Untätigkeitsklage Bearbeitungszeit beim SG ?

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keindurchblickmehr

Elo-User*in
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Nachdem die ARGE sich ja bzgl. meiner Widersprüche seit Monaten in Stillschweigen hüllt, hat mein Anwalt also letzte Woche die 1. Untätigkeitsklage beim SG eingereicht.

Die 2. ist gestern raus.

So, aber nun meine Frage. Wielang dauert es denn, bis das SG hier tätig wird? Wenn ich hier auch wieder monatelang auf Reaktion warten muss, so kann ich mir diese Klagen ja sparen.
Bzgl. meiner Überprüfungsanträge kommt auch keine wirkliche Reaktion der ARGE..aber da muss ich ja noch 2 Monate warten, bis ich klagen kann.

Hat irgendjemand von euch hier Erfahrungswerte? Immerhin habe ich ja zwischenzeitlich Nachricht vom SG daß meine anderen Klagen ( eine liegt ja immerhin schon seit 14 Monaten dort), Ende diesen Jahres verhandelt werden sollen. :icon_klarsch:

Viele Grüsse
 

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Elo-User*in
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Die ARGE Nbg. hat es nun doch tatsächlich geschafft, 5 bzw. 3 Wochen nach Rechtsanhängigkeit meine Widersprüche zu bescheiden. Natürlich abgelehnt, war klar. Die wollen ja die Klage.

Bei mir geht es ja hauptsächlich um die Kosten der Heizung weil ich ja Nachtspeicherheizung habe.

Schreibt doch der Herr der WS Stelle tatsächlich in den Bescheid:

"Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass entgegen dem Vorbringen der Widerspruchsführerin nicht nur 20,74 euro von dem Abschlag für Strom in Abzug zu bringen sind, sondern gem. § 20 Abs.1 SGB II der gesamte Betrag, der nicht für Heizkosten aufgewendet wird und deshalb auf die Haushaltsenergie entfällt."

So kann man es ja auch machen. Ich bezahle jeden Monat 156,00 Euro für Strom und Heizung. Abzgl. 58,00 Euro Heizung von der ARGE ( Höchstbetrag lt. deren Merkblatt, Mehrverbrauch ist unwirtschaftlich und wird nicht übernommen) verbleibt also dann ein Betrag in Höhe von 98,00 Euro für Strom, den die ARGE nicht übernimmt.

Obwohl letzte Woche erst beim SG Nürnberg ein anderslautender Beschluss erlassen wurde, die müssen sich da echt nicht dran halten.

Leider kann ich lt. meinem Anwalt keinen Antrag auf einstweiligen Rechtschutz stellen, da ich aufgrund meiner Selbstständigkeit zuviel an Einkommen hierfür hab.


Nun bleibt also nur der Weg über die Klage.
 

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Elo-User*in
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Möglich - es ist aber auch die Höhe des Streitwertes, die vielleicht nicht 30 % des Regelsatzes ausmacht.

Mario Nette


Hmm....also wenn ich überlege, daß ich seit 3 Jahren zuwenig Miete, Nebenkosten, Heizkosten, usw. bekommen habe, weil sie einfach alles ignorieren, der Streitwert würde lt.meiner Rechnung monatlich ca. 100,00 Euro sein, zzgl. einer Heizkostennachzahlung in Höhe von 286,00 Euro, die ich ab 01.11.08 nun auch noch mit mtl. 50,00 Euro an den Energieversorger bezahlen muss....
 
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