Untätigkeitsklage Kostenfestsetztung,Gericht gibt Hinweis dass Papier und Umschläge wohl nicht bezahlt werden

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nevergiveup

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Ich hatte eine Untätigkeitsklage eingereicht. Am nächsten Tag wo ich die Klage eingereicht hatte, habe ich den Widerspruchsbescheid bekommen. Ich habe dann das Vorverfahren als erledigt erklärt und gleichzeitig das Gericht gebeten, gemäß § 193 SGG dem Beklagten meine außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen.

Dann kam der Beschluss und darinstand, dass die Kosten dem Beklagten auferlegt werden.
Dann hatte ich einen Antrag auf Kostenfestsetzung mit Auflistung meiner Kosten dem Gericht geschickt.

Heute kam vom Gericht, dass das Jobcenter 5 € anerkennen würde und das Gericht hat als Hinweis geschrieben, dass Papier und Briefumschläge nicht bezahlt werden.

Ich bitte um rat wie ich weiter vorgehen soll oder aber, die 5 € annehmen kann.

Antrag Kostenfestsetzung:

hiermit stelle ich Antrag auf Kostenfestsetzung für die außergerichtlichen Kosten
gem. §197 SGG i.V.m. § 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr.9000 GKG i.V.m. § 7 JVEG.

Die Kosten setzten sich wie folgt zusammen:

Anzahl der Seiten:

Dokument (Seiten)​
Akten​
Jobcenter​
Sozialgericht​
Gesamt​
Fax Widerspruch vom
1​
Fax Erinnerung vom
1​
2​
3​
Untätigkeitsklage vom
1​
2​
3​
Hauptsache als erledigt erklären
vom
1​
2​
3​
Antrag Kostenfestsetzung vom
1​
2​
3​
Seiten insgesamt:​
12​

Kosten Insgesamt:

12x Seiten Papier a 0,50€ 6,00€
1x Briefumschlag C4 a 0,15€ 0,15€
2x Briefumschläge DIN-Lang a 0,10€ 0,20€
1x Porto a 1,45€ 1,45€
2x Porto a 0,70€ 1,40€

Kosten Insgesamt: 9,20€
 

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Pauer

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hier im Forum hab ich schön öfters gelesen, dass 0,50€ pro Blatt ok sind deswegen
Nach der von dir zitierten Vorschrift wären die 0,50 EUR je Seite auch angemessen:

§ 3 Abs. 2 Anlage 1 Nr.9000 GKG
Allerdings hast du § 1 GKG übersehen. Das GKG ist ausschließlich anzuwenden auf die Erhebung von Gebühren und Auslagen seitens des Gerichts und nicht auf Seiten der Partei. Daher kannst du dich auf die Anlage zum GKG nicht berufen.

In deinem Antrag hast du ferner § 7 JVEG zitiert. Dieser macht in Absatz 2 Satz 3 allerdings folgende Ausnahme:
"Die Pauschale wird nur für Kopien und Ausdrucke aus Behörden- und Gerichtsakten gewährt, soweit deren Herstellung zur sachgemäßen Vorbereitung oder Bearbeitung der Angelegenheit geboten war, sowie für Kopien und zusätzliche Ausdrucke, die nach Aufforderung durch die heranziehende Stelle angefertigt worden sind."

Außerdem reicht es nicht, dass die Auslagen und Gebühren auf deiner Seite entstanden sind. Sie müssen ferner erstattungsfähig sein. Die Erstattungsfähigkeit richtet sich u.a. nach § 91 ZPO und stellt auf die Notwendigkeit der Kosten ab. In der Praxis wird diese i.d.R. verneint.
Ich sehe es so, dass das Gericht hier richtig entschieden hat. Ich würde empfehlen, das Angebot des JC anzunehmen - zumal eine weitere Auseinandersetzung über so einen geringen Betrag nicht sachdienlich wäre.
 

Natrok

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Diese sogenannte gängige Rechtsprechung ist Schwachsinn. Das ganze stützt sich auf den einen Beschluss des BayVGH v. 28.06.1966 (siehe Anhang). Der eine Beschluss gegen die Erinnerung (S 17 SF 59/15 E), ist zudem nicht auffindbar. Ich würde dem Gericht mal mitteilen, das es diesen Beschluss dir aushändigt oder zumindest eine Papierfundstelle angibt.

Was ist falsch mit dieser Rechtsauffassung?

Wie in diesem Beschluss erwähnt besteht tatsächlich kein Grund von der herrschenden Auffassung der ordentlichen Gerichte abzuweichen. Diese sieht vor, dass Fotokopie-, Porto-, Versand-, Fernbrief- und Fernsprechkosten der Partei erstattungsfähig sind.

Vgl. BerlVerfGH, Beschl. V. 01.11.2011 - 185/10, juris Rn. 13 mit zahlreichen weiteren Nachweisen.; LG Memmingen, Beschl. v. 18.01.2007 - 1H O 515/05; juris, OLG Koblenz, Urt. v. 10.09.1986, 14 W 690/86, MDR 1987, 852; SchlHOLG, JurBüro 1992, 172; LG Potsdam, Beschl. v. 29.11.2013 - 12 T 63/13; LG Köln, Beschl. v. 11.05.2010 - 29 T 52/10, openJur; LG Bonn, Beschluss vom 13.07.2007 - 8 T 91/07, openJur.

Insbesondere sind einer nicht anwaltlich vertretenen Partei die Schreibauslagen zu erstatten.

Vgl. BerlVerfGH, a.a.O.; LG Potsdam, a.a.O..

Auch gegenwärtige Literatur kommt zu keinem anderen Ergebnis.

Vgl. Schmidt in: Meyer-Ladewig, SGG, § 193, 12. Aufl. 2017, Rn. 7d mit weiteren Nachweisen; Schübel-Pfister in: Eyermann, VwGO, § 162, 15. Aufl. 2019, Rn. 14 mit weiteren Nachweisen. Smid/Hartmann in: Wieczorek/Schütze, ZPO, § 91, 4. Aufl. 2015, Band 2/2, Rn. 10 mit weiteren Nachweisen; Schulz in: MüKoZPO, ZPO, § 91, 5. Aufl. 2016, Rn. 92 ff. mit weiteren Nachweisen.

Der Verweis auf die Schreibgebühren des Anwalts ist nicht zielführend. Der Gesetzgeber hat durch die Mengengrenze von 100 Seiten in Nr. 7000 Abs. 1 Buchst. b RVG-VV eine eindeutige Regelung dahingehend getroffen, dass lediglich die Anfertigung (notwendiger) Kopien bis zu dieser Grenze als durch die allgemeinen Gebühren abgegolten anzusehen ist (Vorbemerkung 7 Abs. 1 Satz 1 RVG-VV).

Vgl. LG Memmingen, a.a.O., Rn. 19.

Der Verweis auf den Aufwandsersatz, ist insofern zutreffend, als es dabei um Zeitaufwandsentschädigung für die Anfertigung von Schriftsätzen handelt, was unstreitig nicht zu erstatten ist.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 09.05.1969 – V OVG B 9/69, OVGE 25, 491.

Der Verweis auf die geringe Höhe der den Parteien erwachsen Auslagen für Schreibpapier, Briefumschläge usw., ist ebenfalls nicht zielführend. Eine Verneinung der Erstattung von Schreibauslagen wegen einer geringen Höhe ist abzulehnen. Dies hat seinen Grund darin, dass § 91 ZPO nicht nach Geringfügigkeit oder Erheblichkeit unterscheidet.

Vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 13.05.1968 – 15 W 96/68, JurBüro 1968, 746.
 

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  • Beschluss BayVGH v. 28.06.1966.pdf
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nevergiveup

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Da bald die nächste Untätigkeitsklage im Hause steht, ist meine Frage nun, muss und wenn ja, wie sollte mein o.g. Antrag auf Kostenfestsetzung daraufhin geändert werden?

Bzw. wie währe das weitere Vorgehen, wenn Sie wiedersagen, das Kopierkosten usw. nicht bezahlt werden? Erinnerung einlegen? (habe ich noch keine Erfahrung mit)

In diesem Fall habe ich die angebotenen 5€ angenommen. Will mich aber das nächste mal damit nicht abspeisen lassen, falls mir mehr zusteht.
 

Natrok

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Gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss kannst du Erinnerung einlegen. Der Kostenfestsetzungsbeschluss wird von einem / einer Beamten(in) erstellt, der Beschluss in der Erinnerung dann von einem Richter.

Hier noch mal die Urteile aus den Quellen die ich angeben habe, die nicht online auffindbar sind und lediglich Papierquellen entnommen werden können.

Hier eine Übersicht der Urteile. Können bequem über die Lesezeichen in der PDF abgerufen werden.

106758
 

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  • Urteile Kostenrecht.pdf
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Muzel

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Bei mir in der Nähe veralangt das Kopiezentrum auch 50 Cent pro Kopie. Ich könnte natürlich die Kope auch preiswerter bekommen. Da fielen dann aber Fhrtkosten an und die ÖVP hat kräftig aufgeschlagen.
 

Natrok

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Die 50 Cent für SW-Kopien, für die ersten 50 Seiten bringt den Willen des Gesetzgebers für eine Pauschalisierung in dieser Angelegenheit zum Ausdruck.

Vgl. Anlage 1 (zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 9000), § 7 JVEG, Nr. 7000 VV RVG, Nr. 700 KV GvKostG, Nr. 2000 KV FamGKG, Nrn. 31000, 32000 KV GNotKG, Nrn. 1400, 2000 JVKostG, § 344 Abs. 1 AO.
 

Alfred2952

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das mit dem elektronischen Verkehr hab ich mir auch schon überlegt, aber da hat das Gericht wieder wein anderes System wie z.B. die Rentenkasse.
 

romeo1222

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Klingt ja fast nach meinem JC, RD-Eck, die auch immer die Postpreise nehmen :)

Ich selbst habe pro gedruckte Seite immer 0,15€ gefordert. Wurde auch immer bezahlt. 0,50€ hätte meins auch nie bezahlt. Ich weiß ja nicht, was du so für Kosten hattest, aber denke, dass 5€ okay sind. Bei mir hätte es das schon ausgereicht mit Portokosten, Briefumschlag und Klageschrift in 2-facher Ausführung.
 

saurbier

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Also ich hab bisher immer nach § 7 JVEG abgerechnet, allerdings muß ich dazu sagen das bei mir bisher noch nie ein Prozeßverfahren lief wo ich mit so wenig Schreibarbeit hin kam. Alleine das letzte Verfahren aus letztem Sommer (eA gegen AfA) brachte es auf 8 Schreiben mit satten 150 Seiten (insges. fast 70,-€). Ich hab in meinem Leben schon zig Gerichtsverfahren führen müssen und wie gesagt bisher immer meine Prozeßkosten erstattet bekommen.

Nur diesmal hat die AfA schlicht und einfach noch vor einer Kostenfestsetzung seitens des SG einfach einen Betrag X überwiesen, worauf hin mich das Gericht im Februar (Rechtspflegerin) angeschrieben und extra nachfragt ob ich denn damit einverstanden wäre. Bin ich natürlich nicht und habe nochmals auf § 7 JVEG verwiesen und nun warte ich halt auf eine Entscheidung.

Schon erstaunlich dieses SG hat noch im März 2019 bezüglich einer DRV-Klage meine Kostenrechnung bestätigt.

Aber man lernt ja im Leben immer noch dazu.
 

(k)einEinzelfall

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Hallo,

vielleicht hilft es ja noch weiter... Von der Urkundsbeamtin am VwG wurden mir folgende zu erstattende Kosten festgesetzt:

  • 0,15 Euro je gedruckter und kopierter Seite
  • Porto in tatsächlicher Höhe
  • 0,20 Euro je Umschlag DIN A4 und A5
  • 0,05 Euro je kleinem Umschlag
Meine Pauschale von 0,20 Euro je km zur Post wurden allerdings abgelehnt; ebenso eine kleine Pauschale für Fax und Telefon. Werde mir die hier verlinkten Entscheidungen mal durchsehen und dann evtl. Erinnerung einlegen.
 
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