Untätigkeitsklage, Dienstaufsichtsbeschwerde und wann ist wer was? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Buchfan

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Herzlichen guten Morgen, werte Fans und Feinde! :wink:

Bitte helft mir, gute Gedanken zu entwickeln! Und die Staatsvertreter zu verstehen.

Es geht um eine Untätigkeitsklage gegen das Amt für Grusi/ SGB XII vom 20.5.16 an das AG. Ein Widerspruch vom 7.2.16 war bis dato nicht beschieden worden.
Mit gleicher Post sandte ich eine sog. Erinnerung im Rahmen eines Rechtsstreits, auch datiert auf den 20.5.16.

Am 2.6.16 erhalte ich Post, die mich zuerst verwirrte und mittlerweile eher erheitert. Aber so richtig umgehen kann ich damit nicht. Am liebsten würde ich den Schrieb eintüten und ihn mit 2 Zeilen versehen ans Gericht zurückschicken:

Bitte nachsitzen! Nehmen Sie sich in Gottes Namen 10 Minuten Zeit, um über das Gesetz von Ursache und Wirkung nachzudenken! Sehr verbunden Ihr Buchfan


Untätigkeitsklage mit Angabe der Behörde, AZ und SBs am 25.5. eingegangen.
Gleiche Post Erinnerung wegen Rechtsstreit Schuldensache

Antwort.

in dem Rechtsstreit Paypal gegen B. erhalten Sie anbei Ihre Untätigkeitsklage zurück, weil das AG D. dafür nicht zuständig ist. Dienstaufsichtsbeschwerde ist beim LK einzureichen, eine Klage beim SG in L.

Wegen Ihrer Erinnerung wird darauf hingewiesen, dass die Kostenrechnung auf der nicht anfechtbaren Kostengrundentscheidung beruht und zutreffend ist. Zahlungsunfähigkeit stellt keinen Anfechtungsgrund dar. Mögen Sie Ratenzahlung beantragen! Sollten Sie die Erinnerung nicht zurücknehmen, müßte kostenpflichtig eine Zurückweisung ergehen.
 

arbeitslos in holland

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was soll der quatsch ?

1.) die ladungsfähige adresse von PP ist in der tat in LUX
2.) durch deine untätigkeit hat PP, resp. KSP, einen vollstreckbaren titel gegen dich in der hand
3.) solange man PP widerspricht, erwägt PP keinen gang vor ein dt. gericht. das ist usus

der auffassung des gerichts, PP eine ratenzahlung anzubieten und der ankündigung, eine offizielle entscheidung, für dich eben nicht kostenfrei zu gestalten(weil du das gericht mißbräuchlich angerufen hast), habe ich nichts wesentliches hinzuzufügen.
 

Buchfan

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Ich habe nicht einmal verstanden, worum es eigentlich geht.
Ich auch nicht. :icon_frown:

Fakt ist, ich habe eine Untätigkeitsklage wegen nicht fristgerechter Widerspruchsbescheidung erhoben. Es geht um einen Folgeantrag im Rahmen von Erstausstattung SGB XII.
Besagte Untätigkeitsklage habe ich wie gesagt ans Amtsgericht geschickt. Mittlerweile weiss ich, dass ich ihn hätte ans Sozialgericht (andere Stadt) schicken müssen.

Parallel habe ich eine Erinnerung im Rahmen eines Rechtsstreits eingesendet. Andere Sache.

Als Antwort bekomme ich obige. Mit der kann ich aber nichts anfangen. Nach fröhlichem Rätselraten tendiere ich zu der Interpretation, dass beide Vorgänge irgendwie gemixt gerührt und geschüttelt wurden.

Keine Ahnung, warum und wofür das gut sein soll. *schulterzuck*
 

Wutbuerger

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Irgendwas mit Paypal und irgendwas von Untätigkeitsklage ergibt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den lieben Gott ?
Entweder man sollte den Faden mit Fakten füllen oder schließen ...das ja schlimmer als sudoku
 

Buchfan

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Was hättest Du denn gern für Fakten? Hm?

Ich habe Fakten geschrieben. Mehr habe ich nicht.
Du kannst den Faden ja schließen, wenn Du meinst, es reicht Dir nicht. :icon_confused:
 

Helga40

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Wo ist jetzt das Problem? Das Amtsgericht hat mitgeteilt, dass

1) das für die U-Klage gegen das Sozialamt das Sozialgericht zuständig ist

und

2) die Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Amtsgerichtes keine Aussicht auf Erfolg haben wird und dem TE Gelegenheit gegeben wird, sie zurückzunehmen, damit es für ihn nicht noch teurer wird.
 

Wutbuerger

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Was hättest Du denn gern für Fakten? Hm?

Ich habe Fakten geschrieben. Mehr habe ich nicht.
Du kannst den Faden ja schließen, wenn Du meinst, es reicht Dir nicht. :icon_confused:
Offensichtlich war ich ja nicht der einzige der sich unter dem Eingangspost nichts vorstellen konnte.
Ein Link auf das bestehende Thema (Danke @Pichilemu) hätte geholfen.
eine Gerichtssache hat also mit Paypal zu tun.
Und der andere mit der Untätigkeitsklage..??...ich stehe immer noch auf demSchlauch.
Aber ich hatte auch mal 4 laufende Verfahren und bekam eines Tages post 4 xPZU jeweils nur das AZ mit Anfrage wegen Klagerücknahme ...ich wußte auch nicht mehr was wofür stand und habe Sachstandsanfrage gemacht ... ich schätze das könnte dir auch weiterhelfen.
 

Buchfan

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"in dem Rechtsstreit Paypal gegen B. erhalten Sie anbei Ihre Untätigkeitsklage zurück, weil das AG D. dafür nicht zuständig ist. Dienstaufsichtsbeschwerde ist beim LK einzureichen, eine Klage beim SG in L."

a) Ich habe keine Untätigkeitsklage in dem Rechtsstreit Paypal gegen B. erhoben und das stand auch nie zur Debatte..
b) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LK möchte ich garnicht erheben.
c) Eine Klage - welche Klage? die Untätigkeitsklage? - ist beim SG einzureichen. Mir zu unklar die Formulierung. :wink:
 
P

Pichilemu

Gast
Dienstaufsichtsbeschwerden gegen einen Beamten gehen immer an dessen Vorgesetzten und niemals an ein Gericht (außer natürlich, du willst gerade gegen einen Rechtspfleger o. ä. Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen). In dem Fall ist das dann der Landkreis.
 

Buchfan

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Eine Frage:

Kann man eigentlich parallel zur Untätigkeitsklage noch eine Dienstaufsichtsbeschwerde starten?
Wohl eher nicht, oder?

Das Problem hier wäre, dass die SB, um die es bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde gehen würde, bereits die Vorgesetzte ist. Sie ist berühmt-berüchtigt für ihre Vorgehensweisen, auch und besonders gegen Flüchtlinge. Ich hätte keine Skrupel, ihr eine vor den Bug zu schießen.
 
P

Pichilemu

Gast
Es gibt immer auch einen Vorgesetzten des Vorgesetzten. Im SGB XII dürfte dies vermutlich der Landrat sein.

Und selbstverständlich kannst du Untätigkeitsklage einlegen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde erheben, die beiden Verfahren sind völlig unabhängig.
 

Wutbuerger

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Eine Untätigkeitsklage hat ja nur den Zweck eine Entscheidung zu erzwingen.
Das JC hat bei Anträgen 6 Monate Zeit, bei Widersprüchen 3 Monate.
Ist in dieser Frist nichts entschieden, kann man Untätigkeitsklage erheben.
Beschwerden setzen dagegen ein Fehlverhalten voraus. Wenn die SB nun schon Teamleiter ist dann gibt es noch den Geschäftsführer. Vorgesetzter vom GF müßte der Landrat sein des Kreises sein.
 

Buchfan

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Der Landrat ist nett.
Dann weiss ich ja, was ich zu tun habe.
Gute Nacht!
 

arbeitslos in holland

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"in dem Rechtsstreit Paypal gegen B. erhalten Sie anbei Ihre Untätigkeitsklage zurück, weil das AG D. dafür nicht zuständig ist. Dienstaufsichtsbeschwerde ist beim LK einzureichen, eine Klage beim SG in L."

a) Ich habe keine Untätigkeitsklage in dem Rechtsstreit Paypal gegen B. erhoben und das stand auch nie zur Debatte..
b) Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den LK möchte ich garnicht erheben.
c) Eine Klage - welche Klage? die Untätigkeitsklage? - ist beim SG einzureichen. Mir zu unklar die Formulierung. :wink:
a.) das gericht hat dein schreiben so "umgedeutet". was du geschrieben hast, musst du doch wissen.
b.) auch das bezieht sich auf den inhalt deines schreibens, dessen inhalt nur du kennst
c.) auch s.o , du schreibst scheinbar kryptische briefe, deren inhalt nur du verstehst.

du hast doch den MB akzeptiert und damit auch die gerichtskosten, die zu deinen lasten gehen ?
die hinweise von @inkasso sind in dem fall nicht sinnvoll

richtiger wäre gewesen->innerhalb 6 wochen dem MB widersprechen. dann wäre PP am zug gewesen
:wink:
 

Buchfan

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Kryptische Briefe schreibe ich i. a. nicht, schon gar nicht an Behörden. :icon_evil:

Ich schreibe kurze, klare Sätze bezogen auf den Sachverhalt. Bekomme aber eine kryptische Antwort. Das brachte mich zum nachdenken, deswegen meine Bitte aus #1: Bitte helft mir, die Staatsvertreter zu verstehen. Ich schrieb nicht: Bitte helft mir Geld zu sparen! Ich schrieb auch nicht, dass ich es für nötig halte, die Vorgänge detailliert zu schildern. Es ging mir um Formfragen aufgrund einer kryptischen Antwort.
 

arbeitslos in holland

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nun, wenn die antwort kryptisch ausfällt, dann war das frageschreiben eben auch kryptisch. der umstand, dass du eine frage nicht gestellt hast, heißt nicht, dass man die fragestellung aus dem kontext, nicht doch erschliessen kann.

der leser hat das problem, dass er deine "frage" auf eine passende "rechtsvorschrift" umdeuten muss. heraus kommen dann antworten, auf fragen, die du gar nicht gestellt hast. :icon_hihi:

im ursprungsfaden wurden folgende "denkfehler" gemacht

  1. @inkasso hat den umstand, dass PP nie vor gericht zieht, auch auf anerkannte forderungen bezogen
  2. @axelino hat noch nie was von "konkludenten handlungen" gehört

das problem ist, dass du ja ansich richtig gehandelt hast, nur die folgen nicht bedacht hast. statt mit der begleichung des MB per "konkludentem handeln" auch die gerichtskosten zu akzeptieren, hättest du dem MB ingesamt oder teilweise(nur den teil der gerichtskosten)widersprechen können.
da du aber mit zahlung des MB auch die "nebenwirkungen" akzeptiert hast, muss PP nicht vor gericht ziehen, sondern kann in form der KSPler jetzt die forderung eintreiben.
nachdem du gemerkt hast, dass @inkasso schon mal falsch gelegen hat(gelber brief->vollstreckungsbescheid)
hat dich @axelino auf den nächsten holzweg geschickt->vollstreckungsanfechtung

merke dir: hier schreiben laien und die sehen manchmal vor lauter wald, den baum nicht, der vor ihnen steht. weiss der geier, was du dem "amtstragenden" leser da zugemutet hast? der wink mit dem zaunpfahl ist aber deutlich: ziehe deinen antrag zurück, weil sonst wird es teuer !
und mache das, was dir geraten wurde: biete eine ratenzahlung an

merke dir für die zukunft: wenn man eine forderung schon anerkennt, dann sollte man auch den rattenschwanz kennen, der da hinten dran hängt :wink:
 

Buchfan

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Ich habe dem MB teilweise widersprochen, die Hauptforderung samt einigen Nebenkosten bezahlt, Inkasso und noch was aber nicht. Damit habe ich gezeigt, dass mir nichts an einem Rechtsstreit liegt.

Nun soll ich für einen Rechtsstreit berappen, den ich weder initiiert habe noch verursacht. Für mich ist die Lage klar. :biggrin:
 

arbeitslos in holland

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schon die erste antwort von @inkasso war falsch.

PP hat deine zahlung als begleichung der gesamtforderung akzeptiert, wohlwissend, dass dir PP dann im anschluss noch die gerichtskosten aufdrücken kann

@inkasso
Hiermit stelle ich außerdem den Antrag auf Vollstreckungsschutz. Bitte stellen Sie die Zwangsvollstreckung ein, bis eine Entscheidung in der Sache vorliegt.
https://www.elo-forum.org/schulden/168732-paypal-vollstreckungsbescheid-leider-dringend.html#post2054434

völliger unfug. die entscheidung, die forderung zu akzeptieren, hattest du doch schon(voreillig)getroffen. man hätte dir helfen können, wenn du nicht schon den MB bedient hättest. einfach die zahlung reduzieren, heißt nicht automatisch der forderung ganz oder teilweise zu widersprechen.
:wink:
 

Buchfan

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..
völliger unfug. die entscheidung, die forderung zu akzeptieren, hattest du doch schon(voreillig)getroffen. man hätte dir helfen können, wenn du nicht schon den MB bedient hättest. einfach die zahlung reduzieren, heißt nicht automatisch der forderung ganz oder teilweise zu widersprechen.
:wink:
Wie büdä? axellino ist doof, Buchfan ist doof, aih hat den Durchblick???

Es gibt da übrigens beim MB so ein paar nette Zeilen auszufüllen, wenn man widerspricht. Da kann man z.B. auch ankreuzen: Teilweiser Widerspruch, so erinnere ich das zumindest.

Geh ma frühstückn! :wink:
 

arbeitslos in holland

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Es gibt da übrigens beim MB so ein paar nette Zeilen auszufüllen, wenn man widerspricht. Da kann man z.B. auch ankreuzen: Teilweiser Widerspruch, so erinnere ich das zumindest.
yep, da steht das da. ich kann nur aus dem schliessen, was du selber geschrieben hast:

Dann kam ein gelber Brief, Mahnbescheid. Hab mir dann alles genau durchgeguckt und die Hauptforderung und bißchen mehr in Höhe von 240,21 bezahlt. Etwas spät zwar, aber immerhin.
Paypal hat daraufhin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt. Liegt dem VB bei. Aber beantragt, der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.
https://www.elo-forum.org/schulden/168732-paypal-vollstreckungsbescheid-leider-dringend.html#post2054091

du hattest schon eine zahlung geleistet, statt damit zu warten-warum ?

PP hat jetzt so gehandelt: PP weiss, dass wenn PP die zahlung als erledigt insgesamt akzeptiert, automatisch die gerichtskosten zu deinen lasten gehen.
für PP ein gutes geschäft, weil ja die penunzen schon überwiesen waren. natürlich hätte PP auf das "ganze pfund" bestehen können. die haben lieber genommen, was du ihnen schon zukommen hast lassen, im wissen, dir die gerichtskosten noch aufbügeln zu können

du schreibst ja weiterhin folgendes:
Jetzt bedeutete mir die Richterin, dass die Aussicht auf Erfolg fragwürdig sei.
weil du ja die hauptforderung anerkannt hattest. PP hat den "vergleich" akzeptiert und dir damit die gerichtskosten aufgehalst.
was ich daraus schliesse ist: PP war klar, welche folgen ihr handeln hatten, verzichteten auf einen teil der gesamtforderung, waren dann aber die gerichtskosten los. ein gutes geschäft
du dachtest, mit der zahlung nur die hauptforderung zu bedienen und rechneste nicht mit de abgebrühtheit von PP, nicht die hauptforderung, sondern die gesamtforderung für erledigt zu erklären

:wink:

wenn ich übrigens unrecht hätte, würde man dich nicht auffordern, deinen unsinnigen antrag zurückzuziehen
 

Helga40

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Frag ich gerade, was die Diskussion bringen soll. Soweit das AG zur U-Klage schreibt, dass das Sozialgericht zuständig ist, dann kann "Paypal ./. Buchfan" nur ein Schreibfehler sein, denn eine solche Konstellation gehört nunmal nicht vors Sozialgericht. Fakt ist aber, dass eine U-Klage gegen das Sozialamt beim Sozialgericht anhängig gemacht werden muss und nicht beim Amtsgericht.

Zur Erinnerung hat der zuständige Richter geschrieben, dass diese keine Aussicht auf Erfolg hat. Wenn der TE meint, die Sachlage wäre für ihn klar, dann ändert das trotzdem nichts daran, denn der Richter entscheidet über die Erinnerung und nicht der TE. Er hat also die Möglichkeit, die Erinnerung zurückzunehmen oder sie aufrecht zu erhalten. Letzteres kostet dann eben nochmal extra. Wer die Wahl hat, hat die Qual...
 
E

ExitUser

Gast
Die Irritation entstand offenbar dadurch, daß dem Fredstarter in engem zeitlichen Zusammenhang Schreiben zu unterschiedlichen Fällen zugingen. Wobei man das nicht alles auf eine einzige Seite geschrieben haben wird, sondern schon jedem Fall ein eigenes Blatt gegönnt hat, um jedes in der entsprechenden Akte abheften zu können.
 
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