Hauptstadt-Union schlägt Reform der Jobcenter vor Dienstag, 12. Mai 2009 02:56 - Von Joachim Fahrun
Die Berliner CDU wagt sich mit einem neuen inhaltlichen Vorschlag zur Zukunft der deutschen Jobcenter auf die bundespolitische Bühne.
Die Hauptstadtunion legte gestern einen Vorschlag vor, wie die Jobcenter zur Betreuung von Langzeitarbeitslosen erhalten werden können, ohne die Verfassung ändern zu müssen. Das Papier zeigt auch einen Weg auf, wie die Union den Konflikt zwischen Bundestagsfraktion und Ministerpräsidenten beilegen kann.
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Im Kern soll es künftig den Bundesländern freigestellt sein, ob sie selbst die Jobcenter betreiben oder ob sie es den Kommunen überlassen oder ob diese die Bundesagentur für Arbeit damit beauftragen.
Ideengeber hinter dem Plan ist der neue stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Heilmann. Parteichef Frank Henkel hatte den Unternehmer und Miteigentümer der Werbeagentur Scholz & Friends in die Landesspitze geholt, um das inhaltliche Profil der Berliner CDU zu schärfen. Um diese neue Diskussionskultur innerhalb der notorisch zerstrittenen Hauptstadtunion auch außerhalb der Landespolitik deutlich zu machen, nahmen sich Heilmann und seine Mitstreiter gleich ein dickes Brett vor. "Die Zukunft der Jobcenter ist ein enorm wichtiges Thema für uns", so Henkel. Heilmann möchte, dass die Bundes-CDU mit klarer Aussage in den Bundestagswahlkampf ziehen kann: "Die Jobcenter bleiben erhalten."
Genau das ist derzeit nicht gesichert. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2007 die bisherige Mischverwaltung von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit, die auch in den zwölf Berliner Jobcentern praktiziert wird, für verfassungswidrig erklärt und eine klare Zuordnung der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten gefordert. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich auch mit den unionsregierten Ländern darauf verständigt, das Grundgesetz zu ändern und so eigene Anstalten zur Betreuung von Hartz-IV-Empfängern zu schaffen. Diesen Kompromiss wollte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nicht mittragen. Seitdem hängt die Zukunft von 370 Jobcentern, die ein Budget von fast 50 Milliarden Euro verwalten und 4,9 Millionen Menschen betreuen, in der Luft.
Auch Thomas Heilmann ist dagegen, die Jobcenter verfassungsrechtlich als Anstalten "einzubetonieren". Die von ihm vorgeschlagene Änderung ließe sich mit einem einfachem Gesetz durchsetzen, wenn nach der Bundestagswahl die Union gemeinsam mit der FDP regieren würde.
Heilmann will die Länder entscheiden lassen, wie sie ihre Langzeitarbeitslosen betreuen. Dafür sollen sie vier Möglichkeiten erhalten: Sie könnten ihre Jobcenter generell von der Bundesagentur führen lassen oder diese Aufgabe selbst übernehmen. Oder sie übertragen die Jobcenter auf die Kommunen. Oder die Länder eröffnen Städten, Gemeinden und Kreisen die Möglichkeit, die Bundesagentur mit dem Betrieb der Jobcenter zu betrauen. Heilmann sagte, sowohl die CDU-Länder als auch das Kanzleramt betrachte den Vorschlag mit Sympathie.
Der rot-rote Senat unternehme "gar nichts", um die Zukunft der Jobcenter zu sichern, kritisierte der CDU-Landesvize. Dabei sei gerade Berlin wegen der vielen Hartz-IV-Empfänger massiv betroffen.
; ist im Mülleimer schon gut aufgehoben.
