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Unser Rechtsstaat - Eine kritische Kurzbetrachtung

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Paolo_Pinkel

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Verursacht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise werden Mechanismen des Staates und seine möglichen Regularien kritisch geprüft und teilweise erneuert oder neu geschaffen. Das ist aus meiner Sicht nur ein erster Beginn, aber immerhin ein Beginn. Im Zusammenhang mit diesen Maßnahmen lohnt es sich, einen Blick auf unseren Rechtsstaat zu werfen. Hier liegt vieles im Argen. Ein paar Zahlen sollen die Problematik skizzieren: Im November 2007 gab es 6.636 geltende Gesetze. Die Gesetze , Vorschriften, Satzungen in den Bundesländern und Kommunen nicht mitgezählt. In jeder Legislaturperiode des Bundestages kommen über 500 Gesetze dazu. Und dies seit Gründung der Republik. Wir Juristen wissen, was damit verbunden ist! Neue Kommentare, neue Rechtsprechung(en), neue Verwaltungsvorschriften, neue wissenschaftliche Schriften, sondern leider auch mehr und mehr unwissende Politiker, die über Dinge und Problemstellungen reden und entscheiden, die ihnen von anderen vorgetragen werden. Die sie zwar selber nicht verstehen, sich aber dabei auf die Fachkompetenz der Kollegen „verlassen“. Die Politiker setzen politische Interessen, formuliert durch Gesetze, in Kraft und wissen oft nicht, was sie tun. Das für alle offensichtlichste Beispiel sind die Harz IV Regelungen. Gesetzestexte und Auslegungen aus dem Jahre 2008 sind im Jahre 2009 völlig überholt. Neue Regelungen traten in Kraft...
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Gruss

Paolo
 

himbeerbrombeer

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Man kann sich heutzutage eigentlich nur noch auf sein eigenes Rechtsempfinden verlassen. Und selbst damit ist es bei den meisten Leuten nicht mehr weit her.

Wozu noch neue Gesetze, wenn selbst der Staat nicht mehr bereit ist, sich daran zu halten?
 
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