Untätigkeitsklage bei Widerspruch nach 3 Monaten (1 Betrachter)

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Sturmnacht

Elo-User*in
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Hallo ihr Lieben,

ich habe am 29.05.2012 Widerspruch gegen EGV per Va erhoben. Ich wurde Aufgefordert,
diesen bis zum 20.06.2012 zu begründen. Dies habe ich getan. Weiter forderte ich
dazu auf, meinen Widerspruch bis zum 11.07.2012 zu bearbeiten. Wie zu erwarten war,
wurde meine Forderung ignoriert.

Nun steht mir ja nach drei Monaten die Möglichkeit einer Untätigkeitsklage offen.
Zählt hier der 29.05.2012 als Ausgangszeitpunkt?
 
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Es zählt das Datum des Widerspruches !

Eine Bestätigung hast Du ja in Form dieser Begründungsaufforderung, dass der Widerspruch beim JC eingegangen ist.

Ob sich der gerichtliche Weg lohnt bezweifle ich.

Denn es sind nun schon 3 Monate Widerspruchsfrist verstrichen und dann dauern solche Untätigkeitsklagen wegen Überlastung der SG auch sehr lange.

Wenn das durch ist, ist der VA abgelaufen.

Das kommt aber auch darauf an, bis wann der VA gültig ist und ob Du daraus extrem in Deinen Rechten verletzt wirst.

Meistens lohnt sich der gerichtliche Weg erst nach einer Sanktion.
 

Couchhartzer

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Zählt hier der 29.05.2012 als Ausgangszeitpunkt?
Ja.
Am besten aber nochmal um etwa 2 Wochen vor Ablauf der Dreimonatsfrist (die Woche von 13.08. bis 17.08.2012) das Jobcenter anmahnen und die Untätigkeitsklage unmissverständlich ankündigen.
Oft zeigt das Wirkung.
Falls es bei euch nicht wirkt, dann am 31.08.2012 die Untätigkeitsklage (in doppelter Ausfertigung) am SG einreichen, denn damit versaust du denen zumindest deren Verfahrensstatistik, auch wenn das Klageverfahren möglicherweise nicht sehr zügig läuft.
 
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