Untätigkeitsklage eingereicht- was tun wenn das Gericht auch untätig ist?

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Wutbuerger

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Habe vor einem Jahr Mehrbedarfe beantragt, wofür bis heute kein Bescheid erging.
Deswegen habe ich Anfang Juni Untätigkeitsklage erhoben. Ich erhielt eine Eingangsbestätigung mit Angabe des Geschäftszeichens, seit dem über einen Monat nichts mehr. Ist meine erste Untätigkeitsklage, ist die Zeit normal? Bringt es mir was wenn ich die Mehrbedarfe einklage und die Untätigkeitsklage in eine Feststellungsklage umwandle? Läuft die auch beschleunigt? Oder dauert es dann noch länger ?
Jetzt Sachstandsanfrage stellen oder abwarten oder Klage umwandeln ? Jemand ne Idee?
 

gelibeh

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Denke mal, so schnell sind die Gerichte nicht. Hat bei mir auch etwas länger gedauert. Vielleicht läuft da ja schon etwas im Hintergrund, von dem Du nichts weißt. Die setzen sich ja auch mit dem JC in Verbindung.
 

Forster

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Habe vor einem Jahr Mehrbedarfe beantragt, wofür bis heute kein Bescheid erging.
Deswegen habe ich Anfang Juni Untätigkeitsklage erhoben. Ich erhielt eine Eingangsbestätigung mit Angabe des Geschäftszeichens, seit dem über einen Monat nichts mehr. Ist meine erste Untätigkeitsklage, ist die Zeit normal?

Ich habe in der Unterstützung von Betroffenen bisher in zwei Fällen mit Untätigkeitsklagen zu tun gehabt. Die Erfahrungen waren ernüchternd. Ich würde zwar nicht generell von derartigen Klagen abraten, aber man sollte keinerlei Erwartungen damit verbinden.

Mein Eindruck: Untätigkeitsklagen stehen bei Sozialgerichten nicht oben auf der Dringlichkeitsliste; sie werden gerne geschoben. Es gibt auch keine echte Möglichkeit, ein Gericht zur zeitnahen Urteilsprechung zu verpflichten. Und das wissen die Richter auch. Eine Verzögerungsrüge nach § 198 GVG ist frühestens 6 Monate nach Klageerhebung möglich. Die verpflichtet das Gericht aber auch zu nichts, sondern eröffnet lediglich die Möglichkeit, bei "überlanger Verfahrensdauer" entschädigt werden zu können. Damit die zeitlichen Dimensionen klar werden: Das BSG hält eine überlange Verfahrensdauer erst nach zwölfmonatiger völliger Untätigkeit eines Sozialgerichts für gegeben.

Ich würde bei einer Nichtbescheidung eines finanziellen Mehrbedarfs grundsätzlich mehr auf das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung setzen. Der Haken ist natürlich, dass dafür ein Anordnungsgrund vorliegen muss: Die fehlende Bewilligung des Mehrbedarfs muss eine permanente Unterdeckung des Existenzminimums verursachen. Nur dann ist dem Antragsteller ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar.
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe in der Unterstützung von Betroffenen bisher in zwei Fällen mit Untätigkeitsklagen zu tun gehabt. Die Erfahrungen waren ernüchternd. Ich würde zwar nicht generell von derartigen Klagen abraten, ...

... zumindest sollte man damit nicht zum Anwalt rennen, sondern das wennschon, von der Rechtsantragsstelle des Gerichtes aufnehmen lassen. Ich kann die Erfahrung aus meinem Bekanntenkreis so bestätigen. Die Klage sollte man einreichen, aber dafür kein Geld investieren.

... aber man sollte keinerlei Erwartungen damit verbinden.

Das weiß man immer erst hinterher. Fakt ist, daß eigene Untätigkeit dann Probleme machen kann, wenn man glaubhaft Antragsgründe für ein Eilverfahren vorbringen will. Da kommt es nie gut an, wenn man vorher seine Möglichkeiten nicht ausgeschöpft hat und beim Gericht den Eindruck erweckt, man hätte sorglos in den Tag hinein gelebt.

Mein Eindruck: Untätigkeitsklagen stehen bei Sozialgerichten nicht oben auf der Dringlichkeitsliste; sie werden gerne geschoben.

Und das gilt auch für die Beklagten. Die nehmen die Gerichte einfach nicht mehr ernst. @Helga40 hatte das aus ihrer Erfahrung hier vor längerer Zeit einmal anders dargestellt, aber das wird nicht in allen Amtsstuben gleich gesehen. Und selbst dort, wo man da früher noch gelaufen sein mag, wenn eine Untätigkeitsklage einschlug, können sich die Zeiten ändern.

Damit die zeitlichen Dimensionen klar werden: Das BSG hält eine überlange Verfahrensdauer erst nach zwölfmonatiger völliger Untätigkeit eines Sozialgerichts für gegeben.

Vom Bauchgefühl her ist die Richterschaft nicht gerade der Part, an dem ich mich so gerne abarbeiten würde. Zumal man ohne Akteneinsicht nie wissen kann, ob das Gericht tatsächlich völlig untätig war oder ob die Leute dem Verfahrensgegner Druck gemacht haben, aber nur vor einer Ultima ratio zurückgeschreckt sind.

Ich würde bei einer Nichtbescheidung eines finanziellen Mehrbedarfs grundsätzlich mehr auf das Rechtsmittel der einstweiligen Anordnung setzen. Der Haken ist natürlich, dass dafür ein Anordnungsgrund vorliegen muss: Die fehlende Bewilligung des Mehrbedarfs muss eine permanente Unterdeckung des Existenzminimums verursachen. Nur dann ist dem Antragsteller ein Abwarten der Hauptsacheentscheidung nicht zumutbar.

Permanent unterdeckt sind wir sicher alle. Antragsgründe sind aber nur wirklich essentielle Nachteile, wie bspw. die Einschränkung des Krankenversicherungsschutzes einer Person, deren Leistungsantrag vom Amt schuldhaft nicht beschieden wird und die kein Geld für die freiwilligen Beiträge an die KV hat. Wer in der Situation die falschen Leute in die Röhre gucken läßt, hat leider Pech.
 
P

Pichilemu

Gast
Ich hatte im Mai die Untätigkeitsklage eingereicht und jetzt wird das Gericht per Gerichtsbescheid entscheiden. Ich denke doch, dass es sehr vom Gericht abhängt, z. B. hier sind die Gerichte immer sehr zügig mit der Bearbeitung von Klagen, gerade Untätigkeitsklagen werden sehr fix abgearbeitet.

Evtl. wartet das Gericht einfach nur auf eine Stellungnahme vom Beklagten.
 
E

ExitUser

Gast
Evtl. wartet das Gericht einfach nur auf eine Stellungnahme vom Beklagten.
davon kann ja die Bearbeitung der Untätigkeitsklage nicht abhängen.
Denn Sinn dieser Klage ist es ja gerade, die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde zu beenden, ggf. -bei offensichtlicher Begründetheit der beantragten Leistung- darüber gerichtlich zu entscheiden.

Nun habe ich Anfang August 2016 auch Klage wegen Untätigkeit eingereicht und zügig eine Eingangsbestätigung mit Akt.Zchn.-Vergabe erhalten.

Da parallel auch eine unerledigte Feststellungsklage (aus September 2014!) in einer anderen Angelegenheit rechtshängig ist, die ursprünglich im einstweiligen Rechtsschutzverfahren eingereicht wurde, wäre es schon hilfreich zu wissen, ob es Statistiken oder sonstige Erkenntnisse gibt über die durchschnittlichen Bearbeitungszeiten der verschiedenen Klagen.

Hat jemand Infos?
 
P

Pichilemu

Gast
davon kann ja die Bearbeitung der Untätigkeitsklage nicht abhängen.
Doch, da rechtliches Gehör gewährt werden muss. Würde das Gericht einfach entscheiden ohne die Stellungnahme der Behörde abzuwarten hätte die einen wunderbaren Grund um die Entscheidung vor dem LSG und ggfs. sogar BSG anzufechten.

Denn Sinn dieser Klage ist es ja gerade, die Untätigkeit der Verwaltungsbehörde zu beenden, ggf. -bei offensichtlicher Begründetheit der beantragten Leistung- darüber gerichtlich zu entscheiden.
Das geht im sozialgerichtlichen Verfahren gerade nicht. Das Gericht kann nicht über die streitige Sache selbst entscheiden, auch dann nicht, wenn der Antrag offensichtlich begründet ist. Das Gericht kann nur auf Bescheidung des Antrags drängen, mehr nicht. Danach muss man nochmal klagen, wenn der Bescheid zum eigenen Ungunsten ausfällt.
 
E

ExitUser

Gast
Denke mal, so schnell sind die Gerichte nicht. Hat bei mir auch etwas länger gedauert.
Das Gerichte grudsätzlich nicht schnell sind, ist bekannt.
Und dass es bei Dir "auch etwas länger gedauert hat" kann mich nicht trösten.

Vielleicht läuft da ja schon etwas im Hintergrund, von dem Du nichts weißt. Die setzen sich ja auch mit dem JC in Verbindung.
ja, vielleicht.
Vielleicht aber auch nicht!
Und "vielleicht" verzögert man ja bewußt oder man ist nur überarbeitet ...
Vielleicht liegt auch eine vorsätzlich rechtswidrige Verfahrensverzögerung vor ...

"Vielleicht" hilft hier nicht weiter!
 
E

ExitUser

Gast
Das geht im sozialgerichtlichen Verfahren gerade nicht. Das Gericht kann nicht über die streitige Sache selbst entscheiden, auch dann nicht, wenn der Antrag offensichtlich begründet ist. Das Gericht kann nur auf Bescheidung des Antrags drängen, mehr nicht.
das ist die bislang herrschende Meinung, die aber mehr und mehr (auch mit Blick auf Parallelen zur VwGO) auf Kritik stößt.

Z.Bsp. ist in § 131 Abs. 3 SGG geregelt, dass bei rechtswidrig unterlassenen VAen die Behörde verpflichtet werden kann, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.
Dann geht es nicht mehr um ein Bescheidungsurteil, sondern um ein Verpflichtungsurteil .

Möglich ist auch eine Analogie zu § 131 Abs. 2 SGG.

Ich hatte deswegen auch hilfsweise beantragt das Jobcenter zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichtes zu entscheiden, soweit Entscheidungsreife in der Sache vorliegt.

Meiner Meinung nach sollte man es nicht einfach hinnehmen, wenn Verwaltungsbehörden oder Gerichte sich auf die gängige Rechtspraktik berufen. Ich lasse mir diese gerne von LSGen im Rechtsmittelverfahren bestätigen.
Kostet ja auch nix! :biggrin:
 

TazD

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Das ändert aber nichts daran, dass auch der Gegenseite angemessene Anhörungsfristen einzuräumen sind.
 

Wutbuerger

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Das ändert aber nichts daran, dass auch der Gegenseite angemessene Anhörungsfristen einzuräumen sind.
Nichts gegen einzuwenden.
Aber da sind mittlerweile 3 Monate um. Erst hat das JC 6 Monate Frist um einen Bescheid zu erlassen , dann nimmt sich das Gericht 3 Monate Zeit ohne das was passiert ist .
Wenn ich dann auch noch einen ablehnenden Bescheid bekomme , muß ich dann noch 2 Jahre für ein Verfahren einrechnen ?
Sollte ich nun hilfsweise eine Entscheidung wie von Hahnentritt ausgeführt beantragen ?
Oder abwarten bis weiß der Geier ?
 

TazD

Super-Moderation
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Du bist Beteiligter des Verfahrens und kannst Akteneinsicht haben. Dann siehst du auch, ob und was bisher passiert ist oder ob das Gericht wirklich untätig war.
 

Wutbuerger

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Wenn das bedeutet zum SG zu fahren sind das ca 120 km .
Eine Sachstandsanfrage wird zwar keine detalierten Ergebnisse liefern , aber immerhin zum Stand des verfahrens informieren, vielleicht auch eine Erinnerungsfunktion ausüben- wäre das kein Versuch wert?
 

Couchhartzer

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Du bist Beteiligter des Verfahrens und kannst Akteneinsicht haben.
Oder einfach mal eine Sachstandsanfrage an das Gericht schicken, denn wenn darauf auch 6 Monate nichts beantwortet wird, kannst du eine Verzögerungsrüge einreichen (das mit einer Verzögerungsrüge kann bestenfalls mal richtig Geld wert sein ~> Verfahrensverzögerung, überlange Gerichtsverfahren und Verzögerungsrüge – die Neuregelungen im GVG - Burhoff online ).
Allerdings sind erst 3 Monate Verfahrensdauer in einem Standardverfahren (= kein Eilverfahren) noch eine wirklich sehr kurze Zeit. :wink:
 
E

ExitUser

Gast
Du bist Beteiligter des Verfahrens und kannst Akteneinsicht haben. Dann siehst du auch, ob und was bisher passiert ist oder ob das Gericht wirklich untätig war.
was ihm wenig nützen wird.
Denn die Untätigkeit des Gerichtes geht ganz sicher nicht soweit, dass es dem Kläger Stellungnahmen des Beklagten nicht weiterreicht, mithin vorenthält!

Passiert also nix, dann darf man getrost davon ausgehen, dass sich die GgSeite noch nicht oder im Weiteren nicht mehr geäußert hat und die Sache vor sich hin schlummert. Mglw. deswegen, weil die Gerichte nicht mehr in der Lage sind, die Klagen in angemessener Zeit zu bearbeiten.

Wer wegen weiterer Verzögerungen nicht gleich verhungert, sollte deswegen Anträge stellen und Widersprüche einreichen und in die Instanzen gehen, damit die Politik (vielleicht) erkennt, dass die Durchsetzung gestellter Ansprüche/ Anträge ins Leere lauft, wenn sich sozialgerichtliche Bearbeitungszeiten über sechs Monate hinaus erstrecken.

Wer auf Leistungen nach dem SGB angewiesen ist hat i.d.R. nicht die Zeit, verströstet zu werden.
Ganz offensichtlich setzen die Jobcenter auf "Erledigung in anderer Weise".
Zur Nachzahlung ist man ja grundsätzlich nicht verpflichtet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nachträglich entfallen sind.
 

Kerstin_K

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Ich habe sehr unterschiedliche Erfahrungen mit Untätigkeitsklagen gemacht.

Beklagte war in meinem Fall de DRV Bund. Den bescheid musste ich mir schon per UTK erklagen, da fand die Richterin recht deitliche Worte für die Beklagte. Das ging dann auch alles recht zügig.

DAnn kam das Wiedersprichsverfahren und die DRV hat es tätsächlich geschafft, wieder untätig zu sein.

In der Stellungnhme an das Gericht zu den Gründen für die Verzögerung stand nur, es könne nicht mehr nachvollzogen werden, warum das nicht weiter bearbeitet wurde. (Na klasse, hört sich soch seeehr nach einem geordneten Verwaltungsverfahren an.):rolleyes: Man werde die Sache jetzt vorgezogen bearbeiten.

Geradezu lustlos doe Antwort des Gerichtes: Da die beklagte den Verstoss zugegeben hat, könne das Verfahren jetzt eingestellt werden.:frown: Damit war ich ntürlich nicht einverstanden, ich wollte endlich nen Widerspruchsbescheid. Antwort auf meine Stellungnahme: Keine

Es hat dann nochmal volle drei Monate gedauert, bis die DRV mir (nicht dem Gericht) kackfrech mitteilte, sie habe den Vorgang jetzt an die Wiederspruchsstelle weitergeleitet. Soviel zum Thema "Vorgezogene Bearbeitung". Ich habe diese Mitteilung dan malans Gericht weitergeleitet, zusammen mit der Kopie eines Schreibens an die DRV mit einer Anfrage von mir, wie das zusammenpasst, wenn man vom Gesetz her drei Monate Zeit hat, einen Widerspruch zu bearbeiten und dann den Vorgang erst nach weit mehr als drei Monaten überhaupt mal in die Widerspruchsstelle gibt...Antwort: keine

Inzwischen haben ich den Widerspruchsbescheid, immerhin Teilanerkenntnis, aber Klage ist in Arbeit.

Der einzige Nutzen der Klage war, dass die DRV den Vorgang mal aus dem Grossen Stapel gezogen hat. Ich glube, die Richter haben auch resigniert.
 
E

ExitUser

Gast
Geradezu lustlos doe Antwort des Gerichtes: Da die beklagte den Verstoss zugegeben hat, könne das Verfahren jetzt eingestellt werden.:frown: Damit war ich ntürlich nicht einverstanden, ich wollte endlich nen Widerspruchsbescheid. Antwort auf meine Stellungnahme: Keine
das Gericht darf nicht von sich aus das Verfahren einstellen, weil es selbst von Erledigung ausgeht.
Ds wäre eine Verletzung des Rechtsgewährungsanspruchs, Art. 19 IV GG.
Die Erledigterklärung kann nur vom Kläger ausgehen und der Beklagte muss ihr zustimmen.
Ohne Zustimmung könnte der Kläger aber seine Klage zurücknehmen. Das ist letztendlich auch eine Kostenfrage.

In dem von Dir geschilderten Fall hätte ich eine Entscheidung beantragt, weil es nicht Sinn von Rechtsprechung ist, sich selbst unter Bezug auf Zugeständnissen des Beklagten seiner Pflichten zu entziehen.

Das Gericht muss entscheiden; notfalls indem es die Klage abweist.
Aber die Akte auszutragen und für erledigt zu erklären, geht gar nicht.
 
E

ExitUser

Gast
übrigens:
In dem von mir eingangs erwähnten Feststellungsverfahren kam es kürzlich zu einem Termin, in dem ich auf den Hinweis des Gerichtes, es würde die Klage wegen Unzulässigkeit abweisen, weil ich verpflichtet wäre, erst ein Widerspruchsverfahren mit anschließender Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage abzuwarten, die Klage für erledigt erklärt hatte.

Zu hause habe ich mich darüber geärgert und die Erledigterklärung widerrufen (das geht, solange der Gegner noch nicht zugestimmt und das Gericht noch keine Entscheidung getroffen hat).

Nun kam die Nachricht, das Verfahren würde jetzt unter einem neuen Akt.Zchn. geführt: ..../16 !!!
Das Verfahren aber war aus 14!

Clever, oder?
Mit neuem Aktenzeichen aus 16 kann man sich wieder Zeit lassen.

Wo das so offensichtlich ist, bin ich der Meinung, dass man den Gerichten (übrigens auch den VwBehörden) erst recht arbeit machen sollte indem man sich formell dagegen beschwert und wehrt.

Hier mal was über den Rechtsanwalt Thomas Lange (Raubritter oder Robin Hood)
Lange ist per Zufall „Hartz IV-Anwalt“ geworden. Vor einigen Jahren legte ihm ein Mandant eine Betriebskostenabrechnung vor, nach der er 125 Euro an seinen Vermieter nachzahlen sollte. Das Jobcenter verdreht den Fall aber derart, dass er dem Vermieter zwar das Geld zahlen, zusätzlich aber auch dem Jobcenter 85 Euro erstatten sollte. Zunächst dachte der Rechtsanwalt an einen Einzelfall. „Nach zwei Jahren musste ich aber feststellen, dass ich mich geirrt hatte. Verachtender Umgang mit den Betroffenen, hochgradig inkompetente Mitarbeiter, rechtswidrige Dienstanweisungen und eine Arbeitsweise, die mit rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln nichts mehr zu tun hat, haben offenbar bei den Jobcentern System.“
 

Wutbuerger

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Was tun wenn das Gericht auch untätig ist - ich dachte mir nach drei Monaten stelle doch mal eine Sachstandsanfrage . Und das SG schrieb mir einen Brief mit Durchschrift eines Faxes an das JC
Darin heißt es ... hiermit muss Dienstaufsichtsbeschwerde.. gegen den zuständigen Sachbearbeiter .. erhoben werden .
Anfang Juni hat das SG durch Verfügung Akten mit Frist von 4 wochen angefordert .
Erhalten haben sie wohl nichts . Ende Juli wurde erneut angefordert mit drei Wochen Frist , und nochmals ende August mit 2 Wochen Frist.
Das Gericht schreibt weiter : ....eine Reaktion des Beklagten liegt nicht vor .(( anmerkung : das JC ))
Das prozessuale Verhalten des Beklagten sei nicht nachvollziehbar , nicht weiter tolerabel und fördere das Verfahren nicht .
Es wird gebeten ... nunmehr zu gewährleisten , dass eine ... unverzügliche Bearbeitung und Bescheidung erfolgt ...
Das klingt ja eigentlich so als wäre nicht das Gericht untätig gewesen , sondern die üblichen Verdächtigen . Das ein JC allerdings ein SG so ignorieren kann hätte ich mir nie vorstellen können .
Machst du sowas als Privatmann kassierst du ein Versäumnisurteil und eine Strafe wegen Missachtung des Gerichts bzw ein Ordnungsgeld .
 
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