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Untätigkeitsklage + Leistungsklage

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Nicht offen für weitere Antworten.

Flippi88

Elo-User/in
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#1
Tag,

bräuchte hilfe beim verfassen einer untätigkeitsklage in verbindung mit einer leistungsklage:

am 24.10.2008 habe ich einen widerspruch gegen bewilligungsbescheid eingereicht (siehe anhang),
auf dem die arge bis zum heutigen tag nicht reagiert hat.
ich war kurze zeit aus dem bezug des alg 2 raus und stationär untergebracht, in einem krankenhaus.
da hat mir die arge auch das geld komplett gestrichen (rechtsanwalt wurde eingeschaltet und ist erledigt)
aber da mir in der zeit dieses geld fehlte, möchte ich es mir per sozialgericht holen.

wie gehe ich da am besten vor ?
die arge hatte inzwischen über 6 monate zeit, auf den widerspruch zu reagieren und tat dies bis heute nicht.

wäre über jede hilfe dankbar...
 

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ExitUser

Gast
#2
Tag,
bräuchte hilfe beim verfassen einer untätigkeitsklage in verbindung mit einer leistungsklage:

wir kennen im sozialrecht die kombinierte untätigkeits- und anfechtungsklage.

das heisst du kenzeichnest die klage als klage nach §88, begründest
sie inhaltlich damit, warum der angefochtene bescheid falsch ist, und
beantragst abschliessend den beklagten zur zahlung zur verpflichten,
alles in einem.

wenn ich die erfolgsaussichten kommmentieren würde, was ich
natürlich nicht tue, dann würde ich noch sagen, dass die klage
schon so gut wie gewonnen sein dürfte.
 

Flippi88

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#3
was ist mit dem §44im sgb 1, kann man die mit in die klage einbauen ?
 

Muzel

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#4
Klaro, du kannst schreiben, dass du die Zinsen nach § 44 SGB I ebenfalls forderst. Also du solltest schon den Inhalt der Vorschrift nennen und nicht nur die Vorschrift. Man kann sich auch einmal mit dem § vertippen und dann weiß das Gericht gar nicht, was man will.
 

blinky

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#5
Wie so hast Du Dir halbes Jahr Zeit gelassen? Bei Widersprüchen hat die ARGE nur 3 Monate Zeit und sonstige Anträge 6 Monate.

Im Verwaltungsrecht kennt man das beides kombiniert werden kann. Nach meinen Informationen kannst Du beide Klagen im Sozialrecht nicht kombinieren, allerdings kann man, wenn die ARGE abgeholfen hat und (negativen) Bescheid erlassen hat eine Klageänderung beantragen.

Im sozialgerichtlichen Verfahren gibt es Unterschiede zum meiner Meinung nach präziseren verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach VwGO. So gilt im sozialgerichtlichen Verfahren die Untätigkeitsklage nach h.M. (=herrschende Meinung) als „echte“ (=reine) Untätigkeitsklage, die folglich mit Erlaß des Verwaltungsaktes, also dem Tätigwerden der Verwaltung, die Klage in Gänze erledigt. Gleichwohl kann die als Untätigkeitsklage begonnene Klage nach Erlaß des Verwaltungsaktes (Bescheid/Widerspruchsbescheid) im Falle einer negativen Entscheidung etwa als Verpflichtungsklage durch Klageänderungsantrag, dem das Gericht in der Regel wegen Sachdienlichkeit stattgeben wird, fortgesetzt werden. [Ich kenne allerdings aus eigener Anschauung ein Sozialgericht, dem man/frau schon mal die einschlägige Gesetzeskommentierung um die Ohren hauen muß.
Quelle - Untätigkeitsklage

Blinky

PS: Hab gestern auch eine Untätigkeitsklage eingereicht, weil kein Warmwasser bezahlt wurde.
 
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ExitUser

Gast
#6
ich war kurze zeit aus dem bezug des alg 2 raus und stationär untergebracht, in einem krankenhaus.
da hat mir die arge auch das geld komplett gestrichen (rechtsanwalt wurde eingeschaltet und ist erledigt)
hat er damit doch gesagt.

also sollte er so vorgehen

Mit einer Untätigkeitsklage die Arge dazu bewegen auf den Widerspruch zu reagieren. Macht Sie das positiv zu seinen Gunsten ist die Sache ja erledigt. Und man kann ja Antrag auf Kostenerstattung im Widerspruchsverfahren stellen. Kann man da eventuell auch die Verzinsung beantragen?

Wenn die Arge negativ bescheidet Leistungsklage einreichen? Und kann man das mit dem § 44 SGB 1 in die Klage nicht einfügen?

Ich meine so in etwa

Es wird beantragt

1. Leistungsklage zu erheben gegen den Widerspruchsbescheid vom ...
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen
3. Eine Verzinsung nach § 44 SGB 1 gegenüber der Antragsgegnerin zu erwirken
 

blinky

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#7
Wenn die Arge negativ bescheidet Leistungsklage einreichen? Und kann man das mit dem § 44 SGB 1 in die Klage nicht einfügen?
Nein keine neue Klage einreichen, sondern eine Klageänderung beantragen, somit mußte nicht alles von neuen aufrollen.

Blinky
 
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ExitUser

Gast
#8
Nein keine neue Klage einreichen, sondern eine Klageänderung beantragen, somit mußte nicht alles von neuen aufrollen.

Blinky
Es wurde noch gar nichts eingereicht vor dem SG

Wir (mein Bruder und ich) brauchen noch ein paar Infos zu der Verzinsung.

Weil das sind ja 2 Klagen. Einmal die Untätigkeitsklage und die Leistungsklage mit dem einbinden der Forderung nach § 44 SGB 1

Sagen wir mal reagiert die Arge auf den Widerspruch. Dann ist die Untätigkeitsklage ja erledigt anzusehen. Aber die Leistungsklage bleibt ja bestehen. Es sei den die Arge reagiert darauf. Dann muss man weitersehen.
 

blinky

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#9
Du kannst eine Untätigkleitsklage im Sozialrecht nicht mit einer Leistungsklage kombinieren. Das geht im Verwaltungsrecht.

Du mußt erst eine Untätigkeitsklage einreichen. Fällt der Widerspruchbescheid negativ aus, dann könnt ihr ein Antrag stellen das die Untätigkeitsklage in eine Leistungsklage geändert wird. Sollte der Widerspruchbescheid für euch positiv ausfallen, dann mußt Du die Untätigkeitsklage für erledigt erklären. Was die Versinsung betrifft, könnt ihr ja dann bei der Leistungsklage entsprechenden Antrag stellen.

z.B.
...Zahlung der Leistung unter Berücksichtigung von § 44 SGB I

Blinky
 

biddy

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#10
Gleichwohl kann die als Untätigkeitsklage begonnene Klage nach Erlaß des Verwaltungsaktes (Bescheid/Widerspruchsbescheid) im Falle einer negativen Entscheidung etwa als Verpflichtungsklage durch Klageänderungsantrag, dem das Gericht in der Regel wegen Sachdienlichkeit stattgeben wird, fortgesetzt werden.
Quelle und mehr: - Untätigkeitsklage
 

biddy

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#12
Weiß ich doch ... sollte nur 'ne "Untermauerung" sein. ;)
 
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Gast
#14
Aso

Okay


Verstanden.

Noch folgendes. Mein Bruder (Der Threadsteller) war ja im Krankenhaus zwangsweise eingeliefert wurden wegen eines Zwischenfalls.

Wir haben der Arge das mitgeteilt. Diese stellte die Leistung dann ein. Rechtsanwalt eingeschaltet wegen der Zwangsunterbringung und das die Arge das Geld zurück haben wollte und auch die Miete. Anwalt hat das alles übernommen und recht bekommen. Dachten die Sache wäre in Akta.

Schön wärs. Nur macht die BA Inventur scheinbar.

Nun schrieben die meinen Bruder an (was die hätten nicht tun dürfen da der Fall ja mit Vollmacht an den Rechtsanwalt ging). Naja Anwalt sagte meinem Bruder das er ein kurzes Schreiben an die schicken soll mit dem Vermerk die sollen ihn deswegen kontaktieren :icon_mrgreen:


Naja wollte wissen ob er da schwierigkeiten bekommt wenn er das Geld nun einklagt?
 
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