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Untätigkeitsklage

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Tiecher

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#1
Ich hoffe mal das passt hier rein...
Ich habe folgendes Problem: seit schon 2 Jahren, mit einem halben Jahr unterbrechung durch einen Job, hab ich schon mit der ARGE hier zu tun. Alles was sie bisher getan haben ist mich einmal zu sanktionieren, was schlussendlich vor Gericht gelandet ist und die Sanktion zurückgenommen werden musste. Andererseits fordern und fordern sie immer nur.
Kann ich in dem Fall, die ARGE tut einfach nichts, nichtmal Stellenangebote bekomm ich von denen, auf Untätigkeit beim Sozialgericht klagen?
Denn soweit ich weiss sind sie doch auch zur Mitwirkung verpflichtet. Oder irre ich mich da?

Ich will auch endlich wieder Arbeiten und meine Chance durch eine Weiter- bzw. Fortbildung verbessern. Wenn ich denen aber mit dem Vorschlag komm heisst es nur, das wäre nicht finanzierbar und wenn ich das tun wollte soll ich das von meinem Regelsatz bezahlen.

thx schonmal
 

physicus

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#2
für eine fort- oder weiterbildungsmaßnahme musst du schreiftlich einen antrag stellen, der muss dann schriftlich auch abgelehnt werden natürlich mit begründung, wenn die fadenscheinig ist, wie zum bsp. das es am geld mangelt, dann kannst du dem bescheid widersprechen und notfalls klagen.

sicher haben die auch pflichten, nur stehen die ganz hinten an oder werden halt nur noch in forderungen umgewandelt.


hast du eine EGV unterschrieben?
wenn ja was steht denn unter deren pflichten?
 

stummelbeinchen

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#3
Eine Untätigkeitsklage kannst Du nur einreichen, wenn ein von Dir gestellter Antrag (bei dem alle Unterlagen vollständig da sind) innerhalb von 3-6 Monaten nicht bearbeitet wurde (hängt von der Art des Antrags ab). Für fehlende Stellenangebote geht das nicht.

§ 88 SGG

[Untätigkeitsklage]
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.
 

Tiecher

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#4
Die letzte EGV ist mittlerweile abgelaufen und eine neue gibt es noch nicht. In der letzten EGV standen halt nur pflichten für mich drin, das ich mind. 20 Bewerbungen pro Monat schreiben muss... etc. Die ARGE hat sich selbst nur eine Pflicht gegeben und zwar für 20 Bewerbungen pauschal 20Eur zu zahlen.
Und zu dem Antrag; ist es prinzipiell möglich eine beliebige Fort-/Weiterbildungsmaßnahme zu beantragen?
Oder muss sich das nach bestimmten Punkten richten?
 

Paolo_Pinkel

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#5
Die letzte EGV ist mittlerweile abgelaufen und eine neue gibt es noch nicht.

Sei vorbereitet. Diese wird kommen. Spätestens wenn man dich zu einem Termin einlädt um mit dir über "deine berufliche Situation..." zu sprechen. Das heißt dann übersetzt: "Komm vorbei um deine EGV zu unterschreiben". Diesmal könntest du die Sache anders angehen damit nicht wieder so ein Fiasko dabei heraus kommt.

In der letzten EGV standen halt nur pflichten für mich drin, das ich mind. 20 Bewerbungen pro Monat schreiben muss... etc. Die ARGE hat sich selbst nur eine Pflicht gegeben und zwar für 20 Bewerbungen pauschal 20Eur zu zahlen.

Das wundert nicht. Die ARGE hat ihre ganz eigene Auslegung von dem Grundsatz fordern und fördern. 20 Bewerbungen pro Monat ist schon mehr als realitätsfern. Auf welchem Planet lebt dein SB derzeit? Sind die globalen Erschütterungen des Arbeitsmarktes an er/sie/es vorbeigezogen?

Für 20 Bewerbungen 20 Euro macht also pro Bewerbung 1 Euro. Ob das kostendeckend ist wage ich zu bezweifeln. Am besten ist, wenn du beim nächsten Versuch dir eine EGV aufs Auge zu drücken, du mit einem Beistand gem. § 13 SGB X dort auftauchst. Nichts an Ort und Stelle unterschreibst, dir Bedenkzeit erbittest, die EGV mitnimmst und prüfen lässt.


Und zu dem Antrag; ist es prinzipiell möglich eine beliebige Fort-/Weiterbildungsmaßnahme zu beantragen?

Die Weiterbildung sollte schon durch das SGB gefördert werden. Nicht alle Institute machen das. Das kannst du aber im KURS-NET erfahren. Schau mal nach, ob du etwas geeignetes in deiner Umgebung findest.

Zum Thema Bildungsgutschein kannst du näheres hier erfahren.


Oder muss sich das nach bestimmten Punkten richten?
Gruss

Paolo
 

catwoman666666

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#7
Eine Eingliederungsvereinbarung ist frei verhandelbar. Wenn du eine neue EV unterschreiben sollst, nimm sie mit nach Hause und stelle sie hier ein, um die EV zu prüfen. Du kannst eine EV nach deinen Wünschen abändern, z. B. als Pflichten der ARGE eine sinnvolle Weiterbildung oder 2 Stellenangebote pro Monat.

Es gibt zwei Möglichkeiten der Reaktion:
Entweder die ARGE verhandelt tatsächlich mit dir, um deine Wünsche und Forderungen in die EV mit aufzunehmen. Dann ist auch die ARGE rechtlich an die EV gebunden, solte es zur Unterschrift kommen.

Oder ARGE weigert sich zu verhandeln, dann kommt die EV als Verwaltungsakt. Dagegen kann man dann rechtliche Schritte unternehmen, gekürzt darf nicht werden.
Alles zum Thema Eingliederungsvereinbarung findest du hier.

Eine andere Möglichkeit ist, du machst dich bei den Bildungsträgern in deiner Umgebung schlau, welche Weiterbildungsmöglichkeitgen es gibt, welche von der ARGE gefördert werden. Du suchst dir eine aus und beantragst genau diese Weiterbildung. Die Bitte um einen rechtsmittelfähigen Bescheid nicht vergessen. Wird der Antrag abgelehnt, dann Widerspruch und ggfs. Klage. Nur keine Scheu, ARGE fordert auch immer, also ruhig die Förderung einfordern.
 

stummelbeinchen

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#8
Und zu dem Antrag; ist es prinzipiell möglich eine beliebige Fort-/Weiterbildungsmaßnahme zu beantragen?

Ja. Ein Antrag ist jedwede Äußerung auf eine Förderung (mal in einfachen Worten). Egal ob per Telefon, Post, Email, persönlich.

Oder muss sich das nach bestimmten Punkten richten?
Allerdings solltest Du gewisse Rahmenbedingungen beachten. Siehe dazu auch §77 SGB III. Diese Kriterien müssten erfüllt sein, damit eine Bewilligung erfolgen kann.
 
E

ExitUser

Gast
#9
Ich hoffe mal das passt hier rein...
Ich habe folgendes Problem: seit schon 2 Jahren, mit einem halben Jahr unterbrechung durch einen Job, hab ich schon mit der ARGE hier zu tun. Alles was sie bisher getan haben ist mich einmal zu sanktionieren, was schlussendlich vor Gericht gelandet ist und die Sanktion zurückgenommen werden musste. Andererseits fordern und fordern sie immer nur.
Kann ich in dem Fall, die ARGE tut einfach nichts, nichtmal Stellenangebote bekomm ich von denen, auf Untätigkeit beim Sozialgericht klagen?
Denn soweit ich weiss sind sie doch auch zur Mitwirkung verpflichtet. Oder irre ich mich da?
Die haben eine Pflicht zur Auskunft, zur Beratung und zur Förderung. Aber "Mitwirkung"??? Wo steht denn das???

Es wundert mich, dass sich hier jemand um die Vermittlung der ARGE reißt. Die haben nicht viel Stellen. Meistens nur ZAFs, wo du oftmals weniger als ein Hartzler verdienst.

Zu einer ZAF kannst du auch direkt selbst hingehen.

Ich will auch endlich wieder Arbeiten und meine Chance durch eine Weiter- bzw. Fortbildung verbessern. Wenn ich denen aber mit dem Vorschlag komm heisst es nur, das wäre nicht finanzierbar und wenn ich das tun wollte soll ich das von meinem Regelsatz bezahlen.
Hast du schon mal einen schriftlichen Antrag gestellt? Wenn nein, wehren die alles sofort ab.
 

Tiecher

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#10
Die haben eine Pflicht zur Auskunft, zur Beratung und zur Förderung. Aber "Mitwirkung"??? Wo steht denn das???

Es wundert mich, dass sich hier jemand um die Vermittlung der ARGE reißt. Die haben nicht viel Stellen. Meistens nur ZAFs, wo du oftmals weniger als ein Hartzler verdienst.

Zu einer ZAF kannst du auch direkt selbst hingehen.



Hast du schon mal einen schriftlichen Antrag gestellt? Wenn nein, wehren die alles sofort ab.
in dem Fall geht es mir ja auch um eine Förderung.



Ich habe mal folgenden Antragstext verfasst:

Antrag auf einen Bildungsgutschein


Sehr geehrte Frau SB,

hiermit beantrage ich einen Bildungsgutschein, und damit die Übernahme der Kosten, für eine Umschulung zum Kaufmann für Bürokommunikation inkl. Business English und ECDL. Bildungsanbieter ist die

...
...
...
...

Die Zulassung des Kurses zur Förderung durch einen Bildungsgutschein liegt vor.
Die Bildungsdauer beträgt 21 Monate inkl. 6 Monate Praktikum und endet mit dem Abschluss als Kaufmann für Bürokommunikation.
Zusatzqualifikationen sind der ECDL (Europäischer Computerführerschein) sowie Business English.
Als Anlage füge ich das Bildungsangebot, mit ausfühlichen Informationen sowie der Kursgebühr, aus dem Portal KursNet der Arbeitsagentur bei.

Ich erwarte einen, anfechtbaren und begründeten, Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. §37/39 VwVfG.



Mit freundlichem Gruß
kann ich das so lassen oder sollte es noch verändert werden?

thx schonmal
 

stummelbeinchen

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#11
"Anfechtbar" würde ja bedeuten, dass der Bescheid falsch wäre. :icon_smile: Also darauf kannst Du nicht bestehen.

Ich wünsch Dir viel Erfolg, aber wenn Du bereits eine Erstausbildung hast, dann ist eine Zweitausbildung sehr schwer zu bekommen.
 

Tiecher

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#12
Ich wünsch Dir viel Erfolg, aber wenn Du bereits eine Erstausbildung hast, dann ist eine Zweitausbildung sehr schwer zu bekommen.
eine erstausbildung habe ich noch nicht. ich hoffe auch das die das bei der entscheidung berücksichtigen werden (die hoffnung stirbt halt doch zuletzt) rechnen tu ich aber mit einem Ablehungsbescheid.
 
E

ExitUser

Gast
#14
Antrag auf einen Bildungsgutschein


Sehr geehrte Frau SB,

hiermit beantrage ich einen Bildungsgutschein, und damit die Übernahme der Kosten, für eine Umschulung zum Kaufmann für Bürokommunikation inkl. Business English und ECDL. Bildungsanbieter ist die

...
...
...
...

Die Zulassung des Kurses zur Förderung durch einen Bildungsgutschein liegt vor.
Die Bildungsdauer beträgt 21 Monate inkl. 6 Monate Praktikum und endet mit dem Abschluss als Kaufmann für Bürokommunikation.
Zusatzqualifikationen sind der ECDL (Europäischer Computerführerschein) sowie Business English.
Als Anlage füge ich das Bildungsangebot, mit ausfühlichen Informationen sowie der Kursgebühr, aus dem Portal KursNet der Arbeitsagentur bei.

Ich erwarte einen, anfechtbaren und begründeten, Bescheid gemäß § 33/35 SGB X bzw. §37/39 VwVfG.



Mit freundlichem Gruß
Hier fehlt noch ein ganz wichtiger Grund: Wie willst du nach Abschluss dieser Bildungsmaßnahme dadurch in Arbeit kommen? Womit erhöhen sich deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt?

Es fehlt noch ein Satz in Richtung: "Nach Abschluss dieser Maßnahme hätte ich viel mehr Bewerbungsmöglichkeiten, denn englisch, etc. etc. ist eine Voraussetzung bei den meisten Betrieben. Die Bewerberzahl ist auch erheblich kleiner als bei Stellungen ohne Ansprüche und meine Chancen erhöhen sich dadurch".

Oder ähnlich.
 

Tiecher

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#16
Wiso berufst Du Dich auf das VwVfG?

Blinky
hab ich von meinem anwalt so mitbekommen, da das SGB X und das VwVfG an den genannten stellen übereinstimmen und die ARGE als öffentliche Einrichtung auch an beide Gesetzbücher gebunden ist.

Antrag auf einen Bildungsgutschein


Hier fehlt noch ein ganz wichtiger Grund: Wie willst du nach Abschluss dieser Bildungsmaßnahme dadurch in Arbeit kommen? Womit erhöhen sich deine Chancen auf dem Arbeitsmarkt?

Es fehlt noch ein Satz in Richtung: "Nach Abschluss dieser Maßnahme hätte ich viel mehr Bewerbungsmöglichkeiten, denn englisch, etc. etc. ist eine Voraussetzung bei den meisten Betrieben. Die Bewerberzahl ist auch erheblich kleiner als bei Stellungen ohne Ansprüche und meine Chancen erhöhen sich dadurch".

Oder ähnlich.
das hab ich auch heute noch mit in den text übernommen

"Nach Abschluss dieser Umschulung besitze ich eine abgeschlossene Kaufmännische Ausbildung mit zusatzqualifikationen. Auf Grund der Tatsache das ich zur Zeit keine abgeschlossene Ausbildung besitze würden meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt somit deutlich erhöhen. Ferner wird eine betriebliche Ausbildung, durch mein alter (29 Jahre), mitunter immer unrealistischer.
 
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