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Untätigkeitsklage

Status
Nicht offen für weitere Antworten.
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#1
Hallo liebe Leut im Forum,zum 01.02.2010 werde ich eine Untätigkeitsklage beim SG einreichen.
Kann ich das so Schreiben oder habt Ihr andere Vorschläge. Natürlich wird das Ganze in doppelter Ausführung und mit den entsprechenden Anlagen und Namen versehen. Danke im Voraus für Eure Vorschläge und Anregungen.
 

Anhänge

E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#2
Hallo, grundsätzlich schon mal super
ihnen die Zähne zu zeigen.
Aber nach meinem Wissensstand hat die
ARGE 3 Monte Zeit um Anträge zu bescheiden
und 6 Monate um auf Widersprüche zu reagieren.

Wenn ich dich richtig verstanden habe, läuft also
dass Widerspruchsverfahren.
Aus meiner Sicht läuft die Klage ins Leere, schade.

Aber 6 Monaten nach Widerspruch, gib ihnen Zunder.

F G MM
 

Kerstin_K

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#3
Ich glaube, da hast Du was verwechselt. Nach meinem Kentnisstand sind es drei Monate nach Widerspruch und 6 Monate nach Antragstellung.
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#4
So habe ich das auch gelesen und mich an diesen Fristen gehalten.
 

martinpluto

Elo-User/in
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#5
Hallo, etwas besser formulieren bitte: Du beantragst von der Beklagten die Übernahme der gerichtlichen und der außergerichtlichen Kosten
 

Mario Nette

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#6
Gehen die gerichtlichen Kosten nicht eh zu Lasten der Staatskasse?

Mario Nette
 

PetraW

Elo-User/in
Mitglied seit
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#7
schon ganz gut geschrieben. Aber der/die Richter/in möchte nicht freundlich gegrüßt sondern hochachtungsvoll.

Viel Glück
 
E

ExitUser

Gast
  Th.Starter/in  
#8
Mein Vorschlag:

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erhebe ich Untätigkeitsklage nach § 88 Abs. 2 SGG gegen die Arbeitplus GmbH
und beantrage

1. die Beklagte dazu zu verurteilen, die Widersprüche vom 07.10.2010 und vom 15.10.2010 (eingegangen am 16.10.2009) zu bescheiden und

2. der Beklagten, die Übernahme meiner außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Sachverhalt und Begründung:
Mit Schreiben vom 05.10.2009 (eingegangen am 06.10.2009) legte ich fristgerecht Widerspruch gegen die Heizkostenberechnung ein. (Du meinst wohl gegen die Ablehnung der Heizkostenübernahme?) Mit gleichem Schreiben stellte ich einen Überprüfungsantrag nach SGB X § 44 mit dem Ziel, alle seit dem Erstantrag auf Bezug von ALG II Leistungen erlassenen Bescheide zu überprüfen. Mit Schreiben vom 07.10.2009 erklärte die Arbeitplus die Rechtmäßigkeit der Nachzahlungen zum Erwerbseinkkommen Ehefrau. Gegen diesen Bescheid legte ich am 16.10.2009 fristgerecht Widerspruch ein. Am 13.01.2010 stellte ich ein Erinnerungsschreiben mit Fristsetzung per 31.012001 (???) zu.
Diese Widersprüche sind bis heute nicht beschieden worden.

Mit freundlichen Grüßen
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
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#9
Hier ein Muster für eine Untätigkeitsklage. Habe ich aber auch schon ins Forum eingestellt. Man könnte ja auch mal schauen.

Absender
Sozialgericht ......



Datum
B I T T E S O F O R T V O R L E G E N

Untätigkeitsklage gem. § 88 SGG

Name, Adresse

Kläger
./.
(ARGE), Geschäftsführung, Adresse, Geschäftszeichen
Beklagte

Beantragt der Kläger:

Die Beklagte zu verurteilen, über den Widerspruch des Klägers vom .... gegen den Bescheid der Beklagten vom ....09 zum Aktenzeichen .... zu entscheiden.

Die Beklagte ist trotz Erinnerung vom .... und einer Fristsetzung bis zum .... bis heute nicht tätig geworden. Der Kläger benötigt nunmehr eine Entscheidung. , da die Beklagte über den Widerspruch bisher nicht entschieden hat.
Unterschrift

Anlagen.

Bitte vor Einreichung einer Untätigkeitsklage nochmal eine Erinnerung mit 2-wöchiger Frist abschicken. setzen
 

Muzel

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#10
Bitte schreibe noch einen Antrag zur Sache. So ist die Klage unzulässig. Bitte verbessere noch die Rechtschreibfehler!
 
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