Union, Hartz-IV-Reform ist gescheitert

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wolliohne

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WIDERSTAND IN DER UNION

Nach langen Verhandlungen - Stillstand: In dieser Legislaturperiode wird es keine Reform der Hartz-IV-Gesetze geben. Kanzlerin Angela Merkel hat das Projekt nach SPIEGEL-Informationen aufgegeben, nachdem die Union einen Kompromissvorschlag abgelehnt hatte.

Hamburg - Das Kanzleramt rechnet nicht mehr damit, dass sich die Große Koalition auf die verabredete Reform der Hartz-IV-Gesetze einigen kann.



Widerstand in der Union: Hartz-IV-Reform ist gescheitert - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten - Politik
 

Rechtsverdreher

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Die Klageflut muss erhöht werden, der Zusammenbruch steht kurz bevor.

Ich plädiere ja schon lange für eine zweite Klagefront für rechtsgrundlos geleistete Arbeit durch Ein-Euro-Job.

Wenn jetzt alle die EEJ hatten eine Schadenersatzklage beim Sozialgericht einreichen gehen die ARGEN schneller Pleite als die Bankenwirtschaft.
 
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Die Klageflut muss erhöht werden, der Zusammenbruch steht kurz bevor.
Nicht der Zusammenbruch steht kurz bevor, sondern die Wahlen.
Und da will die Union natürlich a l l e Wähler ins Boot holen. Auch die Hartzer und Niedriglöhner.^^
Stillstand: In dieser Legislaturperiode wird es keine Reform der Hartz-IV-Gesetze geben.
Natürlich nicht - es ist Wahlkampf! Und da will man doch nicht die Pferde scheu machen, und die Erwerbslosen mit härteren Bandagen vergrätzen, oder den Noch-Arbeitsplatzinhabern vorführen, was ihnen alles blüht, wenn sie nicht noch tiefer vor ihren AGs in die Knie gehen.
Nach der Wahl, wenn sich Union und Liberale ins kuschelige Koalitionsbett gelegt haben, wird von Reformstau salbadert, der unbedingt aufgelöst werden muss, um D voranzubringen.
Dann wird bis zum Erbrechen reformiert werden...... :icon_kotz:

LG
 

destina

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Zitat aus dem Spiegelartikel:

"Eine Reform ist notwendig, weil das Bundesverfassungsgericht die Zusammenarbeit von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen in den Jobcentern für unzulässig erklärt hatte."

Es geht nicht um Reformen bei Hartz IV sondern um die Trennung Arbeitslosigkeit und Kosten der Unterkunft.

Zumindest verstehe ich den Artikel so.



Das Verfassungsgericht habe für eine Neuregelung eine Frist bis Ende 2010 gesetzt.

Kanzleramt gibt Reform der Jobcenter noch nicht verloren - DIE WELT - WELT ONLINE
 
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Es geht um die nicht vorhandene Vereinbarkeit von Mischstrukturen aus Bund und Kommunen mit der Verfassung. Laut Grundgesetz ist es dem Bund nicht gestattet, den Kommunen Direktzahlungen zukommen zu lassen, was durch den Wohnkostenzuschlag vom Bund an die Landkreise/Kommunen aber nach derzeitiger Rechtlage verfassungswidrig geschieht. Um mehr geht es nicht.
 

destina

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Sag ich doch. Die Überschrift im Spiegel ist irreführend und suggeriert dem geneigten Leser das Kanzlerin Merkel eine Hartz IV Reform aufgibt, nachdem die CDU einen Kompromiss abgelehnt hat.
Wer das so liest, sagt sich halt je nach Sichtweise, gut oder schlecht. Für den H4-Empfänger natürlich schlecht, weil er richtig vermutet, dass sich nichts ändert. Für die Gegner gut, weil sie froh sind, dass sich nichts ändert. Wahlkampf!!!
 
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Genau, nur das Konstrukt Arge wird aufgegeben, weil es nicht verfassungskonform ist. Der Rest bleibt bestehen und wird höchstens mal wieder verschärft.
 

destina

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Deswegen der Vorstoß des Mißfelder. Ich glaube nicht, dass das Zufall oder Biertisch-Frühschoppen Gequatsche war. Sondern ganz gezielte Stimmungsmache als Vorbereitung dessen, was noch kommt. Vielleicht Lebensmittelgutscheine oder Kürzungen? Irgendwas liegt in der Schublade. Denn die Krise geht jetzt in die 2. Runde. Die Realwirtschaft geht den Bach runter. Das heißt, mehr Arbeitslose und weniger Steuern. Da der Staat, ich umschreibe es mal vornehm, Mindereinnahmen nicht mehr verkraften kann, muß man ja anfangen zu sparen. Und das geht immer am besten auf wessen Rücken? Richtig!
Opel wird genauso den Bach runtergehen wie Saab und Volvo. Und es werden viele große Namen folgen. Vielleicht sollte ich die 5 Mio für 2009 vorhergesagte (statistikbereinigt;-) Arbeitslosen noch ein Stückchen nach oben korrigieren? Auf jeden Fall wird es ordentlich im Getriebe knirschen.
Habe gestern eine interessante Statistik vom Kreis Zwickau gefunden. Demzufolge ist die Arbeitslosigkeit dort schon bei 48,25 %. Und so wird es wohl schon in vielen Kreisen aussehen.

https://www.hartgeld.com/filesadmin/pdf/Anonymus-Statistik.pdf
 
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Ich bin mir da nicht sicher, was es war, da der Fusel-Philipp ja immer gut ist für solche Sprüche. Ich habe mal in einer SPD-Versammlung zum Müntefering-Zitat "Wer nicht arbeitet, soll nicht essen" vor versammelter Basis gesagt: "Dann muss er eben verhungern".

Die Presse hätte danach vermutlich berichtet: SPD-Mitglied will Bundesvorsitzenden ermorden!

Ich denke, der Kippen-Philipp hat zwar seine bornierte Meinung zum besten gegeben, wollte sich aber damit nur vor "seinesgleichen" groß tun. Ansonsten müsste man ihm ja eine gewisse "politische Weitsicht" bescheinigen ;)
 
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Deswegen der Vorstoß des Mißfelder. Ich glaube nicht, dass das Zufall oder Biertisch-Frühschoppen Gequatsche war. Sondern ganz gezielte Stimmungsmache als Vorbereitung dessen, was noch kommt. Irgendwas liegt in der Schublade.
So sieht es aus. Und das wird ein ganz schwerer Wälzer sein.
Ich entsinne mich, dass in den Medien vor Jahren immer wieder die Begriffe "Reformstopp" lanciert wurde. Spiegel und Stern allen anderen voran. Dem folgten dann die obligatorischen Talkrunden, in den das Thema neu aufbereitet wurde, um dann schriftlich unters Volk gebracht zu werden. Das ging monatelang so.
Diesem Geschwafel folgte dann der "Reformstau", der dringenst der Auflösung bedurfte. Und erneut stürzten sich die Medien auf diesen Begriff, nahmen ihn auseinander, zerpflückten ihn, und brachten so dem Volk die Notwendigkeit näher, dass es besserer, härterer, nachhaltigerer Reformen bedürfe, um den Reformstau endlich aufzulösen.
Was folgte ist uns alles sattsam bekannt: Hartz IV mit all´ seinen Fortenwicklungsgesetzen.
Was mir bei dem ganzen Gedröhne rund um die "Reform" aufgefallen ist, das noch niemand erklärt hat, welches konkrete Ziel diese "Reformen" haben.
Niemand nennt das Kind beim Namen, statt dessen bleibt es bei dieser abstrakten Begrifflichkeit.
Ich habe da so eine Vermutung, was sich hinter diesem Begriff verstecken könnte:
Die Endlösung der Erwerbslosen. :icon_kotz:

LG
 

destina

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Kann auch sein, dass man versucht, manche Dinge wichtiger erscheinen zu lassen in diesen Tagen, als sie sind. Aber auch 2003 hat er schon mal eine ähnliche sehr provokative Äußerung gemacht:
„wenn 85-Jährige noch künstliche Hüftgelenke auf Kosten der Solidargemeinschaft bekommen“
Und was kam dann. Eine "Reform des Gesundheitswesen" (GKV), die für alle Menschen tiefgreifende Einschnitte bedeutete. Eine Praxisgebühr wurde eingeführt, Sterbe - und Entbindungsgeld wurde gestrichen.
 

destina

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Ich denke, der Kippen-Philipp hat zwar seine bornierte Meinung zum besten gegeben, wollte sich aber damit nur vor "seinesgleichen" groß tun. Ansonsten müsste man ihm ja eine gewisse "politische Weitsicht" bescheinigen ;)
Die hat er gewiß nicht. Er weiß wohl mehr als wir. Das mag sein. Immerhin sitzt er ja im Bundestag. Soll wohl nur so aussehen, da er ja medial als künftiges Regierungsmitglied gehandelt wird.
 

Jenie

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Kann mich hier Hamburgerin und Destina nur anschliessen. es ist abhängig von der krise und von den Wahlen nur im Vorfeld, alles andere ist reine Augenwischerei. Eigentlich will niemand mehr so richtig regieren weil es garnicht funktioniert. Dennoch tun sie es, den es sichert zumindest erst mal Ihren Job und ihr Einkommen.

Reformen die keine sind will man uns hier verkaufen. Es sind immer nur die notwendigsten schritte auf die Krisengesamt entwicklung. Wir haben jetzt schon bereits gute 50% Sozialausgaben und das wächst mit zunehmender Arbeitslosigkeit. Steinbrück hat bereits vor paar wochen angekündigt das es weitere Einschnitte - Kürzungen in den Sozialen Ausgaben geben wird.
 
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Ich fürchte, ihr nehmt diesen Knaben doch ein wenig zu wichtig. Natürlich muss man jederzeit mit neuen Hartz-IV-Verschärfungen rechnen. Da braucht man "Schnapsi" Mißfelder nicht zu. Der deutsche Michel lässt sich auch ohne ihn alles gefallen.
 

destina

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Darum geht es doch gar nicht. Wir nehmen ihn bestimmt nicht wichtig. Aber das hilft uns ja auch nicht weiter. Es ist Stimmungsmache. Egal, wer diesen Satz gesagt hat. Man kann davon ausgehen, dass er gezielt dafür ausgesucht wurde, da er noch politisches Porzellan zertöppern kann. Solche Aussprüche kann sich eine Kanzlerin oder ein Fraktionsmitglied der ersten Reihe nicht leisten. Ich glaube nicht, dass in diesem Wahlkampf 2009 irgendetwas dem Zufall überlassen wird. Zumindest so lange nicht, wie es danach aussieht, dass man den Wahlabend im September erreicht. Nach wie vor ist die Bevölkerung, der deutsche Michel, wie Du sagst, nicht bereit, die Wahrheit zu sehen. Und das nutzt man rigoros aus.
 
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Natürlich ist es Stimmungsmache, das streite ich nicht ab. Aber ich bin der festen Überzeugung, dass der Michel gar nichts anderes hören möchte als Latrinenparolen. Und selbst die Betroffenen regen sich lieber auf als etwas zu tun, was mich in meiner Haltung als neutraler Beobachter bestärkt.
 
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Ich fürchte, ihr nehmt diesen Knaben doch ein wenig zu wichtig. Natürlich muss man jederzeit mit neuen Hartz-IV-Verschärfungen rechnen. Da braucht man "Schnapsi" Mißfelder nicht zu. Der deutsche Michel lässt sich auch ohne ihn alles gefallen.
Ich rede nicht von Mißfelder. Dieser Mißgriff ist nur ein Wichtigtuer, von dem bis dahin kaum jemand Notiz genommen hat, und der jetzt mit einer Stammtischparole sein Comming-out hatte. Nein, ich meinte das generell, irgendwo in den Tiefen des Kanzleramts liegen weitere Pläne um D wirtschaftsfreundlicher zu gestalten, den Sozialraubbau noch weiter auszubauen, um sich so der Apokalypse in großen Schritten zu nähern.

LG
 
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Ja, genau, nur wird die große Apokalypse anders aussehen, als viele sie sich heute vorstellen.
 
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