Untätigkeitsklage bleibt ohne Entschdeidung - wie Klage ändern?

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juergen1958

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Hallo,
ich habe im Januar einen Antrag beim Jobcenter gestellt. Da Nachfragen nichts genutzt haben, habe ich im August 2012 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Leider ist noch immer keine Entscheidung in Sicht. Ende letzten Jahres habe ich dann das Sozialgericht angerufen, und gefragt, was ich noch machen könne. Die Angestellte konnte mir dabei nicht helfen, und meinte die Richterin würde sich wieder bei mir melden. Nun habe ich einen Brief erhalten, daß ich meine Klage ändern kann und dies schriftlich einreichen soll. Heute habe ich wieder beim Sozialgericht angerufen, und nach möglichen Klageänderungen gefragt, jedoch war die Angestellte überfragt und konnte mir auch sonst nicht weiterhelfen. Leider habe ich auch mit Anwälten so schlechte Erfahrungen gemacht, daß ich beschlossen habe, möglichst ohne sie auszukommen.
Was kann ich tun, damit es weiter voran geht? Den Antrag habe ich vor einem Jahr abgegeben und die UntätigkeitsKlage vor 5 Monaten eingereicht. Wieviel Zeit hat das Jobcenter dann noch, eine Entscheidung zu fällen? Wie könnte eine Änderung / Erweiterung der Klage aussehen?
Vielen Dank für eure konstruktive Antworten!
Jürgen
 

hartaber4

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Untätigkeitsklage ist mit seinem Fristenwerk (Antrag/Widerspruch) doch mehr als übersichtlich..... siehe auch § 88 SGG.

UTK erhoben heißt ja nicht "ruckzuck" verhandelt..... da andere Klagen auch locker 1,5 bis 2,5 Jahre dauern bis verhandelt wird..... entsprechend Geduld.

Erst wenn das JC verurteilt wird.... muss es bescheiden....DESWEGEN heißt die UTK unter anderem ja auch Bescheidungsklage=Verpflichtungsklage einen Bescheid zu erlassen.

UTK ist eben KEINE Leistungsklage... danach beginnt das übliche "Spielchen" sprich (Widerspruchs-)Bescheid (evtl. erneute UTK) und ggf. Klage gegen den Widerspruchsbescheid.....

Wenn es brennt ER-Verfahren betreiben (geht i.d.R. wiederrum nicht für rückliegende Zeiträume.... weil ja aktuelle Notlage eine Bedingung wäre - sprich Anordnungsgrund)
 

Martin Behrsing

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Wovon hast Du denn in dieser ganzen Zeit gelebt?

Eventuell über solltest Du über einen Antrag auf einstweilige Anordnung nachdenken. Du kannst ja darin auf deine Untätigkeitsklage verweisen. Du musst allerdings die Dringlichkeit klar machen, was etwas schwierig sein könnte, wenn du das ganze Jahr die Runden gekommen bist.
 

hartaber4

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Dazu (wenn man denn Humor hat.......)

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1.jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
2.die zur Ausführung von Sozialleistungen erforderlichen sozialen Dienste und Einrichtungen rechtzeitig und ausreichend zur Verfügung stehen,
3.der Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach gestaltet wird, insbesondere durch Verwendung allgemein verständlicher Antragsvordrucke und
4.ihre Verwaltungs- und Dienstgebäude frei von Zugangs- und Kommunikationsbarrieren sind und Sozialleistungen in barrierefreien Räumen und Anlagen ausgeführt werden.

ff.
 
M

Mamato

Gast
Wovon hast Du denn in dieser ganzen Zeit gelebt?

Es kann ja ein Antrag aus Mehrbedarf o. Erstausstattung o.ä. gewesen sein. Das wissen wir ja nicht.

Du musst allerdings die Dringlichkeit klar machen, was etwas schwierig sein könnte, wenn du das ganze Jahr die Runden gekommen bist.
Gerade falls er bereits 1 Jahr mit seinem Ersparten überbrücken konnte, ist es gerade NICHT schwierig, darzulegen, dass finanziell keine Luft mehr ist ;)

Erst brauchen wir Infos, was für ein Antrag gestellt wurde. Dann erst kann man raten, was zu tun wäre.

Es wäre auch nicht schlecht, alle bisherigen Schriftsätze vom Gericht zu kennen.
 

juergen1958

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Hallo,
danke für eure schnellen Antworten. Meine Klage vom August 2012 lautet wie folgt:

[FONT=Arial, sans-serif]"das Jobcenter zu verurteilen, über den Antrag über Heizungsnebenkosten des Klägers vom Januar 2012 unverzüglich zu entscheiden.[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]

[FONT=Arial, sans-serif]Begründung:[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Seit Mai wurde mehrfach die Bearbeitung angemahnt, bisher wurde alles ignoriert. Es ist schon seit Antragsstellung ein halbes Jahr vergangen und es liegt kein ersichtlicher Grund für diese Verzögerung vor."[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Da dies nicht lebensnotwenig ist, sehe ich kein Grund für eine EA.[/FONT]




[FONT=Arial, sans-serif]Jedoch bietet mir das Sozialgericht an, diese Klage zu ändern. Zitat: "in Ihrem Rechtsstreit gegen "...." wird gebeten, etwaige Anträge auf Änderung des Klageantrages gegen über dem Gericht schriftlich vorzulegen"


Leider kann ich die Richterin nicht sprechen und die "Helfer" kennen sich nicht aus. Was kann ich tun?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Vielen Dank![/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Jürgen
[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]
[/FONT]
 

hartaber4

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Zu wenig Infos, um raten zu können.

Warum abändern?[/QUOTE]

Könnte eine Idee/Spielart des SG sein.....

Ich hatte so etwas schon mal.... eine UTK wurde in ein Hauptsacheverfahren "umgedeutet" da der Sozialeistungsträger in der Zwischenzeit beschieden hatte..... WAS das sollte ? Frage mich nicht, denn ich hatte ja sofort gegen den W-Bescheid Klage erhoben.... UND wollte eine einzelne Kostenentscheidung zur UTK... da ich mir das aber mit der Richterin nicht schon vorher verscherzen wollte und ich ohne RA im Rennen war (sonst ja andere Kostenlage) habe ich o.k. gesagt..... richtig nachvollziehen konnte ich es nicht...... muss jetzt aufpassen, dass das SG am Ende der Hauptsache auch über die Kosten der UTK entscheidet.


Grundlage war für das SG der

§ 99 SGG

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

...........
ff.
 

hartaber4

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[FONT=Arial, sans-serif]Jedoch bietet mir das Sozialgericht an, diese Klage zu ändern. Zitat: "in Ihrem Rechtsstreit gegen "...." wird gebeten, etwaige Anträge auf Änderung des Klageantrages gegen über dem Gericht schriftlich vorzulegen"[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Leider kann ich die Richterin nicht sprechen und die "Helfer" kennen sich nicht aus. Was kann ich tun?[/FONT]


[FONT=Arial, sans-serif]Vielen Dank![/FONT]
[FONT=Arial, sans-serif]Jürgen[/FONT]


Siehe Anmerkung zu § 99 SGG...

Zitat Sozialgericht Gelsenkirchen zu - S 12 AY 61/10 - vom 16.03.2010

.........Denn jeder darf darauf vertrauen, dass innerhalb der in § 88 SGG genannten Fristen überseinen Antrag bzw. Widerspruch entschieden wird. Dabei besteht keine Verpflichtung die Behörde vorab zu mahnen oder ihr eine UTK anzudrohen.................


Tipp:

Falls du wirtschaftlich nicht in der Lage sein solltest....würde ich die UTK mittels PKH-Antrag UNTER Beiordnung eines Rechtsanwaltes "abwürzen".... für das Verfahren an sich wäre ja keine PKH erforderlich, da ja kostenfrei....aber eben für den RA.

Umdeutungs- und VerschleppungsrichterInnen "muss man belohnen"......

siehe hierzu auch (falls du keinen RA kennst/hast):

§ 73a SGG

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozeßkostenhilfe gelten entsprechend. Macht der Beteiligte, dem Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, von seinem Recht, einen Rechtsanwalt zu wählen, nicht Gebrauch, wird auf Antrag des Beteiligten der beizuordnende Rechtsanwalt vom Gericht ausgewählt.
(2) Prozeßkostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn der Beteiligte durch einen Bevollmächtigten im Sinne des § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 bis 9 vertreten ist.
(3) § 109 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.



WAS KANN ICH TUN ? WARTEN!
 
M

Mamato

Gast
Da dies nicht lebensnotwenig ist, sehe ich kein Grund für eine EA.

Korrekt!


Jedoch bietet mir das Sozialgericht an, diese Klage zu ändern. Zitat: "in Ihrem Rechtsstreit gegen "...." wird gebeten, etwaige Anträge auf Änderung des Klageantrages gegen über dem Gericht schriftlich vorzulegen"

Leider kann ich die Richterin nicht sprechen und die "Helfer" kennen sich nicht aus. Was kann ich tun?


Per Fax oder Brief um Konkretisierung bitten, welchen Antrag du stellen sollst. Nochmals betonen, dass du einen rechtsmittelfähigen Bescheid möchtest und beantragst, dass das Gericht die Beklagte verurteilt, innerhalb einer angemessenen Frist von ca. 2 Wochen einen Bescheid zu erlassen.

Genau §§ braucht man nicht.

Du kannst ja evtl. schreiben, dass du zur Kostenersparnis bisher keinen Anwalt beauftragt hast und daher darauf angewiesen bist, dass das SG für dich die entsprechenden Anträge stellt, oder bei der Formulierung hilft.
Ruhig auch mitteilen, dass der Rechtspfleger bisher nicht in der Lage war, dir zu helfen.
Ersatzweise soll dir das SG sonst bitte bestätigen, dass du anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen sollst :biggrin:

So was in der Art würde ich machen.

EDIT: Üblicherweise muss man vom SG ein Schreiben bekommen, ob die Klage einging, ob der Gegner angeschrieben wurde. Wenn da nicht kam, war das SG selbst untätig.
Ob man auch eine untätigkeitsklage gg ein Gerich erhaben kann? Keine Ahnung. Gut wäre es :biggrin:
 

HajoDF

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Erhebe unverzüglich Klage auf Anerkennung bzw. Zahlung der Heizungsnebenkosten mit Hinweis auf erfolglosen Antrag beim JC und Untätigkeitsklage.
Also Klage in der Hauptsache.

Worum geht es? Um Wartungskosten oder Stromkosten als Nebenkosten der Heizung?
 

Rechtsverdreher

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Hallo,
ich habe im Januar einen Antrag beim Jobcenter gestellt. Da Nachfragen nichts genutzt haben, habe ich im August 2012 eine Untätigkeitsklage eingereicht. Leider ist noch immer keine Entscheidung in Sicht. Ende letzten Jahres habe ich dann das Sozialgericht angerufen, und gefragt, was ich noch machen könne. Die Angestellte konnte mir dabei nicht helfen, und meinte die Richterin würde sich wieder bei mir melden. Nun habe ich einen Brief erhalten, daß ich meine Klage ändern kann und dies schriftlich einreichen soll. Heute habe ich wieder beim Sozialgericht angerufen, und nach möglichen Klageänderungen gefragt, jedoch war die Angestellte überfragt und konnte mir auch sonst nicht weiterhelfen. Leider habe ich auch mit Anwälten so schlechte Erfahrungen gemacht, daß ich beschlossen habe, möglichst ohne sie auszukommen.

Man kann auch Ablehnungsanträge gegen Rechtspfleger und Richter stellen, wenn sie Verfahren verschleppen. Inwieweit das in diesem Fall zutrifft kann ich nicht sagen, aber ich würde meinen, dass bei Angelegenheiten existenzsichernder Leistungen die Bearbeitungszeiträume kürzer zu sein haben.
 

juergen1958

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Hallo,

danke für eure Antworten! Es geht um Stromkosten für die Gasetagenheizung.

@Hajo: Ich dachte, eine Klage in der Hauptsache kann man erst nach abgelehnten Widerspruch einreichen. Auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich berufen, daß ich sofort in der Hauptsache Klagen kann?
Danke!
Viele Grüsse
Jürgen
 

hartaber4

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Erhebe unverzüglich Klage auf Anerkennung bzw. Zahlung der Heizungsnebenkosten mit Hinweis auf erfolglosen Antrag beim JC und Untätigkeitsklage.
Also Klage in der Hauptsache.

Worum geht es? Um Wartungskosten oder Stromkosten als Nebenkosten der Heizung?

Ohne den begehrten Bescheid geschweige den Widerspruchsbescheid?
 

hartaber4

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Man kann auch Ablehnungsanträge gegen Rechtspfleger und Richter stellen, wenn sie Verfahren verschleppen. Inwieweit das in diesem Fall zutrifft kann ich nicht sagen, aber ich würde meinen, dass bei Angelegenheiten existenzsichernder Leistungen die Bearbeitungszeiträume kürzer zu sein haben.

1 bis 2,5 Jahre sind eher "normal"....

Ablehnung der Gerichtsperson aus den Gründen wird wohl eher nichts....
 

hartaber4

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Hallo,

danke für eure Antworten! Es geht um Stromkosten für die Gasetagenheizung.

@Hajo: Ich dachte, eine Klage in der Hauptsache kann man erst nach abgelehnten Widerspruch einreichen. Auf welche Rechtsgrundlage kann ich mich berufen, daß ich sofort in der Hauptsache Klagen kann?
Danke!
Viele Grüsse
Jürgen

Quelle: Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens , Krasney/Udsching:

Vorverfahren bei Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

Vor Erhebung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsaktes in einem Vorverfahren nachzuprüfen (§ 78 Abs. 1 i.V.m. Abs. 3 SGG)

.......Soweit das Vorverfahren zwingend vorgeschrieben ist, stellt es eine Prozessvoraussetzung dar. Ihr Fehlen kann allerdings auch noch nach Klagerhebung geheilt werden.

Nach Auffassung der Rechtsprechung liegt in der Klagerhebung gleichzeitig die Einlegung des Widerspruchs. Das Gericht hat das Verfahren dann - entsprechend § 114 Abs. 2 SGG - bis zur Entscheidung über den Widerspruch auszusetzen.

Der Widerspruchsbescheid wird dann gemäß § 96 SGG Gegenstand des Klage- bzw. Berufungsverfahrens (§ 96 i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG)

Ausnahmen von der Vorverfahrenspflicht:

Fehlendes Vorverfahren kraft Gesetzes (§ 78 Abs. 1 Satz 2 SGG enthält einen Katalog von Fallgestaltungen, in denen es Kraft Gesetzes keines Vorverfahrens bedarf.
 

HajoDF

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Hier geht es nicht um Widerspruch und Widerspruchsbescheid, sondern um einen Leistungsantrag von zustehenden Leistungen. Stromkosten als Nebenkosten der Heizung sind zu berücksichtigen und darüber gibt es auch schon Urteile.
Bei einer solchen Verzögerung der Leistungspflicht kann geklagt werden, wenn auch ohne ER.
 

HajoDF

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Siehe auch SGG § 54
(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.
(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.
 
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