Untätigkeitsklage allgemein

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ExitUser

Gast
Hallo alle zusammen,
kann man eigentlich gegen jede Behörde eine Untätigkeitsklage einreichen?
Und wenn ja, bei welchem Gericht muss man so eine Klage einreichen?

In meinem Fall ist es so, dass ich sie gegen die Berufsgenossenschaft einreichen möchte.
 

Makale

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Ja das kannst du. Geregelt ist alles im § 75 VwGO.

§ 75
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 zulässig.
Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles
eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.

Fürs Sozialrecht gilt § 88 SGG, welcher inhaltlich defacto gleich lautet.
Gibt aber noch einiges anderes dabei zu beachten ...

Normalerweise ist das Amtsgericht zuständig.

Er schrieb BEHÖRDEN = Verwaltungsrecht :cool:
 
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