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Union will Familien, Rentnern, Arbeitslosen helfen

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E

ExitUser

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  Th.Starter/in  
#1
Falls die Union nach der Bundestagswahl ihre Wünsche durchsetzen kann, sind Verheiratete mit Kindern finanziell die großen Gewinner: Sie werden im Wahlprogramm reichlich bedacht. Auch Rentner und Arbeitslose sollen entlastet werden. Besonders ein Ministerpräsident hat in dem Programm seine Handschrift hinterlassen.
Die Union wirbt im Programm für die Bundestagswahl mit finanziellen Verbesserungen für Familien, Rentner und Arbeitslose. Dies geht aus dem Entwurf hervor, der der „Welt am Sonntag“ vorliegt. Vor allem Verheiratete mit Kindern werden dabei reichlich bedacht.
So soll die steuerliche Berücksichtigung von Kindern auf 8004 Euro angehoben werden, dem bisher nur für Erwachsene geltenden Wert. Dies wird „reales Familiensplitting“ genannt. Damit will die Union die Forderung der SPD kontern, das Ehegattensplitting zugunsten eines Familiensplittings abzuschaffen, von dem kinderlose Paare nicht mehr profitieren würden. Im Wahlprogramm der Union heißt es hingegen: „Wir wollen das Ehegattensplitting voll erhalten.“



Der sozialpolitische Teil des Entwurfs trägt die Handschrift des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und des Arbeitnehmerflügels der Union. Vor allem für Langzeitarbeitslose sind Verbesserungen vorgesehen. So verspricht die Union, das Schonvermögen von Hartz-IV-Empfängern „wesentlich zu erhöhen“ und selbst genutzte Immobilien künftig „umfassender zu schützen“. Konkrete Zahlen werden allerdings im Entwurf nicht genannt. Die Hinzuverdienstregeln für Empfänger von Arbeitslosengeld II sollen ebenfalls verbessert werden. Geld soll es künftig nur noch bei einer Gegenleistung geben. Der Missbrauch soll konsequenter als bisher bekämpft werden.
Union will Familien, Rentnern, Arbeitslosen helfen - Politik - AOL Nachrichten

Also doch Workfare.
 
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  Th.Starter/in  
#2
noch was:

Wahlprogramm: Union setzt auf Vollbeschäftigung

Die Union will sich von der Finanzkrise nicht entmutigen lassen: Vollbeschäftigung heißt das Ziel im Wahlprogramm. Aber auch Hartz-IV-Empfänger will die Union entlasten – und Familien stärken.

„Wir halten an unserem Ziel ,Arbeit für Alle‘ fest“, heißt es im Entwurf für das „Regierungsprogramm 2009–2013 von CDU und CSU“, das FOCUS vorliegt. Die Unionsparteien sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus. Für die Lohnzusatzkosten wird „Stabilisierung“ versprochen. Auf eine Festlegung, dass die Beiträge „unter 40 Prozent“ bleiben sollen, konnten sich die Unionsparteien nicht einigen.
Zu den Kernaussagen des Programms zählt, dass die Bezieher von Arbeitslosengeld II mehr vom Ersparten behalten dürfen. Die Union will den „Freibetrag beim Schonvermögen“ für Hartz-IV-Empfänger künftig „wesentlich erhöhen“. Summen wurden nicht genannt. „Zusätzlich wollen wir die selbstgenutzte Immobilie umfassender schützen“, heißt es. Die „familiengerechte Ausgestaltung“ der Erbschaftsteuer soll überprüft werden. Zudem soll es „eine strukturelle Überprüfung der Vorschriften zur Mehrwertsteuerbelastung“ geben.
Wahlprogramm: Union setzt auf Vollbeschäftigung - Bundestagswahl - FOCUS Online
 

Fortunatus

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#3
Tja, heißt wohl zu gut deutsch, um Hartz IV zu erhalten muss man dann 40 Stunden die Woche arbeiten. Aber dafür darf man dann von seinem Zuverdienst mehr behalten, also für den Zusatzjob, den man dann am Abend nach der regulären Arbeitszeit noch machen darf. Brauchen wir wieder neue Autobahnen? Wie weltfremd sind denn diese Nasen, glauben die wirklich, dass Deutschland 5 - 6 Mio. zusätzliche Arbeitskräfte im gemeinnützigen oder für Staatsaufgaben in Vollzeit braucht? Schön, dafür gibts dann Vollbeschäftigung.
 

galadriel

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#6
Ich weiss, Sancho.

Vollbeschäftigung trotz Krise, nur vom Verdienst ist nichts zu lesen.
Im Gegenteil,

Zitat:.....sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus.

Niedriglöhne sollen salonfähig gemacht werden. Nichts anderes.
 

Kaleika

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#7
Ich weiss, Sancho.

Vollbeschäftigung trotz Krise, nur vom Verdienst ist nichts zu lesen.
Im Gegenteil,

Zitat:.....sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus.

Niedriglöhne sollen salonfähig gemacht werden. Nichts anderes.
Darum genau geht es!
Wie können Löhne fair sein sollen, wenn sie dann noch einer staatlichen Ergänzung bedürfen? Ein Widerspruch in sich!

Kaleika
 
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  Th.Starter/in  
#8
Ich weiss, Sancho.

Vollbeschäftigung trotz Krise, nur vom Verdienst ist nichts zu lesen.
Im Gegenteil,

Zitat:.....sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus.

Niedriglöhne sollen salonfähig gemacht werden. Nichts anderes.
Da könnte man schon anfangen und denen mal vor Augen führen, was dabei heraus kommt.
 

physicus

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#9
Workfare soll's nun richten. Mit diesem System, in dem man aber "Fördern" ganz streichen will, sollen nun diese Kosteneinsparungen erzielt werden. Grundvoraussetzung ist hierbei die Abschaffung des Sozialstaatsgebotes aus dem Grundgesetz.
genau, dann wird eben an dem ding mal wieder was zurecht gefummelt.
davon abgesehen das wir sowieso über kein grundgesetz verfügen, sondern
über ein gesetzesbuch wo hinz und kunz drinnen rumschmieren können, so wie es ihnen eben in den kram passt, um legal noch mehr kohle aus der bevölkerung zu ziehen, wird es wohl erst noch viel schlimmer werden, bevor es richtig kracht und wir eventuell wieder einen aufschwung erleben werden, wenn wir bis dahin nicht alle verreckt sind.

D.h. also: sozialversicherungspflichtige Angestellte die entlohnt werden müssen, können ganz legal durch Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger ersetzt werden. Arbeitsdienstverpflichtete Grundsicherungsempfänger werden so zu Arbeitnehmern ohne Arbeitnehmerrechte deren "Lohn", die Grundsicherung, vom Staat bezahlt wird. 100% Subventionen für Arbeitgeber, bestmögliche Profitmaximierung. Das Ziel: eiskalter Kapitalismus nach dem Grundsatz: friss oder stirb.
also bei der aussage sollten allerdings auch die endlich aufwachen, welche immer noch meinen, einen job zu haben den sie wohl nicht verlieren könnten.
sie werden sich nach grundsatz des "Workfare" in die schicht der hartzIV bezieher einreihen.

mfg physicus
 

Mario Nette

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#10
Wählen denn so viele Hartz-Geschädigte die CDU? Nee? Wer sonst? Ach so, das normale Bürgertum. Und da isses dann ein soziales Mäntelchen. Man tue ja etwas, ne. Weil weil weil man das ja sogar im Wahlprogramm hat, gelle? Also weiter machen. Wie bisher.

Die CDU ist für mich noch nie wählbar gewesen. Und das soll wohl auch so bleiben.

Mario Nette
 

Fortunatus

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#12

Ist mir schon klar, um was es geht. Sollen sie machen, das würde die Abwärtsspirale bei den Löhnen noch viel stärker befördern. Die Arbeitgeber könnten dann in Zukunft jeden Arbeiter für die Höhe von Hartz IV bzw. bezuschusst noch weniger haben, warum dann also überhaupt noch Tariflöhne zahlen? Wenn jeder Arbeiter und Angestellte in Deutschland in Zukunft nur noch 600 - 800 Euro netto hat, dafür aber zusätzlich noch auf Sozialleistungen angewiesen ist, dann wird sich vielleicht in Deutschland etwas regen oder auch nicht. Fakt bleibt aber weiterhin, dass jetzt schon nicht genug Arbeit für alle da ist. Eine allgemeine Arbeitspflicht kann also nur dazu führen, dass in großem Stil regulär bezahlte Arbeit vernichtet wird. Als Resultat bricht dann die Binnennachfrage komplett zusammen und somit auf Dauer der gesamte Staat. Sollen sie nur alles umsetzen, was die Sinns, Raffelhüschens und Rürups dieses Staates fordern, ein Untergang ist damit unvermeidlich. Es ist schon sehr traurig, wie wenig viele Politiker aus der Geschichte gelernt haben.
 
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  Th.Starter/in  
#13
Die versprechen Entlastung für jeden und dann kommen die Sachzwänge und vorbei ist es mit den Versprechen.

Deswegen sollten die Programme der Parteien gelesen werden und nicht dem glauben, was die erzählen, denn das negative lassen sie gerne weg.
 

pinguin

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#14
Zitat:.....sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus.
Niedriglöhne sollen salonfähig gemacht werden. Nichts anderes.
Letztlich ist entscheidend, über wieviele Mittel Du monatlich sanktions- und repressionsfrei (!) verfügen kannst; auch sind zwei Pferde im Rennen immer besser als nur eines, vorausgesetzt, daß beide gut laufen.

Die ganze Debatte über die richtige Lohnhöhe verhält sich äquivalent zum Henne-Ei-Problem.

Was ist zuerst da?
- der Kunde, der nur das ausgeben kann, was er selber zuvor (!) eingenommen hat, oder
- der Arbeitnehmer, der für seine Tätigkeit vernünftig bezahlt werden will?

Jede Firma lebt alleine durch ihre Kunden; diese Kunden sind beispielsweise ihrerseits wiederum woanders Arbeitnehmer; diese Arbeitnehmer sorgen bei vernünftiger Bezahlung ihrerseits im Idealfall als Kunde für Einnahmen bei einer anderen Firma.

Erzielen diese Arbeitnehmer hingegen nicht ausreichend Einkünfte, geht dieses direkt zu Lasten bestehender Firmen, bei denen diese Arbeitnehmer als Kunde wegfallen.

Jede Firma, deren "Massenprodukt" nicht existenziell lebensnotwendig ist, wird bei einer gesamtgesellschaftlichen Niedriglohnstrategie regional langfristig krachen gehen, erst recht dort, wo es die regionalen Qualitätskriterien der Bevölkerung nicht erfüllt.

Preise für Erzeugnisse jeder Art sollten sich eigentlich nach ihrem Aufwand richten, der zu ihrer Schaffung nötig ist. Die reale Preiswerdung erfolgt oftmals bzw. regelmäßig anderen Vorgaben.

Aufgabe des Staates ist es u.a. auch, hier für eine langfristig orientierte, gesamtgesellschaftliche Grundstabilität im Finanzbereich zu sorgen. Was also von den Firmen nicht als Lohn gezahlt wird, ist aus Steuermitteln vom Staat aufzustocken, wobei sich der Staat diese Mittel von den Firmen dann über die Steuern wieder zurückholen sollte.

ciao
pinguin
 

sogehtsnich

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#15
Ich beobachte diesbezüglich eine andere Sache schon eine ganze Weile!
Bisher wurden Erwerbslose Bürger aus dem ALG II Bezug gestrichen.
Aber im Laufe der Zeit werden immer mehr als erwerbslos geltende Arbeitslose im Hartz IV Bezug gehalten, ja sogar einige bereits erwerbslos erklärte Betroffene, auf Grund gesetzlicher Bestimmungen (die keiner kennt), wieder als arbeitsfähig eingestuft!

Somit will man, im Falle von Workfare, auch gleich Erwerbsunfähige, die ja normalerweise eine Leistung erhalten müssten, ebenso entsorgen!
 

DomiOh

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#16
Merkwürdig, ich habe heute ein Interview mit Schäuble bei Tagesspiegel.de gelesen... Dort gibt es folgende Frage:

Rot-Rot-Grün hat heute schon die Mehrheit, das Tabu bei der SPD dürfte bis 2013 fallen. Ist jetzt die letzte Chance für eine bürgerliche Regierung?
Quelle: Tagesspiegel

Komisch, laut allen Umfragen hat Rot-Rot-Grün aber derzeit KEINE Mehrheit... Was weiss der Tagesspiegel mehr als wir ? ;)
 
E

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  Th.Starter/in  
#19
Allein der Titel liest sich wie Hohn.
Workfare und Co reisst den Staat ins Abseits.

Auch wenn ich Angst vor dem Ende habe, manchmal wünsche ich es mir herbei. Denn nur das Ende des Einen bringt einen neuen Anfang des Anderen.
 
E

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  Th.Starter/in  
#20
Das Wahlprogramm soll ja ende Juni vorgestellt werden.

Da bin ich mal gespannt.
 

destina

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#22
So, frisch aus aus der virtuellen Druckpresse die beschlossenen Kernpunkte:

Das Wahlprogramm der Linken



• Mit einem Zukunftsprogramm will die Linke zwei Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, davon eine Million im öffentlichen Dienst. Jährlich sollen ab sofort 100 Milliarden Euro für Bildung, Klimaschutz, Verkehr, Gesundheit und eine Energiewende verwendet werden. Ein Zukunftsfonds über ebenfalls 100 Milliarden Euro soll Unternehmen unterstützen, die sozial und ökologisch arbeiten. Alle Banken sollen vergesellschaftet werden.

• In allen Branchen soll nach dem Willen der Linken ein gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro eingeführt werden, dessen volle Höhe allerdings erst im Laufe der nächsten Wahlperiode erreicht werden soll. Pro Woche sollen per Gesetz maximal 40 Stunden gearbeitet werden, die 35-Stundenwoche wird angestrebt. Hartz IV soll abgeschafft und durch eine „sanktionsfreie Mindestsicherung" ersetzt werden. Bis dahin soll der Mindestsatz erhöht werden, bis er 500 Euro erreicht. Ein-Euro-Jobs sollen in tarifliche Arbeitsverhältnisse umgewandelt werden.

• Der Spitzensteuersatz soll auf 53 Prozent steigen. Erbberechtigte sollen einen Freibetrag von 150.000 Euro bekommen und darüber hinausgehende Erbschaften versteuern. Privatvermögen von über einer Million Euro sollen mit mindestens fünf Prozent besteuert werden. Die Linke will zudem eine Börsenumsatzsteuer einführen.

• Die Linke fordert eine flächendeckende und gebührenfreie Kinderbetreuung für jedes Kind ab dem ersten Lebensjahr. Väter wie Mütter sollen jeweils zwölf Monate Elterngeld bekommen, Alleinerziehende 24 Monate. Das Kindergeld und der bedarfsorientierte Kinderzuschlag sollen auf je 200 Euro erhöht werden.

• In eine Bürgerversicherung sollen alle Berufsgruppen und Einkommensarten einbezogen werden. Alle Zuzahlungen einschließlich der Praxisgebühr sollen abgeschafft, Medikamente günstiger werden. Die Privatisierung von Krankenhäusern soll gestoppt werden
• Die Rente soll wieder ohne Abschläge ab dem 65. Lebensjahr gezahlt werden. Zudem dürfe „kein Mensch im Rentenalter weniger als 800 Euro im Monat zum Leben haben". In eine „solidarische Erwerbstätigenversicherung" sollen auch Selbstständige, Beamte und Politiker einzahlen.

• Die Linke fordert den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Die Wehrpflicht soll abgeschafft, die Bundeswehr deutlich verkleinert werden. Die Nato soll aufgelöst und durch ein „kollektives Sicherheitsbündnis" ersetzt werden.

• Die Linke will die „unverzügliche und unumkehrbare Stilllegung aller Atomanlagen" sowie die Abkehr von fossilen Energien wie Öl und Kohle. Erneuerbare Energien sollen konsequent gefördert werden. Die Energiekonzerne sollen in öffentliches Eigentum überführt werden.

• Der öffentliche Verkehr soll massiv ausgebaut und erheblich preiswerter werden: „Langfristig streben wir einen kostenlosen Nahverkehr an." Die Investitionsmittel für die Schiene sollen auf mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr erhöht werden. Eine „Sozial-Bahncard" soll einkommensschwachen Haushalten die Bahnfahrt ermöglichen. Flug- und Schiffsbenzin sollen besteuert werden. Auf Autobahnen soll Tempo 120 gelten.

• Das Wahlalter soll auf 16 Jahre sinken. Alle Menschen, die in Deutschland ihren Lebensmittelpunkt haben, sollen ein aktives und passives Wahlrecht erhalten. Bei wichtigen Grundgesetzänderungen sollen Volksabstimmungen obligatorisch sein.
 

destina

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#23
Genial wäre der Weg zur Durchsetzbarkeit, ansonsten kann ich Dir auch mal meine Vorstellungen, Träume und Visonen in ein Programm schreiben.
 

Hasepuppy

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#24
Die Unionsparteien sprechen sich demnach für ein Mindesteinkommen mit einer „Kombination aus fairen Löhnen und ergänzenden staatlichen Leistungen“ aus.
Man beachte:
...aus fairen Löhnen...
Faire Löhne? :eek: Für wen? Für die Arbeitnehmer oder die Arbeitgeber? :icon_kratz:

Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen könnte! :icon_kotz2:

Gruss
Hasepuppy
 

destina

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#25
Genau das ist der Knackpunkt. Solange sich am System nichts ändert, bleibt alles Makulatur.
 

silver

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#29
Das ist Hartz 5.

Hartz 6 ist dann:
Sklavenhaltung in der Hundehütte auf dem Betriebsgelände.

Peter Hartz will ja unbedingt wieder mitmischen.
Soll er mal schaun,wie er DAS toppen kann.
 
E

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#30
Die Linken machen Schluss damit und verteilen an die Armen, die es brauchen können.
Ich lese schon die Schlagzeile:

Lafontaine macht Nägel mit Köpfen. Er nimmt 50 Obdachlose in seiner Villa auf und verteilt seine Millionen an sozial Benachteiligte.


(achtungdaswarsatire)
 
E

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  Th.Starter/in  
#31
Union will Familien, Rentnern, Arbeitslosen (einen über-) helfen
 
E

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  Th.Starter/in  
#32
Ich mach da mal den Vorschlag, die Systemagenten hier einfach zu ignorieren. Lassen wir sie ins Leere laufen.
 
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