Untätigkeitsklage - gibt es hier tatsächlich unterschiedliche Abwartezeiten ? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Berenike1810

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Liebe Leute ich bin sehr erstaunt, über die Aussage eines niedergelassenen RA !

Die Antragsstellerin hat nach ihrem Umzug die Umzugskostenpauschale, 150,00 €, beantragt und nichts tut sich, noch nicht einmal einen "Zucker" machen die - seit 01.05.17 - . Auch nicht nach der 3. Erinnerung.

Der angesprochene RA erklärte: " da müssen sie 6 Monate warten, bis wir etwas machen können...."????

Also jetzt muß ich schon einmal blöd fragen:

gibt es tatsächlich diesen Rhythmus ??

> Dann bitte ich höflich um belehrung.

Danke

Berenike
.
 

Couchhartzer

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Liebe Leute ich bin sehr erstaunt, über die Aussage eines niedergelassenen RA !
Ich nicht, denn es ist seit vielen Jahre (auch hier im Forum) allgemein bekannt, dass ab Antragstellung der Leistungsträger 6 Monate Zeit hat den Antrag zu bescheiden, bevor der Weg zu einer Untätigkeitsklage eröffnet ist!
Siehe: § 88 SGG - Einzelnorm
 

TazD

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Sechs Monate Wartezeit bei einem Antrag und drei Monate bei einem Widerspruch.

Solltest du vorher Untätigkeitsklage erheben, wird diese (ohne weitere Prüfung) als unzulässig vom SG zurückgewiesen.
 

Der Auflehnende

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Du kannst Dich über das Verhalten des JC an höherer Stelle beschweren. Hier kannst Du darauf hinweisen, dass nach § 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I das JC als Leistungsträger verpflichtet ist, darauf hinzuwirken, dass Du die zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhältst.

Handelt es sich beim zuständigen JC um eine Optionskommune, dann geht die Beschwerde an den Landrat. Ansonsten an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg.

Liste der Optionskommunen:
http://www.optionsnavigator.de/frmalpk.htm

Adresse, Kundenreaktionsmanagement:
Bundesagentur für Arbeit
Kundenreaktionsmanagement
Regensburger Str. 104
90478 Nürnberg

Bevor nach Ablauf der sechs Monate Untätigkeitsklage beim SG erhoben wird, sollte vor Fristablauf dem JC ein kurzes Erinnerungsschreiben mit Fristsetzung zugehen. Reagiert das JC nicht, so hat man schon mal beim Richter Pluspunkte gesammelt. Als elo hat man noch versucht den Sachverhalt ohne Gericht zu klären. Allerdings erfolglos. In der Untätigkeitsklage noch angeben, was denn begehrt wird. Hier Erlass eines VA über Genehmigung oder Ablehnung der Pauschale.
 
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