Unrechte (?) Aufforderung zur Mitwirkung Aufforderung zur Vorlage von Hauptmietvertrag, Untermieterlaubnis?

[arno nyhm]

Hallo liebe Freunde, bin etwas verzweifelt.

Ich versuche mal einigermassen sinnvoll zusammenzufassen:

1. Neuantrag nach kurzer Beschäftigungszeit und Umzug in ein Mietverhältnis zur Untermiete.
2. Aufforderung zur Mitwirkung, alle Unterlagen eingereicht, ausser Hauptmietvertrag und Untermieterlaubnis.
3. Vorläufige Bewilligung von Leistungen OHNE KdU

"Die Entscheidung über die vorläufige Bewilligung beruht auf § 41a Absatz 1 Zweites Buch Sozialgesetztbuch - SGB
Sie haben bei Antragstellung einen Untermietvertrag für die von Ihnen berzeit bewohnten (sic!) WOhnung eingeräumt.

Ein Hauptmietvertrag sowie die Genehmigung zur Untervermietung vom Eigentümer konnte von Ihnen nicht eingereicht werden, da Ihnen dieses nicht vorliegt.
Kosten der Unterkunft aus einen (sic!) Untermietvertrag können jedoch nur nach Prüfung des Hauptmietvertrages und nach Vorlage einer Genehmigung zur Untervermietung durch den Hauptmieter berücksichtig werden.

Bis zur Vorlage der Unterlagen erfolgt die Leitsungsbewilligung vorläufig ohne Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft. (sic!)"

4. Meinerseits Widerspruch gegen den Bescheid

"[...], hiermit lege ich als Vertreter meiner Bedarfsgemeinschaft mit der BG-Nummer XXXXX//XXXXXXXX fristwahrend Widerspruch gegen den Bescheid vom 25.06.2019 ein.
Begründung:
Auf den Hauptmietvertrag und die Untermieterlaubnis habe ich weder einen rechtlichen Anspruch noch ist diese relevant für den Leistungsanspruch, da ich Ihnen bereits den rechtsgültigen Untermietvertrag vorgelegt habe.
Die von Ihnen geforderten Unterlagen betreffen das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und sind nicht Bestandteil der von mir beantragten Leistungen.
Ich kann Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachkommen, da es mir unmöglich ist, diese Daten Dritter zu beschaffen.
Dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht geht aus dem Untermietvertrag, welcher Ihnen vorliegt, hervor.
Alle relevanten Daten wurden somit erhoben.
Daher bitte ich Sie, mit einer Frist von 10 Werktagen, um eine abschliessende Bearbeitung der von mir eingereichten Unterlagen."


5. Rückmeldung zum Widerspruchsverfahren (ist eingegangen und wird bearbeitet) und letztmalige Aufforderung meiner Mitwirkungspflicht nachzukommen bis spätestens 08.08.2019. "ansonsten wird eine Entscheidung nach Aktenlage erfolgen. Erst mit den aufgeforderten Unterlagen wird es möglich sein zu prüfen, ob die Ihnen als Untermieter entstehenden Kosten anerkannt werden können. Ihr Widerspruch könnte damit ddf. Aussicht auf Erfolg haben."


6. Persönliche Vorsprache bei der Leistungsabteilung (hatte Termin in der Vermitltungsabteilung wegen "meiner beruflichen Situation") ergab, daß voraussichtlich (laut Aussage des Mitarbeiters) dem Widerspruch nicht stattgegeben wird (wie auch schon aus 5. hervorgeht), mehrmals wurde auf diese mir nicht vorliegenden Unterlagen hingewiesen.

Was ist der nächste Schritt?
Das Sozialgericht ist hier wohl JC freundlich (nur eine Vermutung den Googlebewertungen nach)
Anwalt?
Weitere Post schreiben?


JEGLICHE Hinweise, Tips, etc. werden dankend angenommen.

 

[ExUser 2606]

Da wird dir nur die Klage übrigbleiben.

Der Hauptmieter ist nicht verpflichtet, dir seinen Vertrag oder eine Untervermieterlaubnis auszuhändigen.

 

[arno nyhm]

Danke Kerstin!
So etwas habe ich befürchtet.
Klage beim Sozialgericht?
Einen Anwalt nehmen (mit Prozesskostenhilfe)?

 

[Seepferdchen 2010]

dem Widerspruch nicht stattgegeben wird (wie auch schon aus 5. hervorgeht), mehrmals wurde auf diese mir nicht vorliegenden Unterlagen hingewiesen.

@arno nyhm nur eine kurze Verständnisfrage, da du ja den selben Sachverhalt schon im Januar 2014
hattest,geht es hier um das selbe JC und hattest du Erfolg?

 

[OldieButGoldie]

Ja, beim Sozialgricht. Ich würde aber einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stellen.
Voraussetzung wäre hier, dass du nicht genug Geld hast und die Bedarfsunterdeckung nicht kompensieren kannst.

Hier mal eine grob Orientierung, wie das aussehen kann. Ich habe fast den selben Fall.

Antragstellerin:

Antragsgegnerin: hier die Behörde nennen, die die Leistung erbringen soll:


Ich beantrage, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender Leistung verpflichtet wird:

Aufhebung der vorläufigen Bewilligung vom
Erteilung eines laufenden Bewilligungsbescheids ab
Die Antragsgegnerin trägt die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin
Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsbeistandes.
Rechtsanwältin xxxxx
Ich habe bisher folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:

Widerspruch am ..

Ich brauche die oben genannte Leistung aus folgenden Gründen sofort.

Mein Bedarf beträgt monatlich xxx €.
Ab xxx beträgt meine Bedarfsunterdeckung dann xx € monatlich. Meine finanziellen Reserven sind erschöpft. Neben dem Regelbedarf benötige ich auch noch angemessene Rücklagen für unvorhergesehene Ereignisse. Wegen der erheblichen Bedarfsunterdeckung kann ich eine Entscheidung im Widerspruchsverfahren nicht abwarten, da dessen Dauer ungewiss ist und die Antragsgegnerin hierfür 3 Monate Zeit hat.

In der Anlage sende ich folgende Unterlagen mit:
Bewilligungsbescheid v. xxx , Finanzstatus (Kontostand und Konten), Aufforderung zur Mitwirkung v. xxx

Grober Sachverhalt:
• Umzug zum xxx.
• Antrag auf Leistungen am xxx, nebst Anlage KdU unter Vorlage des Untermietvertrages
• xxx Termin zur Vorlage von Kontoauszügen und weiteren Nachweisen. Vorgelegt wurden u. a.:
◦ Kontoauszüge

• Bei der Prüfung der Kontoauszüge ergaben sich keine Auffälligkeiten

Die Wohnungsmiete wird mir komplett versagt.

Die Sachbearbeiterin hat beim Vorsprachetermin am xxx mehrfach unmissverständlich klar gestellt, dass sie mir die Wohnungsmiete nicht bewilligen wird, wenn ich den von ihr geforderten Hauptmietvertrag nicht vorlege.
Daher ist davon auszugehen, dass diese Leistungen weiterhin versagt werden.

Die mehrfach nachgewiesenen und überprüften Kosten der Unterkunft reichen für eine Ermittlung, ob die Gesamt-KdUH angemessen ist und den Erlass eines Bescheides, aus.

Begründung:
Zur Begründung verweise ich auch auf meinen Widerspruch vom xxx
Die Ablehnung einer Bewilligung der Wohnungsmiete bis zur Vorlage des Hauptmietvertrages ist rechtswidrig. Hierfür besteht keine Rechtsgrundlage.
Die Anwendung des pflichtgemäßen Ermessens ist nicht erkennbar. Die Erfordernis des Hauptmietvertrages und dessen Erheblichkeit für die Leistungsfeststellung werden nicht hinreichend begründet. § 21 Abs. 1 SGB X i.V. m. § 35 Abs. 1 SGB X Es wurde keine Rechtsgrundlage genannt, wonach dieses Dokument erforderlich ist.

Grundsätzlich dürfen gem. § 60 SGB I iVm § 21 SGB X nur Nachweise angefordert werden, die für die Ermittlung der Leistungen erheblich und erforderlich sind. Ein Mietvertrag ist für eine Entscheidung nicht zwingend notwendig, zumal bei mündlichen Mietverträgen ein solcher Nachweis gar nicht erbracht werden könnte.
Auch bei Vorliegen eines schriftlichen Mietvertrages dürfen keine höheren Maßstäbe angelegt werden, als rechtlich notwendig und vorgesehen sind. [1]

Ebenso laut BT-Drs. 19/3412 v. 13.07.2018 S. 23, sowie „Hinweise zum Aufbau und Führen einer Leistungsakte“ ergibt sich aus den Anlagen der Bundesagentur, dass eine Kopie des Mietvertrags grundsätzlich nicht, bzw. die Vorlage nur zur Bestätigung des in der Anlage KdU angegebenen Betrages erforderlich ist.
Auf Grund der vereinbarten Betriebskostenpauschale ist die Vorlage des vollständigen Mietvertrags für weitergehende Prüfungen ebenfalls nicht erforderlich, da bei einer Betriebskostenpauschale keine Betriebskostenabrechnung erfolgt.
Die Mitarbeiter sind an die Weisungen der Arbeitsagentur und ihres Dienstherren gebunden und haben diese zu befolgen.
Zudem sind datenschutzrechtliche Vorschriften zu berücksichtigen.

Auch wenn ein schriftlicher Mietvertrag vorliegt ist es somit ausreichend, wenn die erfolgte Mietzahlung und -höhe entweder durch Vorlage der Kontoauszüge nachgewiesen wird, oder die zur Feststellung der Miethöhe entsprechenden und erforderlichen Passagen aus dem Mietvertrag vorgelegt werden und die Angaben des Anspruchssteller überprüft werden können.
Dies ist hier der Fall.

Da der Antragsgegnerin alle erforderlichen Daten zur Erteilung eines Bescheides vorliegen und die Leistungen des abgebenden Trägers zum 1.08.19 aufgehoben wurden, sind die Voraussetzungen für einen vorläufigen Bescheid gemäß § 41a nicht mehr gegeben und die Leistungen durch einen laufenden Bescheid ab 27.06.19 zu ersetzen.

[1] = Anlage

[1] BSG, Urteil B 14 AS 31/07 R ALG II mit Verweis auf B 4 AS 37/08 R
Tenor: Der Leistungsträger darf die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nicht ablehnen, bloß weil kein schriftlicher Mietvertrag vorliegt.
Rz 16
"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen allerdings nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist (BSG Urteil vom 3. März 2009 - B 4 AS 37/08 R ). Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft. Zweck der Regelung über die Erstattung der Kosten für die Unterkunft ist es aber gerade, existentielle Notlagen zu beseitigen und den Eintritt von Wohnungslosigkeit zu verhindern. Der Hilfebedürftige wird - solange er im Leistungsbezug steht - zumeist auf die Übernahme der Unterkunftskosten durch den Grundsicherungsträger angewiesen sein.

 

[arno nyhm]

@arno nyhm nur eine kurze Verständnisfrage, da du ja den selben Sachverhalt schon im Januar 2014
hattest,geht es hier um das selbe JC und hattest du Erfolg?

Hallo @Seepferdchen 2010 ...
nein, daß war nicht ganz der gleiche Sachverhalt... ähnlich da es um Mitwirkung ging aber da wurden ganz andere Sachen verlangt.
Und ein ganz anderes JC und damals hatte ich tatsächlich Erfolg.
Danke!
@OldieButGoldie nur zum Verständniss (ich war noch nie beim Sozialgericht)... den "Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" wie in deiner Vorlage (vielen Dank dafür!) stelle ich bei eben diesem Sozialgericht, oder? Nicht beim Amt... richtig?

 

[OldieButGoldie]

Ja, beim zuständigen Sozialgricht deines JC.
Du kannst auch direkt dort hin auf die Rechtsantragstelle. Dort hilft man dir, das korrekt zu formulieren. Eine Rechtsberatung gibt es aber nicht!
Man kann auch nicht viel falsch machen, das SG muss son sich aus ermitteln, welcher Antrag zweckmäßig ist.
Man muss eigentlich auch nicht begründen, schaden tut es aber auch nicht.
Kleine Korrektur.
Beim Eilantrag kann nur den Antrag stellen, dass das Amt die KdU zu leisten hat. Der Rest kann nicht im Eilverfahren entschieden werden. Da habe ich dir den falschen Entwurf gepostet.

Ich beantrage, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender Leistung verpflichtet wird:
Zahlung der Kosten der Unterkunft ab tt.mm.jj
Die Antragsgegnerin ersetz die Auslagen des Antragstellers
Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsbeistandes.

 

[arno nyhm]

Vielen Dank, @OldieButGoldie,...
ich hab heute erstmal noch eine Beschwerde nach Nürnberg geschickt, da ich in anderen Threads gelesen habe, dass das manchmal auch hilft, die sollten ja wissen was Rechtslage ist.
Dennoch werde ich den Gang zum Sozialgericht schnellstmöglichst wagen.

 

[arno nyhm]

Heute Antrag beim Sozialgericht gestellt.

 

[arno nyhm]

Hallo liebes Forum... meine Odysee/ mein Prozess geht leider weiter...

Ich fasse kurz zusammen (1-5) und hänge darunter die Konversationen mit Amt und Gericht (entsprechend 1a-5a) an.

1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim SG

2. Aufforderung vom JC zur letzmalige Gelegenheit die Unterlagen einzureichen. Untermieterlaubnis wird eingerreicht. Hauptmietvertag ist das einzige was fehlt.

3. Antrag vom JC ans SG unseren Antrag abzulehnen

4. Stellungnahme unsererseits zu dem Antrag des JC an JC und SG

5. Ablehnender ER-Beschluss des SG

Wie soll ich weiter verfahren?

Mein Plan:

a) Beratungschein, Anwalt, Widerspruch gegen ER-Beschluss am Landgericht
b) korrigieren eventueller Fehler im Antrag (siehe 3 und 3a)

Was kann ich noch / anders / besser machen?


1a:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Antragsteller: XXX
Antragsgegner: Jobcenter XXX
Wir beantragen, eine einstweilige Anordnung zu erlassen, mit der der Antragsgegner zu folgender Leistung verpflichtet wird: Übernahme der Kosten für die Unterkunft ab 01.06.2019 und fortlaufend. Übernahme der Kosten für die Auslagen des Antragstellers.
Wir haben bisher folgende Bemühungen unternommen, um die Leistung zu bekommen:

1. Antrag auf ALG II gestellt am 31.05.2019, alle relevanten Unterlagen eingereicht.
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Zeichen: XXX) erfolgte am 25.06.2019, es werden mir nicht zugängliche Unterlagen, nicht relevanten gefordert (Hauptmietvertrag, Untermieterlaubnis).

2. Widerspruch eingereicht gegen diesen Bescheid am 30.06.2019.
Begründung des Widerspruchs:
Auf den Hauptmietvertrag und die Untermieterlaubnis habe ich weder einen rechtlichen Anspruch noch ist diese relevant für den Leistungsanspruch, da ich Ihnen bereits den rechtsgültigen Untermietvertrag vorgelegt habe.
Die von Ihnen geforderten Unterlagen betreffen das Rechtsverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter und sind nicht Bestandteil der von mir beantragten Leistungen.
Ich kann Ihrer Aufforderung zur Mitwirkung nicht nachkommen, da es mir unmöglich ist, diese Daten Dritter zu beschaffen.
Dass tatsächlich eine Pflicht zur Mietzahlung besteht geht aus dem Untermietvertrag, welcher Ihnen vorliegt, hervor.
Alle relevanten Daten wurden somit erhoben.
Antwort auf den Widerspruch (schriftlich am 17.06.2019, mündlich am 29.06.2019) sind weitere Aufforderungen die mir nicht zugänglichen Unterlagen einzureichen inklusive der Drohung, dass sonst der Widerspruch abgelehnt wird.

3. Beschwerde ans Kundenmanagement Nürnberg wegen unrechtmäßigem Vorgehens des Jobcenter Stades erfolgt am 31.06.2019, ist bis heute unbeantwortet.
Wir brauchen die oben genannte Leistung aus dem im Folgenden aufgeführten Gründen sofort. Weiteres Abwarten bedeutet eine schwere Notlage für uns. Wir haben nicht genug Geld für Essen und Miete.
Wenn das Gericht es für sachdienlich hält, dass wir eidesstattlich versichern, dass diese Angaben richtig sind, bin sind wir dazu gerne bereit. Wir bitten in diesem Fall um einen schriftlichen Hinweis.
Wir wollen einen Anwalt beauftragen, uns in diesem Verfahren zu vertreten. Wir verfügen aber nicht über die erforderlichen Mittel, um die Kosten zu tragen. Wir beantragen deshalb Prozesskostenhilfe.

XXX, 6.8.2019

2a:

3a:

4a:

[...]
Hiermit nehme ich Stellung zum Schreiben des Sozialgerichts vom 14.08.2019 und dem vorangegangen Schreiben des Jobcenters vom 13.08.2019.

Entgegen dem Schreiben von Herrn XXX ist eine Eilbedürftigkeit sehr wohl gegeben,
da die Miete vom Unterhalt bezahlt wird und somit kein Geld für den Lebensunterhalt, u.a. für Essen mehr vorhanden ist.
Dies ist in Anbetracht, dass zwei kleine Kinder in der Bedarfsgemeinschaft leben eine fatale Situation.
Weitere Privatverschuldung ist keine Option mehr.
Die Alternative die Unterkunft zu verlieren, ist mit zwei kleinen Kindern auch keine Möglichkeit.
Diese Gefährdungen wurde bei der Widerspruchsabteilung sehr wohl persönlich vorgetragen.

Korrekt ist, dass der Untermietvertrag und die schriftliche Zustimmung des Vermieters vorliegen.
Das Haus wird nicht komplett von uns bewohnt. Die Erlaubnis zur Untervermietung wurde wie gefordert nachgereicht.

Die Vorlage des Hauptmietvertrags ist nicht möglich, da wir nicht in Besitz dessen sind.
Die tatsächlichen Aufwendungen gehen jedoch vollständig aus dem Untermietvertrag und entsprechend nachweislichen Mietzahlungen hervor.

Die Angaben im Untermietvertrag sind korrekt. Wir mieten nur den entsprechend im Vertrag vermerkten Teil des Hauses.
Von einem Fehler in der Anlage KdU wurde uns bisher nichts mitgeteilt und ich war mir dessen nicht bewusst.
Eventuell muss hier ein Fehler korrigiert werden, welcher Aufgrund von Begriffsverwirrung meinerseits oder Komplexität des Antrags entstanden sein könnte.
Der Antrag liegt mir jedoch nicht vor, sondern nur dem Jobcenter, deshalb kann ich dass nicht nachvollziehen.
Diesen würde ich gerne einsehen und falls ein Fehler vorliegt korrigieren.

Wer das Haus tatsächlich bewohnt (Haupt- und Untermieter) und das wir Aufwendungen für Miete tragen, geht eindeutig aus dem Untermietvertrag und den nachweislichen Mietzahlungen hervor.
Es ist mir unverständlich, wie das meinen Angaben nicht zu entnehmen ist.

Die Ausführungen zur zeitlichen Abfolge, dass wir von einem regulären Mietverhältnis direkt in ein Untermietverhältnis gewechselt sind, sind nicht korrekt, da wir
1. im Zeitraum vor dem Untermietverhältnis drei Monate nicht im Leistungsbezug waren und in der Zeit zum Versuch einer Arbeitsaufnahme im Ausland waren.
2. dies ein komplett anderes Mietobjekt ist, welches für uns in unserer Notsituation das einzige verfügbare Objekt war und nur durch Untermiete verfügbar ist.


Da das Arbeitsverhältnis leider nicht fortgeführt werden konnte und formal nicht zustande gekommen ist (kein Arbeitsvertrag), mussten wir bei Rückkehr schnellstmöglich und kurzfristig geeigneten Wohnraum finden.
Dies war die einzige Option für uns (die andere Wohnung war für uns nicht mehr bewohnbar).

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft ist unserem Erachtens gegeben- bleibt aber natürlich letztendlich im Ermessen des Jobcenters,
aber wenigstens der angemessene Teil der Kosten der Unterkunft muss übernommen werden.
Die Diskrepanz kann nicht sehr hoch sein.

XXX

5a:

folgend:

Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Da der Antrag in der Hauptsache keine Aussicht auf Erfolg hatte, war auch der Prozesskistenhilfeantrag abzulehnen; [...]

Rechtsmittelbelehrung

[...]

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Miete nicht zahlen und den Vermieter mahnen und fristlos kündigen lassen, sobald du 2 MKM im Rückstand bist.

 

[arno nyhm]

Miete nicht zahlen und den Vermieter mahnen und fristlos kündigen lassen, sobald du 2 MKM im Rückstand bist.

Hallo, ich kann leider nicht riskieren auf der Straße zu sitzen.

 

[OldieButGoldie]

Der Beschluss ist eine Unverschämtheit und sollte vor dem LSG angegriffen werden.
1. Bundesverfassungsgericht!!! Beschluss v. 01.08.2017, Az. 1 BvR 1910/12
In Eilverfahren dürfen die Fachgerichte nicht erst darauf abstellen, ob gegen den Empfänger von Arbeitslosengeld II bereits Räumungsklage erhoben wurde

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2017/08/rk20170801_1bvr191012.pdf?__blob=publicationFile&v=3

2. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 7.5.2009, B 14 AS 31/07 R
Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht.
3. BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 3.3.2009, B 4 AS 37/08 R
Leitsätze

Tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft sind vom Grundsicherungsträger bis zur Angemessenheitsgrenze zu übernehmen, wenn sie auf Grund einer wirksamen rechtlichen Verpflichtung vom Hilfebedürftigen zu tragen sind, unabhängig davon, ob die Höhe oder die Vertragsgestaltung einem Fremdvergleich standhält.

Für einen Zweifel gibt es keinen Grund und eine Rechtsgrundlage zur Vorlage der Untermieterlaubnis und des Hauptmietvertrags gibt es m. W. auch keine.
Dazu gibt es auch zahlreiche Quellen im Netz, die ich aber grade nicht parat habe.

Hallo, ich kann leider nicht riskieren auf der Straße zu sitzen.

So schnell geht das nicht! Erst nach 2 Monatsmieten Rückstand! Und dann muss erst Räumungklage erhoben werden.
Da die Mietschulden durch verfassungswidrigen Richterentscheid entsteht, sehe ich da in diesem Fall auch gute Chancen dass Amtshaftung durchsetzbar ist und auch etwaige Kosten wegen Räumungsklage ersezt werden müssen.
Garantieren kann ich das nicht, aber wenn noch ein Funke Rechtsstaat übrig ist, muss das eigentlich so sein.
Richter sollten Urteile des BVerfG kennen!!! Kann ja nicht sein, dass der Staat dann nicht haftet, wenn Menschen durch Inkompetenz der Richter wohnungslos werden.
Aber ok, im Bananenstaat DE halte ich inzw. alles für möglich.

 

[Gelöschtes Mitglied 28373]

Wenn der Vermieter erstmal nur mahnt und fristlos kündigt, sitzt man noch nicht auf der Straße. Da der Vermieter ja eine verwandte Person ist, wird es wohl auch kein Problem sein, die fristlose Kündigung durch die Zahlung der Miete, wenn das Amt endlich zahlt, zu heilen und das Mietverhältnis fortzuführen.

Das Problem ist halt, solange du entweder die Miete zahlst und dennoch überlebst oder dein Vermieter dir ewig die Miete stundet, wird das Amt dir Betrug bzw ein nicht existentes Mietverhältnis unterstellen. Um der Sache Druck zu verleihen wäre es wichtig, die Miete nicht zu zahlen und deinen Vermieter den regulären Mahn- und Kündigungsweg gehen zu lassen.

Ist natürlich problematisch, wenn dein Vermieter dadurch nicht das Geld hat, seine eigene Miete zu zahlen. Aber das ist nun mal offiziell nicht dein Problem. Im Zweifel müsste dein Vermieter dann selbst zum JC, wenn er/sie dadurch bedürftig wird, dass du die Miete nicht zahlst.

 

[arno nyhm]

Wenn der Vermieter erstmal nur mahnt und fristlos kündigt, sitzt man noch nicht auf der Straße. Da der Vermieter ja eine verwandte Person ist, wird es wohl auch kein Problem sein, die fristlose Kündigung durch die Zahlung der Miete, wenn das Amt endlich zahlt, zu heilen und das Mietverhältnis fortzuführen.

Das Problem ist halt, solange du entweder die Miete zahlst und dennoch überlebst oder dein Vermieter dir ewig die Miete stundet, wird das Amt dir Betrug bzw ein nicht existentes Mietverhältnis unterstellen. Um der Sache Druck zu verleihen wäre es wichtig, die Miete nicht zu zahlen und deinen Vermieter den regulären Mahn- und Kündigungsweg gehen zu lassen.

Ist natürlich problematisch, wenn dein Vermieter dadurch nicht das Geld hat, seine eigene Miete zu zahlen. Aber das ist nun mal offiziell nicht dein Problem. Im Zweifel müsste dein Vermieter dann selbst zum JC, wenn er/sie dadurch bedürftig wird, dass du die Miete nicht zahlst.

Versteh ich... aber ich kann es nicht riskieren. Die Vermieterin/Verwandte jetzt auch in diese Situation zu bringen, das kann doch nicht die Lösung sein.
Vor allem weil Sie ja in Lohn und Brot ist, dann soll Sie a) wegen uns nicht zum Amt müssen und b) Ihre Wohnung auch nicht ansatzweise riskieren müssen.

Deshalb @OldieButGoldie werden wir diesen Weg nicht gehen, danke aber vielmals für die ganze Hilfe.

Die Urteile habe ich gesucht, da gibt es:
"Eine Untervermietungserlaubnis wirkt sich allein im Verhältnis der Eigentümer zur Hauptmieterin aus und selbst durch ein etwaiges vertragswidriges Verhalten der Hauptmieterin wird die Wirksamkeit des geschlossenen Untermietverhältnisses nicht berührt. (SG Schleswig, Beschluss vom 06.10.2011, S 1 AS 137/11 ER)"

und

"Für die Leistungspflicht der ARGE nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur relevant, dass tatsächlich eine Pflicht zur Mitzahlung besteht: BSG Urteil vom 03.03.2009, B 4 AS 37/08 R.
Diese besteht hier in Form des Untermietvertrages."

und bestimmt noch mehr.

Heute zum AG Beratungsschein holen.

🤮☠

 

[OldieButGoldie]

Unabhängig von der mietrechtlichen Sache, kannst du das LSG anrufen, damit die dem SG die Sache klar machen. Es entstehen dir ja keine Kosten, außer dem Porto und das Papier, die du auch erstezt bekommst.
Das hilft später auch anderen Elos. Immerhin wird hier gegen die Grundrechte verstoßen.
Die geforderten Unterlagen kannst du unabhängig von einer Klage trotzdem einreichen, das sind 2 verschiedene Dinge und macht die Beschwerde/Klage m. E. nicht gegenstandslos.

 

[Milka1980]

@arno nyhm
Hallo. Ich war bisher stille Mitleserin, bin jetzt aber auf Deinen Fall aufmerksam geworden, der mich sehr interessiert, da er dem meinem sehr ähnelt. Bin nun seit 6 Monaten dabei mich damit rumzuschlagen... Dürfte ich erfahren, ob sich dieser Fall ebenfalls (wie bei mir) im süddeutschen Raum zugetragen hat? Es wundert mich, dass selbst der Wortlaut fast derselbe ist wie in den Schreiben, die ich erhalten habe.

 

[arno nyhm]

@Milka nein, das Fegenteil ist der Fall, dies spielt sich im norddeutschen Raum ab.

 

[arno nyhm]

Hallo Freunde... der Spaß geht weiter.
Heute zum Anwalt!

Hier eine Kurzzusammenfassung:


1. Antrag auf Beratungsschein
2. Weitere Aufforderung vom JC zur Vorlage des Hauptmietvertrags
3. Persönliches Gespräch bei der Widerrufsstelle des JC zum klären des Fehlers in der Anlage KdU und warum kein Hauptmietvertrag vorgelegt werden kann und muss, endet in einer diffuse Aufforderung ich solle doch einen anderweitigen Schriftsatz des Vermieters vorlegen

Unabhängig von der mietrechtlichen Sache, kannst du das LSG anrufen, damit die dem SG die Sache klar machen. Es entstehen dir ja keine Kosten, außer dem Porto und das Papier, die du auch erstezt bekommst.
Das hilft später auch anderen Elos. Immerhin wird hier gegen die Grundrechte verstoßen.
Die geforderten Unterlagen kannst du unabhängig von einer Klage trotzdem einreichen, das sind 2 verschiedene Dinge und macht die Beschwerde/Klage m. E. nicht gegenstandslos.

Ich verstehe nicht ganz: a) anrufen meint im Juristendeutsch mich an diese wenden...? in welcher Form?
b) Fehlende Unterlagen einreichen an das JC? Es fehlt nur der Hauptmietvertrag und den KANN ich nicht einreichen, darum geht es ja.

Ich halte euch auf dem laufenden... jeglicher Support und Tip ist sehr willkommen.
Ich hoffe Ihr habt eine schöne Woche!

 

[OldieButGoldie]

Beschwerde beim LSG einlegen. Rechtsmittel stehen im Beschluss. Normalerweise kann man bei einem abgelehnten Eilantrag in die nächst höhere Instanz gehen. In dem Fall ist es m. W. nicht Berufung, sondern Beschwerde, da ein Eilantrag kein Klageverfahren ist, sondern ein "Antragsverfahren". So genau weiß ich das streng juristisch allerdings auch nicht.
Ja das Gericht anrufen hätte ich anders formulieren können. Sorry. Es ist nicht das Telefon gemeint Es ist Klage/Beschwerde einreichen, Rechtsweg einschlagen (nicht in Geschenkpapier *lach*) gemeint.

die Gerichte anrufen - Synonyme bei OpenThesaurus

Gefundene Synonyme: (die / seine) Anwälte bemühen, den Rechtsweg beschreiten, den Rechtsweg einschlagen, die Gerichte anrufen, (die) Gerichte bemühen, (etwas) gerichtlich klären lassen, gerichtlich vorgehen (gegen), (eine) gerichtliche Entscheidung suchen, gerichtliche Schritte unternehmen...

www.openthesaurus.de

 

[arno nyhm]

Beschwerde beim LSG einlegen. Rechtsmittel stehen im Beschluss. Normalerweise kann man bei einem abgelehnten Eilantrag in die nächst höhere Instanz gehen. In dem Fall ist es m. W. nicht Berufung, sondern Beschwerde, da ein Eilantrag kein Klageverfahren ist, sondern ein "Antragsverfahren". So genau weiß ich das streng juristisch allerdings auch nicht.
Ja das Gericht anrufen hätte ich anders formulieren können. Sorry. Es ist nicht das Telefon gemeint Es ist Klage/Beschwerde einreichen, Rechtsweg einschlagen (nicht in Geschenkpapier *lach*) gemeint.

die Gerichte anrufen - Synonyme bei OpenThesaurus

Gefundene Synonyme: (die / seine) Anwälte bemühen, den Rechtsweg beschreiten, den Rechtsweg einschlagen, die Gerichte anrufen, (die) Gerichte bemühen, (etwas) gerichtlich klären lassen, gerichtlich vorgehen (gegen), (eine) gerichtliche Entscheidung suchen, gerichtliche Schritte unternehmen...

www.openthesaurus.de

Ja, danke! Hatte ich dann auch so verstanden. Werde ich auch exakt so tun, Beschwerde ist korrekt.
Rechtsweg wird eingeschlagen,... Verfahren abgewickelt. Made my day! Danke @OldieButGoldie.
Bzgl. der Unterlagen meintest du aber den fehlenden Hauptmietvertrag? Alles andere haben die ja.

 

[OldieButGoldie]

Bzgl. der Unterlagen meintest du aber den fehlenden Hauptmietvertrag? Alles andere haben die ja.

Oh peinlich, nein! Ich habe dein Thema mit einem anderen verwechselt! Ich habe aktuell den selben Kampf, weil die den MV sehen wollen. Grundsätzlich brauchen die nur die erforderlichen Daten, die man auch anderweitig nachweisen kann. Z. B. durch Kontoauszüge. Der HMV geht die prinzipiell gar nichts an. Man muss ja streng genommen nicht einmal den VM nennen. Das darf man schwärzen!!
Die beiden Urteile hatte ich ja gepostet, bei Mietverträgen unter Verwandten. B 14 AS 31/07 R und B 4 AS 37/08 R
Kann sein, dass es noch weitere gibt. Die beiden sollten aber zumindest vorerst genügen. Ansonsten muss das Amt den VM direkt anschreiben, was es wegen Datenschutz aber wiederum nicht darf.
Ich denke die Rechtslage hat sich diesbezüglich seit 2012 nicht geändert. Muss man aber nochmals nachchecken!!

http://www.widerspruch-sozialberatung.de/PDF/Baustelle/BSG%20Termin%2025-1-12%20Sozialdatenschutz%20ALG%20II.pdf

BSG, Urteil vom 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R - openJur

Der Bezug von Arbeitslosengeld II ist ein Sozialdatum, dessen Offenbarung durch das Jobcenter nur zulässig ist, wenn der Leistungsbezieher eingewilligt hat oder eine gesetzliche Offenbarungsbefugnis v ...

openjur.de

 

[Schluri]

Ich habe mir nicht alles durchgelesen aber Du könntest noch den Datenschutz mit ins Boot holen.
Bei mir hat es vor Jahren Wunder bewirkt.
Plötzlich wollten sie keinen Hauptmietvertrag mehr haben, Untermietervertrag reichte (Miete liegt im Rahmen, sogar darunter)

Für ein Jobcenter ist der Datenschutz in Berlin zuständig.

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

www.bfdi.bund.de

Für eine Optionskommune musst du hier schauen

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Anschriften und Links

www.bfdi.bund.de

 

[arno nyhm]

Ich habe mir nicht alles durchgelesen aber Du könntest noch den Datenschutz mit ins Boot holen.
Bei mir hat es vor Jahren Wunder bewirkt.
Plötzlich wollten sie keinen Hauptmietvertrag mehr haben, Untermietervertrag reichte (Miete liegt im Rahmen, sogar darunter)

Für ein Jobcenter ist der Datenschutz in Berlin zuständig.

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Dienststelle

www.bfdi.bund.de

Für eine Optionskommune musst du hier schauen

Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Anschriften und Links

www.bfdi.bund.de

Guten Morgen!
Inwiefern meinst Du ins Boot holen?
Mit dem Fall direkt an den zuständigen Beauftragten wenden?

 

[Schluri]

Mahlzeit,

ja, das meine ich

Du kannst dort anrufen und sagen, dass du bitte mit einem Mitarbeiter sprechen möchtest der für den Datenschutz ALG II zuständig ist.
Dann wird man verbunden und der Dame oder dem Herren erzählt man dann sein Anliegen.

Mich hatten sie damals gebeten ihnen Schritstücke (Auforderung Hauptmietvertrag) zu schicken und haben nach der Erlaubnis gefragt, ob sie in meinem Namen dem SB gegenüber handeln dürfen.

Ob das heute noch alles so abläuft weiß ich natürlich nicht.

Viel Erfolg