Untätigkeitsklage und paralleles Petitionsverfahren

Wampel

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Und dieser Ablehnungsbescheid erging direkt an dich oder nur ans Gericht? Ein an das Gericht gesendete Bescheid gilt überhaupt nicht als bekannt gegeben. Ich kann mir das daher eigentlich nicht vorstellen.
Ich vermute, dass das nur die Stellungnahme des JC zur laufenden Klage war.
Dann würde das auch passen, dass das Teil über das Gericht zugestellt wurde.
 

Kerstin_K

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Dann war s aber kein bescheid, dann ist kein Widerspruch möglich und kann auch nicht verfristen.
 

Muzel

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Ich habe eine Untätigkeitsklage am laufen. Ein wirklich netter Mensch hier im Forum hat mit mitgeteilt, dass man alle Schreiben über das Gericht lauen lassen kann. Nach einer Woche habe ich bei der Behörde nachgefragt, ob mein Widerspruch auch angekommen ist. Das war er aber nicht. Ich sollte also meinen Widerspruch direkt der Behörde zusenden. Das habe ich auch inzwischen per Fax gemacht.
Von der Geschäftsstelle habe ich erfahren, dass die Schreiben an das Gericht erst vom Richter gelesen und die Weiterleitung bewilligt werden muss, bis sie weitergeleitet werden. Das kann doch schon mal eng werden, da der Widerspruch enge Fristvorgaben hat.
Man sollte also immer extrem vorsichtig sein.
 

Kerstin_K

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Nein, das kann nicht eng werden. Denn die Frist gilt als gewahr, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Gericht eingeht, wann das Gericht ihn weiterleitet, ist dann egal.
 

Muzel

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Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich habe während des Antragsverfahrens Untätigkeitsklage eingelegt. Die Behörde kam auch nach 2 Jahren nicht aus dem Quark. Jetzt habe ich Widerspruch beim laufenden Verfahren eingelegt. Die Fristen gelten aber trotzdem.
(Es ist total interessant eine solche Rechtsschutzbelehrung zu lesen). Sollte sich ein Mensch damit auskennen schreibe ich sie ab, Danke, danke, danke!!!
 

Kerstin_K

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Ich merke eh grad, dass wir uns im Kreis drehen.....🔄
 

Helga40

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Jetzt habe ich Widerspruch beim laufenden Verfahren eingelegt.

Du hast was?! Was soll das heißen? Wie soll den jemand das nur verstehen? Kein Wunder, dass dir die Probleme anscheinend nachlaufen.

Ein wirklich netter Mensch hier im Forum hat mit mitgeteilt, dass man alle Schreiben über das Gericht lauen lassen kann.

Wo soll das denn bitte geraten worden sein? Ich glaube eher, du hast ein Problem mit dem Verstehen.
 

Muzel

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Der zuständige Sachbearbeiter der Widerspruchsbehörde hat mir gesagt, dass ich direkt an die Behörde meinen Widerspruch einreichen muss. Das habe ich auch gemacht und heute auf Nachfrage erfahren, dass mein Schreiben bei der Behörde angekommen ist.
Ich hatte nämlich echt Panik bekommen, dass das Gericht meinen Widerspruch nicht rechtzeitig weiterleitet.
Das Gericht hat mir mitgeteilt, dass nur das Gericht oder ich dass gerichtliche Verfahren einstellen können. Die Abschmetterung durch die Behörde spielt gar keine Rolle. Das Gericht wird vor Ende des Sommers nicht entscheiden.
Ich habe keinen RA.
 

Wampel

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Muzel

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Wampel, ich bitte um einen Vorschlag bezüglich eines RA. Ich habe echt keine Ahnung, wer sich mit dem VwRehaG auskennt. Schön wäre ein RA hier in Düsseldorf. NRW ginge auch noch. Ein RA in Thüringen wäre mir auch ganz recht, denn er hätte es dann nicht so weit bis nach VG Meiningen und würde nicht die Termine schwänzen wie alle RÄs, die ich bisher im sozialen Entschädigungsrecht hatte.
Hier hat mich doch ein sehr schlauer und liebe Forumsteilnehmer den Verfahrensgang erklärt.:
Ich habe Untätigkeitkeitsklage eingelegt, weil die Behörde sich in der zulässigen Frist den Antrag nicht entschieden hat. Inzwischen habe ich den ablehnenden Bescheid der Behörde erhalten. Es gibt eine Rechtsmittelerklärung, dass ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen darf. Das habe ich nun auch gemacht.
Nun läuft die Klage aber trotzdem weiter.
Den Vorteil sehe ich darin, dass ich alle Einwendungen auch direkt an das Gericht senden kann. Das Problem ist, dass der Richter darüber entscheiden muss, ob das Schreiben weitergeleitet wird. Bei einem Widerspruch gibt es einen Termindruck.
 
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