Untätigkeitsklage gegen JC (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MissCurious

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Hi zusammen.

Habe vor einiger Zeit diesen Thread eröffnet und Widerspruch beim JC eingelegt.
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/90987-vermoegen-leistung-angerechnet.html

Bis heute ist nichts passiert außer das es angekommen sei und es dauert bis es bearbeitet wird. Ich habe mal was von dieser Untätigkeitsklage gehört. Kann ich diese einreichen??
Ich habe mehrfach angerufen , bin persönlich dort gewesen und bekam keine Antwort und wurde schlichtweg ignoriert. Kann mir da jemand weiterhelfen?

LG
 

Paolo_Pinkel

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Sperrfrist für Untätigkeitsklage bei Anträgen = 6 Monate (§ 88 Abs 1 SGG). Bei Widersprüchen = 3 Monate (§ 88 Abs. 2 SGG). Wenn du alles nachweisen kannst, und die Frist verstrichen ist, dann kannst und solltest du die Klage stellen.
 

Hartzeola

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Wurde die Tage erst gepostet, warum das nicht nötig ist.
Ich habe mintestens 5 x gepostet, warum das nötig ist:

SG Frankfurt am Main - S 47 AS 598/06

Hessisches LSG - L 7 B 22/07 AS


Zur Begründung des Kostenerstattungsanspruches gegen die untätige Behörde ist die Zulässigkeit der erhobenen Untätigkeitsklage einen notwendige jedoch nicht hinreichende Voraussetzung. Die Behörde muss zusätzlich zum Erlass des Verwaltungsaktes angemahnt werden und die Untätigkeitsklage angedroht werden.
Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank
 

MissCurious

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Sperrfrist für Untätigkeitsklage bei Anträgen = 6 Monate (§ 88 Abs 1 SGG). Bei Widersprüchen = 3 Monate (§ 88 Abs. 2 SGG). Wenn du alles nachweisen kannst, und die Frist verstrichen ist, dann kannst und solltest du die Klage stellen.
die 3 Monate wären dann ja um .. am 12.Juni 2012 war der Widerspruch beim JC. Hab das schriftlich vor mir liegen.
 

Paolo_Pinkel

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die 3 Monate wären dann ja um .. am 12.Juni 2012 war der Widerspruch beim JC. Hab das schriftlich vor mir liegen.
Ist schon lange herum. Ob du ein weiteres anmahst musst du wissen. Ich würde das nicht mehr machen. Wer schon seit über 3 Monaten schläft hat es einfach nicht besser verdient.
 

MissCurious

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Ich werde auch nichts anmahnen. Ich war mehrfach persönlich da und habe dies angedroht das hat die nicht interessiert , habe angerufen da wurde sogar aufgeleget. Mir reichts echt langsam.:icon_dampf:
 

Paolo_Pinkel

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Ich werde auch nichts anmahnen. Ich war mehrfach persönlich da und habe dies angedroht das hat die nicht interessiert , habe angerufen da wurde sogar aufgeleget. Mir reichts echt langsam.:icon_dampf:
Die wollen es eben so. Ist aber ok. Ein Aktenzeichen mehr für die KLage-Statistik Elo vs. JC:icon_twisted: Leicht verdienstes Geld für dich. Beantrageauch direkt die Kostenerstattung der außergerichtlichen Kosten gem. § 193 SGG. Wenn dann der begehrte Widerspruchsbescheid ergeht und du damit zufrieden bist, dann kannst du die Kostenfestsetzung über das SG gem. § 197 SGG beantragen (mehr dazu, wenn es soweit ist). Wenn nicht, dann beantragst du eine Klageänderung gem. § 99 SGG, um dein Ziel weiter zu verfolgen:biggrin:
 

MissCurious

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Die/den Beklagte/n zu verurteilen, über den Widerspruch des Klägers vom 12.06.2012 gegen den Bescheid der Beklagten vom 04.06.2012 zum Aktenzeichen ……….. zu entscheiden.


Der/die Kläger/In benötigt nunmehr eine Entscheidung, da die Beklagte nach Auffassung des Klägers Leistungen für den Zeitraum vom ………. bis ………. (bzw. andere Gründe) rechtswidrig vorenthalten hat und über den Widerspruch bisher nicht entschieden hat.


Unterschrift

---
Das stimmt ja nicht so ganz. Was soll ich da genau schreiben? Das sie ihm sein Vermögen angerechnet haben, was schon angegeben war und es dieses Jahr zur Auszahlung kam...

und dieses B I T T E S O F O R T V O R L E G E N .. bleibt das? das verwirrt mich leicht ^^
 

Paolo_Pinkel

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Ich würde diese Vorlage NICHT nehmen, sondern selbe eine machen. Etwa so
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Klage wegen Untätigkeit gem. § 88 Abs. 2 SGG





Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Kläger (Kl) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Beklagte (Bkl) -




Anträge



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Bkl zur Bescheidung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 zu verurteilen.
    [/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]




Begründung

HIER DEN SACHVERHALT CHRONOLOGISCH; KURZ UND PRÄZISE SCHILDERN UND ALLES ZWEIFACH BEIM SG EINREICHEN
 

Curt The Cat

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Wurde die Tage erst gepostet, warum das nicht nötig ist.
Ist schon lange herum. Ob du ein weiteres anmahst musst du wissen. Ich würde das nicht mehr machen. Wer schon seit über 3 Monaten schläft hat es einfach nicht besser verdient.
Irgendwie habt ihr ja alle Recht, aber letztendlich kommts drauf an, wie der Richter so gestrickt ist. Ich habe etliche Untätigkeitsklagen ohne vorherige Anmahnung geführt, die auch kostentechnisch auch für meinen Anwalt erfolgreich waren.

Zur Zeit bin ich aber bei einem Richter geparkt, der das eben für das Kostenübernahmeverfahren gerne hätte, daß man den Beklagten (das jobcenter) vor der Klage nochmal anmahnt ...

o.k. - das kostet mich doch nur ein müdes A****runzeln, eine Woche vor Ablauf der Frist, ein Fax ans jc zu schicken, sinngemäß so

Mein Antrag/ Widerspruch vom blablabla wurde bis heute nicht beschieden. Sollte mir bis blablabla (maximal eine Woche Frist) kein rechtsmittelfähiger Bescheid vorliegen, werde ich Untätigkeitsklage beim Sg einreichen.
Dann wartet man gelassen den Posteingang ab und informiert dann seinen Rechtsanwalt entsprechend. Das klappt mittlerweile vorzüglich. Die Spacken bei meinem jc können dann mittlerweile auch schnell reagieren ...

tjo - und wenn nicht - dann isses eben so.

:icon_wink:
 

sixthsense

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Meine Meinung: Eine Anmahnung zur Klage bei Untätigkeit, kann man bereits in den Antrag oder Widerspruch einarbeiten. Somit dürfte ein Ast. oder Wf. im zumutbaren Rahmen jedes Mittel adäquat ausgeschöpft haben, um den Leistungsträger dazu zu aktivieren, seiner Mitwirkungspflicht nachzukommen.
 

MissCurious

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Hallo zusammen. Eine positive und eine negative Nachricht. Klage war erfolgreich und haben jetz einen Bescheid . Vielen lieben Dank dafür :)

Das negative meine sb hat eben angerufeb und bescheid gegeben das die rückzahlung erfolgt. Bekommen wir noch schriftlich bestätigt zu geschickt.

es gab damals probleme bis das geld an kam .im mai kam bescheid das der wertschatzbrief ausgezahlt wird was im juni erfolgen soll. das teilten wir dem jobcenter mit.es kam aber nichts an auf dem konto und somit konnten wir nicht schriftlich nach weisen das es da ist. nach einigen hin und her kam im juli raus sie haben es bereits mitte juni auf sein sparbuch eingezahlt haben. das jobcenter hat also erst ab juli angerechnet.
durch die klage wurde statt gegeben das die anlegesumme nicht angerechnet wird aber die zinsen. die werden komplett auf den juni gerechnet und das sollen wir jetzt nach zahlen. die zinsen sind 162 euro davon werden 30 abgerechnet wegen einkommsbereinigung oder wie das heisst also 132soll nachgezahlt werden was die tage als anhörung kommen soll -.-

in meinem alten thread (s.o.) wurde was von 50 euro freibetrag bei zinsen gesagt. dies würde es nicht geben und auch nicht abgerechnet...stimmt das? könnt uhr mir weiter helfen?
 
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