Untätigkeitsklage Aktenzeichen ja oder nein (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Folgender Fall:

Für einen Widerspruch wurde die aufschiebende Wirkung durch das Sozialgericht angeordnet.

Der Widerspruch wurde durch das Jobcenter nicht bearbeitet und es erfolgte nach Ablauf der 3-Monatsfrist Untätigkeitsklage (Anfang Dez.2011) mit Hinweis auf das Aktenzeichen der aufschiebenden Wirkung.

Läuft die Untätigkeitsklage nun unter dem Az der aufschiebenden Wirkung ???

Gibt es ein neues Az für die Untätigkeitsklage ???

Wer hat hier Erfahrung oder weiß, wie das läuft ???

Die lassen nämlich nichts von sich hören. Normalerweise flutscht es bei Untätigkeitsklagen sehr schnell ??? :icon_kinn::icon_kinn:
 

Martin Behrsing

Redaktion
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Die Untätigkeitsklage hat ein eigenes Aktenzeichen. Das Verfahren aufschiebende Wirkung ist ja nun abgeschlossen. Warum Du dann eine Untätigkeitsklage machts, erschließt sich mir nicht. Es wurde doch die aufschiebende Wirkung angeordnet und dann wartet man ab. Ist dann doch egal, wie lang es dauert. Aber was solls. Untätigkeitsklagen können auch schon mal längerdauern. In deinem Fall bedarf es ja auch keiner Eile, wehalb Gerichts auch schon mal längere 'Fristen setzen.
 
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Untätigkeitsklagen sind dazu da, um einen Widerspruchsbescheid zu erzwingen !

Auch wenn das Verfahren aufschiebende Wirkung abgeschlossen ist, existiert noch dieser angegriffene rechtswidrige Bescheid gegen den Widerspruch eingelegt wurde.

Der Widerspruch ist erst erledigt, wenn er vom Jobcenter beschieden wurde.
Eine aufschiebende Wirkung ersetzt keinen Widerspruchsbescheid !

Vor allem, wenn der durch Widerspruch angegriffene Bescheid noch sanktionierbar ist.
Laut neuem Gesetz sind nun Pflichtverletzungen bis zu 6 Monate nach dessen Eintritt sanktionierbar.
Diese Frist endet in meinem Fall erst im Feb. 2012 !

Auch sollte es ein Erfolgserlebnis für jeden sein, wenn das Jobcenter evtl. begangenes Unrecht zugibt !:icon_smile:

Meiner Meinung nach ist es egal, ob für einen Widerspruch die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde oder nicht.

Das ändert nichts daran, dass die Bearbeitungsfristen für Widersprüche von 3 Monaten vom Jobcenter eingehalten werden müssen und nach 3 Monaten Ignoranz eine Untätigkeitsklage gerechtfertigt ist.

Es ist mir auch nicht bekannt, wie lange diese aufschiebende Wirkung wirkt ???
Könnte möglich sein, nur bis zur gesetzlichen Bearbeitungsfrist für Widersprüche ( 3 Monate) ? :icon_kinn:
 

blinky

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Es kommt immer auf die Umstände an.

Ich hatte einen Fall da hat mein Anwalt damals abgeraten gehabt Untätigkeitsklage einzulegen. Die ARGE brauchte ein Jahr für die Bearbeitung. Was zur Folge hatte, das eine Teilforderung verjährt war. Eine Woche länger und es wäre die ganze Forderung verjährt gewesen. Es ging um eine Rückforderung.
 
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Weiter gehts ! :biggrin:

Mit Schreiben vom 29.02.2012 fragte das SG, gegen welchen Bescheid Widerspruch eingelegt wurde mit Bitte um Stellungnahme. :icon_eek:

Es ging um eine Einladung nach Meldepflicht zu einem MT mit gleichzeitiger Einmündung in ein Projekt !

Genaue Erläuterung erfolgte nochmals an das SG mit Hinweis auf den Widerspruch und dessen Eingangsbestätigung des JC mit Az und dem Hinweis, dass die aufschiebende Wirkung angeordnet wurde und ich weiterhin auf einen Widerspruchsbescheid bestehe.

Heute erneut Nachricht vom SG:

Im bezeichneten Rechtsstreit hat die Klägerin Untätigkeitsklage erhoben, weil der Beklagte bislang den Widerspruch (Az.: W XXXX) vom XXXX gegen den Bescheid vom XXXXX nicht beschieden habe.
Der Beklagte hat sich trotz Aufforderung zur Stellungnahme und Klageerwiderung innerhalb der angemessenen Frist von einem Monat bis zum heutigen Tage nicht im Verfahren gemeldet.
Gründe für eine Verzögerung der Bescheidung des Widerspruchs sind nicht ersichtlich. Ein Anlass für Ermittlungen von Amts wegen ist nicht erkennbar.
Nach Aktenlage erscheint die Klage begründet.

Daher erwägt das Gericht, über die Klage gem. § 105 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden.
Voraussetzung für den Erlass eines Gerichtsbescheides, der die Wirkung eines Urteils haben kann, ist, dass der Rechtsstreit nach Auffassung des Gerichts keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher und rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.
Dieser Sachverhalt liegt nach Aktenlage vor.

Sie erhalten Gelegenheit zur Stellungnahme bis XXXXX

---------------

Rot geschriebenes verstehe ich nicht ganz ??? :icon_kinn:

Wozu soll man noch Stellung nehmen ???

Wurde das JC überhaupt zu einem Widerspruchsbescheid verklagt ???

Hat man überhaupt ein Recht auf einen Widerspruchsbescheid, wenn man nicht finanziell beschwert wurde ???
 

blinky

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Kann es sein, das das Schreiben mit roten Text ans Jobcenter ging und Du es zur Kenntnisnahme bekommen hast?
 
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Kann es sein, das das Schreiben mit roten Text ans Jobcenter ging und Du es zur Kenntnisnahme bekommen hast?
Den Text habe ich gerötet, da er mir etwas unverständlich ist ! :biggrin:

Es ist keine Kenntnisnahme, sonst würde man nicht um Stellungnahme bitten.

So wie ich das verstehe, sind die Voraussetzungen gegeben, dass das SG über den Widerspruch per Gerichtsbescheid entscheidet und man möchte von mir grünes Licht ???

Traurig, dass Gerichte über Widersprüche entscheiden müssen und die JC kommen straffrei davon ! :eek:
 

blinky

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Nach Auffassung des Gericht handelt es sich nicht um ein komplizierten Fall, der ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Die rechtliche Lage sowie die Sachlage konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung klären.

Allerdings kann eine Partei auf mündliche Verhandlung bestehen. Deshalb die Möglichkeit der Stellungnahme.
 
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:icon_neutral:
Nach Auffassung des Gericht handelt es sich nicht um ein komplizierten Fall, der ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann. Die rechtliche Lage sowie die Sachlage konnte das Gericht ohne mündliche Verhandlung klären.

Allerdings kann eine Partei auf mündliche Verhandlung bestehen. Deshalb die Möglichkeit der Stellungnahme.
Also müsste jetzt in der Stellungnahme an das Gericht um einen Gerichtsbescheid zu diesem streitigen Widerspruch ohne mündliche Verhandlung gebeten/beantragt werden ??? :confused:

Eigentlich wäre es lustig, in einer mündlichen Verhandlung solchen Rechtsbeugern des JC einmal gegenüber zu stehen ! :eek:
Aber das JC vertreten vor Gericht leider andere Personen.
Leider erscheinen die SB nicht vor Gericht, die diese Bescheide loslassen !

Was ich auch nicht verstehe, dass das JC trotz Aufforderung zur Stellungnahme und Klageerwiderung durch das SG so einfach durch Ignoranz davonkommt und nun das Gericht über einen Widerspruch entscheidet ???

Wäre das nicht zusätzlich zu dem strittigen rechtswidrigen Bescheid Rechtsbeugung, wenn nun auch Untätigkeitsklagen ignoriert werden ??? :icon_kinn:
 

blinky

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Musst Du nicht. Das beabsichtigt das Gericht ja von sich aus.

In der Stellungnahme kannst Du dem Gericht zustimmen oder aber eine mündliche Verhandlung beantragen, wenn Du meinst dass es sinnvoll wäre.
 

whistler

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Was ich auch nicht verstehe, dass das JC trotz Aufforderung zur Stellungnahme und Klageerwiderung durch das SG so einfach durch Ignoranz davonkommt und nun das Gericht über einen Widerspruch entscheidet ???

Das Gericht entscheidet nicht über Deinen Widerspruch, sondern verpflichtet das Jobcenter, einen Widerspruchsbescheid unverzüglich zu erlassen. Mehr nicht!

Der Sachverhalt wird auch nicht in einer mündlichen Verhandlung erörtert, es geht nur darum, ob die 3-Monats-Frist eingehalten wurde. Und deswegen wird wohl kaum ein mündlicher Verhandlungstermin anberaumt.

Wäre das nicht zusätzlich zu dem strittigen rechtswidrigen Bescheid Rechtsbeugung, wenn nun auch Untätigkeitsklagen ignoriert werden ???

Das ist davon abhängig, ob es sachliche Gründe für ein Überschreiten der 3-Monats-Frist gibt.

Für das Gericht ist doch alles klar. Also brauchst Du auch keine Stellungnahme mehr abgeben.

:icon_kinn:
...
 

blinky

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... und erlässt dann dein Jobcenter in einer angemessenen Frist keinen Widerspruchbescheid, kann das Gericht Zwangsgelder verhängen.
 
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Du solltest mal das Schreiben des Gerichtes ganau lesen !
Es kann doch ohne Widerspruchsbescheid des JC vom Gericht eine Entscheidung getroffen werden !

Es geht auch nicht darum, ob die 3-Monatsfrist eingehalten wurde.
Ist diese noch nicht abgelaufen, dann lässt das SG keine Untätigkeitsklage zu.

Ob es Gründe gibt, dass das JC die 3-Monatsfrist überschreiten darf, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Alleiniger Grund ist hier, dass man die Rechtswidrigkeit des Bescheides zugeben müsste.
Die aufschiebende Wirkung wurde durch das SG zu diesem strittigen Bescheid mit der Begründung angeordnet, dass diese Einladung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

Wäre doch blamabel für das JC, wenn man nun zugibt, dass eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu einem Maßnahmeträger und gleichzeitigen Maßnahmebeginn rechtswidrig wäre !

Aber es ist nun vielleicht besser, wenn das Gericht darüber entscheidet und die Entscheidung auch hilfreich für andere Betroffene ist ! :icon_klatsch:

Ich gebe nicht auf !!! :icon_daumen:
 

blinky

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Schau Dir mal § 201 SGG an.

[Vollstreckung aus Verpflichtungsurteil]
(1) Kommt die Behörde in den Fällen des § 131 der im Urteil auferlegten Verpflichtung nicht nach, so kann das Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag unter Fristsetzung ein Zwangsgeld bis zu tausend Euro durch Beschluß androhen und nach vergeblichem Fristablauf festsetzen. Das Zwangsgeld kann wiederholt festgesetzt werden.
(2) Für die Vollstreckung gilt § 200.
 

blinky

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Leider wird dass dann deinem Jobcenter auferlegt und nicht dem Sachbearbeiter.
 

whistler

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Du solltest mal das Schreiben des Gerichtes ganau lesen !

Ich lese grundsätzlich alles genau!

Es kann doch ohne Widerspruchsbescheid des JC vom Gericht eine Entscheidung getroffen werden !

Nein, keine Entscheidung in der Sache, sondern nur über die Untätigkeitsklage. Das Urteil lautet dann so, dass der Beklagte verurteilt wird, unverzüglich über den Widerspruchsbescheid zu entscheiden.

Es geht auch nicht darum, ob die 3-Monatsfrist eingehalten wurde.
Ist diese noch nicht abgelaufen, dann lässt das SG keine Untätigkeitsklage zu.

Doch, genau darum geht es bei einer Untätigkeitsklage!

Ob es Gründe gibt, dass das JC die 3-Monatsfrist überschreiten darf, ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.

Aber durch die Rechtsprechung der Sozialgerichte!

Alleiniger Grund ist hier, dass man die Rechtswidrigkeit des Bescheides zugeben müsste.

Zugeben wird das Jobcenter gar nichts, sondern das Urteil des Gerichts abwarten.

Die aufschiebende Wirkung wurde durch das SG zu diesem strittigen Bescheid mit der Begründung angeordnet, dass diese Einladung mit überwiegender Wahrscheinlichkeit rechtswidrig ist.

Also, was willst Du mehr?

Wäre doch blamabel für das JC, wenn man nun zugibt, dass eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu einem Maßnahmeträger und gleichzeitigen Maßnahmebeginn rechtswidrig wäre !

siehe oben!

Aber es ist nun vielleicht besser, wenn das Gericht darüber entscheidet und die Entscheidung auch hilfreich für andere Betroffene ist ! :icon_klatsch:

Dass eine Untätigkeitsklage erfolgreich ist, wenn über einen Widerspruch nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde, ergibt sich bereits aus § 88 SGG. Dazu bedarf es Deiner Entscheidung nicht!

Ich gebe nicht auf !!! :icon_daumen:
...
 

hartaber4

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Hat man überhaupt ein Recht auf einen Widerspruchsbescheid, wenn man nicht finanziell beschwert wurde ???
"Beschwer" bezeichnet die nachhaltige rechtliche Betroffenheit, hier durch einen Verwaltungsakt; vgl. Bettermann , Staats-und Verfahrensrecht.

Das muss also nicht zwingend eine finanzielle Beschwer sein...

Im Übrigen ist eine UTK immer eine BESCHEIDUNGSKLAGE... für materiellrechtliche Detailfragen ist hier gar kein "Platz" (rafft mein hiesiges JC auch nicht.... ellenlange Schreiben zu materiellen Belangen.... kann man sich doch dür das Hauptverfahren NACH dem Widerspruchsbescheid/Klageerhebung aufheben?!)
 

blinky

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Ne das währe nicht zielführend. Den noch hat das SG ja kein Urteil bzw. Beschluss erlassen. Somit ist das noch nicht anwendbar.

Bist Du damit einverstanden dass ohne mündliche Vergandlung das Gericht eine Entscheidung trifft?
 
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Ne das währe nicht zielführend. Den noch hat das SG ja kein Urteil bzw. Beschluss erlassen. Somit ist das noch nicht anwendbar.

Bist Du damit einverstanden dass ohne mündliche Vergandlung das Gericht eine Entscheidung trifft?
Jaaaaaaaaaaaaa !

Ich möchte die nicht hören und sehen, da die eigentlichen Übeltäter eh nicht vor Gericht erscheinen ! :icon_neutral:
 

blinky

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Dann schreibste ans Gericht dass Du damit einverstanden bist , dass ohne mündliche Verhandlung entschieden wird.
 
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