Union drängt auf Hartz-IV-Reform

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FrankyBoy

Gast
Ich werde nie die Visage des Herrn Volker Kauder vergessen als er kurz nach Einführung von Hartz IV ein Video eines Taxifahrers vorgespiel bekam der sinngemäß folgendes sagte:

"Früher musste ich jeden Tag 13 oder 14 Stunden fahren, um meine Familie und mich zu ernähren - jetzt mit Hartz IV habe ich einen 8 Std. Tag und den Rest bezahlt die ARGE"

Seine Zitronenfresse hat Bände gesprochen - ich denke, ich habe noch nie so eine, mich an einen Schniedelwutz erinnernde Kackfresse gesehen.
 
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Sissi54

Gast
"Zielgenauer" :icon_klatsch:

Etwa mehr Gelder an Maßnahmeträger ???
Eingespart wird es dann am Leistungsempfänger, durch Sanktionen !
 

Fortunatus

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Ja klar, "Zielgenauer", damit Hartz IV-Empfänger nicht alles versaufen und verrauchen wird es mehr Gutscheine für Kinder geben. Außerdem wird man dann unbedingt das "Fordern und Fordern" erhöhen müssen, sowie die Eigenverantwortung des Einzelnen stärken. Was die Union unter "Reform" im Sozialbereich versteht, wissen wir ja, ersetzt "Reform" durch "Abbau". Auch muss irgendwer die Zeche für die verpatzten Finanzgeschäfte zahlen. Da man ja die reichen Leistungsträger nicht belasten darf, müssen halt die Sozialausgaben weiter eingeschränkt werden.
 

Satriale

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Union ABWÄHLEN! Es geht auch ohne Merkel & Co.
 

Bienchen

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Ich kann mir schon gut vorstellen, was zielgenauer heißt. :icon_twisted:
Da gibt es viele Möglichkeiten:
- Kürzung des Hartz IV-Satzes, dafür Kindern mehr geben, da Gericht es
festgestellt hat,
- Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen,
- mehr Verpflichtungen an sinnlosen Massnahmen teilzunehmen,
- intensivere Betreuung ( Hausbesuche, Bespitzelung usw.)
........

Warum wird man nicht konkreter schon vor der Wahl. Es betrifft ja nicht nur dieses Thema, sondern so viele anderen Themen auch.

Wird nicht umgehend was gegen die gesamte Regierungspolitik seitens des Vokes unternommen, gehen wir sehr schlechten Zeiten entgegen. Es ist wirklich das Beste, man wandert aus. Nur ist es nicht in jedem Fall umsetzbar, leider!!!!!
 
E

ExitUser

Gast
Ich kann mir schon gut vorstellen, was zielgenauer heißt. :icon_twisted:
Da gibt es viele Möglichkeiten:
- Kürzung des Hartz IV-Satzes, dafür Kindern mehr geben, da Gericht es
festgestellt hat,
- Ausgabe von Lebensmittelgutscheinen,
- mehr Verpflichtungen an sinnlosen Massnahmen teilzunehmen,
- intensivere Betreuung ( Hausbesuche, Bespitzelung usw.)
........

Warum wird man nicht konkreter schon vor der Wahl. Es betrifft ja nicht nur dieses Thema, sondern so viele anderen Themen auch.

Wird nicht umgehend was gegen die gesamte Regierungspolitik seitens des Vokes unternommen, gehen wir sehr schlechten Zeiten entgegen. Es ist wirklich das Beste, man wandert aus. Nur ist es nicht in jedem Fall umsetzbar, leider!!!!!

1.) Die Politiker halten zusammen.
2.) Sie werden unterstützt von den Banken, dem BDI/BDA und sonstigen Kapitalkräftigen Unternehmen, die erstmal einen Vorteil für sich sehen. (Stichwort: Löhne)
3.) Was die Politiker unter "zielgenauer" verstehen und was wir darunter verstehen, ist meistens ein himmelweiter Unterschied.

dagegen:

1.) Die Betroffenen sind sich weder einig, noch halten sie zusammen
2.) Sie haben keine finanzstarken Unterstützer, können also in den Medien keine großangelegten Kampagnen starten.
3.) Sie sie auch nur Stimmvieh, die man nur zu den Wahlkämpfen "entdeckt".
4.) Bis zur Wahl ist dieser Artikel auch schon vergessen.
5.) Sind nicht nur die Sozialleistungsbezieher mehr oder weniger betroffen, sondern auch die (noch) arbeitende Bevölkerung, die jetzt zwar "das für Gut halten", aber nicht soweit denken, das sie das ganz schnell selbst betreffen kann.

Also was und wie soll man etwas dagegen machen?
 
F

FrankyBoy

Gast
Also ich erinnere mich noch an die ständigen Parolen wie "Eigenverantwortung", "Sprungbrett aus den Sozialsystemen" oder "fördern".

Weil dieses alles ja nicht eingetroffen ist, wäre eine (Sinn)volle Reform jetzt so zu verstehen, dass diese Banker, INSM-Prädiger und neoliberalen Politiker ihre Scheiße selber ausbaden und dazu bedarf es, angesichts der geltenden Schweinegesetzgebung, dringenden Reformbedarf.

Bei Leuten wie uns regen sich alle auf wenn man mal 10,-- € zuviel bekommt aber wenn es um Mrd. und Bio. € geht, dann scheint alles Gott gegeben zu sein - haben die ihr Hirn verlegt?

Eine vernünftige Hartz-Reform kann also nur so aussehen, dass diese ausschließlich an denen angewendet wird, die jetzt Mrd. € verbrannt haben und eigentlich zur Abgabe der e. V. müssten einschließlich Merkel, Ackermann, (von) Pierer, Steinbrück, dem *****npeter und Schwesterwelle & Co. die haben schließlich auch unsere Jobchancen kaputt gemacht und unsere Zukunft belastet!

Aufgrund der o. g. Problematik kann eine vernünftige Hartz-Reform doch nur so aussehen:
1. Die o. g. Akteure erhalten Hartz-IV auf Lebenszeit damit der Art. 3 GG wieder gilt.
2. Alle Volksverräter, Bankenmanager etc. sind für ihre Verluste selber verantwortlich und haben diese auszubaden!
3. Das "Volksvermögen darf durch diese, die Krise verursachenden Spinner nicht belastet werden.
4. Sollten die sich etwa weigern (wie jetzt z. B. J. C. Flowers), gehören sie vollständig enteignet und in den Bau.
5. Wo bleibt denn jetzt die Eigenverantwortung der Banker, Politiker und weiteren Initiatoren dieser Krise? Klammern die sich aus wenn es darum geht Eigenverantwortung zu tragen?

Die Lage ist zum :icon_kotz2: - also ab heute: Druck nach oben!
 

Hetman

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Die Lage ist zum - also ab heute: Druck nach oben!
tja, wenn man nicht so machtlos wäre...
so aber lachen die doch über uns.

man kann es immer nur wiederholen: leute, geht wählen!
 
S

sogehtsnich

Gast
Das Wahlergebniss 2009 steht doch schon fest:

50% Nichtwähler
35% CDU/CSU
10% SPD
5% Andere
 
S

sogehtsnich

Gast
Naja, in der DDR gab es keine Nichtwähler, da wurden alle, wenn sein musste mit Androhung von Knast, an die Wahlurne getreten!
 
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sogehtsnich

Gast
Pssst, schreit nicht so laut, die Stasisocken sind wieder aktiv!
 

uljanov

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Die Union will nach der Bundestagswahl im September Sozialleistungen auf ihre Wirksamkeit überprüfen. Vorhandene Gelder sollen zielgenauer eingesetzt werden...

Sozialleistungen: Union drängt auf Hartz-IV-Reform - Deutschland - FOCUS Online

(Klar, damit man nach den Wahlen entweder alles vergisst oder verschärft)

Gruss

Paolo


hört sich ja ganz positiv an. Bin nur mal gespannt was dann negatives für uns herauskommt, sollte sich die CDU wirklich nach der BTW mit Hartz IV befassen.
 
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ExitUser

Gast
Meine Meinung dazu,

vielmehr gilt es zu verhindern, dass wir wieder eine Große Koalition bekommen. Alles andere ist quasi egal, denn Inhalte, denen man vertrauen kann und die eine Alternative aufzeigen weist keine Partei aus.

Nichtwählen ist absolut falsch.
Ungültig wählen, dazu die eizigste Alternative.

Viel besser ist eine konkrete Wählerstimme - wenn es hier auch
nur um die Wahl des geringsten Übels geht.
 
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ExitUser

Gast
Albtraum für Arbeitslose

von Maike Rademaker

Die Politik streitet mitten in der Krise auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger über eine Reform der zuständigen Behörden. Dabei liegt eine kurzfristige Lösung auf der Hand.

Es ist ein Glück, nicht arbeitslos zu werden. Ein ganz besonderes Glück aber ist es derzeit, nicht Hartz-IV-Empfänger zu werden. Denn nichts scheint die Politik mehr zu reizen, als diese gesellschaftliche Gruppe, mit Angehörigen immerhin sieben Millionen Menschen stark, zum Experimentierfeld für neue Ideen und für taktische Spielchen zu missbrauchen. Dies geschieht vorzugsweise dann, wenn keiner sie brauchen kann, am wenigsten die Betroffenen selbst. Also mitten in der Krise - jetzt.
Im Jahr 2004 hatte Rot-Grün, wegen steigender Arbeitslosenzahlen bereits kräftig unter Druck, mit der CDU in einer denkwürdigen Nacht einen Kompromiss gezimmert, der vorsah, wie die Hartz-IV-Empfänger betreut werden sollten. Der offizielle Titel des Ergebnisses hieß damals: "Alles aus einer Hand", der inoffizielle Titel: Wir haben uns nicht einigen können. Seitdem werden Arbeitslose von vier unterschiedlichen Organisationsformen betreut, je nachdem, wie lange sie arbeitslos sind und wo sie wohnen: als Arbeitslosengeld-I-Empfänger von Arbeitsagenturen, als Arbeitslosengeld-II-Empfänger entweder von 350 Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Kommune und Agentur oder nur von einer der 69 Kommunen, die dazu die Erlaubnis haben, oder, wie in 23 Orten, auch mal von beiden.

Kämpfe im Hintergrund

Geschaffen wurde damit eine schon weitgehend unübersichtliche Vierfaltigkeit. Im Hintergrund aber geht es zusätzlich munter drunter und drüber. Seit dem Kompromiss 2004 wird zwischen Bund, Bundesagentur, Ländern und Kommunen um Personal, Arbeitszeiten, Bezahlung, Fristen, Kulturen, Geld, Zuständigkeit, Datentransfer, Anweisungen gestritten. Im besten - und keineswegs seltenen - Fall haben vernunftbegabte Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörden vor Ort die Debatten im Griff und etwas aus der Misere gemacht, während die übergeordneten Ebenen weiter diskutieren: Dann erhalten die Hartz-IV-Empfänger nicht nur ihr Geld pünktlich, sondern auch eine umfängliche Betreuung.

Dennoch ist klar: Von einer optimalen Betreuung sind diese Behörden weit entfernt, und eine sinnvolle Struktur sieht anders aus. Die Situation vor Ort ist für die Betroffenen, Arbeitslose wie Mitarbeiter, alles andere als gemütlich. Bei aller Mühe, die man sich in den Ämtern gibt, fehlt es an gut qualifiziertem Personal. Nicht umsonst werden die Sozialgerichte bundesweit mit Klagen überschwemmt. Einer der häufigsten Klagegründe sind dabei Fehler der überlasteten Behörden. Denn obwohl es mit 2,3 Millionen weit mehr Hartz-IV-Arbeitslose gibt als die derzeit rund 1,2 Millionen Arbeitslosengeld-I-Empfänger und obwohl Vermittlung und Betreuung gerade in diesem Bereich oft schwieriger sind, wurde das Personal nie substanziell aufgestockt. Erst jetzt sollen Tausende neue Vermittler und Betreuer eingestellt werden.
FTD.de - Kommentar: Albtraum für Arbeitslose - Seite 1 von 3 - Kommentare
 

Fortunatus

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Das perfide Spiel die Menschen gegeneinander aufzuhetzen geht weiter, natürlich die üblichen verdächtigen Medien involviert. Zu gut deutsch, die Arbeitslosen sind schuld, dass der Handwerker weniger Geld hat und nach der Bundestagswahl werden Union und FDP damit aufräumen lt. Laurence Meyer. Solche Aussagen bei explodierenden Arbeitslosenzahl nach jahrelanger verfehlter neoliberaler Politik. Gleichzeitig noch das Versprechen die Steuern zu senken, damit der Handwerker sein Kreuz bei schwarz-gelb macht. Gute Nacht, ich hasse es immer mehr hier.


Aus dem SAT 1-Text:

Politiker für Steuersenkungen

Ungeachtet der prekären Haushaltslage setzen Union und FDP verstärkt auf Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl 2009. Mehr Netto vom Brutto müsse Schwerpunktthema in der nächsten Legislaturperiode sein, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU, Meyer, der "Bild". Die Politik beschäftigt sich zu viel mit Empfängern von Transferleistungen. "Normale Handwerker und Facharbeiter kommen zu kurz", beklagt Meyer. Auch die FDP mahnte erneut Steuersenkungen nach der Wahl an.
 
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sogehtsnich

Gast
Wenn die "Union" und deren Schergen schon von Reform sprechen, wissen wir mittlerweile, dass eh nur Sch.... dabei raus kommt!
 

Paolo_Pinkel

Super-Moderation
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Hi,

Achtung! Du Union arbeitet daran sozial zu werden :icon_party:

n den NachDenkSeiten wurde schon mehrmals die Strategie der Union analysiert, das eigene Image so nach links zu erweitern, dass sich sehr verschiedene Wählergruppen damit identifizieren können und vor allem auch schwarz-grüne Koalitionen als erstrebenswert betrachtet werden. Siehe zum Beispiel hier „Merkels clevere Kommunikationsstrategien zur Imageerweiterung“ und weitere Quellen im Anhang A. Einer unserer Leser macht uns, angestoßen durch Punkt 17 der Hinweise vom 27. Februar: “Schröder inspiriert CDU-Politiker: Röttgen weist Union Dritten Weg” in der TAZ auf weitere ähnliche Vorgänge aufmerksam. Es ist interessant zu sehen, inwieweit sich Medien wie die TAZ und auch die FR in den Dienst dieser Doppelstrategie - zum einen Fortsetzung der neoliberalen Politik, zum andern Imageerweiterung mit der angeblichen Sozialdemokratisierung der Union – stellen. Albrecht Müller.

NachDenkSeiten - Die kritische Website » Die Union setzt ihre Pflege eines breitangelegten Images mit erstaunlicher Unterstützung fort.

Gruss

Paolo
 
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