Albtraum für Arbeitslose von Maike Rademaker Die Politik streitet mitten in der Krise auf dem Rücken der Hartz-IV-Empfänger über eine Reform der zuständigen Behörden. Dabei liegt eine kurzfristige Lösung auf der Hand.
Es ist ein Glück, nicht arbeitslos zu werden. Ein ganz besonderes Glück aber ist es derzeit, nicht Hartz-IV-Empfänger zu werden. Denn nichts scheint die Politik mehr zu reizen, als diese gesellschaftliche Gruppe, mit Angehörigen immerhin sieben Millionen Menschen stark, zum Experimentierfeld für neue Ideen und für taktische Spielchen zu missbrauchen. Dies geschieht vorzugsweise dann, wenn keiner sie brauchen kann, am wenigsten die Betroffenen selbst. Also mitten in der Krise - jetzt.
Im Jahr 2004 hatte Rot-Grün, wegen steigender Arbeitslosenzahlen bereits kräftig unter Druck, mit der CDU in einer denkwürdigen Nacht einen Kompromiss gezimmert, der vorsah, wie die Hartz-IV-Empfänger betreut werden sollten. Der offizielle Titel des Ergebnisses hieß damals: "Alles aus einer Hand", der inoffizielle Titel: Wir haben uns nicht einigen können. Seitdem werden Arbeitslose von vier unterschiedlichen Organisationsformen betreut, je nachdem, wie lange sie arbeitslos sind und wo sie wohnen: als Arbeitslosengeld-I-Empfänger von Arbeitsagenturen, als Arbeitslosengeld-II-Empfänger entweder von 350 Arbeitsgemeinschaften (Argen) aus Kommune und Agentur oder nur von einer der 69 Kommunen, die dazu die Erlaubnis haben, oder, wie in 23 Orten, auch mal von beiden.
Kämpfe im Hintergrund Geschaffen wurde damit eine schon weitgehend unübersichtliche Vierfaltigkeit. Im Hintergrund aber geht es zusätzlich munter drunter und drüber. Seit dem Kompromiss 2004 wird zwischen Bund, Bundesagentur, Ländern und Kommunen um Personal, Arbeitszeiten, Bezahlung, Fristen, Kulturen, Geld, Zuständigkeit, Datentransfer, Anweisungen gestritten. Im besten - und keineswegs seltenen - Fall haben vernunftbegabte Geschäftsführer der Hartz-IV-Behörden vor Ort die Debatten im Griff und etwas aus der Misere gemacht, während die übergeordneten Ebenen weiter diskutieren: Dann erhalten die Hartz-IV-Empfänger nicht nur ihr Geld pünktlich, sondern auch eine umfängliche Betreuung.
Dennoch ist klar: Von einer optimalen Betreuung sind diese Behörden weit entfernt, und eine sinnvolle Struktur sieht anders aus. Die Situation vor Ort ist für die Betroffenen, Arbeitslose wie Mitarbeiter, alles andere als gemütlich. Bei aller Mühe, die man sich in den Ämtern gibt, fehlt es an gut qualifiziertem Personal. Nicht umsonst werden die Sozialgerichte bundesweit mit Klagen überschwemmt. Einer der häufigsten Klagegründe sind dabei Fehler der überlasteten Behörden. Denn obwohl es mit 2,3 Millionen weit mehr Hartz-IV-Arbeitslose gibt als die derzeit rund 1,2 Millionen Arbeitslosengeld-I-Empfänger und obwohl Vermittlung und Betreuung gerade in diesem Bereich oft schwieriger sind, wurde das Personal nie substanziell aufgestockt. Erst jetzt sollen Tausende neue Vermittler und Betreuer eingestellt werden.
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