Untätigkeitsklage wg. Irrtum zurücknehmen zur Kostenvermeidung?

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(k)einEinzelfall

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Hallo zusammen,

habe das angehängte Schreiben von einem VwG erhalten und bin gerade total überfordert...

Zur Vorgeschichte:

Ich hatte bei Stadtverwaltung einen Widerspruch laufen wg. Ablehnung meines Kostenfestsetzungsantragen i. Z. m. Wohngeld (Bayern). Auf eine Bearbeitungserinnerung hin bekam ich von der zuständigen Regierung 1 (zentrale Widerspruchsstelle) die Info, dass mein Widerspruch zusammen mit anderen Widersprüchen wg. Wohngeld dort vorgelegt wurde. In einem Widerspruchsbescheid wurde angekündigt, dass die Entscheidung über den Widerspruch bzgl. Kostenfestsetzung in einem separaten Verfahren erfolgen würde.

Nachdem nichts passierte erhob ich Untätigkeitsklage gegen A. In diesem Verfahren habe ich nun das genannte Schriftstück erhalten. Beiliegend war auch eine Mitteilung von A, die Stadtverwaltung habe meinen Widerspruch mit Schreiben v. xx (lag nicht bei) an die Regierung B zur Entscheidung gesandt.

Ich habe beim VwG die Übersendung der vollständigen Unterlagen gerügt und bei der Stadtverwaltung eine Stellungnahme angefordert. Auf beides kam keine Reaktion.

Wie verhalte ich mich jetzt, um keine Kosten entstehen zu lassen? Die Untätigkeitsklage gegen A wg. Irrtum zurücknehmen (auch wenn unbekannt, ob die Entscheidung wirklich von B zu treffen wäre)? Oder der Verweisung meiner Untätigkeitsklage an das zuständige Gericht zustimmen?

Wäre sehr froh, wenn mir da jemand weiterhelfen könnte.

Danke schonmal!
 

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(k)einEinzelfall

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Danke, Stauer, das weiß ich. Im Detail:

Widerspruch: April 2018
Anfang September 2018: Erinnerung an Bearbeitung an Stadtverwaltung
September 2018: Mitteilung der Regierung A, dass die Widersprüche seit Juli dort vorliegen
Ende September 2018: o. g. Bescheid in anderer Sache
Mitte Dezember 2018: UTK gg. Regierung A

Angeblich wurde von der Stadtverwaltung der Widerspruch i. S. Kostenfestsetzung 27.09.2018 an Regierung B gesandt. Über diese neue Zuständigkeit erhielt ich keine Infos. UTK gegen Regierung B wäre dann jedenfalls erst Ende Dezember 2018 möglich gewesen.

Ich fürchte, wenn ich die UTK gegen A zurücknehme, muss ich die Kosten tragen (obwohl mir ja die Infos zur Zuständigkeit nicht vorlagen). Bei einer Verweisung der UTK (dann gegen B) weiß ich nicht, welches Datum als Tag der Klageerhebung gilt. Bei ursprünglichem Datum würde die UTK zurückgewiesen werden, da Frist noch nicht verstrichen.
 

Stauer

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24.01.2019
Gern geschehen, leider kann ich Dir keine Rechtsberatung geben. Ich bin kein Jurist. Ich habe nur etwas Allgemeinwissen. Ein Gericht hat einen festen Zuständigkeitsbereich, deshalb ist es richtig, an das dafür zuständige Gericht zu verweisen. Durch das Weiterleiten der Widersprüche, kann es vorkommen dass ein anderes Gericht dann zuständig ist. Das Weiterleiten als solches von Stadtverwaltung A nach B ist eine interne verwaltungstechnische Angelegenheit und bedarf deswegen keiner Erklärung. Für Dich ist das zwar ärgerlich, hat aber keine Nachteile für Dich. Das ist mehr eine Hinhaltetaktik, wegen der Fristen.
Frage: Wo waren die Unterlagen von April bis Juli?
Nun möchte ich Dir noch empfehlen: Öffentliche Rechtsberatung. Ein RA kann Dir Auskunft über Kosten und Fristen geben. Versuche eine kostenlose Rechtsberatung zu bekommen.
Viel Glück
 

(k)einEinzelfall

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Danke nochmal. Es ist in der Tat sehr ärgerlich, wenn man nicht einmal weiß, wer denn genau für die Verzögerungen verantwortlich ist...

Von April bis Juli lag die Widerspruchssache bei der Stadtverwaltung, ohne das etwas passiert wäre.

Ich habe dem VwG zwischenzeitlich wg. der Frist mitgeteilt, dass es mir wegen den mir nicht übermittelten Unterlagen durch Gericht und Stadtverwaltung nicht möglich ist, Angaben zum korrekterweise Beklagten zu machen. In der Annahme, dass B zuständig sei, möge man es entsprechend verweisen.

Das VwG hatte mir auch noch einen Brief geschickt und mitgeteilt, das von mir gewünschte Schreiben sei dort nicht vorliegend (komisch, hatte doch A dieses Schreiben als Anlage erwähnt und dem VwG auch 3 Seiten gefaxt; ich habe nur Seite 1 erhalten). Gleichzeitig lag eine Stellungnahme der Stadtverwaltung bei, dass der Widerspruch von A wegen Unzuständigkeit zurückgegangen und dann an B versandt worden sei... Das ganze kam dank des langsamsten Zustellers der Region natürlich erst nach Ablauf der mir gesetzten Frist an. :rolleyes:

Mal sehen, wie sich das weiter entwickeln wird.
 

Stauer

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Wow, jetzt wird es aber knifflig. Was hältst Du davon, wenn Du mal hier im Forum fragst, ob in Deiner Nähe ein Rechtsanwalt ist, der das übernehmen könnte? Man kann hier im Forum auch erfahren, wie man einen Beratungsschein bekommt, wenn Du nicht weißt, wie das geht. Wenn Du Themen finden mal anklickst, kommt so ein Feld, wo Du reinschreiben kannst was Du suchst.
Hier sind so viele Fristen bei. Ich kenne die nicht alle. Ab hier würde ich das nicht mehr ohne RA versuchen. Ich selber bin kein Jurist und möchte Dir nichts falsches raten. Darum habe ich heute nur eine Idee für Dich. Bitte trage das einem RA vor. Vieleicht sieht der einem Weg, wie er Dir helfen kann.
Ich drücke Dir die Daumen.
 

Stauer

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Hallo,
das war nur wegen des langsamen Zustellers etwas undurchsichtig für mich.
wenn ich das richtig sehe, fehlt bei B noch die Anlage vom v.xx. Die würde ich B zuschicken zur Vervollständigung der Unterlagen.
Dann wartest Du einfach ab, bis Du wieder Post bekommst.
 

(k)einEinzelfall

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Oh, entschuldigung für die Verwirrung. Ich wollte nur sagen, dass das Gericht einen regionalen Briefzusteller beauftragt hat, bei dem Post superlange unterwegs ist... Also praktisch kurz vor Ende der vom Gericht gesetzten Fristen (oder danach).

Die genannte Anlage wurde mir vom Gericht nicht zugeschickt. Das Gericht hat sie angeblich gar nicht vorliegen... Habe die zuständige Abteilung von A schon angeschrieben und um Nachreichung gebeten.
 

Stauer

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Ach so, o. K. , alles gut.
Du hattest bei der Stadtverwaltung eine Anlage zugeschickt( v.xx ) und A meint, sie hätten die nicht.
Wenn ein Gericht sagt, sie haben die garnicht vorliegen, bekommst Du die auch nicht zurück. Jedenfalls nicht von denen. Die müßte noch da sein, wo Du die ursprünglich hingeschickt hast. Wenn die dann auch sagen, haben wir nicht vorliegen, dann müßtest Du die noch privat haben, das Orginal.. Sehe ich das richtig so ? Wenn ja, dann schicke an B die Anlage, als Kopie zur Vervollständigung der Unterlagen.
 

(k)einEinzelfall

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So, muss das Thema wieder vorholen. Eigentlich wollte ich doch nur das Amt dazu bewegen, endlich über meinen Widerspruch zu entscheiden. Aber diese Untätigkeitsklage treibt mich in den Wahnsinn...

Zunächst sei angemerkt, dass ich nicht weiß, welches Amt denn nun gerade meinen Widerspruch zur Entscheidung vorliegen hat. Meinem Verständnis nach hätte ich anscheinend niemals einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Kostenerstattung einlegen können. Dabei stand genau das in der Rechtsbehelfsbelehrung.

Wie gesagt, wurde mein Widerspruch von der Stadtverwaltung an die Regierung von Niederbayern zur Entscheidung geschickt. Die Regierung v. Ndb. ist aktuell auch Beklagte. Im letzten bzw. ersten Schriftsatz dieser Behörde steht nichts davon, dass sie über meinen Widerspruch entscheiden würden; es macht eher den Eindruck, als wüssten sie davon gar nichts.

Darauf habe ich dann um richterlichen Hinweis gebeten, ob die Untätigkeitsklage richtigerweise doch gegen die Stadtverwaltung gerichtet sein müsste. Nun lese ich die Antwort schon mehrmals, weiß aber gar nicht, wie es weitergehen soll: "Unabhängig davon, ob ein Widerspruchsverfahren statthaft ist, dürfte eine gegen den Freistaat gerichtete Klage auf Erlass eines Widerspruchsbescheides wohl unzulässig sein. In Betracht kommen dürfte - selbst im Fall einer Untätigkeitsklage - allenfalls eine gegen die Stadtverwaltung gerichtete Klage auf Verpflichtung zur Erstattung der begehrten Kosten."

Könnt ihr mir da weiterhelfen, was ich jetzt machen soll? Immerhin geht es mir auch um die Gerichtsgebühren, die ich bezahlen musste. Bei einer Rücknahme der Klage bleibe ich auf einem Teil davon ja sitzen. Und dass, obwohl ich einfach nur gem. der Rechtsbehelfsbelehrung einen Widerspruch eingelegt habe und darüber endlich entschieden werden soll.

Danke schonmal!
 
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