• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Untätigkeitsklage, ab wann und was passiert dann ?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Ramirez

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
6 Feb 2006
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#1
Hallo,

ich war heute morgen bei der antragstelle des Sozialgerichtes, und dort ist man der "Meinung", dass eine Untätigkeitsklage bereits nach drei bis vier Monaten nach erfolgten Widerspruch gegen einen HartzIV Bescheid eingereicht werden kann.

Ist das richtig ?

Dann bräuchte ich keinen tag mehrlänger zu warten, und könnte die sofort einreichen.

Dann würde ich gerne noch wissen, was eine erfolgreiche Untätigkeitsklage bewirkt.

Heißt dass dann, dass die ARGE binnen einer Frist entscheiden muss, oder was ?

Ausserdem könnte man doch dann den Widerspruch immer noch ablehnen.

Wäre es da nicht evtl besser, direkt eine Feststellungsklage einzureichen ?

Widerspruch ist ja erfolgt, es wird nicht entscheiden, also direkt klagen ?

Über Antworten freue ich mich !

Grüße
Ramirez
 

gelibeh

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
20 Jun 2005
Beiträge
23.595
Gefällt mir
17.046
#2
Bei nicht bearbeiten Widerspruch ist eine Untätigkeitsklage schon nach 3 Monaten möglich. Zu den anderen Fragen antwortet bestimmt noch jemand.
 

Ramirez

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
6 Feb 2006
Beiträge
44
Gefällt mir
0
#3
gelibeh sagte :
Bei nicht bearbeiten Widerspruch ist eine Untätigkeitsklage
schon nach 3 Monaten möglich.
DANKE !
Ja, genau dass sagte mir die Angestellte des Sozialgerichtes auch....
Sie glaubte dass allerdings nur, und konnte mir keine entsprechenden $$ nennen.

Gibt es dazu Verweise auf entsprechende Gesetztestexte ?

Grüße
Ramirez
 

Martin Behrsing

Mitarbeiter
Redaktion
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
22.327
Gefällt mir
4.162
#4
Eine Feststellungsklage geht erst nach erfolgten Widerspruchsbescheid.
Bei der Untätigkeitsklage wird die ARGE verpflichtet binnen einer Frist über Deinen Widerspruch zu entscheiden. Dann kannst Du eine Feststellungsklage einreichen.

Siehe auch § 88 SGG. Wieso wissen die so etwas nicht beim Sozialgericht. Ihre eigenen Gesetze (das Sozialgerichtgesetz) sollten sie doch kennen.
 

hartaber4

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
8 Sep 2011
Beiträge
11.619
Gefällt mir
2.632
#6
Die Feststellungsklage ist auch im Sozialgerichtsverfahren subsidiär, obwohl dies in § 55 SGG nicht ausdrücklich angesprochen wird.

Ist eine Anfechtungs-, Verpflichtungs- oder Leistungsklage möglich, fehlt dem Kläger im Rahmen der Feststellungsklage regelmäßig das Rechtsschutzbedürfnis.

Mit der Feststellungsklage dürfen daher die o.a. Klagen nicht umgangen werden.

plus:

Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens (Krasney/Udsching ; beide Richter am BSG, Krasney Vizepräsident a.D.) zur Untätigkeitsklage:

Die Untätigkeitsklage

- eine spezielle Ausgestaltung der Verpflichtungsklage-

ist im sozialgerichtlichen Verfahren anders geregelt als in den übrigen öffentlich-rechtlichen Verfahrensordnungen.

Sie darauf gerichtet, dass die Behörde überhaupt einen Verwaltungsakt erlässt, ohne dass es zunächst auf den Inhalt der Verwaltungsentscheidung ankommt.
 

xyz345

Forumnutzer/in

Mitglied seit
29 Jun 2012
Beiträge
1.431
Gefällt mir
308
#7
Dann würde ich gerne noch wissen, was eine erfolgreiche Untätigkeitsklage bewirkt.

Heißt dass dann, dass die ARGE binnen einer Frist entscheiden muss, oder was ?

Ausserdem könnte man doch dann den Widerspruch immer noch ablehnen.

Wäre es da nicht evtl besser, direkt eine Feststellungsklage einzureichen ?


Widerspruch ist ja erfolgt, es wird nicht entscheiden, also direkt klagen ?


Über Antworten freue ich mich !

Grüße
Ramirez

Hahaha.... Ist ja witzig. Genau dasgleiche wurde ich vorgestern auch gefragt. Scheint wohl was dran zu sein an der Denke. :icon_kinn:


Am liebsten würde ich auch ne Feststellungsklage machen, aaaaber dann würden sich ja alle anderen Klage auch gleich miterledigen. Oder? :biggrin:
Scheint also nicht so einfach zu funzen. :icon_twisted:

PS: Ach, ich sehe gerade, dass hart... sich bereits darüber ausgelassen hat. :icon_daumen:
Schade, dass der ganze Mist nicht einfach mit FStKlage zu umgehen ist. :icon_sad:

@hart....
Warum holst du diesen Uralt-Fred wieder hoch? :confused:
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten