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Unmenschlichkeit

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Andi_

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#1
Heute habe ich mal ausnahmsweise selbst ein Problem. Es betrifft nicht mich, sondern eine 81jährige Dame welche so ziemlich ihr Leben lang gearbeitet hat, als Beamtenwitwe heute trotz recht "guter" Einkünfte vor dem Aus steht.

Zu Vorgeschichte, aufgrund diverser Behinderungen, sie kann kaum laufen, hat diverse Krankheiten, auch alterbedingt, und hatte wegen diverser OP Krankenhausaufenthalte, konnte sie einige Monate ihre Miete nicht zahlen. Es kam was kommen musste - Räumungsklage. Vor Gericht konnte ich als Vertretung unter Anerkenntnis des Urteils die verbindliche Zusicherung des Vermieters im Gegenzug aushandeln, nicht zu räumen, 60% Kostenerlass erreichen etc.. Die Folgemieten wurden korrekt beglichen.

Wir (Prozessvertreter) haben desweiteren aussergerichtlich besprochen, ihr eine längst benötigte behindertengerechte Wohnung bevorzugt zu vermieten und uns im übrigen auf die hier gängige Praxis der Kostenübernahme durch die Stadt (Wohnungssicherung) verlassen. Sie hat nun 60% Kostenerlass seitens der Vermieterin, eine neue behindertengerechte Wohnung von ihr bekommen, möchte umziehen und nun kommts Dicke.

Die Stadt weigert sich konsequent die rückständige Miete trotz Räumungsurteil zu bezahlen (scheinbar bekam die Stadt Kenntnis vom "eingeschränkten" Urteil seitens der städtischen Wohnungsbaugesellschaft und geht nicht mehr von "gefärdetem Wohnraum" aus) und man weigert sich konsequent die Kaution sowie die vollen Umzugskosten für die Dame zu übernehmen. Ich bin langsam ratlos, was man der Frau nun eigentlich noch zumuten will?

Sowas habe ich noch nicht erlebt und bin geschockt. Falls sich eine Redaktion für den Fall interessiert, bitte per PN melden, ansonsten bleibe ich dran und bin für Tipps, insbesondere Urteile zu vergleichbaren Fällen (gibts sowas überhaupt?) dankbar. Da weiss man gar nicht mehr wen man eigentlich für was verklagen soll? Willkür pur :motz:
 

kalle

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#2
Das Problem dürfte bei der netten Dame wohl ihr Einkommen sein.
Um aber genaueres zu sagen, müßte man noch einige Fragen beantworten.
Wie sieht es mit ihrem Einkommen aus. Als Beamtenwitwe bekommt sie ja Rente. Wie hoch ist dieses. Das Sozialamt legt da strenge Regeln an.
Bekommt sie ergänzend Grusi? Wenn zu intim zum Veröffentlichen, dann per PN.

In der Tat gehen die wohl davon aus, das die Wohnraumsicherng nicht gefährdet ist. Die Vermieterin will ja nicht räumen und ihr sogar eine andere Wohnung geben. Nur wenn das Urteil konsequent durchgezogen worden wäre hätte das Sozialamt einspringen müssen.
Wenn sie Anspruch auf Leistungen des Sozialamtes hat, dann sollte meiner Meinug nach hier auf das Alter und die Behinderung bei einem Antrag abgezielt werden.
Wenn sie aber nur Anspruch wegen drohender Wohnungslosigkeit gehabt hätte, dann habt Ihr da wohl kaum eine Möglichkeit.
ber vielleicht weiß da jemand noch näheres.
 

Quirie

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#3
Kann ich Kalle nur recht geben. Wird wohl schwierig werden.

Bleibt nur die Möglichkeit, die Vermieterin wegen Ratenzahlung anzusprechen. Die scheint ja ausgesprochen verständnisvoll zu sein.

Allerdings frage ich mich, warum Ihr (wer ist das?) eine solche Ratenzahlung nicht in den gerichtlichen Vergleich habt mit aufnehmen lassen. Die finanzielle Notlage war ja bekannt.
 

Andi_

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#4
Zahlbare Ratenzahlung hat sie nun für die Mietrückstände, welche ihr ohnehin zu etwa 60% erlassen wurden. Die Übernahme der Mietrückstände hat sich damit erledigt. Mit etwa 1100 EUR Versorgungsbezügen / Rente bei einer Miete um 400 EUR liegt sie deutlich über dem Sozialgeld. Allerdings muß sie viele Medikamente selbst bezahlen (alles verauslagen, die Beamten kennen das Spiel, nur ein Teil wird zurückerstattet) und den Pflegedienst (Pflegestufe II) teilweise bezuschussen, weil das Geld aus der Pflegeversicherung natürlich wie so oft nicht reicht.

Es verbleiben ihr faktisch etwa 300 EUR zum Lebensunterhalt. Davon kann sie nun weder die Kaution noch die Umzugskosten bezahlen. Im Moment versuche ich den Umzug zu organisieren. Hier möchte nach jüngsten Gesprächen die Stadt nun mehrere Angebote, wobei die Kosten für den billigsten Anbieter übernommen werden sollen. Offen bleibt die Frage nach der Kaution. Hier wäre eine einmalige Beihilfe angesagt, da ein Darlehen durch die Raten an die Vermieterin praktisch nicht rückführbar wäre, ohne erneut Mietrückstände zu riskieren.

Ich denke wir bekommen auch dies noch gebacken, da es sich "nur" um einige hundert EUR handelt. Was mich hier so ärgert ist die Tatsache, dass man seitens der Stadt Vermieter / Mieter eine Zangsräumung zumutet, um erst dann die Mietrückstände zu übernehmen, wenn das Mietverhältnis restlos zerstört ist. Selbst der Räumungstitel reichte hier nicht, die Stadt erwartet ernsthaft das Räumungskommando, um dieses dann ebenfalls mit einigen tausend EUR im Rahmen der Wohnungssicherung zu zahlen. Einfach ohne jeden Sinn und Verstand!

Weshalb man sich hier um die geringen einmaligen Beihilfen drückt, wo doch das alternative Pflegeheim der Stadt monatlich mehreren tausend EUR verursachen würde, bleibt mir unverständlich. Abschliessend sei noch angemerkt, dass in diesem Fall lückenlos belegt wurde, wie die enormen Krankenkosten zu den Mietrückständen führten. Die Dame hatte die Wahl ihre Miete zu zahlen und in ihrer Wohnung zu verrecken, oder ihre Miete nicht zu zahlen und die medizinische Versorgung sicherzustellen. Unmenschlicher geht es wohl nicht.

Im Vorfeld war niemand für sie "zuständig", jedes Hilfeersuchen wurde mit Hinweis der Unzuständigkeit verweigert. Soziale Kälte eiskalt serviert. Mir fehlen dafür die Worte. Das Mietverhältnis besteht schon Jahrzehnte, weshalb die Vermieterin hier sehr kulant reagierte. Scheinbar viel zu kulant für die Wohnungssicherung :uebel:
 

kalle

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#5
Das ist das generelle Problem. Erst wenn das Kind im Brunnen ist...............

Die Stadt hätte sogar am Tage der Räumung die Möglichkeit gehabt, sie wieder in ihre eigene Wohnung einzuweisen.
Da kommt dann der Gerichtsvollzieher mit den Möbelpackern, nehmen eine Tasse aus der Wohnung und daneben steht dann ein Mensch von der Stadt, der die Tasse wieder rein trägt. Dann ist sie in eine Notunterkunft eingewiesen. :pfeiff: Hört sich irre an, aber die Möglichkeit gibt es tatsächlich.

Und ich sehe ausser Deinen Argumenten wie Pflegeheimkosten und Behinderung in Verhandlungen mit der Stadt keine anderen Möglichkeiten. Die Rente ist zu hoch. Die Kosten für Krankheit , usw. werden nicht gerechnet. Hier würde nur Goodwill der Stadt helfen.
 

Quirie

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#6
Versuche es mal über die beamtenrechtlichen Regelungen.
Immerhin ist es ein Umzug in eine behindertengerechte Wohnung, also gesundheitlich bedingt, und da besteht teilweise ein recht weiter Spielraum.

http://www.beamten-informationen.de/information/beihilfe

Welcher Art ist die Behinderung? Hat sie da alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
 

Andi_

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#7
@kalle

Den Krampf macht kaum ein Anwalt mit? Selbst die Richterin war sprachlos, aufgrund der hier relevanten Realitäten. Natürlich hätte ich Vollstreckungsschutz beantragt und den Gerichtsvollzieher notfalls direkt auf sein Weigerungsrecht angesprochen, wäre es zum Räumungstermin gekommen. Aber hier sind Grenzen des Artikel 1 GG überschritten.

Die Würde des Menschen ist antastbar geworden!

@Quirie

Mein erster Gedanke, ausgeschöpft. Sie ist 100% Behindert. Die Kasse hilft ihr so gut es geht durch beschleunigte Erstattung, Befreiungen etc.. Wie gesagt, man hätte sie -tatsächlich- vom Rettungsdienst mit Tragestuhl auf die Strasse befördern müssen, um den Vollstreckungstitel umzusetzen. Dies hätte (hoffentlich?) kein Gerichtsvollzieher mitgemacht. Zumal aufgrund der Herzvorschädigung, die Dame wäre wohl einfach auf dem Bürgersteig krepiert. Sie ist geistig 100% - ich mag nicht wissen was mit all den Menschen passiert, die Scham oder Demenz haben?!

@all

Mir bleibt selbst beim Schreiben dieser Zeilen noch die Spucke weg. Was bitte passiert mit solchen Menschen, wenn sie niemand haben der sich aktiv für sie einsetzt? Zum Sterben verurteilt? So geht eine Gesellschaft mit Alten um? Es geht nicht mehr in meinen Kopf! :motz:
 

Andi_

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#8
Aktueller Stand des Trauerspiel:

81jährige Dame hat Wohnraumvertrag zu "früh" unterschrieben, erhält -primär- deshalb keine 1500 EUR Umzugskosten, da sie diese hätte vor Vertragszeichnung (wie bekannt aus Vergleich der Stadt die dadurch +3000 EUR aus Wohnraumsicherung einsparte) beantragen müssen. Nun denn, Sozialgericht. Trotz immer noch fehlender PKH wird sie nun anwaltlich vertreten, PKH Antrag erneut eingereicht.

Ironie des Schicksal, die für sie eigentlich zuständige Mitarbeiterin hat Urlaub, die Vertretung wertet die Einbringung der Mitarbeiterin dies doch bitte für sie zu erledigen als Datum der Antragsstellung, obwohl bereits lange vorher darüber verhandelt wurde. Mir fehlen einfach nur noch die Worte :| :| :|
 

roterhusar

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#9
nur mut und dran bleiben.
es gibt solche sachen öfter. hab hier einen schwerbehinderten bekannten, der nur versucht, unabhängig, selbstständig zu bleiben. für diese leute ist der bonus jetzt aufgebraucht und die springen als erstes ab. (später mehr.)
Unser Bürgermeister sagte grade in der Zeitung, "die Opfer werden die Kinder sein." Aber eben auch die Alten und kranken.
mit bedauern grüßt
Gerd
 

Andi_

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#10
Nur wurmt es mich zunehmend, wie hier hilflose (100% behinderte) Bürger einer staatlichen Willkür ausgesetzt werden, welche ohne Rechtsmittel und / oder politische "Vertretung" überhaupt nicht mehr zu ihrem Recht kommen.

Auch der hier auf der Startseite zitierte Fall des kranken Bürgers dem sozusagen ein Politiker das Überleben sichern muss, weil es die Politik nicht mehr sicherstellt, ist unter alle Würde. Wo sind wir nur gelandet?
 

kalle

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#11
Meine persönliche Meinung?
Wenn man mit AlgII schon am Ar.... der Welt angekommen ist, dann sind wir Behinderten in AlgII schon mindestens 3 Schritte weiter.
 

Andi_

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#13
Die Sache ist nun eskaliert. Die Vermieter möchten nun aufgrund von Sanierungsmaßnahmen am Haus seinen Vollstreckungstitel trotz Vergleich, nicht zu räumen, umsetzen. Dem von mir eingereichten Vollstreckungsschutz mit Hinweis auf den Vergleich wurde vom AG nicht entsprochen und der Beschwerde wurde nicht abgeholfen.

Es geht nun weiter vor dem Landgericht. Die Stadt hat ihr nun definitiv die Übernahme der Mietrückstände verweigert, sie zahlt seit Vergleich ihre Miete und zusätzlich kleine Raten für die Mietrückstände. Toll, wie man aus einer 81jährigen 100% schwerbehinderten kranken Frau eine Obdachlose machen möchte.

Übrigens primär, weil das Mietobjekt saniert werden soll, wie sich nun kristalisiert hat. Die Vermieter haben eine (unzumutbare) Alternativwohnung sowie die Übernahme der Umzugskosten dahin angeboten und die Katze aus dem Sack gelassen. Mal schauen was dabei noch rauskommt.

Die Frau ist jetzt erstmal im Krankenhaus. Der Kellerdurchbruch und die sonstigen Sanierungstätigkeiten (die haben unbeirrt angefangen) haben sie dahin gebracht. Ist schon Wahnsinn, was in diesem unseren Sozialstaat heute abgeht.

Mir fällt dazu wirklich nichts mehr viel ein, ausser ein :kotz:
 

Ironwhistle

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#14
Welcher Sozialstaat? Du meinst den der mich bereits seit Monaten mit dem Gedanken spielen lässt mir zum Renteneintritt eine frische Kugel für meine Berretta zu genehmigen?? Wohlgemerkt, nur eine, für mich privat...

Der Fall interessiert mich - wenn sich schon keine Presse meldet, versuchs doch mal mit Bloggern. Die mausern sich auch ganz schön wenn es darum geht schmutzige Dinge an die Öffentlichkeit zu tragen. Muss ja nicht ich sein...
 

hartzhasser

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#15
so eine sauerei gehört auf jeden Fall an die öffentlichkeit das ist an unmenschlichkeit kaum zu überbieten das die sich überhaupt noch im Spiegel sehen können, sowas müsste man an die Spiegelredaktion oder an TV sendern schicken.

lg hartzhasser
 
E

ExitUser

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#16
Andi_ sagte :
Die Frau ist jetzt erstmal im Krankenhaus. Der Kellerdurchbruch und die sonstigen Sanierungstätigkeiten (die haben unbeirrt angefangen) haben sie dahin gebracht. Ist schon Wahnsinn, was in diesem unseren Sozialstaat heute abgeht.

Mir fällt dazu wirklich nichts mehr viel ein, ausser ein :kotz:
Der Titel des Threads ist wirklich sehr zutreffend!

Leider fällt mir auch nix anderes ein was man da noch tun könnte außer an die Öffentlichkeit zu gehen...

wenigstens hat sie dich noch... wer allein ist
:| :| :|

Gruß aus Ludwigsburg
 

Andi_

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#17
Sachstand

Das LG hat der Beschwerde abgeholfen und die Sache an das zuständige Vollstreckungsgericht zurückverwiesen, da das Prozessgericht nicht zuständig für eine Entscheidung war. Ich werde nun als Prozessbevollmächtigter zusammen mit einer erfahrenen auf Wohnrecht spezialisierten Anwältin selbst Vollstreckungunsklage gegen die Vermieter einlegen. Nicht nur der Vermieter hat Ansprüche aus dem Räumungstitel, sondern auch die Mieterin aus dem Vergleich, sie nicht zu räumen.

Ist ein kniffliger Rechtsstreit. Meine Chancen im Vollstreckungsschutzverfahren sehe ich eher schlecht, deshalb will ich hier nun zweigleisig verfahren, um der Dame ihren Lebensraum zu erhalten. Aktuell wird bereits saniert wie Weltmeister (wohl wegen MwSt.?) und man nimmt kaum Rücksicht auf die Mieter. Selbst bei Mieterschutzverein ist die Straße mittlerweile als Negativbeispiel bekannt. Dort wohnen mehrere ältere Menschen die extrem ertragen müssen.

Es handelt sich übrigens um eine städtische (!) Wohnungs AG in einer Stadt im Rhein / Main Gebiet. Falls tatsächlich journalistisches Interesse besteht, mögen sich Interessierte per PN an mich wenden. Ein Film- Reporterteam in der Straße würde sicher vielen Menschen neuen Mut geben und einiges zu Tage fördern. Wie die mit den Menschen umgehen, dagegen muss man einfach kämpfen. Scheinbar kann man mit den Schwächsten, alten Mietern, heutzutage machen was man will.

Je wehrloser, desto mehr? :motz:
 

Andi_

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#18
Quirie sagte :
Versuche es mal über die beamtenrechtlichen Regelungen.
Immerhin ist es ein Umzug in eine behindertengerechte Wohnung, also gesundheitlich bedingt, und da besteht teilweise ein recht weiter Spielraum.

http://www.beamten-informationen.de/information/beihilfe

Welcher Art ist die Behinderung? Hat sie da alle Möglichkeiten ausgeschöpft?
Sorry, war die letzte Zeit wenig im Forum. Deine Idee ist nicht schlecht. Ich habe sie ihr genannt. 100% Behinderung, Pflegestufe II, zur letzten Frage. Sie hat sich allerdings wohl schon an die Kasse gewendet, welche sie durchaus unterstützt, aber in der Sache eben auch nicht weiterhelfen kann.

Sie ist zum Spielball für Juristen geworden, niemand mag ihr ohne Verurteilung dazu weiterhelfen, wie mir scheint. Wie zu lesen bin ich mit meiner Beschwerde schonmal durchgedrungen und plane ihr den Lebensraum solange zu sichern, wie sie dort leben mag / kann, wo sie seit 30 Jahren (!) lebt.

Allerdings ist das Wohnen in der Sanierungswohnung durch aktuelle Baumaßnahmen extrem erschwert. Balkon ist schon abgerissen, durch die Fenster kommen Dampfstrahlflüssigkeiten die man von aussen zur Issolierung(sentfernung?) verwendet, die Bauarbeiter machen sich einen Spaß ans Fenster zu klopfen etc..

Was sie gerade mitmacht, geht auf keine Kuhhaut und ich bewundere sie, hier noch geistig bei klarem Verstand zu bleiben. Der Wohungsinhaber unterrichtet mich weder wie angemahnt von irgendwas, scheinbar bedarf es jeweils für ihn einer einstweiligen Anordnung, mich zu unterrichten? Ein echt schäbiges Spiel.

Ich kann mich nur wiederholen, echt zum :kotz:
 

Andi_

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#19
Erfolg auf der ganzen Linie

Ich darf euch zeitig zu Weihnachten die frohe Botschaft verkünden, dass wir in dieser Sache vollen Erfolg haben. Die Gesellschaft hat alles zurück gezogen, die Dame darf wie gehabt dort leben, wo sie seit > 30 Jahren lebt. Soll keiner sagen, die Gerechtigkeit könne nicht mehr siegen, in diesem unserem wirren System :party:
 
E

ExitUser

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#22
Re: Erfolg auf der ganzen Linie

Andi_ sagte :
Ich darf euch zeitig zu Weihnachten die frohe Botschaft verkünden, dass wir in dieser Sache vollen Erfolg haben. Die Gesellschaft hat alles zurück gezogen, die Dame darf wie gehabt dort leben, wo sie seit > 30 Jahren lebt. Soll keiner sagen, die Gerechtigkeit könne nicht mehr siegen, in diesem unserem wirren System :party:
Super, wie du dich für sie eigesetzt hast :)

Nennt man sowas nicht Engel? :mrgreen:

Wieder ein Beispiel, daß die, die Hilfe finden durchaus zu ihrem Recht kommen können...

wer sich allein nicht helfen kann hätte verloren!

Gruß aus Ludwigsburg
 

Kaleika

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#23
Ich freue mich mit Andi und der alten Dame, dass es so gut ausgegeangen ist, was wirklich nur dem Engel Andi zu verdanken ist! :klatsch:
Seit Ethik und Verantwortlichkeit zumeist durch eiskalte Ökonomisierung ersetzt wird ist die Gefrierschrankkälte der Ruine des ehemaligen Sozialstaates kaum noch zu übertrumpfen!
Ich höre von immer mehr "Fällen" (= Menschen mit ihren Schicksalen), wo die BAgIS/ARGE nicht die aufgelaufenen Miet- und Energieschulden übernehmen wollen, obwohl nur so drohende Obdachlosigkeit abzuwenden ist! Dabei sind sie dazu verpflichtet!!!!!! In Bremen wird es gerade mal wieder dreist durch eine eigentlich illegale Verwaltungsanweisung verweigert und der Betroffene muss sich sein Recht über das Gericht erkämpfen, obwohl es derart unter den Nägeln brennt, bzw. draußen gefriert! :motz:
Schon Andi stellte diese Frage:" Was bloß sollen Menschen tun, die sich nicht auskennen, keinerlei Unterstützung haben?"
Die können nur noch unter der Brücke sitzen, aus dem Fenster springen, etc.
Ja, gelobt sei unser "Sozialstaat"! :cry:
Kaleika
 

hartzhasser

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#24
tolles Happyand dank andis hervorragenden einsatzes :klatsch: :klatsch:

lg hartzhasser
 

Mausi

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#25
Ich hab auch gerad alles hier durchgelesen, das war ja echt eine bodenlose Frechheit was sie mit der armen alten Dame gemacht haben, leider sind die alten und die behinderten am meisten von sowas betroffen. Ich freue mich dafür umso mehr das es so gut ausgegangen ist und Andi auch nicht aufgegeben hat, Hilfe gibt es leider nimmer mehr überall. Wie die anderen schon gesagt haben Andi ist ein Engel.

Lg Mausi
 

Andi_

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#26
Die Sache hat sich noch ein wenig weiter entwickelt. Mittlerweile hält noch der "Waffenstillstand". Es ist allerdings so, dass die Gesellschaft nur sehr unwillig die Klage(n) zurück gezogen hat und die Stadt keinen Cent für die Mietrückstände bei der städtischen (!) Wohnungsgesellschaft zahlt. Im Gegenteil mutet man ihr nun zu, unterhalb des Pfändungsfreibetrag kleine Raten an die Gesellschaft zu zahlen. Nachdem sie dies macht, möchte nun auch die Stadt den Gerichtsvollzieher kostenpflichtig schicken, um festzustellen, weshalb sie zwar der städtischen Gesellschaft, nicht aber mehr der Stadt (deshalb) Raten zahlen kann. Wäre es zum lachen, mich hielte nichts mehr auf den Beinen. So erinnert mich der Fall nur an den Hungertod des 20jährigen Hartz IV Opfers vor wenigen Tagen. Frei nach dem Motto, er hätte ja nur zum Anwalt gehen müssen :(
 
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