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Untätigkeitsklage wie durchsetzen?

Laa Luna

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Hallo @ all

ich möchte eine Untätigkeitsklage gegen das JC beim SG einreichen.

Sachverhalt:
Ich habe am 17.02. einen Widerspruch wegen einer Einladung des JC bei denen (nachweislich) eingereicht.
Ich habe bisher weder (wie sonst üblich) eine Eingangsbestätigung noch einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Da die Frist ( 3 Monate ) jetzt abgelaufen ist, möchte ich jetzt eine Untätigkeitsklage veranlassen.
Ich möchte das JC jedoch nicht an die Bearbeitung erinnern, denn ich will deswegen unbedingt vors SG. Ich vermute nämlich: dass der TL meinen Widerspruch einkassiert hat und nicht an dir Widerspruchstelle weitergeleitet hat.
Wie schon geschrieben er handelt sich hier nicht um eine Leistungsangelegenheit, sondern um eine Entscheidung ob diese Einladung ok war.

Hat hier jemand Erfahrung und kann mir dazu was schreiben?
Wie formuliere ich diese Untätigkeitsklage? ich möchte vermeiden, dass sie vom SG abgelehnt wird.

Noch zur Info:
ich wurde ca 7 Monate lang, alle 2 Wochen von denen eingeladen. Von August 2013 - Februar 2014.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo @ all

ich möchte eine Untätigkeitsklage gegen das JC beim SG einreichen.

Sachverhalt:
Ich habe am 17.02. einen Widerspruch wegen einer Einladung des JC bei denen (nachweislich) eingereicht.
§ 88 Abs. 2 SGG ist die rechtliche Grundlage. Bei der Bescheidung von Widersprüchen hat das arge Gesindel "nur" 3 Monate Zeit.
Ich habe bisher weder (wie sonst üblich) eine Eingangsbestätigung noch einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Ist beides nicht Voraussetzung, um eine UTK zu starten:icon_twisted: Der Nachweisbarkeit halber solltest du aber den Zugang des Widerspruchs belegen können.
Ich möchte das JC jedoch nicht an die Bearbeitung erinnern, denn ich will deswegen unbedingt vors SG.
Auch eine Erinnerung ist nicht Voraussetzung für eine UTK, sondern nur der Ablauf der Frist, innerhalb das JC sachlich nicht beschieden hat.

Hat hier jemand Erfahrung und kann mir dazu was schreiben?
Wie formuliere ich diese Untätigkeitsklage? ich möchte vermeiden, dass sie vom SG abgelehnt wird.
Das musst du nicht großartig juristisch begründen. Es muss nur daraus hervorgehen, dass es eine UTK ist und diese dann mit deinen Worten begründen. Ende. Wenn das Gericht Fragen hat, dann wird es auf dich zukommen.

Noch zur Info:
ich wurde ca 7 Monate lang, alle 2 Wochen von denen eingeladen. Von August 2013 - Februar 2014.
Das ist rechtlich so sicherlich nicht zulässig, sondern grenzt schon an Schikane. Eine persönliche Meldeaufforderung hat nur zu erfolgen, wenn der Meldezweck nicht durch ein milderes Mittel (Post, Telefon, Fax, E-Mail usw.) erreichbar ist. Ein kleiner Exkurs dazu
Ob und wann eine Meldeaufforderung ergeht, liegt im pflichtgemäßen Ermessen des JC d.h., dass sie nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen darf. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig. Grenze sind aufgrund von objektiver Anknüpfungspunkte erkennbar „schikanöse“ Meldeaufforderungen. (Vgl. Birk in LPK-SGB II, 3. Aufl., § 59 Rn. 4; 5. Aufl., Rn 2 u. § 32, Rn 6 a.a.O ). Der Meldezweck muss in der schriftlichen Meldeaufforderung konkret bezeichnet werden (LSG BE-BB 16.1.2008 – L 28 B 2119/07 AS ER) oder wenigstens stichwortartig angegeben werden (LSG BE-BB vom 121.7.2011 – L 14 AS 999/11 B ER).
==> http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 
E

ExitUser

Gast
Wie formuliere ich diese Untätigkeitsklage? ich möchte vermeiden, dass sie vom SG abgelehnt wird.
Du kannst auch die Hilfe des Rechtspflegers am SG in Anspruch nehmen.

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Warum hattest Du denn den Widerspruch nicht an die Widerspruchsstelle geschickt?
 

Laa Luna

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@Cerberus

das SG ist ca. 50 km entfernt. Und ich glaube nicht, dass die mir helfen.
Hab hier schon mitbekommen, dass die SG (deren Rechtspfleger) bei der Formulierung von Klagen helfen (können/sollen/müssen).
Ich hatte mal in einer anderen Angelegenheit bei unserem SG nachgefragt, die machen das aber nicht. Ich bin leider aus Bayern.

Ich hatte den Widerspruch am Empfang abgegeben.
Die bestätigen immer meine eingereichten Schreiben. Stempel: JC...,Datum.
Von denen habe ich auch erfahren, dass alle Schreiben/Widersprüche erst an den TL gehen.
 

Paolo_Pinkel

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@Cerberus

das SG ist ca. 50 km entfernt. Und ich glaube nicht, dass die mir helfen.
Hab hier schon mitbekommen, dass die SG (deren Rechtspfleger) bei der Formulierung von Klagen helfen (können/sollen/müssen).
Ich hatte mal in einer anderen Angelegenheit bei unserem SG nachgefragt, die machen das aber nicht. Ich bin leider aus Bayern.
Müssen sie aber. Dafür sind Rechtspfleger u. a. da. Ansonsten einfach mal blöd beim Bundesjustizministerium eine schriftliche Anfrage stellen und in Zukunft immer mit dieser Antwort beim SG aufschlagen. Aber wie gesagt. Du kannst es auch selbst formulieren. Mach es doch so. Schreib den Sachverhalt nieder und stell ihn hier ein. Danach werden wir uns das ansehen und entsprechend tunen:cool:
 

Laa Luna

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@Charlot

kann auf Deine private Nachricht leider noch nicht antworten.
 

Caso

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Sachverhalt:
Ich habe am 17.02. einen Widerspruch wegen einer Einladung des JC bei denen (nachweislich) eingereicht.
Ich habe bisher weder (wie sonst üblich) eine Eingangsbestätigung noch einen Widerspruchsbescheid erhalten.
Da die Frist ( 3 Monate ) jetzt abgelaufen ist, möchte ich jetzt eine Untätigkeitsklage veranlassen.
Ich möchte das JC jedoch nicht an die Bearbeitung erinnern, denn ich will deswegen unbedingt vors SG. Ich vermute nämlich: dass der TL meinen Widerspruch einkassiert hat und nicht an dir Widerspruchstelle weitergeleitet hat.
Wie schon geschrieben er handelt sich hier nicht um eine Leistungsangelegenheit, sondern um eine Entscheidung ob diese Einladung ok war.
1. Widersprüche sind nach längstens 3 Monate zu bescheiden.
2. Eingangsbestätigungen schreiben die meistens gar nicht. Du hast doch aber den Nachweis.
3. Ein Widerspruch gegen eine Einladung?? Ist eine Einladung ein VA, gegen den Widerspruch zulässig ist? Ich bin mir nicht sicher....sondern um eine Entscheidung ob diese Einladung ok war.
4. Die 3 Monate sind nun um, die U-Klage geht.
5. Du mußt nicht 50 km zum SG fahren.
Du kannst das von zu Hause und per Post erledigen.
Ich würde das kurz und möglichst knapp formulieren.
etwa:
Mein Widerspruch vom 17.2., nachweislich dem JC zugestellt, wurde bis heute nicht beschieden. Hiermit reiche ich Untätigkeitsklage ein.
MfG
Die §§ kennt das Gericht selber.

Manchmal rufen die Gerichtsmitarbeiter dann einfach beim JC an und mahnen zur Eile und fragen nach dem Sachstand.
 

Paolo_Pinkel

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1. Widersprüche sind nach längstens 3 Monate zu bescheiden.
2. Eingangsbestätigungen schreiben die meistens gar nicht. Du hast doch aber den Nachweis.
3. Ein Widerspruch gegen eine Einladung?? Ist eine Einladung ein VA, gegen den Widerspruch zulässig ist? Ich bin mir nicht sicher....sondern um eine Entscheidung ob diese Einladung ok war.
4. Die 3 Monate sind nun um, die U-Klage geht.
5. Du mußt nicht 50 km zum SG fahren.
Du kannst das von zu Hause und per Post erledigen.
Ich würde das kurz und möglichst knapp formulieren.
etwa:
Mein Widerspruch vom 17.2., nachweislich dem JC zugestellt, wurde bis heute nicht beschieden. Hiermit reiche ich Untätigkeitsklage ein.
MfG
Die §§ kennt das Gericht selber.

Manchmal rufen die Gerichtsmitarbeiter dann einfach beim JC an und mahnen zur Eile und fragen nach dem Sachstand.
Meldeaufforderung = VA. Sieht man auch u. a. am Rechtsbehelf im Schreiben. Wurde auch von den Gerichten als solcher klassifiziert. Siehe auch
Die auch formlose Meldeaufforderung eines JC ist ein Verwaltungsakt (BSG 19.12.2011 – B 14 AS 145/11 B), der den rechtlichen Anforderungen gem. §§ 31 – 40 SGB X genügen muss und darüber hinaus durch den Rechtsbehelf (Widerspruch & Klage) der sozialgerichtlichen Kontrolle unterliegt. I.d.R. wird das JC aus Gründen der Nachweisbarkeit den Schriftweg wählen. Im Falle, dass der Zugang einer Meldeaufforderung bestritten wird, muss das JC grundsätzlich den Nachweis über den Zugang beweisen. Das gilt auch für EDV-gestütze Meldeaufforderungen (LSG SN vom 16.12.2008 – L7 B 613/08 AS-ER).
==> http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 

Laa Luna

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Könnte es eigentlich sein, dass ich die UTK überschätze?

Was bewirkt eigentlich eine UTK?
Entscheiden die ob die Einladung rechtmäßig war oder verknacken die das JC lediglich zum tätig werden?
Ist sowas ein normaler Gerichtstermin, zudem man geladen wird (als Zeuge)?

Wenn es so ist, wie ich jetzt vermute, dann müsste ich ja (nach Erhalt des Widrspruchbescheides) nochmal Klagen. Dann um die Rechtmäßigkeit dieser Einladung festellen zu lassen (Feststellungsklage?)
 

Caso

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Könnte es eigentlich sein, dass ich die UTK überschätze?
Was bewirkt eigentlich eine UTK?
Entscheiden die ob die Einladung rechtmäßig war oder verknacken die das JC lediglich zum tätig werden?
Ist sowas ein normaler Gerichtstermin, zudem man geladen wird (als Zeuge)?
Wenn es so ist, wie ich jetzt vermute, dann müsste ich ja (nach Erhalt des Widrspruchbescheides) nochmal Klagen. Dann um die Rechtmäßigkeit dieser Einladung festellen zu lassen (Feststellungsklage?)
1. Wie der Name schon sagt----die Untätigkeit beklagen.
Eine Klage wegen Untätigkeit der Behörden soll doch nur bewirken, daß die Behörde (dein JC) endlich in die Pötte kommt und deine Sache (hier deinen Widerspruch) bescheidet.
2. Das ist nur das "Vernacken zum Tätigwerden"----richtig.
3. Soviel ich weiß, gibts dazu keine Verhandlung, sondern Schriftverkehr/ auch Telefonkontakt zwischen Gericht und Behörde.
Mit dem Inhalt: Sag mal, JC, warum machst den Widerspruch nicht in der Frist 3 Monate fertig? Gibts Gründe?
Wenn nicht, dann mach hin!! Wenn ja, welche sind das?

4. Ja, wenn du jetzt einen ablehnenden Widerspruchsbescheid bekommst, kannst oder darfst du klagen. GEGEN diese Ablehnung dann.

Es kann aber auch sein, daß dein Widerspruch unzulässig ist und/oder auch unbegründet).
Müßte man dann eben erst mal lesen, was das JC da reinschreibt.
Auch dann darf man klagen, hat aber wohl Null Aussicht auf Erfolg.
 

Paolo_Pinkel

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Könnte es eigentlich sein, dass ich die UTK überschätze?

Was bewirkt eigentlich eine UTK?
Entscheiden die ob die Einladung rechtmäßig war oder verknacken die das JC lediglich zum tätig werden?
Ist sowas ein normaler Gerichtstermin, zudem man geladen wird (als Zeuge)?

Wenn es so ist, wie ich jetzt vermute, dann müsste ich ja (nach Erhalt des Widrspruchbescheides) nochmal Klagen. Dann um die Rechtmäßigkeit dieser Einladung festellen zu lassen (Feststellungsklage?)
Feststellungsklage kann man probieren. Sie ist allerdings subsidär, d.h., dass man dich auf den anderen Rechtsweg verwiesen wird, so denn einer besteht. In deinem Falle wäre das Widerspruch, Widerspruchsbescheid, Klage.
 

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Könnte es eigentlich sein, dass ich die UTK überschätze?

Was bewirkt eigentlich eine UTK?
Entscheiden die ob die Einladung rechtmäßig war oder verknacken die das JC lediglich zum tätig werden?
Ist sowas ein normaler Gerichtstermin, zudem man geladen wird (als Zeuge)?

Wenn es so ist, wie ich jetzt vermute, dann müsste ich ja (nach Erhalt des Widrspruchbescheides) nochmal Klagen. Dann um die Rechtmäßigkeit dieser Einladung festellen zu lassen (Feststellungsklage?)
Die UTK ist eine reine Bescheidungsklage. Nicht mehr oder weniger! Ob man in einer möglichen Streitfrage "Recht hat" (oder nicht) ist kein Gegenstand der UTK.
 

Laa Luna

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Danke,
@Caso @Paolo Pinkel @Userin

jetzt sehe ich die Sache klarer.

Ich werde die Tage mal ne UTK aufsetzen und einstellen, so wie es mir Paolo geraten hat.

Nochmals Danke @ all
 

Laa Luna

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Hallo @ all

Hab es endlich mal fertiggebracht eine Untätigkeitsklage fürs SG zu schreiben.

Könnte mir bitte jemand sagen ob die so ok ist.
Hab die Vorlage aus dem Forum.
Ich will sie morgen per Einschreiben ans SG schicken.

Und leider hab ich auch noch 3 Fragen zum Thema:
1. die Anlagen 2-fach oder?
2. soll ich mein Schreiben vom 05.09.2013 mitschicken oder besser nicht?
3. wie ist es mit den Kosten (Einschreiben), bleib ich darauf sitzen, oder muss das JC die erstatten?
 

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hans wurst

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1. Alles 2-fach, auch die Klageschrift.
2. Nicht notwendig, Kopie des Widerspruch reicht.
3. Die Kosten hat das JC zu erstatten, du könntest dir auch einen Anwalt dafür nehmen, hätten die auch zu erstatten.
 

Paolo_Pinkel

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Sannina

Neu hier...
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Nur ein Schönheitsfehler:

Du schreibst oben "Antragsteller" und "Antragsgegner". Da müsste eigentlich Kläger und Beklagte hin.
Ist ja ne Klage und kein Antrag ;)
 

Laa Luna

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Ich habe am 25.08.2014 UTK gegen das JC erhoben.

Vorhin ging mir folgendes Schreiben des SG zu (siehe scann).
(mit dem Datum ist mir ein kleiner Fehler unterlaufen)

Ist da nochwas zu machen?
Gibts ne Möglichkeit die Klage aufrecht zu erhalten?
Oder soll ich besser einpacken?
Ich würde doch so gerne klagen!

Der Widerspruchsbescheid ist mir nicht (wie behauptet) zugegangen.
Sonst hätte ich ja auch nicht wegen UT klagen brauchen.

Es kann doch nicht sein, dass die behaupten das mir der WSB zugegangen ist und jetzt die Frist verstrichen ist. Damit können die sich dann die unbequemen Widersprüche vom Hals halten, oder wie?
 

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Charlot

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Die müssen Dir nachweisen, dass Dir der Widerspruchsbescheid zugegangen ist.
Ist wie bei einer Einladung.
 

Helga40

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Ändert aber nichts daran, dass die sich durch den Widerspruchsbescheid erledigt hat. Denn es gibt ja kein verfolgbares Ziel (Verbescheidung des Widerspruches) mehr. Deswegen gibt es in der U-Klage auch kein Anerkenntnis, eine U-Klage erledigt sich "anderweitig".

Und um es als Feststellungsklage weiterzuführen bräuchte es schon einer eingetretenen Sanktion aufgrund der Nichtteilnahme am Termin. Denn nur darauf wäre ja ein Rechtsschutzinteresse begründet. Gab es eine Sanktion? Wenn nein, dann brauch es auch keine Weiterführung der Klage. Denn 6 Monate sind schon rum, es kann auf Grundlage eines Termins vom Februar wohl kaum noch zu einer Sanktion kommen.
 

Laa Luna

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Frohe Botschaft:

Hurra, ich kann gegen die klagen!
Mir ist kein Fehler unterlaufen.
Ich hab mich nur etwas unglücklich ausgedrückt (mit den Daten).

Es ist kein Widerspuchsbescheid zur Einladung ergangen. Und das kann ich beweisen. Also hat die UTK bestand.
Was bin ich happy!

Das JC hat mal wieder das SG angelogen um ein Verfahren zu verhindern.
Das SG hat denen geglaubt weil ich mehrere Widersprüche am Laufen hatte.
Wegen der Meldeaufforderung vom: 17.02.2014 habe ich UTK eingereicht und nicht wegen der vom 27.01.2014.

Ich klag mir meine Integration in Ausbeutung kaputt.
 

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TheLovingKind

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Weißt du überhaupt selber, was du möchtest?

Du hast Klage eingereichst, weil das JC angeblich nicht über den Widerspruch gegen das Einladungsschreiben vom 27. Januar 2014 zum Termin am 17. Februar 2014 entschieden hatte. Deinen Widerspruch diesbezüglich hattest du ebenfalls hochgeladen. Gleichzeitig hast du doch sogar den Widerspruchsbescheid vom 19. Februar 2014 bezüglich deines Widerspruchs vom 17. Februar 2014 hochgeladen. Der Widerspruchsbescheid behandelt doch deinen Widerspruch gegen das Einladungsschreiben vom 27. Januar 2014 zum Termin am 17. Februar 2014.

Entweder du hast selber keinen Überblick oder du hast die Daten hier falsch wiedergegeben und auch die falschen Schreiben hochgeladen.

Ich würde spontan sagen: Erspar den Steuerzahlern sinnlose Ausgaben für dieses Verfahren.
 
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