unrechtmäßige Datenerhebung?

[Myri]

Bitte geben sie uns Name, Geburtsdatum und zuletzt bekannte Anschrift der Eltern sowie der Kinder des Herrn ... bekannt.

Begründet wird die Forderung mit § 19 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 SGB XII, Herr ... ist aber weder minderjährig noch erhält er Hilfe von Angehörigen.

Das will der aber nicht.

Ist diese Forderung bei Leistungen der Eingliederungshilfe für Betreutes Wohnen rechtmäßig, aufgrund welcher §§? Was passiert wenn der bei seiner Weigerung bleibt?

bye Myri

 

[Speedport]

Alles Fragen, die am besten der Absender beantworten kann - oder auch nicht.

Grundsätzlich dürfen nur Daten abgefragt werden, die leistungsrelevant sind. Da gehen die Ansichten manchmal auseinander.

Daten von Dritten muß die Behörde von diesen selbst anfordern.

Konsequenzen einer Verweigerung ergeben sich aus einer Rechtshelfbelehrung, die einem Bescheid beiliegen muß. Vorausgesetzt natürlich, der Bescheid ist rechtskonform.

 

[Sufenta]

Hallo,
ich weiß nicht, ob meine Begründung stimmt, aber soweit ich weiß, muss beim Antrag auf BeWo auch ein Sozialhilfe Grundantrag gestellt werden. Und nach den Rechten der Sozialhilfe können die Eltern zum Unterhalt herangezogen werden.

Meine Mutter hatte vor 2 Jahren eine Rechnung vom Kostenträger des BeWo erhalten, nach der sie so um die 30 EUR monatlich zuzahlen muss. Allerdings habe ich unter *hust* Suizidandrohung darauf bestanden, dass dieser Bescheid zurückgenommen wird. Und tatsächlich wurde es zurück genommen.

 

[gelibeh]

Stimmt, sowohl Eltern als auch Kinder.

 

[Myri]

Das überörtliche Sozialamt fordert die Daten, die zahlen nur Betreutes Wohnen. Das örtliche Sozialamt hat und fordert diese Daten nicht.

Ich werd dann mal die Datenerhebung ablehnen und eine überzeugende Begründung verlangen, §§ 2, 19 SGB XII überzeugt nicht.

In der RFB steht nichts aber das heißt ja nicht, daß die nicht mit stichhaltiger Begründung Rechtsfolgen androhen werden.

bye Myri

 

[gast_]

Ichhabe auch mal ein Schreiben bekommen, weil man Mann im betreuten Wohnen ist. Man kann dann heran gezogen werden... weil ich ALG II erhalte hat man sich dann an seine Eltern gewandt...

du mußt mitwirken...es sei denn du weißt nichts.