Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform

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Paolo_Pinkel

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Aus der Reform der Jobcenter wird vorerst nichts. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Konzept von Sozialminister Olaf Scholz ablehnen und schiebt damit das Vorhaben auf die lange Bank. Erst nach der Bundestagswahl im Herbst will man neu überlegen. Dann allerdings drängt die Zeit. Bis 2010 muss die Reform allerdings stehen...

Hartz IV : Unionsfraktion stoppt Jobcenter-Reform - Politik - STERN.DE

Gruss

Paolo
 

Arania

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Ja logisch lehnen die das ab, nach der Wahl können sie zusammen mit der FDP alles alleine bestimmen, das wird einfacher
 
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Na klar nach der Wahl, wenn CDU und FDP das Ruder übernehmen sollten, wird es Hartz V (oder sollte man vielleicht Zumwinkel I sagen) geben und alle werden zufrieden sein. (Achtung Sakrasmus!)
 

silver

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ARGE Nürnberg und Umland

"Auslaufmodell Arge ?"

Scheitert in der Berliner Unionsfraktion
ein letzter Anlauf zur Einigung über eine Grundgesetzänderung,
die eine neue, verlässliche Grundlage bieten soll,
müsste die Nürnberger Arge
– wie alle im Land – ihre Auflösung einleiten,
fürchtet Sozialreferent Reiner Prölß.

«Ein Scheitern wäre jedenfalls Wahnsinn»,
schlägt Nürnbergs Sozialreferent Reiner Prölß Alarm.
Ein Auseinanderdividieren zwänge die Stadt
etwa zur Beschaffung neuer Software und zusätzlicher Büroräume.
Und alle Leistungsempfänger müssten sich darauf einstellen,
den bürokratischen Marathon gleich zweimal zu absolvieren
– einmal für die Grundsicherung,
dann für Wohnung und Heizung.

Kommt in Berlin nicht doch noch eine Einigung zustande,
richtet das Sozialreferat
eine Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Arge-Teilung ein.

Unter den Mitarbeitern dort ist die Verunsicherung,
wie zu hören ist, jetzt schon so groß,
dass viele über die internen Ausschreibungen den Weg zurück
in die klassische Arbeits- oder Stadtverwaltung suchen.

«Es kann nicht sein, dass die Argen ausbluten,
während sie zugleich immer stärker gefordert sind;
das lässt sich auch im Wahlkampf
wohl niemandem vermitteln», so Prölß,
«mit etwas gutem Willen sollte eine Einigung drin sein».

Auslaufmodell Arge?
 

wolliohne

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wie auch immer,H5 liegt sicher schon griffbereit in der Schublade.
 
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Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage

(openPR) - Landkreise für kommunale Alleinträgerschaft

Der Deutsche Landkreistag (DLT) hat sich anlässlich des heutigen Scheiterns der Jobcenter-Reform für eine sachgerechte Neuordnung der SGB II-Verwaltung im Sinne einer Leistungserbringung aus einer Hand ausgesprochen. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré (Südwestpfalz) sagte: „Hierbei muss eine insgesamt tragfähige Lösung der Verwaltungsfrage im Interesse der fast 7 Mio. Leistungsempfänger gefunden werden. Wenn es keine rechtlich saubere Lösung für eine gemeinsame Aufgabenwahrnehmung gibt, kommt eben nur die Wahrnehmung durch einen der Träger in Betracht. Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass die kommunale Gesamtverantwortung die richtige Lösung ist.“

Gerade in Anbetracht der gescheiterten Verfassungsänderung für die Jobcenter sei dies nach Ansicht der Landkreise die beste Möglichkeit, Langzeitarbeitslose und ihre Familien aus einer Hand zu betreuen und sie wieder in Arbeit zu bringen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat mit seiner Entscheidung deutlich gemacht, dass die Leistungserbringung aus einer Hand richtig und die gemeinsame Aufgabenwahrnehmung in den Arbeitsgemeinschaften verfassungswidrig ist.
openPR.de - Pressemitteilung - Deutscher Landkreistag - Landkreistag zum Scheitern der Jobcenter-Reform - Saubere Lösung der Organisationsfrage

Auch wenn es schwer fällt, aber ich würde lieber Scholz unterstützen, als diesen Landkreistag.

Sobald die Kommunen das "Monopol" zur "Betreuung" haben, sind der Sklavenausnutzung Tür und Tor geöffnet, die "Weiterbildungen" waren gerade auch zu Sozialhilfezeiten mehr als miserabel und die exakten Zahlen werden auch nicht veröffentlicht. Was hier in der Stadt (Optionskommune) abgeht mit den Elos ist eh eine Schande.
 

Arania

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Eigentlich wäre das doch nur eine Rolle rückwärts in die Vor-Hartz-Zeiten
 

Banquo

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Rasche Jobcenter-Reform gescheitert (17.03.2009) | Brennpunkte | News | General-Anzeiger Online - Bonn

Soweit ich das verstanden habe, wollen bisher alle Seiten nur Lösungen, die wir als ALGII-Empfänger als Fehlkonstruktion kennengelernt haben.

Der jetzt von der CDU/CSU Bundestagsfraktion abgelehnte Kompromiss, bei dem das Grundgesetz so geändert hätte werden sollen, um eine bisher grundgesetzwidrige Regelung schön weiterlaufen lassen zu können - allein der Gedanke bringt einen zum Kotzen :icon_kotz2: ; ist im Mülleimer schon gut aufgehoben.

Aber was diese Unionspolitiker wirklich wollen, ist ja noch viel grottenschlechter. Die wollen den Kommunen die gesamte Verantwortung der Arbeitsverwaltung zuschieben. :icon_eek:

Den KOMMUNEN, die so pleite sind, daß die mit allen (vorwiegend rechtswidrigen) Mitteln jeden Tag Tausende von Hilfsbedürftigen drangsalieren, um so Geld zu "sparen", weil sie für die Kosten der Unterkunft zahlen müssen.

Solange die Kommunen meinen, Geld bei uns auf Teufel komm raus "einsparen" zu wollen, solange können wir nicht von einer guten Lösung sprechen. Leider sehe ich zZt keinen Politiker und erst recht keine Partei, die den Kommunen die Zuständigkeit für diesen Wahnsinn wegnehmen will - oder sie zumindest geldmässig vollkommen von den Kosten der Arbeitslosen entlasten will.
 
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Bitterer Sieg

Wie der Landkreis München die Arge abschaffte
Der frühere Landrat des Landkreises München, der Jurist Heiner Janik (CSU), hat das errungen, was man einen Phyrrussieg nennt: Wie der antike König Phyrrus in den Schlachten gegen die Römer blieb Janik vor Gericht Sieger; doch die Früchte dieses Sieges waren bitter. Es ging um Hartz IV, und jetzt hat Janik ebenso wie die Hartz-IV-Empfänger der Republik nur Scherereien. Auf seine Klage hin stellte das Karlsruher Bundesverfassungsgericht nämlich kurz vor Weihnachten 2007 fest, dass die Bildung sogenannter Arbeitsgemeinschaften (Arge) zwischen den kommunalen Sozialbehörden und der Bundesagentur für Arbeit unvereinbar sei mit dem Grundgesetz. Die Vermischung der Organisationsebenen von Land und Kommune ist verfassungswidrig.

............

Im Kommunalwahlkampf 2008 spielten soziale Themen dann eine beträchtliche Rolle im Landkreis München - mit der Folge, dass auf Janiks juristischen Triumph dessen Abwahl folgte. Johanna Rumschöttel eroberte das Landratsamt für die SPD, weil sie - flankiert von den Grünen - immer wieder die "soziale Kälte" von Janiks Politik kritisiert hatte. Sein Karlsruher Triumph war mithin ein Pyrrhussieg. Landrätin Rumschöttel wartet nun sehnsüchtig auf einen neuen gesetzlichen Rahmen, um doch noch zu einer kundenfreundlichen Arge zu kommen.Tom Soyer
Wie der Landkreis München die Arge abschaffte - Bitterer Sieg - Nachrichten - sueddeutsche.de
 
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Bayern will Bundesratsinitiative für Jobcenter auf den Weg bringen

Regensburg (ddp-bay) Der Freistaat will mit einer Bundesratsinitiative den Streit in der großen Koalition um die Zukunft der Jobcenter entschärfen.

Regensburg (ddp-bay). Der Freistaat will mit einer Bundesratsinitiative den Streit in der großen Koalition um die Zukunft der Jobcenter entschärfen. Wie Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) der «Mittelbayerischen Zeitung» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht sagte, soll mit dem bayerischen Kooperationsmodell eine Lösung gefunden werden, für die das Grundgesetz nicht geändert werden muss. «Wir wollen Rechtssicherheit für Arbeitslose und die Beschäftigten in den Jobcentern», sagte Haderthauer.
Das bayerische Modell sieht dem Blatt zufolge vor, dass die Vermittlung der Arbeitslosen bei der Bundesagentur zusammengeführt wird, während die Bestimmung der Bedürftigkeit bei den Kommunen gebündelt wird. Am Dienstag hatte die Unions-Fraktion im Bundestag den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) abgelehnt, mit einer Grundgesetzänderung die gemeinsame Betreuung von «Hartz IV»-Empfängern durch Kommunen und Arbeitsagenturen zu sichern. Die bisherige Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet und bis Ende 2010 eine Neuregelung gefordert.
BAYERN WILL BUNDESRATSINITIATIVE FÃœR JOBCENTER AUF DEN WEG BRINGEN :: POLITIK NEWS :: POLITIK
 

Linchen0307

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Eigentlich wäre das doch nur eine Rolle rückwärts in die Vor-Hartz-Zeiten
Dann würde es einigen zumindest nicht an Schuhwerk und Kleidung fehlen!
Die Sozialhilfesetze sind seinerzeit nur geringfügig unter den dann erschienenen Hartzsätze gelegen, aber es gab die einmaligen Beihilfen, die wir uns heute erstreiten müssen, so wir sie überhaupt bekommen und trotzdem war die SH für den Staat preiswerter!
 
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Städtetag fordert kurzfristig Klarheit über Zukunft der Jobcenter

24. März 2009

Der Deutsche Städtetag fordert von der großen Koalition kurzfristig Klarheit über die dauerhafte Struktur der Jobcenter und die Zukunft der Optionskommunen.

Es stoße bei den Städten auf «großes Unverständnis», dass die Politik auch 15 Monate nach dem Urteil keine Lösung für die Jobcenter gefunden habe. Ende 2007 hatten die Karlsruher Richter die «Mischverwaltung» für verfassungswidrig erklärt und eine Neuregelung bis 2010 gefordert.
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Paolo_Pinkel

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Zurück auf Null

Nach dem Scheitern der Jobcenter-Reform ist ein neues Wahlkampfthema garantiert. Die Opfer der Politposse: die Beschäftigten der ARGEn und die Langzeiterwerbslosen

Wenn Wolfgang Clement in diesen Wochen sein Image als kerniger Sozialdemokrat ohne Parteibuch aufpoliert, werden regelmäßig die Erfolge der rot-grünen Regierungszeit beschworen, in denen er noch als Wirtschafts- und Arbeitsminister dem Standort Deutschland dienen durfte. Die breiten Risse im selbst gepflegten Image sind bekannt – nun hat die Große Koalition diesen ungewollt einen weiteren hinzugefügt. Das von der CDU/CSU-Fraktion betriebene Scheitern des bereits vollständig abgestimmten Konzeptes einer Grundgesetzänderung ist nicht nur ein Zeichen des Kräftemessens innerhalb der Union, sondern auch eine weitere Ohrfeige für die von Clement zu verantwortende Gesetzgebung zur Umsetzung der Hartz-IV-Reformen...
Zurück auf Null — Der Freitag

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Rasch Lösung für Jobcenter


Spätestens kurz nach der Bundestagswahl müsse es für die Jobcenter eine Lösung geben.

Das forderte Bürgermeister Roland Schäfer als Präsident der NRW-Städte- und Gemeindebundes während der Präsidiumssitzung des StGB NRW in der Marina Rünthe.
Und wie diese Lösung aussehen muss, darüber hat Schäfer sehr klare Vorstellungen: „Menschen, die längere Zeit ohne Arbeit sind, haben Anspruch auf Unterstützung aus einer Hand - ohne Ämtermarathon und bürokratische Hürden."
Zudem hätten die Kommunen eine Fürsorgepflicht für die mehr als 4000 Mitarbeiter in den Arbeitsgemeinschaften (Arge), ergänzte Schäfer. Auch nach Verlängerung der Arge-Verträge bis Ende 2010 müssten diese bald Klarheit über ihre berufliche Zukunft erhalten.
Sollte eine Änderung des Grundgesetzes weiterhin keine Mehrheit im Bundestag finden, müssten baldmöglichst zumindest alle Gesetze und Verordnungen rund um die Arbeitsgemeinschaften angepasst werden, so dass Agentur für Arbeit und Kommunen reibungslos unter einem Dach zusammenarbeiten könnten, forderte Schäfer.
Ein weiteres Schwerpunktthema des Präsidiums war das Konjunkturpaket II. Hier gab es Lob für das Land NRW für die Umsetzung, die Kritik richtete an die Bundesregierung. Bedauerlich seien, so Schäfer, die beschränkten Verwendungsmöglichkeiten für die Gelder. Nachhaltige Impulse für die Konjunktur seien eher zu erwarten, wenn die Mittel für die gesamte Breite kommunaler Investitionen - über energetische Sanierung von Schulen und Lärmschutz an Straßen hinaus - eingesetzt werden könnten. „Daher begrüßen wir die Vorschläge der Föderalismuskommission II, hierfür die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen”, betonte Schäfer. Nötig sei dazu eine Änderung von Artikel 104 b des Grundgesetzes: „Je rascher dies geschieht, desto eher können die Kommunen mit ihren Projekten loslegen.”

Rasch Lösung für Jobcenter - Bergkamen - DerWesten

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Die Reform der Jobcenter wird zur Zerreißprobe für die Union

Über den Köpfen von mehr als sechs Millionen Bundesbürgern tobt derzeit ein Kampf, den kaum einer versteht und bei dem es wahrscheinlich keine Sieger, aber viele Verlierer gibt. Es geht um die 370 Jobcenter, in denen die Empfänger von Hartz-IV- Leistungen seit Anfang 2005 von Kommunen und Arbeitsagenturen gemeinsam betreut werden.

Diese Mischverwaltung wurde vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig beanstandet. Bis Ende 2010 muss die Hartz-IV-Verwaltung neu geregelt sein. Das könnte richtig schwierig werden...
Volksstimme.de

Gruss

Paolo
 
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Kanzleramt macht Kompromissvorschlag im Jobcenter-Streit
Vor 4 Stunden
Hamburg (AFP) — Im Streit um die Neuorganisation der Jobcenter hat das Kanzleramt offenbar einen Kompromissvorschlag vorgelegt. In der Runde der Unionsministerpräsidenten am Donnerstagabend legte Kanzleramtschef Thomas de Maizière ein entsprechendes Konzept vor, wie der "Spiegel" berichtet. Danach soll der Bund künftig den Ländern die Verantwortung für die Hartz-IV-Verwaltung übertragen. Diese könnten dann selbständig darüber entscheiden, welche Behörden sie mit der Betreuung der Hartz-IV-Empfänger beauftragen wollen.
Die Ministerpräsidenten hatten bislang einen Vorschlag unterstützt, den der nordrhein-westfälische Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) mit Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) ausgearbeitet hatte. Die Fraktion hatte dies aber abgelehnt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sprach sich laut "Spiegel" in der Sitzung dafür aus, den Vorschlag de Maizières ins Wahlprogramm der Union aufzunehmen.
AFP: Kanzleramt macht Kompromissvorschlag im Jobcenter-Streit

Sollen sie das mal ins Wahlprogramm aufnehmen. :icon_twisted:
 

Paolo_Pinkel

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Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) soll demnach in der Sitzung davor gewarnt haben, dass die SPD die Jobcenter zum Thema im anstehenden Bundestagswahlkampf machen könnte. Da die Mitarbeiter der Jobcenter wegen der fehlenden Einigung nicht wüssten, wie ihre Zukunft aussehe, seien sie leicht für eine Kampagne der SPD erreichbar.
Hi,

da schau her. Wenn es um dieses unfähige Pack geht dann schwafelt man von Zukunftsangst. Das das aber Millionen andere Menschen im Land ebenfalls haben ist dem Herr Koch egal. Hauptsache die Staatsbediensteten werden sanft gebettet.

Vielleicht tut dem ein oder anderen ARGE/BA-SB mal ein Schluck der eigenen Medizin (ALG-I und dann ALG-II) ganz gut.

Her Koch hat so eben den Arbeitnehmer erster Klasse definiert.

Gruss

Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Die Nachtragenden


10. April 2009 Bei jeder sich bietenden Gelegenheit in den vergangenen Wochen hat der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Koch in internen Sitzungen den Konflikt mit der Führung der CDU/CSU-Fraktion gesucht - namentlich mit dem Fraktionsvorsitzenden Kauder und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Röttgen.
Jeweils lautstark ist der Streit über die „Job-Center“ gewesen - mal in einer Sitzung des CDU-Präsidiums, mal im CDU-Bundesvorstand, mal im unionsinternen „Kamingespräch“ zur Vorbereitung einer Bundesratssitzung. Die Unionsfraktion, wurde Koch verstanden, nehme keine Rücksichten auf die Länder, verhalte sich rücksichtslos. Überdies fehle ihr in dieser Angelegenheit eine Strategie...
Macht und Politik: Die Nachtragenden - Hintergründe - Politik - FAZ.NET

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Steinmeier fordert Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses


BERLIN: SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier fordert eine Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses. Bei vielen wichtigen Vorhaben blockiere das "Hickhack" in der Union die Arbeit der Koalition, sagte Steinmeier der "Bild"-Zeitung. Als Beispiele nannte er das Gesetz gegen Steuerhinterziehung und die Neuregelung der Arbeit der sogenannten Jobcenter. Diese Fragen müssten dringend noch vor Beginn des Wahlkampfes geklärt werden, betonte der Minister. Der Koalitionsausschuss sollte sich deshalb noch in diesem Monat treffen. - Der Koalitionsausschuss, der zuletzt im März getagt hatte, ist das wichtigste Entscheidungsgremium des Regierungsbündnisses von Union und SPD.
Steinmeier fordert Dringlichkeitssitzung des Koalitionsausschusses | Nachrichten | Deutsche Welle | 13.04.2009

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Ärger um Hartz IV

Die Union leidet derzeit deutlich stärker unter ihren Flügelkämpfen als die konflikterprobte SPD. Mal sind es die Jobcenter, mal ist es die Rentenpolitik. Nun geht es um das, was Hartz-IV-Empfänger an Erspartem behalten dürfen. Im Gesetzesdeutsch heißt das Schonvermögen.
Rüttgers und sein Arbeitsminister Laumann gehen – übrigens gemeinsam mit der FDP – von der Überlegung aus, dass Langzeitarbeitslose, die vorgesorgt haben, anders behandelt werden müssen als solche, die alles verbraucht haben. Das klingt auf den ersten Blick angemessen und vernünftig , steht aber im Widerspruch zur Idee der Hartz-IV-Gesetze.


Die nämlich setzen auf Fördern und Fordern. Oder anders ausgedrückt: Wer für sich selbst sorgen kann, sollte das auch tun, bevor er die Hilfen der Allgemeinheit in Anspruch nimmt. Ein Recht auf einen umfassenden Vermögensschutz gibt es nicht. Im Gegenteil: Das eigene Vermögen ist auch dazu da, in Notzeiten angetastet zu werden. Das entspricht dem Grundsatz der Subsidiarität, der in der Union zu Recht so hoch geschätzt wird.


Die Unionsfraktion ist hier konsequenter als der Sozialflügel. Um ein schärferes Profil zu gewinnen, muss die Union diesen Konflikt austragen.
Ärger um Hartz IV | RP ONLINE

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Merkel-Vertrauter will Jobcenter-Streit schlichten

Ein neuer Kompromissvorschlag soll den unionsinternen Streit über die Neuorganisation der Jobcenter schlichten. Der Merkel-Vertraute und Berliner Werbeunternehmer Thomas Heilmann hat dazu nach SPIEGEL-Informationen ein Papier erarbeitet.
Hamburg - Den Plänen zufolge überträgt der Bund den Ländern die Zuständigkeit für die Jobcenter. Diese sollen dann nach SPIEGEL-Informationen selbständig darüber entscheiden dürfen, ob sie ihren Kommunen die gesamte Betreuung der Langzeitarbeitslosen überlassen.
Heilmann, der seit kurzem stellvertretender CDU-Chef Berlins ist, hat sich bei der Erarbeitung des Vorschlages mit Kanzleramtschef Thomas de Maizière abgestimmt und ihn den Staatskanzleien der CDU-regierten Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen und Niedersachsen zugesandt...

Union: Merkel-Vertrauter will Jobcenter-Streit schlichten - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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Hauptstadt-Union schlägt Reform der Jobcenter vor

Dienstag, 12. Mai 2009 02:56 - Von Joachim Fahrun
Die Berliner CDU wagt sich mit einem neuen inhaltlichen Vorschlag zur Zukunft der deutschen Jobcenter auf die bundespolitische Bühne.
Die Hauptstadtunion legte gestern einen Vorschlag vor, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erhalten werden können, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Das Papier zeigt auch einen Weg auf, wie die Union den Konflikt zwischen Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten beilegen kann.

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Im Kern soll es künftig den Bundesländern freigestellt sein, ob sie selbst die Jobcenter betreiben oder ob sie es den Kommunen überlassen oder ob diese die Bundesagentur für Arbeit damit beauftragen.
Ideengeber hinter dem Plan ist der neue stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann. Parteichef Frank Henkel hatte den Unternehmer und Miteigentümer der Werbeagentur Scholz & Friends in die Landesspitze geholt, um das inhaltliche Profil der Berliner CDU zu schärfen. Um diese neue Diskussionskultur innerhalb der notorisch zerstrittenen Hauptstadtunion auch außerhalb der Landespolitik deutlich zu machen, nahmen sich Heilmann und seine Mitstreiter gleich ein dickes Brett vor. "Die Zukunft der Jobcenter ist ein enorm wichtiges Thema für uns", so Henkel. Heilmann möchte, dass die Bundes-CDU mit klarer Aussage in den Bundestagswahlkampf ziehen kann: "Die Jobcenter bleiben erhalten."
Genau das ist derzeit nicht gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die bisherige Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, die auch in den zwölf Berliner Jobcentern praktiziert wird, für verfassungswidrig erklärt und eine klare Zuordnung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gefordert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich auch mit den unionsregierten Ländern darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und so eigene Anstalten zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu schaffen. Diesen Kompromiss wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nicht mittragen. Seitdem hängt die Zukunft von 370 Jobcentern, die ein Budget von fast 50 Milliarden Euro verwalten und 4,9 Millionen Menschen betreuen, in der Luft.


Auch Thomas Heilmann ist dagegen, die Jobcenter verfassungsrechtlich als Anstalten "einzubetonieren". Die von ihm vorgeschlagene Änderung ließe sich mit einem einfachem Gesetz durchsetzen, wenn nach der Bundestagswahl die Union gemeinsam mit der FDP regieren würde.
Heilmann will die Länder entscheiden lassen, wie sie ihre Langzeitarbeitslosen betreuen. Dafür sollen sie vier Möglichkeiten erhalten: Sie könnten ihre Jobcenter generell von der Bundesagentur führen lassen oder diese Aufgabe selbst übernehmen. Oder sie übertragen die Jobcenter auf die Kommunen. Oder die Länder eröffnen Städten, Gemeinden und Kreisen die Möglichkeit, die Bundesagentur mit dem Betrieb der Jobcenter zu betrauen. Heilmann sagte, sowohl die CDU-Länder als auch das Kanzleramt betrachte den Vorschlag mit Sympathie.
Der rot-rote Senat unternehme "gar nichts", um die Zukunft der Jobcenter zu sichern, kritisierte der CDU-Landesvize. Dabei sei gerade Berlin wegen der vielen Hartz-IV-Empfänger massiv betroffen.
Sozialpolitik - Hauptstadt-Union schlägt Reform der Jobcenter vor - Berlin - Printarchiv - Berliner Morgenpost

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Paolo
 

Paolo_Pinkel

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