Unnütze Maßnahme - Androhung von Sanktionen bei Nichtunterschrift

Oureweller

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Hallo Forum,

da ich hier neu bin, ersteinmal ein herzliches Hallo an alle.

Ich beziehe seit 16.07.2016 ALG I und hatte heute einen Termin bei meiner SB. Diese übergab mir eine "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 Abs. 1 S. Nr 1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch - SGB III"

(Anlage: Zuweisung Maßnahme)

Nachdem ich den übergebenen Info-Flyer um Maßnahmeträger und den "Seminarinhalten" gelesen hatte, sagte ich ihr, dass ich die Bestätigung, dass ich die Zuweisung zur Maßnahme erhalten habe, nicht unterschreiben werden, da ich Zweifel an der Eignung der Maßnahme hätte, meine Aktivierung zu fördern.

(Anlage: Bestätigung Erhalt Zuweisung)

Die Maßnahme vermittelt unter anderem folgende Kennisse und ich denke, das ist alles so sinnlos:

- Erstellen von aktuellen und vollständigen Bewerbungsunterlagen.
Kann ich, ich werde auch zum Vorstellungsgespräch eingeladen, so schlecht können meine Bewerbungen nicht sein.

-EDV Grundlagen
Ich bin studierter Informatiker, ich denke, da kann ich dort wirklich nichts mehr lernen.

- Bewerbung per E-Mail
Auch schon erfolgreich "geschafft".

etc., alles sinnlos. Ich möchte die Zeit lieber sinnvoller nutzen und mir einen Job finden, z.B.

War ihr egal, sie sagt, jeder müsse diese Maßnahme machen und hat meinen Einwand, individuell zu prüfen einfach abgeschmettert.

Darauf hin kam sie auf die Idee, meine bestehende und noch gültige Eingliederungsvereinbahrung abzuändern, und zwar um folgende Punkte:

2.Aktivitäten von Herrn <Vorname> <Nachname>
- Ich reiche bis zum 19.10.16 die unterschriebene Zuweisung zur Maßnahme "<Maßnahmenname>" ein, ansonsten kann eine Sperrzeit wegen Maßnahmeablehnung in Kraft treten. Gegen Sperrzeiten können sie Widerspruch einlegen

- Teilnahme an der Maßnahme <Maßnahmenname> bis spätestens 07.11.6, eine Einladung erhalten sie direkt vom Träger <Trägernahme>.
Diese neue EgV habe ich nicht unterschrieben und habe ihr auch gesagt, dass sie mich nicht mit einer Androhung von Sanktionen zur Unterschrift zwingen kann.

Sie hat dann eine Kollegin als Zeugin ins Zimmer geholt und ich musste bestätigen, dass ich heute nicht unterschreibe, weil ich mich über den Maßnahmeträger ansich und über den Fakt, ob die Maßnahme prinzipiell geignet ist, mir zu helfen, informieren will.

Ende vom Lied war, dass sie gesagt, hat, sie würde die neue EgV per VA durchdrücken.

Jetzt meine Fragen:

Welche Erfolgsquote hätte ein Widerspruch gegen diese (in meinen Augen ungeeignete) Maßnahme?
Der Zeitraum ist etwas unklar, kann man da evtl. angreifen? (Kriege Einladung "irgendwann" vom Träger, der Zeitraum auf der Bestätigung ist falsch.)

Da so ein Widerspruch keine Aufschiebende Wirkung hat, sich ihn einfach sparen?

Darf sie in der EgV mit Sanktionen drohen, wenn ich die Zuweisung zur Maßnahme nicht unterschreibe? Jetzt schon Widerspruch einlegen oder erst, wenn der VA durch ist?

Ich muss dazu sagen, dass ich keine Lust (keinen Nerv) habe, die SG zu beschäftigen, dann würde ich lieber hingehen und meine Zeit absitzen.


Vielen Dank im Voraus und viele Grüße
Oureweller

PS: Die alte EgV habe ich jetzt nicht angehängt, da ich hörte, dass EgVs im Zusammenhang mit Maßnahmezuweisungen nicht relvant sind und ich mit ihr, bis auf die 2 neuen Punkte oben, einverstanden bin.
 

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yukiko

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AW: Unnütze Maßnahme - Widerspuch sinnvoll?

moin Oureweller, willkommen bei den "eingemachten" :))

ist jetzt schon spät und bestimmt wachen hier auch bald die Experten wieder auf. Aus meiner Sicht hast du bis jetzt alles vorbildlich gemacht, herzlichen Glühstrumpf erstmal dazu.

Und wegen der "irrelevanten" EGV, lade die doch bitte auch noch hoch und auch alles was du sonst noch so an Schriftlichem hast. Ist wichtig, weil die muss mit dem VA übereinstimmen. Kleine Abweichungen können da schon ausschlaggebend sein.

Und ja mach dir mal keine Sorgen, die Dinger werden ja nur aus dem einzigen Grund überhaupt verfasst und zur Unterzeichnung übergeben, WEIL da was schräg, falsch oder unrechtmäßig ist, sonst gäbe es die Teile überhaupt nicht....

In diesem Sinne also auf jeden Fall angreifbar, da muss ich garnix lesen um dir das vorläufig sagen zu können :biggrin:
 

ichich

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

dann würde ich lieber hingehen und meine Zeit absitzen
wenn das deine Auffassung ist warum stellst du dann noch Fragen zur Gegenwehr?

1. man unterschreibt niemals freiwillig ein Eingliederungsvereinbarung.
2. man erhebt Widerspruch gegen jede Eingliederungsvereinbarung die als Verwaltungsakt kommt.
3. mit einstweiliger Anordnung und Widerspruch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beantragen wenn die Maßnahme Sinn befreit ist.


Sozialgericht Leipzig Urteil S 1 AL 251/15 – unzumutbare Maßnahmen


Mit dem Urteil S 1 AL 251/15 stellten die Richter des Sozialgerichts Leipzig klar, dass Arbeitssuchende nicht jede vom Amt angeordnete Maßnahme hinnehmen müssen, selbst wenn von den zuständigen Bearbeitern mit Sanktionen gedroht wird. Geklagt hatte eine Buchhalterin aus Schkeuditz, die von der Arbeitsagentur Oschatz betreut wird. Die 61-Jährige bezieht noch bis zum Frühjahr 2017 Arbeitslosengeld I, nachdem sie von 2005 bis 2014 ununterbrochen als Buchhalterin in einem Unternehmen tätig war, bis sie dann eine betriebsbedingte Kündigung erhielt.

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/174447-sg-leipzig-arbeitslose-unpassende-kurse-akzeptieren.html
 

TazD

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Sofern du noch ein gültige EGV hast, kann eine neue vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums nur in gegenseitigem Einvernehmen abgeschlossen werden.
Bis wann gilt deine EGV noch?

Im Zuge dessen ist ein VA, der bei bestehender EGV erlassen wird, rechtswidrig.
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

@yukiko: Vielen Dank für den herzlichen Empfang. Ich lese jetzt seit einiger Zeit mit und es waren so freundliche Leute wie du, die mich bestärkt haben, hier jetzt selbst Hilfe zu suchen.

wenn das deine Auffassung ist warum stellst du dann noch Fragen zur Gegenwehr?
Weil ich
- sehr ungern dahin gehen würde, ich habe besseres zu tun
- weil die Maßnahme mit (Fahrt-)Kosten verbunden ist, die kann ich nicht vorlegen, da ich z.Z. eine Sperrzeit habe
- aus Datenschutzgründen
- aus Prinzip, da sie mich per Androhung von Sperren zur Unterschrift zwingen will.

1. man unterschreibt niemals freiwillig ein Eingliederungsvereinbarung.
2. man erhebt Widerspruch gegen jede Eingliederungsvereinbarung die als Verwaltungsakt kommt.
3. mit einstweiliger Anordnung und Widerspruch gleichzeitig die aufschiebende Wirkung beantragen wenn die Maßnahme Sinn befreit ist.
1. Weiss ich, ich habe auch keine EgV unterschrieben, die mich dazu zwingt, da mit zu machen.
2. Noch ist der VA nicht da, ich möchte ersteinmal die Zuweisung abwehren
3. Antrag auf Aufschiebende Wirkung geht nur vorm SG, oder? Dann käme das nicht in Frage.


Sofern du noch ein gültige EGV hast, kann eine neue vor Ablauf des Gültigkeitszeitraums nur in gegenseitigem Einvernehmen abgeschlossen werden.
Bis wann gilt deine EGV noch?

Im Zuge dessen ist ein VA, der bei bestehender EGV erlassen wird, rechtswidrig.
Vielen Dank für die Info, das wusste ich noch nicht. Meine bestehende EgV gilt bis 21.01.2017.

Mit freundlichen Grüßen
Oureweller
 

Kerstin_K

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Warum kommt SG nicht in Frage?
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Warum kommt SG nicht in Frage?
Ich hatte letztes Jahr eine Gerichtsodyssee wegen Wohnungskündigung des Vermieters aus Eigenbedarf. Letztenendes habe ich gewonnen, aber es war sehr großer Stress (ging bis zum Landgericht). Eventuell habe ich deswegen Bedenken. Auch möchte ich nicht auf Kosten sitzenbleiben, wenn ich verliere.

Zudem denke ich, die Gerichte haben Wichtigeres zu tun, als das Arbeitsamt davon abzuhalten, mich in ein Bewerbungstraining zu stecken.

Ich hoffe halt immer noch, dass man die Angelegenheit mit gesundem Menschenverstand klären kann.

Was ich aber auf keinen Fall hinnehmen werde ist eine Sperrzeit, wenn ich die Zuweisung nicht unterschreibe aber trotzdem hingehe (Plan B).

Ich denke, diese Sperre wäre illegal oder gibt es ein Gesetz, dass mich dazu zwingt, die Unterschrift zu leisten?

Ich denke mittlerweile, dass der Kurs das geringste Problem ist. Den kann man absitzen. Das größere Problem für mich ist, dass die SB denkt, sie kann mich per illegalem EgV-VA zur Unterschrift zwingen.

Und Sperrzeiten deswegen wäre eine Katastrophe, ich habe heute schon eine Sperrzeit kassiert.

Daher möchte ich den Kurs eigentlich so früh wie möglich abschmettern, damit es erst gar nicht zum EgV-VA kommt (der ja bisher nur angedroht, aber noch nicht angekommen ist).

Mit freundlichen Grüßen
Oureweller
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Ich habe mir überlegt nun folgendermaßen vorzugehen, bitte sagt mir, ob das so sinnvoll ist.

  1. Schreiben an MT, Untersagen von Verarbeitung persönliche Daten
  2. Widerpruch bei AfA gegen die Maßnahme einlegen
  3. Da der Widerspruch keine Aufschiebende Wirkung hat, zur Maßnahme gehen und nur das Nötigste mitarbeiten

SG bleibt erst mal aussen vor oder hat das wirkliche Nachteile, wenn ich mich nicht gleich an die wende?

Macht es Sinn, zusätzlich zu dem Widerspruch Fahrtkosten zu beantragen? Oder schicken die mich dann gleich zum Psychiater?

Wie ist das mit der Zwangs-Unterschrift? Darf die SB mir wirklich 'ne Sperre aufbrummen, wenn ich nicht unterschreibe, aber zur Maßnahme gehe?

Hier die Schreiben, eventuell hat noch jemand Tipps für mich? :icon_idee:
(Habe hier im Forum ein paar hilfreiche Beispiele gefunden, ich hoffe, dass es niemanden stört, dass ich geklaut habe.)

1. Schreiben an MT, dass ich Verarbeitung von meinen Daten untersage.
Datenweitergabe und Datenspeicherung


Sehr geehrte Frau XXX,

da mein Sachbearbeiter mir im Vorfeld ankündigte, von Ihnen „irgenwann im Oktober“ eine Einladung zu Ihrer Maßnahme (Bewerbungscoaching etc.) anmelden zu wollen, möchte ich Sie hiermit über folgendes in Kenntnis setzten:

Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter (XXX GmbH) kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten (BDSG § 4a).

Ich untersage Ihnen hiermit ausdrücklich jeglichen Zugriff auf mein Bewerberprofil und die Speicherung oder Weitergabe meiner personenbezogenen Daten über die gesetzlichen Vorschriften hinaus.

Ich fordere Sie auf (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 BDSG) mir Auskunft über die bereits gespeicherten Daten, außer meiner oben genannten Adresse, zu erteilen und bestehe auf sofortige Löschung dieser.

Des Weiteren untersage ich Ihnen eine Weitergabe meiner personenbezogenen Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine umgehende Sperrung (§ 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG) sowie eine schriftliche Bestätigung über diese Maßnahme.

Als Frist habe ich mir den 28.10.2016 vorgemerkt.

Sollte das Unternehmen XXX GmbH dagegen verstoßen, werde ich mich umgehend an den Landesdatenschutzbeauftragten wenden.

Unter Berücksichtigung meiner Rechte nehme ich natürlich sehr gerne an der Maßnahme teil.


Mit freundlichen Grüßen
2. Widerpruch an Widerpruchsstelle AfA:
(Erst mal Vorversion, werde noch dran arbeiten)
Widerspruch gegen Zuweisung in die Maßnahme „XXX“


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Bescheid vom 11.10.2016 fordern Sie mich auf, an der Maßnahme: "XXX" von der XXX GmbH teilzunehmen.

Gegen diese Entscheidung lege ich hiermit form- und fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

1. Die Angaben zum Maßnahmebeginn (Datum + Uhrzeit) sind zu unbestimmt.

Es fehlt die Angabe zu welchen Zeiten und Tagen die Maßnahme stattfinden soll. Es wurde lediglich ein ungefährer Zeitraum der Maßnahme genannt, sowie mit einem Kugelschreiber den Zuweisungsbeginn und das Zuweisungsende nachträglich durchgestrichen. Dass mich der Träger "irgendwann im Oktober" einlädt und irgendwann "bis spätestens 7.11.16" Maßnahmebeginn ist, ist zu unbestimmt.

Die Agentur für Arbeit hat die Zeiten genau zu bestimmen, nicht der Maßnahmeträger.

2. Keine Eigungsprüfung des Sachbearbeiters.

Die Sachbearbeiterin hat die Eignung für die Maßnahme nicht geprüft, wodurch nicht festgestellt werden kann, ob die genannte Maßnahme überhaupt förderlich ist.

Sie hat nicht begründet, warum nun gerade diese Maßnahme für mich zielführend ist, sondern lediglich gesagt „alle müssen diese Maßnahme machen“.

Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?

3. Zweifel an der Eignung der Maßnahme, mich zu „Orientieren und Aktivieren“

Eine Maßnahme muss den Zweck erfüllen, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Kenntnisse zu vermitteln, welche dazu geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern.

Die Inhalte, welche dort vermittelt werden sollen, sind dafür nicht geeignet:

„Erstellen von aktuellen und vollständigen Bewerbungsunterlagen“, „Bewerbung per E-Mail“
Wenn ich keine Bwerbungen erstellen könnte, wäre ich nicht zu Vorstellungsgesprächen und Probearbeiten eingeladen worden, so schlecht können meine Bewerbungen nicht sein.

„EDV Grundlagen“, „Deutsch im beruflichen Alltag“
Ich bin studierter Informatiker, und deutsch kann ich gut, auch „im beruflichen Alltag“.

„Bedeutung von Eigenbemühungen“
Was Eigenbemühungen bedeuten, habe ich gesehen, als man mich zum Probearbeiten eingeladen hat. Denken Sie, ich bemühe mich nicht genug?

Die Maßnahme soll „orientieren“ und „aktivieren“. Woran machen sie bitte fest, dass ich Orientierung und Aktivierung brauche? Wirke ich inaktiv, demotiviert, faul?

Ich bitte daher, Ihre Entscheidung zu prüfen.


Mit freundlichen Grüßen
3. Verhalten vor und während der Maßnahme
Super zusammengefasst von Pixelschieberin: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/146057-brauche-hilfe-zuweisung-jobboerse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551
 

swavolt

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Gleichzeitig mit dem Widerspruch beim SG aW einlegen. Das kostet nix und es können auch keine Kosten entstehen, wenn du das selber machst.
 

gila

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Heichen!

Zunächst einmal stellt sich - immer wieder - die Frage, OB eine "Zuweisung" überhaupt ein Verwaltungsakt ist, gegen den ein WIDERSPRUCH eingelegt werden KANN.

Es fehlt deiner Zuweisung konkret eine "Rechts-MITTEL-belehrung", die dir das Mittel des Widerspruches einräumt.
Bei vielen ähnlich gelagerten Fällen sind Widersprüche als "unzulässig" abgeschmettert worden, weil
die Zuweisung eben KEIN VA war.

In deinem Fall gibt es nur eine Rechtsfolgenbelehrung in der steht: "Lehnen Sie OHNE WICHTIGEN GRUND eine Maßnahme ab ..."

HIER würde ich zunächst ansetzen und gleich MEHRERE wichtige Gründe konstruieren.
Man kann jedoch - um Fristen zu wahren und als rechtlicher "Laie" auf der sicheren Seite zu sein - zu der "Ablehnung der Maßnahme aus wichtigem Grund" noch hinzufügen: "Hilfsweise wird gleichzeitig WIDERSPRUCH eingelegt" - da nicht KLAR sei, ob es sich um einen Verwaltungsakt handele - die RechtsMITTELbelehrung würde fehlen :wink:

Dann würde ich deine DURCHAUS wichtigen Gründe anführen!
GLEICHZEITIG würde ich das Ding auch als "Beschwerde" sehen und verfassen und auch der Geschäftsleitung zukommen lassen.
Diese SB scheint nicht geeignet, einem qualifizierten Arbeitssuchenden wirklich zu helfen!
Beantrage gleich mal den WECHSEL in der Sachbearbeitung :wink:

Gründe können sein:

Die Maßnahme wurde nicht besprochen.
Die Maßnahme ist nicht Bestandteil deiner GÜLTIGEN EGV - somit sei fraglich, ob hier eine Sperre überhaupt angedroht werden kann.
Die Maßnahme sei - man beziehe die Aktenlage mit ein - KEINESFALLS passend und geeignet, deine Arbeitssuche zu beenden.
Du seist QUALIFIZIERTER Informatiker - insofern stelle der Inhalt des Kurses eine KRASSE Unterforderung dar.
Dies sei ebenso bereits mehrfach gerichtlich klargestellt worden als unzumutbar!

Dies alles sei der SB bekannt - die jedoch offensichtlich lediglich aus "Trotz" hier reagiere und dir EINE SPERRE NACH DER ANDEREN verpassen - welche du letztlich abwehren MUSST und somit der Steuerzahler unnötig belastet wird mit fragwürdigen Verfahren!

Ebenso seien dir BEWUSST falsche Auskünfte erteilt worden, indem man dir weis gemacht habe, du MUSST eine Unterschrift unter das Beiblatt für die Zuweisung leisten, ebenso wurde dir GEDROHT, die gültige EGV durch einen VA zu ersetzen - was rechtlich nicht möglich sei!

Insgesamt würde durch dieses vermehrt kontraproduktive und schon als "persönlich" anzusehende Verhalten deiner SB hier verhindert, dass du als qualifizierter Arbeitssuchender bald in eine Anstellung kommst.
Diese ständigen Sperr-Androhungen TROTZ deiner intensiven Eigenbemühungen würden auch dein Familienleben ÜBER GEBÜHR BELASTEN, da derzeit du und deine Frau ausschließlich von ALG I leben müssen. Die Auseinandersetzungen hier gefährden auch deine Existenz und eine "Beschäftigung" mit Beschwerden, Widersprüchen und Gerichtsverfahren sei nicht erstrebenswert und würden sich nun auch schon GESUNDHEITLICH auswirken.

(Schreibe es so krass - kann ich dir nur empfehlen! Schicke das Schreiben Ablehnung/Widerspruch AUCH an die Widerspruchsstelle in Kopie - die dann die SB ebenso unter Druck setzen, die Infos rüberwachsen zu lassen!)

Sicher: das ist Krieg - aber den hast DU nicht begonnen!

Das mit dem Datenschutz und dem Träger würde ich pers. nicht so machen.
Das schmeckt bei denen nach "Unwilligkeit" und Absicht, die man dir gnadenlos unterstellen wird!!

Du KÖNNTEST dir vielleicht den MT zum "Freund" machen, indem du ihn bei einem pers. Gespräch anfragst, inwiefern ER dir seinen Kurs empfehlen kann - was du dort als gelernter Informatiker noch lernen sollst - und ob er dir schriftlich geben kann, dass du hier nicht unterfordert seist - ggf. ob er noch ANDERE und sinnvolle Angebote für dich habe anstatt. :wink:

Da du einen VERTRAG mit einem MT NIEMALS unterschreiben musst (auch hier ein Urteil, zücke ich gleich) - brauchst du dich mit ihm im Vorfeld nicht anlegen und einen "komischen Eindruck" hinterlassen :wink:
 

gila

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Hier noch einige Stichpunkte vom Fachmann: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/101744-massnahmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html

und im Anhang das Urteil mit der Unterschrift beim MT.

Ich denke mal aus meinen eigenen leidvollen Erfahrungen seit vielen Jahren kommst du um eine
grundsätzliche POSITIONIERUNG dort nicht rum.
Die sollen sich für unsere Steuergelder und "Versicherungsleistungen" mal etwas anstrengen, die
wirklichen Fachkräfte fördern!

Ist doch zum ko..... das alles...
 

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Fabiola

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Sie hat dann eine Kollegin als Zeugin ins Zimmer geholt und ich musste bestätigen, dass ich heute nicht unterschreibe, weil ich mich über den Maßnahmeträger ansich und über den Fakt, ob die Maßnahme prinzipiell geignet ist, mir zu helfen, informieren will.
Für die Zukunft:
Du musst eine zweite Person nicht dulden (Sozialdatenschutz), es sei denn die zweite Person ist Teamleiter, Geschäftsführer oder eine weitere Person, die von Amts wegen mit Deinem Fall befaßt ist.
Beim nächsten Mal also höflich darum bitten, die zweite Person zu 'entfernen'.
 

TazD

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Für die Zukunft:
Du musst eine zweite Person nicht dulden (Sozialdatenschutz), es sei denn die zweite Person ist Teamleiter, Geschäftsführer oder eine weitere Person, die von Amts wegen mit Deinem Fall befaßt ist.
Beim nächsten Mal also höflich darum bitten, die zweite Person zu 'entfernen'.
Ergänzend dazu haben wir das Thema gerade auch ganz aktuell hier . :wink:
 

Albertt

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Ich muss dazu sagen, dass ich keine Lust (keinen Nerv) habe, die SG zu beschäftigen, dann würde ich lieber hingehen und meine Zeit absitzen.
Hallo Oureweller,

Ohne jetzt auf die anderen Punkte eingehen zu können: Wenn du dich jetzt nicht wehrst, dann folgt im Anschluss weiterer Unsinn.
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Vielen Dank an alle für die nützlichen Tipps! Leider kann ich jetzt nicht allen antworten, ich habe gerade ein Schreiben fertiggemacht und mir brummt der Kopf! :wink:

Zunächst einmal stellt sich - immer wieder - die Frage, OB eine "Zuweisung" überhaupt ein Verwaltungsakt ist, gegen den ein WIDERSPRUCH eingelegt werden KANN.
...
HIER würde ich zunächst ansetzen und gleich MEHRERE wichtige Gründe konstruieren.
Man kann jedoch - um Fristen zu wahren und als rechtlicher "Laie" auf der sicheren Seite zu sein - zu der "Ablehnung der Maßnahme aus wichtigem Grund" noch hinzufügen: "Hilfsweise wird gleichzeitig WIDERSPRUCH eingelegt" - da nicht KLAR sei, ob es sich um einen Verwaltungsakt handele - die RechtsMITTELbelehrung würde fehlen :wink:
Vielen Dank für den Hinweis, ich habe das Schreiben jetzt abgeändert.

Das mit dem Datenschutz und dem Träger würde ich pers. nicht so machen.
Das schmeckt bei denen nach "Unwilligkeit" und Absicht, die man dir gnadenlos unterstellen wird!!
Ich habe auch nicht wirklich Lust, denen zu schreiben, ich möchte halt nur im Vorfeld verhindern, dass der MT an meine Daten kommt. Oder dürfen die erst auf mein Profil bei der AfA zugreifen, wenn ich was unterschreibe? Ich dachte, dass muss man denen aktiv verbieten.

Hier das aktuelle Schreiben, evt. hätte ja noch jemand Verbesserungsvorschläge:
Geschäftsführung der Agentur für Arbeit XXX
Widerspruchstelle der Agentur für Arbeit XXX
Frau XXX


Ablehnung der Maßnahme „XXX“ aus wichtigem Grund / Hilfsweise Widerspruch gegen Zuweisung in die Maßnahme „XXX“ / Wechsel Sachbearbeitung


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Zuweisung vom 11.10.2016 fordern Sie mich auf, an der Maßnahme: "XXX" von der XXX GmbH teilzunehmen.

Diese Maßnahme lehne ich aus wichtigen Gründen ab. Hilfsweise lege ich gegen die Zuweisung Widerspruch ein, da mir nicht klar ist, ob das ein Verwaltungsakt ist, da eine Rechtsmittelbelehrung fehlt.

Gleichzeitig beantrage ich den Wechsel der Sachbearbeitung.

Begründung zur Ablehnung der Maßnahme aus wichtigem Grund

1. Die Angaben zum Maßnahmebeginn (Datum + Uhrzeit) sind zu unbestimmt.

Es fehlt die Angabe zu welchen Zeiten und Tagen die Maßnahme stattfinden soll. Es wurde lediglich ein ungefährer Zeitraum der Maßnahme genannt, sowie mit einem Kugelschreiber den Zuweisungsbeginn und das Zuweisungsende nachträglich durchgestrichen. Dass mich der Träger „irgendwann im Oktober“ einlädt und irgendwann "bis spätestens 7.11.16“ Maßnahmebeginn ist, ist zu unbestimmt.

Die Agentur für Arbeit hat die Zeiten genau zu bestimmen, nicht der Maßnahmeträger.

2. Keine Eigungsprüfung des Sachbearbeiters.

Die Sachbearbeiterin hat die Eignung für die Maßnahme nicht geprüft, wodurch nicht festgestellt werden kann, ob die genannte Maßnahme überhaupt förderlich ist.

Sie hat nicht begründet, warum nun gerade diese Maßnahme für mich zielführend ist, sondern lediglich gesagt „alle müssen diese Maßnahme machen“.

Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?

3. Zweifel an der Eignung der Maßnahme, mich zu „Orientieren und Aktivieren“

Eine Maßnahme muss den Zweck erfüllen, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Kenntnisse zu vermitteln, welche dazu geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern.
Die Inhalte, welche dort vermittelt werden sollen, sind dafür nicht geeignet:

„Möglichkeiten der Arbeitssuche“, „Erstellen von aktuellen und vollständigen Bewerbungsunterlagen“, „Bewerbung per E-Mail“
Wenn ich keine Bewerbungen erstellen könnte, wäre ich nicht zu Vorstellungsgesprächen und Probearbeiten eingeladen worden, so schlecht können meine Bewerbungen nicht sein.

„EDV Grundlagen“, „Deutsch im beruflichen Alltag“
Ich bin studierter Informatiker, und deutsch kann ich auch gut, auch „im beruflichen Alltag“.
Ersthaft, in meinem Beruf wird eher Englisch gesprochen.

„Bedeutung von Eigenbemühungen“
Was Eigenbemühungen bedeuten, habe ich gesehen, als man mich zum Probearbeiten eingeladen hat. Denken Sie, ich bemühe mich nicht genug?

Die Maßnahme soll „orientieren“ und „aktivieren“. Woran machen sie fest, dass ich
Orientierung und Aktivierung brauche? Wirke ich inaktiv, demotiviert, faul? Dass ich kürzlich zum Probearbeiten eingeladen wurde und somit klar ist, dass ich Bewerbungen schreibe und dies auch erfolgreich sind, liegt auf der Hand.

Die Maßnahme ist, nachweislich nach Aktenlage, keinesfalls passend und geeignet, meine Arbeitssuche zu beenden, zudem stellt dieser Kurs für mich eine krasse Unterforderung dar, dies wurde schon von mehreren Gerichten als unzumutbar dargestellt.

Begründung zum Wechsel der Sachbearbeitung

1. Bewusste Erteilung falscher Auskünfte

Mir wurden bewusst falsche Auskünfte erteilt, indem man mir unter Androhung von Sperrzeiten glauben machen wollte, dass ich eine Unterschrift unter das Beiblatt für die Zuweisung zur Maßnahme leisten muss.

Zudem hat sie darauf bestanden, dass ich die Eingliederungsvereinbarung nicht zur Prüfung für eine spätere Unterschrift mit nach Hause nehmen darf (Zitat: „Muss hier unterschrieben werden“)

Auch wurde mir gedroht, meine gültige Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ersetzen, welches rechtlich nicht möglich ist.

2. Kontraproduktives und persönlich anzusehende Verhalten

Die Sachbearbeitung hat vermehrt kontraproduktives und schon als persönlich anzusehendes Verhalten gezeigt, beispielsweise:

  1. die Abänderung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 22.07.2016 ohne mein Wissen
  2. die willkürliche und unbegründete Sperre meiner Leistungen vom 19.08.2016
  3. die Bombardierungen mit Einladungen, während der Teilnahme an einer Maßnahme und die darauf folgende, sehr unfaire Sperre wegen Meldeversäumnis vom 05.10.2016 – 11.10.2016 - gegen die ich gesondert Widerspruch einlegen werde

Dieses Verhalten hat das Vertrauensverhältnis zu Sachbearbeiterin nachhaltig zerstört.
Die ständigen Sperr-Androhungen trotz meiner intensiven Eigenbemühungen belasten mein Familienleben über Gebühr, da meine Ehefrau und ich ausschließlich von ALG I leben müssen.

Die Auseinandersetzungen hier gefährden unsere Existenz und eine "Beschäftigung" mit Beschwerden, Widersprüchen und Gerichtsverfahren ist nicht erstrebenswert und beginnt, sich gesundheitllich auszuwirken. Zudem möchte ich vermeiden, dass der Steuerzahler mit fragwürdigen Verfahren belastet wird.

Ich bitte daher, Ihre Entscheidung zu prüfen und um einen Wechsel der Sachbearbeitung.


Mit freundlichen Grüßen
 

gila

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Geschäftsführung der Agentur für Arbeit XXX
Widerspruchstelle der Agentur für Arbeit XXX
Frau XXX


Ablehnung der Maßnahme „XXX“ aus wichtigem Grund
Hilfsweise Widerspruch gegen Zuweisung in die Maßnahme „XXX“
Antrag auf Wechsel der Sachbearbeitung



Sehr geehrte Damen und Herren,

mit der Zuweisung vom 11.10.2016 fordern Sie mich auf, an der Maßnahme: "XXX" von der XXX GmbH teilzunehmen.

Die Teilnahme an benannter Maßnahme lehne ich aus wichtigen Gründen ab. Hilfsweise lege ich gegen die Zuweisung Widerspruch ein: Es ist für den rechtsunkundigen Bürger nicht klar, ob es sich um einen Verwaltungsakt handelt - es fehlt eine Rechtsmittelbelehrung.

Gleichzeitig beantrage ich den Wechsel der Sachbearbeitung.

Begründung zur Ablehnung der Maßnahme aus wichtigem Grund

1. Die Angaben zum Maßnahmebeginn (Datum + Uhrzeit) sind zu unbestimmt.

Es fehlt die Angabe zu welchen Zeiten und Tagen die Maßnahme stattfinden soll. Es wurde lediglich ein ungefährer Zeitraum der Maßnahme genannt, sowie mit einem Kugelschreiber den Zuweisungsbeginn und das Zuweisungsende nachträglich durchgestrichen. Dass mich der Träger „irgendwann im Oktober“ einlädt und irgendwann "bis spätestens 7.11.16“ Maßnahmebeginn ist, ist zu unbestimmt.

Die Agentur für Arbeit hat die Zeiten genau zu bestimmen, nicht der Maßnahmeträger.

2. Keine Prüfung durch die Sachbearbeitung, ob die Maßnahme für mich persönlich geeignet ist und mich in Arbeit bringt.

Die Sachbearbeiterin hat meineEignung für die Maßnahme nicht geprüft, wodurch nicht festgestellt werden kann, ob die genannte Maßnahme überhaupt förderlich ist.
Die vorliegenden Informationen sowie meine Qualifikationen wurden zudem nicht berücksichtigt - die Maßnahme wurde mit mir nicht detailliert besprochen, Einwände wurden nicht berücksichtigt!

Die Sachbearbeitung hat nicht begründet, warum nun gerade diese Maßnahme für mich zielführend sein soll.
Es wurde lapidar geäußert: "Alle müssen diese Maßnahme machen".

Wie kann es sein, dass diese Maßnahme individuell auf mich zugeschnitten ist, wenn da offensichtlich und wahllos Menschen mit ganz unterschiedlichen Qualifikationen und beruflichen Hintergründen zugewiesen werden?

3. Zweifel an der Eignung der Maßnahme, mich zu „Orientieren und Aktivieren“

Eine Maßnahme muss den Zweck erfüllen, einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen Kenntnisse zu vermitteln, welche dazu geeignet sind, seine Eingliederung in das Erwerbsleben zu fördern.
Die Inhalte, welche dort vermittelt werden sollen, sind dafür nicht geeignet:

Aufgrund meiner Qualifikation und bereits getätigten Vorstellungsgesprächen sowie Probearbeiten ist von einer ausreichenden Kenntnis der Erstellung von ordnungsgemäßen Bewerbungsunterlagen auszugehen, die also durchaus Beachtung zu erfahren scheinen.

„EDV Grundlagen“, „Deutsch im beruflichen Alltag“

Da ich studierter Informatiker bin - was der Sachbearbeitung ja bekannt sein müsste, ist der weitere Kursinhalt der Erlangung von Kenntnissen der "EDV Grundlagen" völlig unpassend und eine Teilnahme würde hier eine KRASSE Unterforderung darstellen, was durch diverse Gerichtsurteile als nicht zumutbar geurteilt wurde.
Deutsch im beruflichen Alltag scheine ich zu beherrschen - in meinem Berufsfeld wird sich üblicherweise auch auf Englisch verständigt.

Über dieBedeutung von Eigenbemühungenmuss ich nicht belehrt werden - was aus meinen zahlreichen Aktivitäten aktenkundig hervorgeht.

Die Maßnahme soll „orientieren“ und „aktivieren“.
Es ist mir nicht erklärlich, woran die Sachbearbeitung festmacht, dass ich "Orientierung und Aktivierung" benötige. Hier bitte ich um klare und schriftliche Argumentierung!

Die Maßnahme ist, nachweislich nach Aktenlage, keinesfalls passend und geeignet, meine Arbeitssuche zu beenden, zudem stellt dieser Kurs - wie bereits ausgeführt - für mich eine krasse Unterforderung dar.

Begründung zum Wechsel der Sachbearbeitung

1. Bewusste Erteilung falscher Auskünfte

Mir wurden bewusst falsche Auskünfte erteilt, indem man mir unter Androhung von Sperrzeiten glauben machen wollte, dass ich eine Unterschrift unter das Beiblatt für die Zuweisung zur Maßnahme leisten muss.

Zudem hat die Sachbearbeitung darauf bestanden, dass ich die Eingliederungsvereinbarung nicht zur Prüfung für eine spätere Unterschrift mit nach Hause nehmen darf (Zitat: „Muss hier unterschrieben werden“)

Auch wurde mir gedroht, meine gültige Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ersetzen, welches rechtlich nicht möglich ist.

2. Kontraproduktives und als "persönlich" anzusehendes Verhalten

Die Sachbearbeitung hat vermehrt kontraproduktives und schon als persönlich anzusehendes Verhalten gezeigt, beispielsweise:
- die Abänderung meiner Eingliederungsvereinbarung vom 22.07.2016 ohne mein Wissen
- die willkürliche und unbegründete Sperre meiner Leistungen vom 19.08.2016
- die Bombardierungen mit Einladungen, während der Teilnahme an einer Maßnahme und die darauf folgende, sehr unfaire Sperre wegen Meldeversäumnis vom 05.10.2016 – 11.10.2016 - gegen die ich gesondert Widerspruch einlegen werde

Dieses Verhalten hat das Vertrauensverhältnis zu Sachbearbeiterin nachhaltig zerstört.
Die ständigen Sperr-Androhungen trotz meiner intensiven Eigenbemühungen belasten mein Familienleben über Gebühr, da meine Ehefrau und ich ausschließlich von ALG I leben müssen.

Die Auseinandersetzungen hier gefährden unsere Existenz und eine "Beschäftigung" mit Beschwerden, Widersprüchen und Gerichtsverfahren ist nicht erstrebenswert und beginnt, sich gesundheitllich auszuwirken. Zudem möchte ich vermeiden, dass der Steuerzahler mit fragwürdigen Verfahren belastet wird.

Ich bitte daher, Ihre Entscheidung zu prüfen und um einen Wechsel der Sachbearbeitung.


Mit freundlichen Grüßen
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

OMG gila! Vielen herzlichen, lieben Dank dafür! Du bist die Beste! :icon_daumen:
 

gila

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Ist nur ne Stilsache - aber ich hab mal ein wenig "frisiert" :wink:
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Hätte noch ein paar Fragen:

Muss ich eigentlich jetzt auch "Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz" beim SG stellen und welche Vor- / Nachteile gibt es da? Oder galt der Tipp nur für den Widerpruch gegen die laufende Sperre aus dem anderen Thread?

Wie ist das mit der Datenübermittlung an den MT? Muss ich die aktiv verbieten oder darf er erst auf mein Profil zugreifen, wenn ich was unterschreibe?

Vielen Dank schon mal!
 

Oureweller

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AW: Unnütze Maßnahme - Androhung Sanktionen bei Nichtunterschrift

Hallo, noch eine Frage. (Sorry für Doppelpost, aus irgendeinem Grund kann ich meinen letzten Post nicht mehr bearbeiten.)

Ich möchte gerne den Punkt Begründung zum Wechsel der Sachbearbeitung folgendermaßen erweitern:

Begründung zum Wechsel der Sachbearbeitung

1. Bewusste Erteilung falscher Auskünfte
...
Die erste Eingliederungsvereinbarung vom 21.06.2016 wurde durch die Sachbearbeitung als ungültig erklärt, mit der Begründung, sie könne jederzeit eine Neue machen, ohne mich darauf hinzuweisen, dass das Einverständnis beider Seiten notwendig ist.

Zuletzt wurde von der Sachbearbeitung eine Kollegin als Zeugin hinzugezogen, ohne mich vorher aufzuklären, dass ich diese auch ablehnen kann.
was haltet ihr davon? Zuviel des Guten oder nach dem Motto "Je mehr, umso besser"?

Danke für die Antworten
 
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