Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform

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Paolo_Pinkel

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Aus der Reform der Jobcenter wird vorerst nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Konzept von Sozialminister Olaf Scholz ablehnen und schiebt damit das Vorhaben auf die lange Bank. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst will man neu überlegen. Dann allerdings drängt die Zeit. Bis 2010 muss die Reform allerdings stehen...

Hartz IV : Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform - Politik - STERN.DE

Gruss

Paolo
 

Arania

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Ja logisch lehnen die das ab, nach der Wahl können sie zusammen mit der FDP alles alleine bestimmen, das wird einfacher
 
E

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Na klar nach der Wahl, wenn CDU und FDP das Ruder übernehmen sollten, wird es Hartz V (oder sollte man vielleicht Zumwinkel I sagen) geben und alle werden zufrieden sein. (Achtung Sakrasmus!)
 

silver

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2
ARGE Nürnberg und Umland

"Auslaufmodell Arge ?"

Scheitert in der Berliner Unionsfraktion
ein letzter Anlauf zur Einigung über eine Grundgesetzänderung,
die eine neue, verlässliche Grundlage bieten soll,
müsste die Nürnberger Arge
– wie alle im Land – ihre Auflösung einleiten,
fürchtet Sozialreferent Reiner Prölß.

«Ein Scheitern wäre jedenfalls Wahnsinn»,
schlägt Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß Alarm.
Ein Auseinanderdividieren zwänge die Stadt
etwa zur Beschaffung neuer Software und zusätzlicher Büroräume.
Und alle Leistungsempfänger müssten sich darauf einstellen,
den bürokratischen Marathon gleich zweimal zu absolvieren
– einmal für die Grundsicherung,
dann für Wohnung und Heizung.

Kommt in Berlin nicht doch noch eine Einigung zustande,
richtet das Sozialreferat
eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Arge-Teilung ein.

Unter den Mitarbeitern dort ist die Verunsicherung,
wie zu hören ist, jetzt schon so groß,
dass viele über die internen Ausschreibungen den Weg zurück
in die klassische Arbeits- oder Stadtverwaltung suchen.

«Es kann nicht sein, dass die Argen ausbluten,
während sie zugleich immer stärker gefordert sind;
das lässt sich auch im Wahlkampf
wohl niemandem vermitteln», so Prölß,
«mit etwas gutem Willen sollte eine Einigung drin sein».

Auslaufmodell Arge?
 

wolliohne

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wie auch immer,H5 liegt sicher schon griffbereit in der Schublade.
 
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openPR.de - Pressemitteilung - Deutscher Landkreistag - Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage

Auch wenn es schwer fällt, aber ich würde lieber Scholz unterstützen, als diesen Landkreistag.

Sobald die Kommunen das "Monopol" zur "Betreuung" haben, sind der Sklavenausnutzung Tür und Tor geöffnet, die "Weiterbildungen" waren gerade auch zu Sozialhilfezeiten mehr als miserabel und die exakten Zahlen werden auch nicht veröffentlicht. Was hier in der Stadt (Optionskommune) abgeht mit den Elos ist eh eine Schande.
 

Arania

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Eigentlich wäre das doch nur eine Rolle rückwärts in die Vor-Hartz-Zeiten
 

Banquo

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Rasche Jobcenter-Reform gescheitert (17.03.2009) | Brennpunkte | News | General-Anzeiger Online - Bonn

Soweit ich das verstanden habe, wollen bisher alle Seiten nur Lösungen, die wir als ALGII-Empfänger als Fehlkonstruktion kennengelernt haben.

Der jetzt von der CDU/CSU Bundestagsfraktion abgelehnte Kompromiss, bei dem das Grundgesetz so geändert hätte werden sollen, um eine bisher grundgesetzwidrige Regelung schön weiterlaufen lassen zu können - allein der Gedanke bringt einen zum Kotzen ; ist im Mülleimer schon gut aufgehoben.

Aber was diese Unionspolitiker wirklich wollen, ist ja noch viel grottenschlechter. Die wollen den Kommunen die gesamte Verantwortung der Arbeitsverwaltung zuschieben. :icon_eek:

Den KOMMUNEN, die so pleite sind, daß die mit allen (vorwiegend rechtswidrigen) Mitteln jeden Tag Tausende von Hilfsbedürftigen drangsalieren, um so Geld zu "sparen", weil sie für die Kosten der Unterkunft zahlen müssen.

Solange die Kommunen meinen, Geld bei uns auf Teufel komm raus "einsparen" zu wollen, solange können wir nicht von einer guten Lösung sprechen. Leider sehe ich zZt keinen Politiker und erst recht keine Partei, die den Kommunen die Zuständigkeit für diesen Wahnsinn wegnehmen will - oder sie zumindest geldmässig vollkommen von den Kosten der Arbeitslosen entlasten will.
 
E

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Wie der Landkreis München die Arge abschaffte - Bitterer Sieg - Nachrichten - sueddeutsche.de
 
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BAYERN WILL BUNDESRATSINITIATIVE FÃœR JOBCENTER AUF DEN WEG BRINGEN :: POLITIK NEWS :: POLITIK
 

Linchen0307

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Eigentlich wäre das doch nur eine Rolle rückwärts in die Vor-Hartz-Zeiten
Dann würde es einigen zumindest nicht an Schuhwerk und Kleidung fehlen!
Die Sozialhilfesetze sind seinerzeit nur geringfügig unter den dann erschienenen Hartzsätze gelegen, aber es gab die einmaligen Beihilfen, die wir uns heute erstreiten müssen, so wir sie überhaupt bekommen und trotzdem war die SH für den Staat preiswerter!
 
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Gast
Städtetag fordert kurzfristig Klarheit über Zukunft der Jobcenter

24. März 2009

Der Deutsche Städtetag fordert von der großen Koalition kurzfristig Klarheit über die dauerhafte Struktur der Jobcenter und die Zukunft der Optionskommunen.


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Paolo_Pinkel

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Zurück auf Null — Der Freitag

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Rasch Lösung für Jobcenter - Bergkamen - DerWesten

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Volksstimme.de

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Paolo
 
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AFP: Kanzleramt macht Kompromissvorschlag im Jobcenter-Streit

Sollen sie das mal ins Wahlprogramm aufnehmen.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

da schau her. Wenn es um dieses unfähige Pack geht dann schwafelt man von Zukunftsangst. Das das aber Millionen andere Menschen im Land ebenfalls haben ist dem Herr Koch egal. Hauptsache die Staatsbediensteten werden sanft gebettet.

Vielleicht tut dem ein oder anderen ARGE/BA-SB mal ein Schluck der eigenen Medizin (ALG-I und dann ALG-II) ganz gut.

Her Koch hat so eben den Arbeitnehmer erster Klasse definiert.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Macht und Politik: Die Nachtragenden - Hintergründe - Politik - FAZ.NET

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Paolo_Pinkel

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Steinmeier fordert Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses | Nachrichten | Deutsche Welle | 13.04.2009

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Paolo_Pinkel

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Ärger um Hartz IV | RP ONLINE

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Union: Merkel-Vertrauter will Jobcenter-Streit schlichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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Paolo_Pinkel

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Sozialpolitik - Hauptstadt-Union schlägt Reform der Jobcenter vor - Berlin - Printarchiv - Berliner Morgenpost

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Paolo_Pinkel

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