Untätigkeitsklage und paralleles Petitionsverfahren

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Muzel

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Hat ein Mensch von euch schon einmal gleichzeitig ein Petitionsverfahren und eine Untätigkeitsklage laufen?
Da wäre ich sehr dankbar für Erfahrungen mit entsprechenden Rückmeldungen.
 

Kerstin_K

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Was bitte soll das bringen?

Du hast noch keine Entscheidung von der Behörde in der Sache, sonst müsstest Du ja nicht die UTK einlegen.

Das Petitionsverfahren macht eigentlich erst Sinn, wenn Du einen ablehnenden Bescheid hast und der Rechtsweg ausgeschöpft ist oder Du ihn nicht weiter betreiben möchtest?

Ich habe das vor vielen Jahren mal gemacht. Hatte einen ablehneenden Bescheid bekommen. Auch der WIderspruch wurde abgelehnt. Es ging um 42 DM. Nicht wirklich so viel Geld, aber mich hat die ganze Sache einfach masslos geärgert, ich fand es total ungerecht. Wegen 42 DM Klagen wollte ich aber auch nicht. Ich war noch ziemlich jung, hatte zwar schon nen hUfen Widersprüche geschrieben und meistens Recht bekommen, aber wegen si einer kleinen Simme ein Gericht zu beschäftigen, das fand ic nicht angemessen und habe mich auch nicht recht getraut. Schliesslichbhabe ich den Petitionsaussschuss des deutschen Bundestages angeschrieben. Einfach einen Brief in meiner normalen Sprache, keine Paragraphen oder so.

Monate später tauchte auf einmal ein Betrag von 42 DM auf meinem Konto auf, den ich zunächst nicht zuordnen konnte. Einige Tsge später bekam ich einen Brief vom Petitionsaussschuss, de damalige Bundesanstalt für Arbeit sei vom Ministeriom für Arbeit und Sozialordnung angewiesen worden, die entsprechende Durchführungsverornung zu ändern.:peace: Mein Weltbild war wieder in Ordnung.
 

Muzel

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Ich dachte durch das Petitionsverfahren könnte ich die Angelegenheit beschleunigen.
Die Bitte habe ich bereits am 6.5.18 eingereicht
 

Kerstin_K

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Ein Petitionsverfahren ist nicht dazu da, Verwaltungsverfahren zu beschleunigen.

Du hast dein Problem ueber x Institutionen verteilt. Entwirr doch erstmal den Knoten und geh das dann strukturiert an.
 

Muzel

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Im Verwaltungsverfahren gab es Unklarheiten. Die Verwaltung hat diesen Fragen nicht abgeholfen. Ich habe gehofft, dass mir der Petitionsausschuss hilft. Den Forderungen der Behörde konnte ich nicht nachkommen, weil ich gar nicht wusste, was die Behörde überhaupt wollte. Wenn ich die Frage verstanden hätte, hätte ich auch antworten können und das hätte die Angelegenheit beschleunigt. Mein Nachfragen hat auch nichts genutzt.
Der Petitionsausschuss hat nun das Ministerium angeschrieben. Das Ministerium hat nur den Wortlaut der Behörde wiederholt.
 

Muzel

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Darüber, dass ich den Petitionsausschuss des LT angeschrieben habe, ist die Behörde sehr sauer.
Die Behörde hat nach wie vor Ihre Unterschrift zur Verweisung an das VG nicht erteilt, obwohl die Behörde am 10.8. die Verweisung der Untätigkeitsklage selbst beantragt hatte. Der Behördenmitarbeiter ist nun bis zum 15.10. im Urlaub. Ich habe heute mit dem Abteilungsleiter der Behörde telefoniert und ihm einen schönen Urlaub gewünscht.
 

Muzel

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Heute habe ich den Verweisungsbeschluss vom SG bekommen. Das freut mich natürlich. Nun läuft aber eine Rechtemittelfrist, so dass die Angelegenheit erst 4 Wochen schmort. Ich hätte nun gern das Verfahren in Düsseldorf und nicht in Meiningen. Hat jemand eine Idee, dann möge er sich melden.
Ich denke ganz stark über die Grenze zwischen dem § 16 I VwRehaG und dem Abs. 2 nach.
Helft mir bitte. Die Geschäftsstelle meinte, dass doch alles so ganz klar wäre. Ich habe keinen Anwalt und weiß auch nicht, wer das machen kann. Danke für Tipps!
 

Muzel

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Heute erfuhr ich von der Verwaltungsmitarbeiterin des LT, dass der Petitionsausschuss am 22.11. über meine Petition berät.
Drückt mir bitte alle zur Verfügung stehende Daumen!
Vorher werde ich noch den von mir erbetenen Schriftsatz des Ministeriums in Abschrift von der Verwaltungsangestellten bekommen. Die Kopie des Schriftsatzes bekomme ich nicht. Ich darf mich auch noch dazu äußern.
 

Muzel

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Die arme Frau von der Verwaltung durfte mir den ganzen Sims von der Behörde abschieben (nicht kopieren). Wenn ich nicht nachgefragt hätte, hätte ich diese Möglichkeit nicht gehabt. Jetzt werden meine Äußerungen nach Meinung der Mitarbeiterin berücksichtigt. Denkt doch bitte an mich!
 

Kerstin_K

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Welchen Sinn haben Abschriften statt Kopien?
[>Posted via Mobile Device<]
 

Muzel

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Kerstin, der Sinn mir von der Mitarbeiterin die Briefe vom Ministerium abtippen zu lassen, statt mir eine Kopie zu schicken, ist wirklich nicht einsichtig.
Für mich war es schon gut, dass ich durch den abgetippten Brief noch einmal eine Richtigstellung der Fakten schreiben konnte, der dann in der Sitzung berücksichtigt wird.
In meiner 1. Rüge habe ich auch geschrieben, dass ich überhaupt nicht weiß, ob das Abgetippte mit dem Original übereinstimmt.
Der LT NRW schwärzt die Unterschriften des Absenders. Das finde ich auch schon sehr merkwürdig. Man bekommt auch nur die Stellungnahme, wenn man sie anfordert. Normalerweise bekommt man nur das Sitzungsergebnis.
Vom BT bekommt man Kopien.
 

Muzel

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Der LT hüllt sich im Schweigen. Die LT-Sitzung hat am 22.11. stattgefunden. Die Mitarbeiterin wartet noch auf das Sitzungsprotokoll. Vielleicht sollte ich da noch einmal nach den Feieretagen dort anrufen.
Gestern bekam ich einen Brief vom Gericht wegen der Untätigkeitsklage. Die beklagte Behörde möchte das Verfahren zum Ruhen bringen und das Gericht hat mir die Möglichkeit der Stellungnahme binnen 6 Wochen eingeräumt.
Das zu der Meinung, dass dieses Verfahren einfach ist.
Für mich stellen sich die Fragen:
1. Muss ich mich überhaupt dazu äußern
2.Welche Konsequenzen hätte das
3. Welche Anforderungen werden an die Begründung meiner Entscheidung gestellt
 

RA16

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Wenn du die UTK bald mal entschieden haben willst, widerspreche dem Ruhen des Verfahrens (natürlich schriftlich an das Gericht) ausdrücklich. Das Gericht wird ohnehin vor der Entscheidung eine mündliche Verhandlung anberaumen, wenn die Behörde weiter untätig bleibt. Dann kannst du dir dort vom Richter - bei Bedarf - nochmal den Grund für eine möglicherweise noch beabsichtigte Ruhendstellung erklären lassen.
 

Muzel

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Hallo RA 16!
Deine Idee ist knorke, der Richterin bei Bedarf noch Erläuterungen nachzureichen. Ich habe sie bereits einmal direkt an die Strippe bekommen. Ich will nicht zu viel schreiben.
Hallo Kerstin!
Die Behörde möchte noch die Antwort einer anderen Behörde abwarten. Diese Behörde arbeitet aber sehr langsam (jahrelang; ich denke, 2-3 Jahre wird es dauern). Den Antrag auf Auskunft hat meine Behörde erst Mitte diesen Jahres gestellt.
 
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Muzel

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Hallo Leute!
Ich habe eine Untätigkeitsklage laufen und die ganzen Schriftsätze immer über das Gericht laufen lassen. Nun wurde aber inzwischen mein Antrag von der Behörde abgelehnt. Ich habe natürlich Widerspuch einegelegt und das natürlich gegenüber des Gerichts. Nun habe ich von der Geschäftsstelle des Gerichts erfahren, dass alle eingehenden Schreibe von mir erst nach Prüfung des zuständigen Richters erst an den Klagegegner weitergeleitet werden. Damit kann so der Richter mir meine Widerspruchsrecht komplett versauen. Er braucht sich nur genügend Zeit lassen.
 

Kerstin_K

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Warum legst du den Widerspruch nicht direkt bei der Behörde ein? Die UTK solltest du für erledigt erklären.
 

Helga40

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Nun wurde aber inzwischen mein Antrag von der Behörde abgelehnt.

Und dieser Ablehnungsbescheid erging direkt an dich oder nur ans Gericht? Ein an das Gericht gesendete Bescheid gilt überhaupt nicht als bekannt gegeben. Ich kann mir das daher eigentlich nicht vorstellen.

ch habe natürlich Widerspuch einegelegt und das natürlich gegenüber des Gerichts.

Wieso natürlich? Das Gericht ist in dem Fall einfach nur eine unzuständige Behörde, die den Widerspruch weiter leiten muss. Es kann aber den Widerspruch auch als Klage werten und das Verfahren aussetzen, weil erst das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) abgeschlossen werden muss.

Nun habe ich von der Geschäftsstelle des Gerichts erfahren, dass alle eingehenden Schreibe von mir erst nach Prüfung des zuständigen Richters erst an den Klagegegner weitergeleitet werden.

Logisch. Der Richter führt das Verfahren. Er entscheidet, was mit der Post passiert. Nicht irgendeine Geschäftsstellendame (oder Herr).

Damit kann so der Richter mir meine Widerspruchsrecht komplett versauen.

Was für ein Widerspruchs Recht? Wahrscheinlich wäre jeder weitere Bescheid (wenn denn unwahrscheinlicherweise welche ergehen) Gegenstand des Widerspruchs- oder Klageverfahren. Da wäre ein Widerspruch eh unzulässig.

Wieso überlässt du eigentlich sowas nicht deinem Anwalt? Ich habe den Eindruck, dass, egal, was du machst, du alles nur noch schlimmer machst, weil du - zumindest verfahrenstechnisch- keine Ahnung hast.
 

Stauer

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Hallo,
Damit kann so der Richter mir meine Widerspruchsrecht komplett versauen. Er braucht sich nur genügend Zeit lassen.
Wie kommst Du denn darauf? Ich glaube es ist gut für Dich, in den Vorlagen nach zu lesen, in welcher Reihenfolge man vorgeht. Wenn Dir das zu schwierig ist, empfehle auch ich Dir einen Anwalt. Deine Vorgehensweise ist leider haarsträubend. Alles andere hat Dir @ Helga40 schon erklärt.
 
M

Mitglied 6000

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Ich denke nicht. Es zählt das Datum des Eingangs.
§ 84 SGG - dejure.org
(2) 1Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs gilt auch dann als gewahrt, wenn die Widerspruchsschrift bei einer anderen inländischen Behörde oder bei einem Versicherungsträger oder

§ 16 SGB I Antragstellung Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) Allgemeiner Teil
(2) 1Anträge, die bei einem unzuständigen Leistungsträger, bei einer für die Sozialleistung nicht zuständigen Gemeinde oder bei einer amtlichen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gestellt werden, sind unverzüglich an den zuständigen Leistungsträger weiterzuleiten. 2Ist die Sozialleistung von einem Antrag abhängig, gilt der Antrag als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem er bei einer der in Satz 1 genannten Stellen eingegangen ist.


Das Gericht zählt m.E. dazu? Da diese "Weiterleitungsklausel" außer im SGB I auch im SGG genannt wird.
 
G

Gelöschtes Mitglied 54151

Gast
Und dieser Ablehnungsbescheid erging direkt an dich oder nur ans Gericht? Ein an das Gericht gesendete Bescheid gilt überhaupt nicht als bekannt gegeben. Ich kann mir das daher eigentlich nicht vorstellen.
Ich vermute, dass das nur die Stellungnahme des JC zur laufenden Klage war.
Dann würde das auch passen, dass das Teil über das Gericht zugestellt wurde.
 

Kerstin_K

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Dann war s aber kein bescheid, dann ist kein Widerspruch möglich und kann auch nicht verfristen.
 

Muzel

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Ich habe eine Untätigkeitsklage am laufen. Ein wirklich netter Mensch hier im Forum hat mit mitgeteilt, dass man alle Schreiben über das Gericht lauen lassen kann. Nach einer Woche habe ich bei der Behörde nachgefragt, ob mein Widerspruch auch angekommen ist. Das war er aber nicht. Ich sollte also meinen Widerspruch direkt der Behörde zusenden. Das habe ich auch inzwischen per Fax gemacht.
Von der Geschäftsstelle habe ich erfahren, dass die Schreiben an das Gericht erst vom Richter gelesen und die Weiterleitung bewilligt werden muss, bis sie weitergeleitet werden. Das kann doch schon mal eng werden, da der Widerspruch enge Fristvorgaben hat.
Man sollte also immer extrem vorsichtig sein.
 

Kerstin_K

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Nein, das kann nicht eng werden. Denn die Frist gilt als gewahr, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Gericht eingeht, wann das Gericht ihn weiterleitet, ist dann egal.
 

Muzel

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Ich habe mich missverständlich ausgedrückt. Ich habe während des Antragsverfahrens Untätigkeitsklage eingelegt. Die Behörde kam auch nach 2 Jahren nicht aus dem Quark. Jetzt habe ich Widerspruch beim laufenden Verfahren eingelegt. Die Fristen gelten aber trotzdem.
(Es ist total interessant eine solche Rechtsschutzbelehrung zu lesen). Sollte sich ein Mensch damit auskennen schreibe ich sie ab, Danke, danke, danke!!!
 
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