Untätigkeitsklage für außergerichtliche Kosten unzulässig?? (1 Betrachter)

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Mogo

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Hallo an alle,

ich habe eine Frage bezüglich einer Untätigkeitsklage.
Anfang Dezember habe ich ein Verfahren vor dem SG gewonnen und das JC sollte mir die außergerichtlichen Kosten erstatten.
Im Januar habe ich den Antrag beim JC gestellt und es tat sich überhaupt nichts, der Antrag wurde einfach ignoriert.
Daraufhin habe ich noch 2 Erinnerungen/Mahnungen geschickt, die auch ignoriert wurden.

Also habe ich Ende Juli beim SG eine Untätigkeitsklage eingereicht.
Am Tag der Einreichung wurde vom SG ein Schriftsatz verfasst womit man mir ein Schreiben vom JC aus dem März übersandte. Darin bat das JC das SG um Kostenfestsetzung. Dieses Schreiben habe ich also zum ersten Mal Ende Juli zu Gesicht bekommen, das lag also seit März beim SG ohne, dass dort irgendetwas damit passiert ist. Anscheinend hat man dies dort erst rausgekramt als meine Untätigkeitsklage ankam.
Ich habe darauf reagiert und warte auf Antwort.
Nun habe ich vor ein paar Tagen die Eingangsbestätigung und Aktenzeichen meiner Untätigkeitsklage erhalten. Dazu ein Schriftstück, das besagt:

„Kosten für ein Gerichtsverfahren sind nach Beendigung des Verfahrens in dem jeweiligen Verfahren geltend zu machen. (In meinem Fall also das aus Dezember.)
Soweit die Beteiligten keine Einigung über die Höhe der zu erstattenden Kosten erzielen, ergeht ein Kostenbeschluss durch das Gericht.
Die Kosten können jedoch nicht – wie Sie es mit der vorliegenden Klage getan haben – in einem gesonderten Verfahren geltend gemacht werden. Eine solche Klage ist unzulässig und kann daher keinen Erfolg haben.
Sie werden daher gebeten, hiesige Klage innerhalb von 3 Wochen für erledigt zu erklären.“

Was sagt ihr dazu? Wie soll ich am Besten weiter verfahren?
 

Falling Down

Elo-User'in - eingeschränkt
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So wie Du es beschreibst, hat sich die Katze wohl in den Schwanz gebissen.

Du hast die Kosten vom Amt gefordert, das Amt wartete auf die Kostenfestsetzung durch das Gericht, wovon Du nichts wussest. Daraufhin hast Du eine aus Deiner Sicht angebrachte Untätigkeitsklage erhoben, die das Gericht wiederum als unzulässig verworfen hat.

Imho solltest Du nun selbst einen Kostenbeschluss (unter dem AZ des ursprünglichen Verfahrens) beantragen. Reagiert das Gericht auch darauf wieder nicht - gar nicht oder nicht in angemessener Frist - wäre eine Verzögerungsrüge (gegen das Gericht) das Mittel der Wahl.
 

Mogo

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Vielen Dank.

Eine Frage noch bezüglich der Untätigkeitsklage: Das Gericht hat mich aufgefordert die Klage innerhalb von 3 Wochen für erledigt zu erklären. Sollte ich das auch machen oder können mir daraus irgendwelche Nachteile entstehen?

Gruß
 

hartaber4

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Nehme die Klage unter dem Vorbehalt der Kostenfestsetzung zu dem "Alt-Verfahren" innerhalb von 1, 2, 3, ? Tagen zurück.
 

Mogo

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Vielen Dank!
Ich werde dann berichten was rauskommt.
 

Mogo

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Hallo an alle,

ich hatte also die Klage unter Vorbehalt der Kostenfestsetzung im alten Verfahren zurückgenommen.
Als Antwort darauf bekam ich Post vom SG worin mir mitgeteilt wird,

"dass eine Klagerücknahme unter einer Bedingung nicht möglich ist. Eine solche Erklärung ist nicht wirksam."
Ich werde nochmals gebeten meine Klage für erledigt zu erklären. Die Klage könne keinen Erfolg haben und zwar unabhängig davon, ob im alten Verfahren eine Kostenfestsetzung erfolgt ist oder nicht.


Nun ja, im alten Verfahren passiert gar nichts, still ruht der See.
Wenn ich jetzt also meine Untätigkeitsklage so wie vom Gericht gewollt für erledigt erkläre, habe ich ja nichts mehr in der Hand. Nur das alte Verfahren wo sich nichts rührt.

Wie sollte ich denn jetzt vorgehen?
Ich würde mich über Ratschläge sehr freuen - vielen Dank.
 
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