teil der Loesung.



@Westzipfler Das kann doch nicht dein Ernst sein:"Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld." Und genau darauf kommt es doch an! Wie lange das dauert ist doch völlig schnurz........

irgendwann wird meine Asche an einem Strand in der Suedsee verstreut werden. Irgendwann ist einfach nicht mehr gut genug, da irgendwann 2 bis 4+ Jahre nicht planbar in der Zukunft liegt. Wenn der Weg zum BSG 10 und mehr Jahre dauert bin ich nicht mehr bereit diesen Nonsense 'irgendwann' zu akzeptieren.

Justice deferred, is Justice denied.

Ich akzeptiere deinen Standpunkt, bin jedoch anderer Meinung.
 

Westzipfler

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Ich habe heute 13.10.2010 zusaetzlich zu den bereits bestehenden drei (3) weitere Untaetigkeitsklagen und eine (1)weitere wg. Reisekosten/Wegstreckenentschaedigung auf den Weg gebracht.

Ich hoffe meine nun insgesamt sieben (7) Klagen werden vor dem Jahr 2013/2014 vom Sozialgericht entschieden werden. Ich habe durchaus Verstaendnis dafuer, das auch der Tag eines Richters am Sozialgericht nur 24 Stunden hat. Mir fehlt jedoch jedes Verstaendnis dafuer dass es Jahre dauert [fuer die Erstinstanz am SG] eine Entscheidung zu treffen bzw. einen Eroerterungstermin. Ich glaube die Sozialgerichte sind nicht ein Teil des Problems, aber leider auch nicht ein Teil der Loesung.



@Westzipfler Das kann doch nicht dein Ernst sein:"Der ein bekommt dann zwar irgendwann sein Geld." Und genau darauf kommt es doch an! Wie lange das dauert ist doch völlig schnurz........

irgendwann wird meine Asche an einem Strand in der Suedsee verstreut werden. Irgendwann ist einfach nicht mehr gut genug, da irgendwann 2 bis 4+ Jahre nicht planbar in der Zukunft liegt. Wenn der Weg zum BSG 10 und mehr Jahre dauert bin ich nicht mehr bereit diesen Nonsense 'irgendwann' zu akzeptieren.

Justice deferred, is Justice denied.

Ich akzeptiere deinen Standpunkt, bin jedoch anderer Meinung.

Hallo snafu!

Das Wörtchen irgendwann hatte ich dem Beitrag von jonny the tulpe entnommen und ist somit nicht mein Ernst ... Es ging mir lediglich darum, dem Schreiber zu entgegnen, daß es besser ist zu handeln, statt zu unterlassen. D`accord?!

Klar bin ich auch dafür, daß vor den Gerichten (hier: SG) wesentlich schneller als derzeit entschieden werden soll. Schön, daß DU so hartnäckig und bereit bist, diesen nicht einfachen Weg zu gehen, der massive Geduld und Demut verlangt. Tugenden, die der parasitäre schmarotzende Machtapparat mit all seinen Günstlingen nicht besitzt (da blitzt nur die pure Gier nach Macht für alles Mögliche und Unmögliche aus der Fratze).

Aber nach beinahe 30-jähriger Erfahrung (über diverse Rechtsgebiete hinweg) gebe ich mich da keinerlei Illusionen mehr hin. Die gesamte Justiz ist Teil des parasitären schmarotzenden Machtapparates und dient ausschliesslich diesem! Die paar Krümel Gerechtigkeit, die für unglaublich viel Geld und Aufwand (aus Steuern = Diebstahl/ Abgaben etc. ...) auch für uns abfallen, müssen oder sollen es nach der Agenda der Vorgenannten dann auch gewesen sein. Dieses vorgenannte System geht nicht an den paar Klagen zu Grunde, die die Richterschaft scheinbar 24 Stunden (das tut mir jetzt aber unendlich Leid ... schnief ...) am Tag beschäftigen. Ganz bestimmt nicht.

Dieses System wird auch nicht gewaltlos und freiwillig, so à la Gandhi kollabieren (auch wenn Gewaltlosigkeit immer von den Mächtigen aller Couleur - die GEWALT ausüben - von allen Kanzeln gepredigt wird - nicht nur von den Kanzeln in den Kirchen ... Halt Du sie arm, ich halt sie dumm!!!), sondern erst dann, wenn es mit den eigenen Waffen geschlagen wird und daran zu Grunde geht.
 

damn

Elo-User*in
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Dieses System wird auch nicht gewaltlos und freiwillig, so à la Gandhi kollabieren (auch wenn Gewaltlosigkeit immer von den Mächtigen aller Couleur - die GEWALT ausüben - von allen Kanzeln gepredigt wird - nicht nur von den Kanzeln in den Kirchen ... Halt Du sie arm, ich halt sie dumm!!!), sondern erst dann, wenn es mit den eigenen Waffen geschlagen wird und daran zu Grunde geht.

.. der danke button war nicht da bei mir.

-offtopic-

.. vielleicht, wenn des "gefrässige monstrum so viel von sich selbst gefressen hat" .. dass es sich selbst terminiert bzw. andere gesamtzustände (oder einzelzustände) regieren.
 

Westzipfler

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.. der danke button war nicht da bei mir.

-offtopic-

.. vielleicht, wenn des "gefrässige monstrum so viel von sich selbst gefressen hat" .. dass es sich selbst terminiert bzw. andere gesamtzustände (oder einzelzustände) regieren.

Thx - ist angekommen :biggrin:

".. vielleicht, wenn des "gefrässige monstrum so viel von sich selbst gefressen hat" ..

Hoffentlich landet die Moppelkotze dann auf dem Monstrum selber ... igittt ... :biggrin:
 

gegenHartz

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88 SGG
[Untätigkeitsklage]
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig.

 
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