Untätigkeitsklage überfällig...?

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ingo s.

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Hallo zusammen,

nach langem Mitlesen wurde meine Registrierung doch auch mal Zeit, zumal ich mich mit einem Problem an euch wenden möchte...:

Gegen eine Kürzung bzw. gegen einen Wegfall des Mehrbedarfes wegen kostenaufwändiger Ernährung (bin Bauchspeicheldrüsenkrank) habe ich umgehend Widerspruch eingelegt.

Daraufhin bekam ich eine Nachricht, dass mein Widerspruch an die nächst höhere Stelle weitergegeben wurde - von dort erhielte ich weitere Nachricht.

Dies ist nun bereits 3 Monate und 3 Tage her --- ist nun eine Untätigkeitsklage angesagt, wenn ja, wie dies tun...?

Erforderliche Unterlagen kopieren, Begleitschreiben dazu und ab damit zum Verwaltungsgericht...?

Vielen Dank für eure Tipps

ingo s.
 

vagabund

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Hallo

wenn nach drei Monaten deinem WS noch nicht abgeholfen wurde und kein Widerspruchsbescheid erlassen wurde, dann kannst du sofort Untätigkeitsklage bei deinem SG einreichen.

Es reicht vollkommen zu beantragen, dass die Behörde den Widerspruch vom xxx gegen den Bescheid vom xxx bescheiden möge.

Kopien kannst du, musst du aber nicht beilegen; normalerweise müßten die in der Behördeakte sein.

VG
vagabund
 

ingo s.

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Hallo Vagabund,

und wer wird dann die beklagte Partei sein --- meine zuständige Ansprechpartnerin aus der Leistungsabteilung, deren Kürzungsschreiben ich widersprochen habe, oder die ominöse Abteilung, an die diese Dame meinen Widerspruch abgegeben hat?

Müsste doch eigentlich meine Leistungsdame sein, oder? Schliesslich hat sie den Bescheid erlassen, dem ich widersprochen habe. Mit weitergehenden bzw. nachgeordneten Abteilungen habe ich doch nix am Hut, richtig?

Vielen Dankl
und
mfg
ingo s.
 
S

Shina

Gast
Die Behörde (Arge, Jobcenter) ist die beklagte Partei, nicht der Sachbearbeiter.
Ich hatte ja wegen meiner Anerkennung Schwerbehinderung und EU-Rente auch mehrere Klagen vorm SG laufen, im Falle Versorgungsamt war Beklagter sogar das Land Baden-Württemberg.
 

ingo s.

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Hallo,

ja, das macht Sinn - nicht der jeweilige Sachbearbeiter, sondern die Behörde als Ganzes ist die beklagte Partei.

Ich machte mir schon Gedanken darum, den Beklagten explizit benennen zu müssen, das wäre gleich in die Hose gegangen...

Vielen Dank
und mfg
ingo s.
 
E

ExitUser

Gast
Wie lange willst Du warten, bis das zuständige SG die Untätigkeitsklage nach § 88 SG bearbeitet. Die sind alle hoffnungslos überlastet. Setze der Behörde nochmals eine Frist von einer Woche, genau den Tag mit Datum bezeichnen, und drohe mit Untätigkeitsklage. Macht dieser Mehrbedarf 10% und mehr des Regelsatzes aus, mit der EA, Einstweiligen Anordnung, § 86 b Abs. 2 SGG, arbeiten. Das ist der einzigste Weg, um schneller (heute in der Regel ca. 4-6 Wochen) zum Erfolg zu kommen.
Nimm dir einen Anwalt, für den ist das Schriftstück "Untätigkeitsklage" schnell verdientes Geld. Also parallel zur Untätigkeitsklage mit der EA arbeiten. Man kann auch selbst mit allen vollständigen, vorsortierten Unterlagen zum SG, und der Rechtspfleger dort setzt die EA entsprechend auf.

Die Untätigkeitsklage

Die Einstweilige Anordnung (EA)

Nachtrag:
Es ist Eile geboten, denn Du brauchst dieses Geld für deine Gesundheit!!! Aus dem Regelsatz ist es nicht zu bestreiten.
 

ingo s.

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hallo mambo,

vielen dank für deine hinweise.

der mehrbedarf beträgt keine 10 % des regelsatzes, um genau zu sein 20,45 euro pro monat. und eigentlich laufe ich nicht gefahr, in finanzielle engpässe zu geraten, weil meine frau noch einen 400,-euro-job hat.

aber dennoch bin ich nicht gewillt, mich der trägheit der amtlichen bearbeitung auszuliefern und diesen umstand stillschweigend hinzunehmen.

auch habe ich mal irgendwo gelesen, dass dem amt im falle einer u-klage seitens des sg eine 7-tages-frist zur bearbeitung aufgegeben wird. allerdings kann ich nicht genau sagen, ob das zutreffend ist.

im endeffekt halte ich eine u-klage für wirksamer als eine blosse nachfrist, oder?

wie seht ihr das?

mfg
ingo s.
 

vagabund

Redaktion
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M. E. ist es ein Unding, dass eine Behörde überlastet ist und "draußen" die Arbeitslosen nicht wissen, wo sie eine Arbeit hernehmen sollen.

Ich würde auf jeden Fall eine UTK einreichen, das bringt die ARGE garantiert dazu, Deinen WS zu bearbeiten!
 
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