Untätigkeitsklage-Wie vorgehen

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blinky

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Am 25. Oktober 2008 hatte ich einen Überprüfungsantrag gestellt. Nachweislich eingegangen bei der ARGE am 28.Oktober 2008 (Eingangsstempel auf Kopie)

Kann ich dann gleich nach Ablauf der 6 Monate Untätigkeitsklage einreichen, oder muß ich erst die ARGE Abmahnen? Zählt der Eingangstag oder das Datum meines Schreibens?

Kann ich die Untätigkeitsklage mit einer Leistungsklage koppeln?

Sachverhalt ist, das mir aufgefallen war, das von 2005 bis 2008 zuwenig KDU bezahlt wurde (4 bis 5 Euro) Darauf hin hab ich Überprüfungsantrag gestellt.

Neben den Überprüfungsantrag hatte ich noch zusätzlich Wderspruch gegen damals noch in der Widerspruchfrist liegenden Bewilligungsbescheid eingelegt, der 100 % stattgegeben wurde.

Ich beabsichtige Untätigkeitsklage mit einer Leistungsklage gekoppelt in Verbindung mit § 44 SGB I (verzinsung) beim SG zu beantragen wenn ich in den nächsten zwei Wochen nichts in dieser Angelegenheit höre.

Kann mir einer was dazu sagen.

Blinky
 

Paolo_Pinkel

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§ 88 SGG

(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.


(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

SGG § 88
Kann ich dann gleich nach Ablauf der 6 Monate Untätigkeitsklage einreichen, oder muß ich erst die ARGE Abmahnen? Zählt der Eingangstag oder das Datum meines Schreibens?
Warum noch abmahnen? Wenn die ARGE die Frist hat verstreichen lassen ist sie eben dran. Das Datum des Zugangs bei der ARGE wird wohl ausschlaggebend sein, weil es das Datum ist wo der Inhalt der ARGE bekannt gemacht wird.

Gruss

Paolo
 
E

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Gast
Kann ich dann gleich nach Ablauf der 6 Monate Untätigkeitsklage einreichen, oder muß ich erst die ARGE Abmahnen? Zählt der Eingangstag oder das Datum meines Schreibens?
Zu dieser Frage das Urteil im Anhang:

Markierung!
 

Curt The Cat

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Warum noch abmahnen? Wenn die ARGE die Frist hat verstreichen lassen ist sie eben dran.

...
Das hab' ich von einem Rechtspfleger des SG Köln auch schon mal empfohlen bekommen. Manche Richter sehen das gern und wenn man solche Hinweise ignoriert, kommt man leicht in den Ruch des Querulanten. Hab' ich mit kurzer Fristsetzung (eine Woche) dann auch gemacht. Der Bescheid blieb aus...

Zurück zum SG, UTK beantragt und gut wars... Dann endlich kam die ARGE in die Puschen.


:icon_wink:

 

Paolo_Pinkel

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Das hab' ich von einem Rechtspfleger des SG Köln auch schon mal empfohlen bekommen. Manche Richter sehen das gern und wenn man solche Hinweise ignoriert, kommt man leicht in den Ruch des Querulanten. Hab' ich mit kurzer Fristsetzung (eine Woche) dann auch gemacht. Der Bescheid blieb aus...

Zurück zum SG, UTK beantragt und gut wars... Dann endlich kam die ARGE in die Puschen.


:icon_wink:

Hi,

ja. Kann man so machen. Wenn die ARGE auch mal so freundlich agieren würde wie sie und der Gesetzgeber von einem HE verlangt könnten so manche Steitigkeiten sich in Wohlgefallen auflösen. Naja. Was solls. Ein Stück Papier mehr was man durch das Fax-Gerät jagt. :icon_twisted:

Gruss

Paolo
 

blinky

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Dann könnte ich ja das Erinnerungsschreiben ja vorher fertig machen. So nach Motto das am 28.04.2009 die 6-Monatsfrist abläuft und wenn ich bis zu dem Tage nichts von denen gehört habe, Klage einreiche?

Sollte ja so gehen, oder? Dann hätte ich die ARGE daran erinnert und wenn ich bis zu diesen Zeitpunkt nichts höre Untätigkeitsklage und Leistungsklage zusammen?

Blinky

Das hab' ich von einem Rechtspfleger des SG Köln auch schon mal empfohlen bekommen. Manche Richter sehen das gern und wenn man solche Hinweise ignoriert, kommt man leicht in den Ruch des Querulanten. Hab' ich mit kurzer Fristsetzung (eine Woche) dann auch gemacht. Der Bescheid blieb aus...

Zurück zum SG, UTK beantragt und gut wars... Dann endlich kam die ARGE in die Puschen.


:icon_wink:
 

blinky

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So am Dienstag endet die Frist. Könnte ich also am Mittwoch gleich Klage erheben.

Wie schauts aus, wenn ich die Untätigkeitsklage mit einer Leistungsklage koppele? Schon erfahrung damit gesammelt?

Bliinky
 

blinky

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Nein hab ich nicht, weil ich soviel mit den anderen Klagen und den Trauerfall (meine Mutter) in der Familie zu tun hatte.

Blinky
 

Muzel

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Die Untätigkeitsklage muss immer mit dem Anspruch gekoppelt werden. Mahnungen sind nur bei den Zivilisten angebracht.
 

blinky

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ginge das dann so?

Untätigkeitsklage nach § 88 Abs 1. SGG

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beantrage, der

ARGE ...
....
....

aufzuerlegen, den Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X vom 25. Oktober 2008 zu bearbeiten.

Begründung:
Am 25. Oktober 2008 erstellte ich einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X der nachweislich bei der ARGE .... am 28. Oktober 2008 (s. Anlage) einging.
Die ARGE ..... ist bis heute in dieser Angelegenheit nicht tätig geworden.

Sachverhalt:
Da mir im Oktober 2008 aufgefallen ist, das mir die Kosten der Unterkunft nicht im vollen Umfang stattgegeben wurde, stellte ich im Oktober 2008 einen Überprüfungsantrag für die Bescheide, die mit einem Widerspruch nicht mehr anfechtbar waren. Gleichzeitig stellte ich einen Widerspruch gegen den Weiterbewilligungsbescheid, der noch in der Widerspruchfrist lag. Der Widerspruch wurde stattgegeben und die Kosten der Unterkunft werden seit Oktober 2008 vollständig übernommen ( s. Anlage). Für den Überprüfungsantrag für die Zeiträume vor Oktober 2008 habe ich bis heute keine Entscheidung der ARGE .... erhalten.

Da sich meine Wohnsituation seit der Erstantragstellung nicht geändert hat, ist davon auszugehen, dass auch der Überprüfungsantrag entsprechend stattzugeben ist.

Mit freundlichen Gruß
Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Könnte man den Sachverhalt nicht etwas verkürzen?

Oktober ÜA wegen der Bescheide vor Okt. 08, da ein Widerspruch für die Unterkunftskosten erfolgreich war und deshalb meine vollen KDU ab 10.08 übernommen wurden. Seitdem gab es seitens der ARGE zu meinem ÜA keine Reaktion.

So ungefähr halt.
 

blinky

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So heute beim SG beim Rechtspfleger Untätigkeitsklage abgegeben. Er schaute rüber und meinte nur oh Oktober. Dann meinte er das alles soweit vollständig ist.

Danke für eure Hilfe

Gruß

Blinky
 

blinky

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Heute Post bekommen.

Das Gericht fordert von mir die Heizkostenabrechnung von 2006 bis 2008.

Die ARGE behauptet das mein Antrag nicht bearbeitet werden könne da ich diese nicht vorgelegt habe (sonst schreiben die doch gerne Briefe, wenn die Unterlagen haben wollen). Schreiben aber gleich dazu das ich seit 2008 Warmwasser übernommen wird. Und angeblich im Jahre 2005.

Für die Jahre 2006 bis 2008 liegt der ARGE nichts vor.

Anschließend listet die ARGE noch auf,

wieviel Überprüfungsanträge insgesammt gestellt wurden seit Leistungsbezug und worum es geht.

Dann wieviel Widersprüche erledigt sind,

Wieviel ER-Verfahren anhängig sind,

Wieviel Beschwerden ich eingereicht hatte und wieviel davon schon erledigt

Wieviel Klagen ich eingereicht habe und davon erledigt sind mit Auflistung der Verfahren.

Blinky
 

Hartzi09

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Heute Post bekommen.

Das Gericht fordert von mir die Heizkostenabrechnung von 2006 bis 2008.

Die ARGE behauptet das mein Antrag nicht bearbeitet werden könne da ich diese nicht vorgelegt habe (sonst schreiben die doch gerne Briefe, wenn die Unterlagen haben wollen). Schreiben aber gleich dazu das ich seit 2008 Warmwasser übernommen wird. Und angeblich im Jahre 2005.

Für die Jahre 2006 bis 2008 liegt der ARGE nichts vor.

Anschließend listet die ARGE noch auf,

wieviel Überprüfungsanträge insgesammt gestellt wurden seit Leistungsbezug und worum es geht.

Dann wieviel Widersprüche erledigt sind,

Wieviel ER-Verfahren anhängig sind,

Wieviel Beschwerden ich eingereicht hatte und wieviel davon schon erledigt

Wieviel Klagen ich eingereicht habe und davon erledigt sind mit Auflistung der Verfahren.

Blinky

Hallo,

einfach die vom Gericht gewünschten Unterlagen einsenden.
Die klage verlieren die mit sehr großer wahrscheinlichkeit.
Zumal die ARGE hier hätte bereits die Unterlagen anfordern müssen.
Die ARGEN listen gerne die ganzen verfahren auf, macht mein "Kotzbrocken" von der ARGE auch jedesmal.
Kann ich mir wieder am 10. Juni anhören und das dann ganze dreimal.
 

blinky

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Werd ich machen. Warte nur noch auf die Abrechnung von 2008. Mein Vermieter will die bis Mittwoch mir zukommen lassen.

Blinky
 

blinky

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Ich habe dem Gericht die Unterlagen zukommen lassen. Allerdings habe ich vom Vermieter Schreiben erhalten, wo er eine Nachzahlung für 2008 wegen der gestigene Gaspreise fordert. Das Schreiben habe ich dem Gericht auch gegeben, weil mein Vermieter da bestätigt das ich Warmwasser über die Heizung nicht läuft, sondern über Strom.

Kann ich die Nachzahlung im Verfahren mit einbringen, weil ich ja Überprüfungsantrag für die Heitzkosten seit 2005 gestellt habe oder muß ich jetzt speraten Antrag bei der ARGE stellen wegen der Übernahme der Nachzahlung? Auf Wochenlage Bearbeitung kann ich nicht warten, da ich noch eine Sanktion von 60 % laufen habe, die bis Ende Juni geht. Falls Fragen aufkommen. EA wegen 60 % abgeschmettert, Beschwerde wegen Streitwert unter 750 Taler abgeschmettert.

Kann ich in meinem Antrag eine Frist setzen von sagen wir mal 1 Woche bzw. 10 Tage aufgrund meiner wirtschaftlichen Verhältnisse?

Blinky
 
E

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So am Dienstag endet die Frist. Könnte ich also am Mittwoch gleich Klage erheben.

Wie schauts aus, wenn ich die Untätigkeitsklage mit einer Leistungsklage koppele? Schon erfahrung damit gesammelt?

Bliinky

die klage so zu kombinieren dürfte der normalfall im rechtskreis SGB II sein.

das einzige was man nicht machen sollte, ist eine reine leistungsklage
einzureichen deren zulässigkeit man mit §88 begründet, vor allem
bei einem überprüfungsverfahren wegen 5 euro/monat kann ein
geschickter antragsgegner hier seinen kopf aus der schlinge ziehen.

eine reine untätigkeitsklage könnte man zunächst ausdrücklich
als solche kennzeichnen, wird aber letzlich unter anderem mit
dem inhaltlichen anspruch begründen. dann kann man später ggf.
(wenn das amt sich weiterhin weigert den beschied zu erlassen)
die klage abändern. ist aber mehr arbeit und macht das verfahren
unübersichtlicher.
 

blinky

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Heute erneute Stellungnahme erhalten:

Nach Vorlage der Nebenkostenabrechnungen wird die Beklagte in den nächsten Tagen über den Antrag nach § 44 SGB II hinsichtlich der Anrechnung von Kosten der Warmwasseraufbereitung auf die Heizkosten entscheiden.
Dann warte ich doch mal ab bis ich Post von denen bekomme.

Blinky
 

blinky

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Heute dicken Brief bekommen. Soi groß wie mein Dauennagel.

Mein Überprüfungsantrag wurde stattgegeben. 8 Änderungsbescheideide erhalten.

Nachzahlung von 225,81 € wird in den nächsten Tagen angewiesen.

Dann werde ich am Wochenende die Untätigkeitsklage aös erledigt erklären.

Blinky
 

Hartzi09

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Heute dicken Brief bekommen. Soi groß wie mein Dauennagel.

Mein Überprüfungsantrag wurde stattgegeben. 8 Änderungsbescheideide erhalten.

Nachzahlung von 225,81 € wird in den nächsten Tagen angewiesen.

Dann werde ich am Wochenende die Untätigkeitsklage aös erledigt erklären.

Blinky

Morgen,

die ARGE hat dich nunmehr Klaglos gestellt und du hast das Verfahren sogesagt gewonnen oder wie der Richter es sagen würde obsiegt.

Ich würde wie du bereits erwähnt hast dem SG mitteilen das der Beklagte nunmehr deinem Überprüfungsantrag stattgegeben hat und dich somit Klaglosgestellt hat, weshalb du das Verfahren als erledigt erklärst.
Jedoch würde ich auch zusätzlich beantragen der Beklagten die Kosten des Rechtsstreites aufzuerlegen.
Diese sind im einzelnen aufzuschlüsseln bzw. auzuzählen und zu belegen.
 

blinky

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Das Problem ist aber, das ich meine Briefmarken ans Gericht online mit StampitWeb ausgedruckt habe. Da gibt es keine Quittungen für die einzelnen Marken.

Somit habe ich keine Belege für die Briefmarken.

Blinky
 

Hartzi09

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Das Problem ist aber, das ich meine Briefmarken ans Gericht online mit StampitWeb ausgedruckt habe. Da gibt es keine Quittungen für die einzelnen Marken.

Somit habe ich keine Belege für die Briefmarken.

Blinky

Was hast du den Bezahlt?
also für Briefmarken, Umschlag, Kopien ect.
Kannst du das im einzelnen mal auflisten?
 

blinky

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Wollte das so schreiben

Rechstreit blinky
./.
Arge XXX S XX AS XXXX/09

Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren,

ich erkläre hiermit die Untätigkeitsklage für erledigt.

Die ARGE XXX hat meinem Überprüfungsantrag vom 25.10.2008 mit Schreiben vom 25.06.2009 – eingegangen am 27.06.2009 stattgegeben.


Mit freundlichen Gruß
blinky
 
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