Unsere Leistungen wurden komplett gesperrt. Darf das JC ohne Sanktions- oder Aufhebungsbescheid einfach Geld einbehalten?

[LetsPlay]

Hallo liebes Forum,

Mein Bg Mitbewohner und ich haben ein riesengrosses Problem.

Ich habe versucht mir alles was geht aus anderen Threads zu leiten und zu notieren. Nicht alles geht, ich hoffe ihr könnt uns mit eurer Erfahrung helfen, wie wir vorgehen sollen.

Uns wurden die kompletten Leistungen gesperrt, zumindest haben wir diesen Monat keinen Regelsatz, Miete ect bekommen. Nichts. Aus heiterem Himmel. Wir dachten erst das Geld kommt später.

Wir sind eine Bg, der Bewilligungsbescheid ist gültig bis Juni nächsten Jahres!
Wir sind beide über 25.

Ich bin aus allen Wolken gefallen was hier in Deutschland möglich ist, Achtung der Grundrechte, Haha.

Wir haben WEDER einen Aufhebungsbescheid, NOCH einen Sanktionsbescheid erhalten!!
Ist das rechtlich überhaupt legitim?

So wie ich das in anderen Threads gelesen habe MUSS der doch vorher ergehen, oder?
Wird der nicht auch persönlich zugestellt, sodass er SICHER ankommt?

Nun haben wir aber eine Vermutung:
Mein Freund ist zu einem Termin nicht erschienen.
Plötzlich, etwa einen Monat später jetzt im Dezember, bekamen wir einen Brief mit erneuter "Einladung" inklusive 2 weiteren ANGEBLICH verpassten Meldeterminen.
Diese 2 Einladungen haben wir aber wirklich niemals bekommen!!!
Es ist leider schon einmal vorgekommen sodass wir auch schon mal um Brief per Einschreiben gebeten haben.
Unsere Vermutung ist dass diese neue Sachbearbeiterin uns möglichst schnell sanktionieren wollte.
Den Ärger haben wir ERST jetzt, seitdem wir eine neue SB haben. Etwas seltsam.
Für besagten von uns aus gesehen 2ten Termin hatte er eine AU eingeworfen und in einem Schreiben mitgeteilt dass wir 2 Einladungen nicht bekamen. Einwurf erfolgte noch am 19.12.2018.

Zudem stand in der Einladung, dass diese Einladung als Anhörung diene und sie vorhabe, dann 40% zu sanktionieren.



Meine Fragen (Entschuldigt, das belastet einen wirklich massiv (!):


-Darf das JC ohne Sanktionsbescheid oder Aufhebungsbescheid einfach Geld einbehalten oder ist das nichtig? Auch die müssen sich doch an geltendes Recht halten.

- Dürfen sie nach 3 "verpassten" Meldeterminen das Geld einbehalten wie es bei einem Kumpel schon passiert ist?? Normalerweise wird doch dann auf 40% sanktioniert und voll nicht gesperrt?
Dagegen muss man doch angehen schon alleine dass das nicht noch mehr Menschen passiert?!

- Das Jobcenter ist doch bei Einladungen in der Beweislast, oder?

- Seit wann betrifft es den anderen Bg-Mitbewohner ebenso?
Ich hatte eine Pflichtverletzung vom 17.11.2017 die sollte aber jetzt verjährt sein sollte, oder?... Auch nichts erhalten die "Strafen androhen. Es handelte sich um Einladung zum psychologischen Dienst (Plemplem) die auch in meiner EGV beinhaltet war.

- Es eilt natürlich jetzt sehr. Wir müssen die Miete bezahlen ect ich bin schon mit Rechnungen in Verzug. Wie sollte ich vorgehen?
Mein Plan ist am Mittwoch Morgen zum Jobcenter zu gehen, inklusive Bewilligungsbescheid und Kontoauszug und denen NOCHMAL zu sagen dass 2 Briefe nicht angekommen sind. Und eine AU eingeworfen wurde. (war der Sanktionsziege anscheinend egal, solange hat sie nicht gewartet) Die würden doch auch sicher sehen wenn ein Bescheid egal welcher Art an uns verschickt wäre, oder?
Dann müssten die doch wissen dass ihr Vorgehen gar nicht tragbar ist? Oder ist es das?

Kann ich sie auffordern das Geld inklusive Miete in Bar auszuzahlen oder mir schriftlich geben zu lassen dass sie das Geld SOFORT überweisen?
Habt ihr Ideen, Vorschläge, Verbesserungen in meinem Vorgehen - ihr kennt euch so viel besser aus.

Wenn sie sich weigern - dann Sozialgericht??
Ich bin nicht mal Rechtsschutzversichert.

Ich wünsche euch allen einen guten Rutsch (ohne Probleme) wirklich.


Viele Grüße

 

[Pauer]

Darf das JC ohne Sanktionsbescheid oder Aufhebungsbescheid einfach Geld einbehalten oder ist das nichtig?

Nein, das dürfen sie nicht. Es könnte höchstens sein, dass ein Bescheid erlassen wurde und auf dem Postweg verloren gegangen ist.

Dürfen sie nach 3 "verpassten" Meldeterminen das Geld einbehalten wie es bei einem Kumpel schon passiert ist??

Bei verpassten Terminen gilt in der Regel eine Sanktion von 10% für 3 Monate pro verpasstem Termin.

Das Jobcenter ist doch bei Einladungen in der Beweislast, oder?

Ja

Die würden doch auch sicher sehen wenn ein Bescheid egal welcher Art an uns verschickt wäre, oder?

Ja, alle versandten Schriftstücke sind elektronisch im System hinterlegt und können bei Bedarf erneut ausgedruckt werden.

Kann ich sie auffordern das Geld inklusive Miete in Bar auszuzahlen

Nein, in der Regel erfolgen keine Barauszahlungen durch die JC.

oder mir schriftlich geben zu lassen dass sie das Geld SOFORT überweisen?

Das könntest du versuchen. Ich glaube aber kaum, dass sich da irgendjemand drauf einlassen wird.

Wenn sie sich weigern - dann Sozialgericht??

Auf jeden Fall, ja.

Mein Plan ist am Mittwoch Morgen zum Jobcenter zu gehen, inklusive Bewilligungsbescheid und Kontoauszug und denen NOCHMAL zu sagen dass 2 Briefe nicht angekommen sind. Und eine AU eingeworfen wurde.

Das halte ich aktuell für das beste Vorgehen.

Ich bin nicht mal Rechtsschutzversichert.

Das ist egal. Gem. § 183 S. 1 SGG ist das Verfahren vor dem Sozialgericht für dich kostenfrei.

 

[Curt The Cat]

Moinsen LetsPlay ...!

Ich war mal so frei und hab' den Titel Deines Fadens etwas abgerundet. Ein ganzer Satz oder eine vollständige Frage ist immer freundlich und - soviel Zeit sollte sein - ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11

11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder Hilfe! Komplette Sperre der Leistungen!!, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!

Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf ausreichend Zeichen erweitert und zudem einen deutlichen Hinweis im Texteingabefeld hinterlassen. Da passt deutlich mehr drei ein bis fünf Worte rein ...

Erhellendes zum Thema findet man auch hier ... ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.

 

[Couchhartzer]

Kann ich sie auffordern das Geld inklusive Miete in Bar auszuzahlen oder mir schriftlich geben zu lassen dass sie das Geld SOFORT überweisen?
Habt ihr Ideen, Vorschläge, Verbesserungen in meinem Vorgehen - ihr kennt euch so viel besser aus.

Du kannst wegen akuter Mittellosigkeit darauf bestehen eine sog. Vorschuss in bar zu bekommen (der wird dann mit der Leistung verrechnet sofern noch ein Restbetrag zur Vervollständigung der Bewilligten Leistung zu überweisen ist).
Siehe: § 42 SGB I Vorschüsse

Nein, in der Regel erfolgen keine Barauszahlungen durch die JC.

Das ist erneut Falschberatung von dir.

 

[Pauer]

Das ist erneut mutwillige Falschberatung von dir.

Das ist weder eine erneute Falschberatung. Auch ist es keine mutwillige Falschberatung.
Fener berate ich hier nicht, sondern äußere lediglich meine Meinung.

Letztlich habe ich nicht geschrieben, dass grundsätzlich keine Barauszahlung erfolgt, sondern lediglich, dass es nicht die Regel ist. Das sind zwei unterschiedliche Aussagen.

§ 42 SGB I sagt im Übrigen nichts dazu aus, ob der Vorschuss in bar entrichtet wird oder nicht. Und ein Vorschuss heißt auch nicht, dass das gesamte Geld inklusive Miete gezahlt wird. Danach hat @LetsPlay aber gefragt.
Die Falschberatung geht wenn überhaupt von dir aus, @Couchhartzer

 

[Seepferdchen 2010]

@LetsPlay

Für besagten von uns aus gesehen 2ten Termin hatte er eine AU eingeworfen und in einem Schreiben mitgeteilt dass wir 2 Einladungen nicht bekamen. Einwurf erfolgte noch am 19.12.2018.

Also nur in den Hausbriefkasten vom JC geworfen, leider nicht soo gut, so hast du keinen Beleg darüber, das der Empfänger das auch erhalten hat.Hast du eine Kopie von der AU um diese ggf. dann bei persönlicher Vorsprache vorlegen kannst?

-Darf das JC ohne Sanktionsbescheid oder Aufhebungsbescheid einfach Geld einbehalten oder ist das nichtig? Auch die müssen sich doch an geltendes Recht halten.

Nein dürfen sie nicht aber............................wenn dein Schreiben vom 19.12.2018 dem JC nicht vorliegt oder die zwei Einladungen(/nur angenommen) zurück an das JC gingen, dann wird die Zahlung eingestellt.

Also bitte am Mittwoch/Donnerstag hin zum JC!

Kann ich sie auffordern das Geld inklusive Miete in Bar auszuzahlen oder mir schriftlich geben zu lassen dass sie das Geld SOFORT überweisen?

Nein aber die Zahlung/Überweisung kann sofort veranlasst werden.

Bitte für die Zukunft immer belegbar beim JC einreichen, entweder persönliche Abgabe gegen Empfangsbestätigung oder per Einschreiben/Einwurf das kannst du dann im Net verfolgen auf der Web-Seite von der Post "Sendenachverfolgung" der Postbote
bestätigt mit Unterschrift den Einwurf so kannst du dir das ausdrucken.

 

[RA16]

Du kannst natürlich am Mittw. zum JC gehen, halte ich aber für sinnlos. Lieber am Mitt. sofort einen Eilantrag an dein Sozialgericht ( " Wir beantragen die Antragsgegnerin zu verpflichten, uns für Januar 2018 bis Juni 2019 monatlich Leistungen nach SGB II in Höhe von ....€ auszuzahlen") richten mit der Begründung, dass ihr ohne Aufhebungsbescheide für Jan. 19 keine Leistungen bekommen habt und dass ihr kein anderen Einkommen oder Vermögen habt, von dem ihr leben könnt (an Eides statt versichern ) und dazu den gültigen BB in Kopie sowie eure Kontoauszüge der letzten 3 Monate beifügen.
Daneben könnt ihr beim JC vorsprechen und eine Klärung versuchen. Dann habt ihr alles versucht, was möglich ist.
Das JC kann vorläufig die Leistungen einstellen - § 331 SGB III.
Ihr könnt auch einen Vorschuß beantragen (mind. 3/4 der bewilligten Leistungen ), das macht aber nur Sinn, wenn ihr auf sofortige Auszahlung besteht (handynummer angeben), diesen Antrag NACHWEISBAR beim JC abgebt und eine Kopie mit Zugangsnachweis noch an das Sozialgericht nachsendet.

 

[Seepferdchen 2010]

@RA16

Lieber am Mitt. sofort einen Eilantrag an dein Sozialgericht

Hier liegt noch keine Eilbedürftigkeit vor, hinzu kommt das der Rechtspfleger vom SG zu Recht nachfragen wird,
was wurde bisher schriftlich belegbar unternommen?

Noch mal wenn die beiden Schreiben zum JC zurück gegangen sind, dann wird die Leistung solange eingestellt bis
sich der TE persönlich beim JC sich meldet.

 

[Archibald]

@Pauer und @Couchhartzer ihr solltet in so heiklen Themen nicht leichtfertig eskalieren.
Weder hat der eine vorsätzlich falsch beraten, noch ist er ganz unschuldig daran dass @Couchhartzer in Rage gerät.

@Pauer hat durch sein führendes Nein im bezüglichen Beitrag durchaus suggeriert dass das JC keine Vorschüsse zu zahlen hat oder zahlt.

Schon aus dem Gesetzestext geht hervor dass das jc, auf Antrag spätestens nach dem ersten Monat Vorschuss zu leisten hat. Die Höhe ergibt sich aus höchster Rechtsprechung und die besagt dass das Existenzminimum nicht unterschritten werden darf. Wenn also die dem Grunde nach angemessene Miete fällig wird ist diese bis zum 3. Tag des Folgemonats - auch als Vorschuss - zu leisten Der Regelsatz ist zumindest anteilig zu leisten.

Verliert der Anspruchsberechtige aufgrund des Vorgens des JC seine Wohnung schädigt dieses nicht nur den Leistungsberechtigten, sondern auch den Steuerzahler, in dessen Interesse er ja vorgibt zu handeln.

Also ihr beiden bitte etwas mehr Horizont es geht nicht um euch sondern den Leistungsberechtigten.

 

[Kerstin_K]

Mir stellt sich vor allem die Frage, wenn ein Mitglied der BG sanktioniert wird, warum stellt man dann gleich die Leistungen für die gesamte BG ein?

 

[LetsPlay]

Oh man.
Vielen, vielen Dank für eure ALLER Antworten!!!!

Echt, ich weiss gar nicht was ich sagen soll.

Und für die Korrektur, ich gebe mir mehr Mühe!

Ich werde mich an alles halten was ihr gesagt habt und hab mir alles notiert.

Kerstin_K ich verstehe auch nicht.
Ich wollte schon Fragen ob einer weiss was noch für Gründe bestehen könnten SOWAS zumachen. Bei besagtem Kumpel war es aber der selbe Fall (wegen verpassten Terminen) als er persönlich Vorsprache haben sie ihn auf 30% Sanktion gedrückt statt Vollsperre. Behördenwillkur.

 

[Nena]

Behördenwillkur

Nein. Wenn Post wiederholt zurück kommt, wird davon ausgegangen, dass LB nicht ehr dort lebt, somit keine Leistungsberechtigung mehr besteht. Das ist was ganz anderes als ein Meldeversäumnis (oder zwei oder drei).
Frohes Neues!

 

[LetsPlay]

Ja das stimmt. Leider liegt das nicht mehr in meinem Einflussbereich wenn ich sie gar nicht erhalte. Unsere Briefkästen sind innen.

Ich kann es nicht beweisen und das spielt auch keine Rolle aber für mich sieht das so aus dass sie uns 2 untergejubelt hat, damit man schnell sanktionieren/Vollsperren kann.
Außerdem fehlt mir irgendein Bescheid - das ist nicht in Ordnung und wirkt nicht grade zusätzlich seriös. So nach dem Motto versuchen wir mal was die mit sich machen lassen. Das ist subjektiv ich weiss. Aber ich denke solche SB gibt es.

Mal abgesehen was das alles Nach sich zieht - pure Existenzangst. Da fehlen einem echt die Worte.

Ich wünsche dir auch frohes neues!

 

[Nena]

Hilft nicht, lindert aber möglicherweise Euren Zorn:

Wenn vorläufig eingestellt wird (nicht gesperrt oder sanktioniert), wird kein Bescheid darüber rausgeschickt, wenn eben davon ausgegangen wird, dass LB da nicht mehr wohnt (das Informationsschreiben darüber wäre so oder so kein Verwaltungsakt). Die Einstellung wird aufgehoben, wenn LB sich persönlich im JC meldet. Das Geld kommt dann (i.d.R.) innerhalb der nächsten Tage.

Doch, es ist Deine Verantwortung, dass Post Dich erreicht (LB muss werktäglich postalisch erreichbar sein).

Das JC muss allerdings die Zustellung beweisen. Das Wahrscheinliche, was sich hier aufdrängt: Nur der normale Briefträger hat Haustürschlüssel, die JC-Post wird aber von einem anderen Dienstleister ausgeliefert - der kommt nicht ins Haus. Nur als Möglichkeit. Gibt noch viele andere. Böswilligkeit um Dir zu schaden halte ich allerdings für unwahrscheinlich.

 

[Curt The Cat]

[…] Mal abgesehen was das alles Nach sich zieht - pure Existenzangst. Da fehlen einem echt die Worte.

[…]

Allein diese Aussage sollte der Nutzer @Pauer zur Kenntnis nehmen, bevor er mal wieder darüber schwadroniert, daß hier angeblich suggeriert wird, daß Jobcentermitarbeiter willkürlich entscheiden, um Erwerbslosen zu schaden ... so wie hier ...

 

[koloss]

Ich lebe zwar nicht in einer BG, aber habe sowas auch mal durch lebt, wo mir die Leistungen aus heiterem Himmel eingestellt wurden.
Da ich sehr unregelmäßig zur Bank gegeangen bin zu der Zeit, habe ich das natürlich später erst gemerkt.
Zu meinem bedauern war mir ein Brief irgendwo weg geflutscht den ich erst später gesehen habe.

Worauf ich hinaus will: beherzige die Worte von Seepferdchen und mache das alles schriftlich!
Und bevor Du (Ihr) euch verrückt macht mit allem möglichen Fragen, sofort zum JC und mündlich vorsprechen, am besten mit Beistand in dem Fall.

Ich war damals so mutig und bin wie immer ohne Beistand hin gegangen und habe der Sachbearbeiterin gesagt "Ich bestehe darauf, das Sie mir meine eingestellte Leistungen heute noch auszahlen!".
Die Sachbearbeiterin war erstaunt über diese Aussage und wollte rum zicken, was dann aber letzenendes sie dazu bewegt hat doch noch meiner "bitte" nach zu kommen war : "Ich möchte die Teamleitung sprechen...sofort!".
Da war auf einmal die Kooperation wesentlich besser.

Ruhig und sachlich bleiben, lasst euch nicht abwimmeln.

Mehr kann ich dazu leider nicht beitragen

 

[Gaestin]

bitte, bitte, ich sage es immer wieder, nicht ohne Beistand hingehen!

 

[Dark Vampire]

Mir wurden auch mal die kompletten leistungen eingestellt, 3 termine verpasst, bekam aber keine Post. Bin dann pers. hin, Problem geschildert, Geld wurde dann gleich angewiesen 2 Tage später wars da. Paar Tage später bekam ich nen Batzen an Post..incl. den 3 Terminen...mit Entschuldigungsschreiben der Post, irgendwer hatte geschlampt und Post in einer Ecke gelagert.....was dann gefunden wurde und dann auch zugestellt wurde.

Wie man sieht muss auch nicht immer das Amt Schuld sein, oder ne SB die vermeintlicherweise Sanktionen konstruieren will.

Gab hier auch schon Fälle(im Forum) wo Post von Nachbarn geklaut wurde, aus irgendwelchen Gründen.....

 

[Pauer]

Mal abgesehen was das alles Nach sich zieht - pure Existenzangst

Das ist natürlich eine problematische Situation - ohne Frage!
@Curt The Cat, ich wüsste aber nicht, weshalb dieses Gefühl es rechtfertigt, alles auf willkürliche Entscheidungen von SB zu schieben.

Im Übrigen werden Einladungen, sobald sie vom SB im ATV-Programm erstellt wurden, zentral über Nürnberg gedruckt und versandt. Eine bewusste Handlung des SB, den Termin zwar zu erstellen, aber nicht zu versenden, ist auf diese Weise also gar nicht möglich.

Aus diesem Grunde sind die Einladungen etc. auch nicht unterschrieben. Der SB bekommt die Einladung, die für den Kunden bestimmt ist, in Papierform gar nicht zu sehen.

 

[0zymandias]

[...] Wenn Post wiederholt zurück kommt, wird davon ausgegangen, dass LB nicht ehr dort lebt, somit keine Leistungsberechtigung mehr besteht. [...]

Genau das wäre Behördenwillkür und es wäre selbstverständlich rechtswidrig.

Auch bei geringem Verstand müsste klar sein, dass eine Nicht-Reaktion auf einen Brief kein Tatsachenwissen über die Bedürftigkeit darstellt.

Davon abgesehen hat der Gesetzgeber schon die Folgen für ein Meldeversäumnis im § 32 SGB II festgelegt und eine additive Leistungseinstellung würde einen Wertungswiderspruch darstellen, den der Gesetzgeber
in aller Offensichtlichkeit eben nicht gewollt hat. Das findet jedenfalls Eicher/Spellbrink, 2. Auflage 2007 (!), § 59 SGB II, Rz. 26.

Die Bundesagentur für Arbeit ließ dies auch schon durch die Regionaldirektion NRW im März 2013 mitteilen, PDF-Seite 9, Fettdruck von mir:

Rechtswidrigkeit einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach dem 3. Meldeversäumnis
Es werden oftmals Zahlungen nach dem 3. Meldeversäumnis eingestellt, obwohl die Voraussetzungen einer vorläufigen Zahlungseinstellung nach § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) nicht vorliegen. Dies führt zu vermeidbaren Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Voraussetzung für eine vorläufige Zahlungseinstellung ist,

1. dass das Jobcenter Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und
2. der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Im Rechtskreis SGB III kann die Verletzung der Meldepflicht eine vorläufige Zahlungseinstellung begründen, da eine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld I die Verfügbarkeit ist, welche durch ein Meldeversäumnis gegebenenfalls in Frage gestellt wird.

Im Rechtskreis SGB II ist die Verfügbarkeit keine Voraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld II. Allein die Tatsache, dass der Leistungsberechtigte nicht zum Meldetermin erscheint, führt daher im SGB II nicht zum Wegfall des Anspruchs. Man kann daraus auch nicht schließen, dass der Leistungsberechtigte ortsabwesend ist, was nach § 7 Absatz 4a SGB II zum Leistungsausschluss führen würde. Der Gesetzgeber hat für Meldeversäumnisse im SGB II die Sanktionsmöglichkeiten nach § 32 SGB II vorgesehen.

Mögliche Lösungsansätze:

• Bei (Weiterbewilligungs-)Anträgen wird das persönliche Erscheinen wegen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit für erforderlich gehalten [Mitwirkungspflicht nach §°61 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I), Rechtsfolgen nach § 66 SGB I].
• Bei Vorsprache im Leistungsbereich wird der Kunde aufgefordert, auch bei der Vermittlungsfachkraft vorzusprechen.

Darüber hinaus gibt es noch den Untersuchungsgrundsatz aus § 20 SGB X und eine durchaus erhebliche Machtfülle, dieser Pflicht nachkommen zu können.
Wird hiervon aus Bequemlichkeit kein Gebrauch gemacht bzw. der Pflicht nicht nachgekommen, ist das Arbeitsverweigerung und sollte auch bei nachträglichem Bekanntwerden zum Lohnentzug führen.
Die können ja Lebensmittelkarten essen.

Was auch immer man jetzt tut, man sollte es schnell tun.
Es ist zwar durchaus in normalen Umständen zu begrüßen, den lieben Frieden zu wahren, aber in dem Idiotenkarussell kann aus einer Wartezeit noch die Behauptung konstruiert werden, dass man
das Geld wohl nicht nötig hätte.

Neben der ... ähm ... aufsuchenden Klärung steht noch der Beschwerdeweg offen (bei einem JC das Kündenreaktionsmanagement in Nürnberg und/oder die Geschäftsführung des JCs).

Bei einer Leistungseinstellung nach ...

Völlig richtig, eine Leistungseinstellung nach § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III ist ein Realakt und kann nur mittels eA angegangen werden... hatte mein Anwalt damals genau so gesagt...

Bei einer Leistungseinstellung nach § 66 SGB I wäre das JC beweispflichtig für ein vorheriges Schreiben mit angemessener Reaktionszeit und der - hier mögliche - Widerspruch würde aufschiebende Wirkung entfalten.

 

[Pauer]

Genau das wäre Behördenwillkür und es wäre selbstverständlich rechtswidrig.

Das hat doch nichts mit Willkür zu tun...

Auch bei geringem Verstand müsste klar sein, dass eine Nicht-Reaktion auf einen Brief kein Tatsachenwissen über die Bedürftigkeit darstellt.

Es geht nicht um eine einfache Terminversäumnis oder Nicht-Reaktion des Kunden.
Es geht darum, dass der Kunde seit längerer Zeit offensichtlich postalisch nicht mehr erreichbar ist; denn die Briefe kommen ja als Rückläufer wieder zum SB zurück.

Es gehört aber zur Pflicht des Kunden, jederzeit postalisch erreichbar zu sein. Das ist hier aber aus Sicht des JC nicht gegeben, wenn Post mehrmals zurückkommt.

 

[0zymandias]

Das hat doch nichts mit Willkür zu tun...
[...]

Aber ja doch.

Eine Behörde, die nicht nach dem Gesetz, sondern nach dem eigenen Willen handelt, handelt definitionsnah willkürlich.

[...]
Es geht nicht um eine einfache Terminversäumnis oder Nicht-Reaktion des Kunden.
Es geht darum, dass der Kunde seit längerer Zeit offensichtlich postalisch nicht mehr erreichbar ist; denn die Briefe kommen ja als Rückläufer wieder zum SB zurück.

Es gehört aber zur Pflicht des Kunden, jederzeit postalisch erreichbar zu sein. Das ist hier aber aus Sicht des JC nicht gegeben, wenn Post mehrmals zurückkommt.

Der Grund für die Leistungseinstellung ist zu diesem Zeitpunkt nicht bestimmt.

Warum eine Leistungseinstellung bei mehrfachen Meldeversäumnissen nicht infrage kommt, kannst Du ja irgendwann mal nachlesen.

Andere Briefe sind übrigens unbekannt. Den Bekanntheitsgrad auf genügende Höhe zu bringen, dürfte wohl im originären Pflichtenheft des JCs stehen.
Wenn's denn nicht zu viel Arbeit ist.

 

[Gelöschtes Mitglied 64517]

Einer allein erziehenden Bekannten hat man ohne Ankündigung die Leistungen komplett eingestellt, da ein anonymer Anrufer behauptet hat, ein Mann würde sich täglich in der Wohnung aufhalten. Das hat sich dann als Humbug herausgestellt, sie vermutet dass ihr Ex ihr eins auswischen wollte.

Scheinbar reagieren also die JC auf Zuruf, dem Denunziantentum ist hier Tür und Tor geöffnet, DDR 3.0.

 

[Pauer]

Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach dem SGB II ist u.a. § 7 Abs. 4a S. 1 SGB II.

Die Kommentierung zu dieser Vorschrift sagt:

"Leistungen nach dem SGB II sind nicht zu gewähren, falls die leistungsberechtigte Person nicht täglich unter der Postanschrift persönlich oder durch Briefpost erreichbar ist. (...) Die Gewährleistung einer Erreichbarkeit stellt aber eine Obliegenheit Leistungsberechtigter dar, deren Missachtung zu einer besonders starken Sanktion führt."
(Leopold in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II, 4. Aufl. 2015, § 7, Rn. 269)

Auch das LSG NRW hat am 25. November 2015 entschieden:

"Zur Bewilligung von Leistungen der Grundsicherung ist nach § 7 Abs. 4a SGB 2 u. a. erforderlich, dass der Antragsteller unter der von ihm angegebenen Anschrift tatsächlich erreichbar sein muss."
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 25. November 2015 – L 7 AS 834/15 B –, juris)

Wenn Post mehrfach nicht zugestellt werden kann, ist ein entsprechendes Pflichtversäumnis des Kunden vom JC anzunehmen.
Soweit das JC im hier vorliegenden Fall die Rückläufer nachweisen kann, sehe ich beim besten Willen keine Willkür gegeben.

Abschließend dazu hat auch das LSG NRW in einem anderen Verfahren, das hier oft analog angewandt wird, entschieden:

"Zudem ist die Klägerin auch mangels postalischer Erreichbarkeit nicht mehr in der Lage gewesen, Mitteilungen des Beklagten zur Kenntnis zu nehmen. Indem sie ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort (...) verlegt hat, ohne dem Beklagten eine neue Anschrift mitzuteilen, ist sie für diesen nicht mehr persönlich an ihrem Wohnsitz zu erreichen gewesen.
Ungeachtet der strittigen Reichweite dieser Verweisung insbesondere für Fälle, in denen eine Verfügbarkeit des Betroffenen, die keine Voraussetzung für einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist, durch die Regelungen der EAO sichergestellt werden soll (hierzu Leopold, in: JurisPK SGB II, § 7 Rn. 264 m.w.N.), ergibt sich aus dieser Bestimmung jedenfalls, dass eine erwerbsfähige Leistungsberechtigte unter der von ihr angegeben Wohnanschrift tatsächlich erreichbar sein muss."
(Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 08. August 2016 – L 19 AS 1251/14 –, Rn. 30, juris)

Wenn Post zurückkommt, ist diese Erreichbarkeit ja offensichtlich nicht gewahrt.

 

[Kerstin_K]

Wenn Post für ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft zurückkommt, rechtfertigt das eie Leistungseinstellung für die gesamte BG?