Untätigkeitsklage Anwalt vorgreifen ?

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bert62

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Hallo

Ich habe fristgemäß gegen die Höhe des bewilligten Betrages in meinem ersten Folgeantrag von ALG 2, Widerspruch eingelegt, der mit Bestätigungsdatum 21.09.07 von der ARGE, dort eingegangen ist.

Ein Anwalt sagte mir, ich solle bis ca. 15.12.07 warten und mich dann bei ihm melden, zwecks einer Untätigkeitsklage.

ICH NEHME MAL AN, DIE FRIST BIS ZU EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE BETRÄGT 3 MONATE ?

Hat es Sinn jetzt schon mal beim Amt nach zu haken, da heute der 08.12.07 ist und sich nichts tut ?

Ich denke dieser Weg ist vielleicht erstmal unkomplizierter, als über den Anwalt.

Wenn ja, wie sollte ich so etwas formulieren ?
Etwa so ? :

Da ich von Ihrer Seite aus, seit dem von Ihnen am 21.09.07 bestätigten Eingang meines Widerspruches, immer noch keine Entscheidung über meinen Widerspruch bekommen habe, möchte ich Sie hiermit auf mein Rechtsmittel der Untätigkeitsklage hinweisen und erwarte umgehend Ihre Entscheidung.

mfG
 

Martin Behrsing

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Du hast doch nun einen Anwalt. Dann lasse ihn machen. Eine Untätigkeitsklage hat fast immer Erfolg und die Verfahrenskosten muss die ARGE tragen. Wenn sie nicht in der Lage ist, etwas rechtzeitig zu bearbeiten, muss es dann halt so sein.
 

bert62

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Danke,

aber ich habe mit dem Anwalt nur mal informationsweise telefoniert.

Und er sagte, wenn ich Hilfe brauche, soll ich mich melden.

Bis her habe ich alles allein geregelt, deshalb meine Anfrage hier.

mfG
 

atze151a

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Es kann aber auch passieren, dass der SB, sobald er die Untätigkeitsklage hat, denkt, dass die Kosten jetzt sowieso entstanden sind und er sich nicht mehr vorrangig um Dein Anliegen kümmern muss. Schließlich ist jetzt erst mal das Gericht zuständig.

Insofern wäre es schon sinnvoll den SB vorher darauf hinzuweisen, dass du beabsichtigst Untätigkeitsklage zu erheben. Dann kann er ja noch die zusätzlichen Kosten (und Arbeit) vermeiden, indem er Deinen Fall jetzt schnell noch abarbeitet.
 
N

Nihilist

Gast



6 MONATE ????

Ich hab meine Nebenkostenabrechnung erhalten und am 26.10.07 bei der Arge abgegeben. (Nachzahlung + Erhöhung der Nebenkostenpauschale ab 1.12.07)

Ein Bekannter gab sie ein paar Tage nach mir ab, der hat nach 3 Wochen den Bescheid bekommen. Ich bis heute nicht. Ich hab dann neue Kopien gemacht und wollte die gestern beim Termin bei meiner Betreuerin abgeben, zur Weiterleitung an die Leistungsabteilung, falls die nicht mehr vorliegen würden. :icon_evil:

Im Computer war aber der Eingang erfasst und sie wunderte sich darüber das ich noch keinen neuen Bescheid bekommen hätte (ist ja die Leistungsabteilung zuständig).

Sie rief dann dort an und ihr wurde gesagt, mein Antrag sei noch nicht bearbeitet worden wegen einer Computerpanne!! Nun, ich denke die "Panne" sitzt vor dem PC. :icon_eek: Oder es ist eine "Strafreaktion" wegen einem Zeitungsbericht in der örtlichen Tageszeitung, in dem ich mich über die Arbeit der Arge beklagt hatte.

Ich hatte auch geglaubt die Frist für eine Untätigkeitsklage wäre 3 Monate. Dort steht aber nur für einen Widerspruch! Und einen Bescheid hab ich ja auch nicht bekommen, den erwarte ich ja sehnsüchtig, da der Vermieter doch die höheren Kosten abbucht und die Nachzahlung ebenfalls abgebucht hat.

Welche Frist ist denn da nun zu beachten? :icon_hmm:
 

Robinson

Accountproblem bitte Admin informieren.
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>"ICH NEHME MAL AN, DIE FRIST BIS ZU EINER UNTÄTIGKEITSKLAGE BETRÄGT 3 MONATE ?"

Nach meinen Erkenntnissen (vgl. anderer Beitrag) beträgt die Frist 6 Monate (SGG § 88), bin aber nicht sicher ob das SGG hier Anwendung findet. Nach Abs.2 (für Widersprüche) aber 3 Monate, das trifft hier wohl auch zu.
 

atze151a

Elo-User*in
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Im normalen Antragsverfahren ist die Untätigkeitsklage nach 6 Monate zulässig. Wenn ich gegen eine ablehnende Entscheidung in Widerspruch gehe, ist nach 3 Monaten die Untätigkeitsklage zulässig.
 

Dopamin

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Danke Atze,

DAS habe ich auch heute neu gelernt... Aber mal so unter uns, wenn die für mich zuständige Behörde mal der Meinung sein sollte sich 6 Monate Zeit für von mir eingereichte Anträge zu lassen, weisst Du, wie fix ich DAS weiterkommuniziert habe? Und nicht nur an EINE Stelle, die an diesem Zustand "schrauben" kann, sondern mehrere - der/die SB sollte sich dann im Vorwege schonmal gaaaaaaaaaanz warm anziehen...

Das Leben ist hart an der Küste :icon_pfeiff:

Dopamin
 

Dopamin

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Geschäftsführung, Bürgerbeauftragte, Landesministerium, Stadtpolitik, Nürnberg, Bezirksdirektion...

Irgendeiner wird schon mal nachhaken... Ich gebe allerdings zu, dass man von Schleswig-Holstein nicht auf alle Bundesländer schliessen darf :icon_pfeiff:

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Arania

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Nun also, der ganz normale Weg , so sieht es für mich aus, den alle gehen wenn sie sich beschweren, vielleicht hat der dann in SW mehr Erfolg als durchschnittlich:icon_stern:
 

Dopamin

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Frag mal die Geschäftsführung der Lübecker ARGE, was die von unser Bürgerbeauftragten hält... :icon_pfeiff:Die kümmert sich, ich meine einmal im Monat, persönlich um die Probleme die Lübecker "Kunden" mit ihrer ARGE haben...

Dopamin
 
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