Untätigkeitsklage für den Erstantrag UND einstw.Anordnung für Folgeantrag?

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Jens2010

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Hallo zusammen,

ich bin derzeit etwas verzweifelt und brauche eure Meinung.

Im Februar dieses Jahr habe ich meinen Erstantrag auf ALG2 gestellt. Und zwar ergänzend, also als Aufstocker. Ich bin erwerbstätig, aber mein Einkommen reicht nicht ganz aus.
Über den Antrag ist bis heute (!) nicht entschieden worden. Das JC ist chronisch unterbesetzt, die haben da 3 Sachbearbeiter für 700 Fälle. Sehe ich aber nicht als mein Problem, die sollen gefälligst Leute einstellen.

Ich habe deshalb nach Ablauf der 6 Monate Beratungshilfe beantragt, mich anwaltlich beraten lassen und dann mit PKH die Untätigkeitsklage erhoben. Der Anwalt sagte, für eine einstweilige Anordnung sei es zu spät bei 6 Monaten warten, das hätte schon in den ersten Wochen nach Antragstellung passieren müssen. Die Untätigkeitsklage liegt nun auch schon seit vier Wochen vor und der Richter des Sozialgerichts hat beim JC angerufen und dort wurde ihm versichert, man bearbeite den Fall jetzt. Es passiert aber noch immer nichts.

Mir geht langsam das Geld aus. Als Aufstocker verdiene ich zwar das meiste Einkommen selbst, allerdings bleibt jeden Monat eine kleine Lücke. Und diese Lücke wird jetzt seit 8 Monaten immer größer und hat sich jetzt so summiert, dass ich im Oktober bisher noch keine Miete zahlen konnte. Ein paar andere Dinge, die im Laufe des Monats fällig werden, werde ich auch nicht bezahlen können. Ich lasse derzeit immer mal wieder die ein oder andere Lastschrift zurückgehen, um mir Essen kaufen zu können und das Benzin zur Arbeit zu bezahlen.

Nun meine Frage: Zum Monatswechsel Juli/August habe ich vorsorglich einen Verlängerungsantrag gestellt, obwohl ich noch gar keinen ersten Bescheid hatte. Könnte ich nicht für diesen Verlängerungsantrag noch eine einstw. Anordnung durchbringen?

Gruß
Jens
 

Helga40

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1:225 ist keine Unterbesetzung, das ist völlig normal.

Wie klein ist die kleine Lücke? Es kommt für eine eA darauf an, ob es überhaupt einen Anordnungsgrund gibt.
 

Jens2010

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1:225 ist keine Unterbesetzung, das ist völlig normal.
Das war die ausredenähnliche Begründung, warum es so lange dauert. Und ich wäre ja "nur Aufstocker", da gäbe es "dringendere Fälle". Die Ausreden interessieren mich aber nicht, deshalb die Untätigkeitsklage.

Wie klein ist die kleine Lücke? Es kommt für eine eA darauf an, ob es überhaupt einen Anordnungsgrund gibt.
Derzeit habe ich für mich einen Anspruch von ca. € 580,00 pro Monat ausgerechnet. Allerdings erst seit September. Es fehlen mir also derzeit für September und Oktober jeweils € 580, zusammen € 1.160.
Für die anderen Monate seit Antragstellung (Februar bis August) war mein Anspruch allerdings viel geringer, weil ich einige Nachzahlungen aus einer Krankenversicherung und zwischendurch ALG I erhalten habe. Ich rechne für diese 7 Monate mit einem Rückstand von ca. € 700,00.

Gruß
Jens
 

Helga40

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Lt. deinem anderen Thread von Februar warst du doch aber völlig mittellos und hast Lebensmittelgutscheine erhalten?

6 Monate Untätigkeit geht gar nicht. Die U-Klage sollte dann aber erstmal Geld in die Kasse spülen. Wieso eigentlich Folgeantrag, wenn dein Erstantrag noch nicht bearbeitet wurde? Hier wird man die Bewilligung dann nicht auf 6 Monate (nur bis Juli) beschränken können...
 

Jens2010

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Ja, das war auch eine zeitlang so. Ich war damals krank mit Ende der Lohnfortzahlung durch den Arbeitgeber. Ich wartete auf die Krankengeldzahlung der Krankenversicherung, die aber wochenlang auf sich warten ließ. Weil ich ohne jedes Einkommen und ohne Rücklagen war, habe ich ja den ALG2 Antrag überhaupt erst gestellt.

Lebensmittelgutscheine habe ich damals vier Wochen lang in Höhe von ca. € 15-20 pro Woche bekommen, insgesamt ca. 50 Euro. Zudem einen einmaligen Vorschuss per Überweisung von € 250. Danach aber nichts mehr. Es setzte dann die Krankenversicherungs-Zahlung ein.
Diese € 300 Vorschuss habe ich für mich "intern" schon wieder verrechnet, so wie es das JC im Bescheid wohl auch machen wird.

Bezüglich der 6 Monate teile ich Deine Meinung, deshalb ja auch meine Frage, wie ich die Sache weiter beschleunigen kann. Die Untätigkeitsklage ist seit ca. 4 Wochen bei Gericht und es gibt weiterhin keinen Bescheid und kein Geld.

Das mit dem Folgeantrag war keine Absicht. Dazu folgende Geschichte: :icon_rolleyes:
Ich war im Juli (mal wieder) beim JC und habe (mal wieder) nach dem Bearbeitungsstand des Antrags gefragt. Die Empfangsdame konnte mir (mal wieder) keine Auskunft geben. Ich wusste, dass normalerweise für 6 Monate bewilligt wird und fragte, ob das auch für mich gelte, der ich seit 6 Monaten auf den Bescheid warte. Das wusste sie nicht und drückte mir die Formulare für den Kurzantrag in die Hand und vermerkte die Formularausgabe in ihrer Liste.
Am nächsten Tag (!) rief mich ein Leistungs-SB an und sagte, ich müsse keinen Kurzantrag stellen sondern einen Neuantrag, weil die letzte Antragstellung schon länger als 3 Monate her sei. Da sagte ich ihm, dass ich froh wäre, wenn der Antrag von vor "mehr als 3 Monaten" beschieden wird. Wir haben uns dann darauf verständigt, dass meine Vorsprache als Verlängerungsantrag zu verstehen war. Das habe ich von ihm auch schriftlich bekommen. Er kündigte auch an, direkt 12 Monate zu prüfen. Danach allerdings wieder schweigen im Walde.

Meine Hoffnung ist nun, dass ich zu diesem Verlängerungsantrag eine einstw. Verfügung stellen kann, weil das erst Ende Juli war. Mein Anwalt sagte, für eine eV im Hauptsacheantrag wäre es zu spät, weil der schon im Februar war.

Gruß
Jens
 

Helga40

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Schreib das SG an und bitte um Sachstandsmitteilung. Schildere deine akute Notlage. Normalerweise sollte das SG recht schnell entscheiden.

Im anderen Thread wurde dir geraten, einen Vorgesetzten zu kontaktieren. Hast du das mal versucht?

9 Monate Nichtbearbeitung ist doch ein Unding.
 

Jens2010

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Ich hatte wenig Lust darauf, mich zusätzlich vom Leistungssachbearbeiter auch noch vom Teamleiter vertrösten zu lassen. Denn das wäre ja zu erwarten gewesen. Ich muss meine Nerven etwas schonen, soviel Energie habe ich nicht. Da habe ich lieber geklagt.
Aus reiner Neugier habe ich trotzdem letztens, also nach der Zustellung der Klage von vor vier Wochen, nochmal beim Sachbearbeiter nachgefragt wie der Bearbeitungsstand wäre. Er war etwas patzig und meinte, nach der Untätigkeitsklage läge der Vorgang jetzt sowieso bei der Teamleitung. Ich habe also für mich notiert, dass der Teamleiter jetzt involviert ist. :icon_smile:
Wenn ein JC trotz Vorliegen einer Klage keinen Bescheid auf die Reihe bekommt nützen nach meiner Erfahrung auch Nachfragen nichts.

Gruß
Jens
 

Jens2010

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Hallo zusammen,

ich hole den Thread nochmal nach oben. Es gibt etwas Neues.

Laut meinem Anwalt bekommt das JC in der Regel eine Frist von drei Wochen zur Stellungnahme zur Untätigkeitsklage. Diese Frist läuft vermutlich in der kommenden Woche aus. Die Klage soll ja erstmal überhaupt die Erstellung eines Bescheids bewirken.

In der Zwischenzeit habe ich in der letzten Woche noch einen Antrag auf Vorschuss beim JC gestellt. Ich will zwar auch einen Bescheid, lieber wäre mir aber Geld :) Ich habe den Antrag mit einen Zweizeiler formuliert und zusammen mit meinem aktuellen Kontoauszug auf die Theke gelegt und angekündigt, das Gebäude heute nicht eher zu verlassen als bis ich den Vorschuss bar in den Händen halte.
Daraufhin wurde die Empfangsdame etwas patzig und meinte, Vorschüsse in bar gäbe es seit 2012 nicht mehr. Dann schob sie mir ein Formular über die Theke, wo genau mein Vorschussantrag nochmal formuliert war. Sie bemühte sich dann, jemanden von der Leistungsabteilung zu erreichen. Leider vergeblich, denn die gehen wohl auch bei internen Telefonaten ebensowenig ans Telefon wie bei externen.
Ich schrieb meine Handynummer auf und erzählte, dass ich am nächsten Tag einen Antrag auf einstweilige Anordnung beim Sozialgericht stellen würde und dass der einzige Weg, mich davon abzuhalten, darin bestünde, einen Vorschussbescheid zu erstellen und mir das noch vor dem Gerichtstermin per Handy mitzuteilen.

Am Nachmittag rief ein Mitarbeiter des JCs an und sagte, sein Kollege habe soeben einen Vorschussbescheid erstellt und den Vorschuss angewiesen. Der Bescheid war auch tatsächlich schon im Briefkasten, mit dem Geldeingang rechne ich am Montag. Es wurden 450 Euro gezahlt.

Jetzt sagt der Bescheid nichts darüber aus, ob es sich um einen einmaligen Vorschuss handelt oder um einen laufenden. Ich denke also mal, es soll einmalig sein. Damit bin ich nicht einverstanden. Zur Erinnerung: Ich warte seit 8 Monaten auf einen Bescheid und mittlerweile haben sich (nach meiner Berechnung) knapp über 1900 Euro an Rückstanden angesammelt. Selbst nach Zahlung des Vorschusses sind es noch 1500 Euro ganz zu schweigen von natürlich laufendem Anspruch als (mittlerweile) Aufstocker von 500 Euro.

Ich weiß nur nicht, ob ich trotz der Zahlung des Vorschusses noch eine einstweilige Anordnung lostreten kann. Das kläre ich morgen mit dem Anwalt.

Gruß
Jens
 
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