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Unglaubliches aus Kronach

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  Th.Starter/in  
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#1
Gestern bekam ein Bekannter von mir Post vom Jobcenter Kronach, ein unglaublicher Vorgang den ich hier detailliert dokumentieren möchte.

Angefangen hat es mit der Zuweisung eines EEJ, der meiner Meinung nach schon formal rechtswidrig ist:
http://www.siteupload.de/p368621-StellenvorschlagNetjpg.html

Der Betroffene setzte sich noch am selben Tag des Posteingangs mit dem EEJ-Träger in Verbindung und wies dabei auf seine gesundheitlichen Einschränkungen hin, die da wären u.A. Wirbelsäulensyndrom mit Verformung der Wirbel, Bandscheibensyndrom, Kniearthrose.
Alles amtsärztlich bestätigt mit Einschränkung der Tätigkeiten:
Kein häufiges Bücken
kein arbeiten im knien/überkopf
kein heben von Lasten.

Der EEJ-Träger hat aufgrund der Einschränkungen auf ein persönliches Gespräch verzichtet und eine "Einstellung" wegen der körperlichen Einschränkungen abgelehnt.

Anzumerken ist noch, dass der Herr der Caritas auch angesäuert war, weil ihm nicht geeignete Personen schon des öfteren vom Jobcenter Kronach zugewiesen worden sind, die er ablehnen musste.

Gestern kam nun dieses Schreiben beim Betroffenen an, in dem die Wahrheit offensichtlich total umgedreht wurde.
"Herr XXX hat die Tätigkeit aus gesundheitlichen Gründen nicht aufgenommen."
Hier das Schreiben:
http://www.siteupload.de/p368624-AnhrungNetjpg.html

Tatsache ist, dass der Träger eine Beschäftigung abgelehnt hat, nicht der Betroffene.

Eine sofortige Rückfrage beim Träger ergab folgendes:
Es wurde korrekt dem Jobcenter Kronach rückgemeldet, dass der Betroffene für diese Tätigkeit wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht in Frage kommt, der Herr der Caritas wollte sich nochmals mit der zuständigen Dame des Jobcenters Kronach telefonisch in Verbindung setzten um die Sache nochmals richtig darzustellen.

Der Herr der Caritas war doch auch recht erstaunt und berichtete, dass solche Vorgänge beim Jobcenter Kronach trotzdem gang und gäbe sind.
Es handelt sich bei der Dame des Jobcenters Kronach um diejenige Person, die mit allen Mitteln versucht Leistungsempfänger aus dem Bezug zu drängen und über die ich hier schon in vorherigen Postings geschrieben habe.

Der größte Witz ist dann der folgende Fragebogen:
http://www.siteupload.de/p368626-StellungnahmeNetjpg.html

Dieser ist so aufgebaut, dass für den Betroffenen nur negative Ankreuzmöglichkeiten vorhanden sind, das mildeste ist wohl der Punkt 3.2.

Diesen Bogen soll der Betroffene nun ausgefüllt bei der nächsten Vorladung abgeben.

Was meint ihr, wie sollte man vorgehen um dieser sauberen Dame des Jobcenters endgültig das Handwerk zu legen, Dienstaufsichtsbeschwerde, da sie die Wahrheit umgedreht hat: "Herr XXX hat die Tätigkeit nicht aufgenommen", richtig ist: der Träger hat verzichtet?
Fachaufsichtsbeschwerde, da sie trotz vorliegen des amtsärztlichen Attestes eine solche Tätigkeit vorgeschlagen hat und meiner Meinung nach unfähig ist, ihre Arbeit korrekt auszuführen?
Weitere Vorschläge von eurer Seite?

Wie auf die Anhörung reagieren, vielleicht nur kurz und knapp "Einer Absenkung werde ich widersprechen und ggf. gerichtlich vorgehen." oder doch ausführlicher?

Vielen Dank schonmal für eure Antworten,
Grüsse
Protest
 

Grobi

Elo-User/in

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#2
Nette Leute betreuen unsereins dort, auf jeden Fall.

Ich würde in der Situation ein eigenes Schreiben aufsetzen.
Erster Punkt:
Eine persönliche Anhörung wird abgelehnt. Der gesamte Vorgang ist auf dem Postwege abzuschliessen. Der Fragebogen bietet keine option, die der Wahrheit ausreichend nahe kommt und wird daher nicht verwendet.
Zweiter Punkt:
Den Sachverhalt in wenigen, kurzen und prägnanten Sätzen angeben, eher zuwenig schreiben als zuviel. Sowas wie "Wie von ihnen am xx.xx.xxxx gewünscht habe ich den Massnahmeträger am xx.xx.xxxx kontaktiert. Der EEJ-Träger hat aufgrund meiner Gesundheitlichen Einschränkungen auf ein persönliches Gespräch verzichtet und eine "Einstellung" wegen der körperlichen Einschränkungen abgelehnt. Diese Einschränkungen finden sich auch in meiner Akte, da Sie vom Amtsarzt bestätigt wurden. Es ist nicht mir anzulasten, das ein Arbeitsangebot durch Sie gesundheitliche Voraussetzungen nicht beachtet.
Dritter Punkt:
Frist setzen von 2 oder 3 wochen für Bearbeitung und schriftliche Antwort.

Sowas in derArt zumindest. Das Schreiben dann hinbringen, Empfang quittieren lassen. Sollte zwischenzeitlich eine "Einladung" eingehen diese schriftlich (!) ablehnen mit dem Hinweis, das der Vorgang hier noch läuft und noch keine schriftliche Stellungnahme vorliegt. Eine mündliche Stellungnahme wird kategorisch abgelehnt.

Auf keinen Fall würde ich jetzt schon über Beschwerden und Rechtsmittel nachdenken. Wenn das Ding hierdurch im Sande verläuft - Thema durch, kein Ärger. Wenn Madame dennoch sanktioniert - Widerspruch, bei Ablehnung dann Klage.

Eine Fachaufsichtsbeschwerde empfiehlt sich m.E. erst, wenn ein Amt bei einem "Kunden" mehrmals oder in einem rutsch enorm grossen Murks baut. Und das scheint hier nicht der Fall zu sein, genau genommen nervt man hier nur durch Inkompetenz und es ist ja noch gar nix passiert.

Also locker bleiben, ruhe bewahren, und alles sammeln. Irgendwann kommt der Tag ;)
 

Bruno1st

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#3
Was meint ihr, wie sollte man vorgehen um dieser sauberen Dame des Jobcenters endgültig das Handwerk zu legen, Dienstaufsichtsbeschwerde, da sie die Wahrheit umgedreht hat: "Herr XXX hat die Tätigkeit nicht aufgenommen", richtig ist: der Träger hat verzichtet?
empfehlen kann ich dir nur dranbleiben - meine Dienstaufsichtsbeschwerden rotieren noch durch die Gegend und werden ignoriert.

Dieser Satz "hat die Tätigkeit NICHT aufgenommen" ist ein gutes Beispiel für die Tatsachenverdrehung und dem erwecken eines völlig falschen Ausdrucks.
Nach den Buchstaben stimmt der Satz ja, du hast die Tätigkeit nicht aufgenommen. Aber weil hier völlig aus dem Zusammenhang gerissen argumentiert wird und wichtige Informationen verschwiegen werden, ist es für mich schon kriminell. Denn jeder Leser hat den Eindruck "aha, keine Lust gehabt, hat sich gedrückt".

Die Frage ist auch, was sonst noch in dieser Art durch unser aller Akten geistert.

Beschwerden auf jeden Fall, je mehr daran betzeiligt sind, desto weniger können hinterher sagen "wir haben ja nichts davon gewußt, sonst hätten wir dies anders gemacht" und anderes blablabla

viel erfolg
 

Sieghelm

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#4
Hallo Protest,
Fragen 1., 2.1, 3.1, 3.2, 4., 5., einfach nicht Ankreuzen und in
Erläuterungen erläutern. Spricht die Dame trotzdem eine Sanktion aus, den üblichen Weg gehen samt einer Dienstaufsichtsbeschwerde.
 
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Gast
#5
Ich persönlich würde den Punkt 3 mit dem Datum ergänzen und 3.2. (der ARbeitgeber hat es jedoch aufgrund....) ankreuzen und unten gleich daneben reinschreiben: "Begründung: S. Anhang".

Und dann würde ich als Anhang einen Brief an die Sachbearbeiterin schreiben:

"Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach .....
Hier: Anhörung...."

Sehr geehrte Frau SB,

wie von Ihnen gewünscht, habe ich mich telefonisch zwecks Terminvereinbarung bei der Fa. ............. gemeldet. Bereits am Telefon wurde ich von Herrn X nach möglichen, Ihnen gemeldeten gesundheitlichen Einschränkungen gefragt. Ich habe ihm alle meine amtsärztlich bescheinigten, und Ihnen bekannten und vorliegenden Einschränkungen genannt: Wirbelsäulensyndrom mit Verformung der Wirbel, Bandscheibensyndrom, Kniearthrose. Auch ohne medizinischen Kenntnissen war es Herrn X bewusst, dass häufiges Bücken, Knie- und Überkopfbelastung und schweres Heben für mich nicht ratsam sind. Er verzichtete deshalb auf ein Gespräch und lehnte die sogenannte "Einstellung" wegen körperlichen Einschränkungen ab.

Er beschwerte sich dabei bei mir über Ihre Inkompetenz, weil ihm das Jobcenter Kronach schon mehrmals ungeeignete, sogenannte "Mitarbieter" zugewiesen hat, die er ablehnen musste. Ich bin überzeugt davon, dass Sie auf eine schriftliche Aussage von Herrn X gerne verzichten. Auf Wunsch reiche ich sie aber sehr gerne nach.

In Ihrem Schreiben vom 17.7. wird mir jedoch vorgeworfen, die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht aufgenommen zu haben, obwohl mir die Rechtslage bekannt war. Es wurde mit einer Leistungskürzung gedroht.

Sollte dieses Schreiben nicht durch Inkompetenz entstanden sein, muss ich Ihnen willkürliche Verdrehung von Tatsachen vorwerfen, die Ihre schlechte Arbeitsqualität verschweigen sollte. Sie werden sicher verstehen, dass eine Androhung von Leistungskürzung meine bereits bestehende Existenzangst als ALG II-Empfänger noch vergrößert und psychische Folgen für einen Betroffenen verursacht. Damit sollte man als Sachbearbeiter vorsichtiger umgehen!

Sollte mir deshalb bis zum ... (Frist von 7 Tagen) keine schriftliche Berichtigung von Ihnen vorliegen, werde ich Herrn X um eine schriftliche Erklärung seiner Aussage bitten und den gesamten Vorgang mit einer Beschwerde an eine hohe Stelle verschicken.

Mit freundlichen Grüßen"

Das würde ich am Empfang der ARGE abgeben, und mir auf einer Kopie den Eingang bestätigen lassen. Das ist ganz wichtig, denn wenn du eine Beschwerde einreichst, brauchst du diesen Stempel auf dem Schreiben. Ansonsten per Fax mit Bestätigung. Du brauchst einen guten Beleg, dass sie das auch erhalten hat. Außerdem wird ihre Arbeitsqualität in deiner Akte schriftlich damit verewigt.

Ich würde ihr noch diese Gelegenheit für eine Korrektur ihrer Verdrehung von Tatsachen geben. Sollte dir tatsächlich 7Tage später nichts vorliegen, dann gehe zum Mann der Caritas, erzähl ihm, was dir geschah, und er möchte dir bitte schriftlich geben, dass er dich aufgrund der von dir gemeldeten gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu einem Gespräch eingeladen hat.

Ich gehe mal davon aus, dass dir die SB das nicht schriftlich gibt, sondern nur mündlich sagt, dass das ein Fehler war und du das bitte vergessen sollst. Bitte bestehe auf eine schriftliche Rücknahme ihrer Unterstellungen! Sie hätte dir das ja schließlich auch alles schriftlich geschickt. Drohe ihr sonst mit einer Beschwerde. Glaub mir, wenn das alles so war wie du das beschreibst, bekommt sie eine nasse Hose und macht das. Danach wird sie vorsichtiger. Und verwahr dir diesen Vorgang sehr gut auf, denn die SB ist damit erpressbar.

Solltest du diesen Brief etwas hart empfinden, melde dich nomal. Ich formuliere ihn dann etwas sanfter. Aber der Inhalt sollte schon so lauten. Ich finde es sogar fair, wenn man sie vor Einreichung einer Beschwerde vorher warnt und auch eine Gelegenheit zur ordnungsgemäßen Berichtigung gibt.
 

Debra

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#6
Hallo,
bevor Du solch einen Brief aufsetzt wie von Rotkäppchen vorgeschlagen, würde ich das aber machen: "dann gehe zum Mann der Caritas, erzähl ihm, was dir geschah, und er möchte dir bitte schriftlich geben, dass er dich aufgrund der von dir gemeldeten gesundheitlichen Einschränkungen nicht zu einem Gespräch eingeladen hat."

"Anzumerken ist noch, dass der Herr der Caritas auch angesäuert war, weil ihm nicht geeignete Personen schon des öfteren vom Jobcenter Kronach zugewiesen worden sind, die er ablehnen musste."

Jetzt sind die schon sauer, weil nicht sofort passende Sklaven kommen! Bahahah... gegönnt sei es denen. :icon_cool:

"Wie auf die Anhörung reagieren, vielleicht nur kurz und knapp "Einer Absenkung werde ich widersprechen und ggf. gerichtlich vorgehen." oder doch ausführlicher?"

Du kreuzt beim Fragebogen an (vorher kopieren!), wann und dass Du (bzw. Dein Bekannter) sich telefonisch beworben hat. Den Platz unten nimmst Du, um zu schreiben, warum er nicht eingestellt wurde. So wie von Grobi beschrieben, kurz und knapp.

Vielleicht das lassen "Es ist nicht mir anzulasten, das ein Arbeitsangebot durch Sie gesundheitliche Voraussetzungen nicht beachtet.".

Wenn Eure Darstellung dann nicht die Sanktion verhindert, üblicher Weg: Widerspruch, Klage.
 

Protest

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#7
Hallo,
erstmal vielen Dank für die Resonanz auf meinen Beitrag, besonders an Rotkäppchen.

Nachdem nun morgen der Termin zur Anhörung ist, habe ich einige Elemente aus Rotkäppchens Vorschlag in eine schriftliche Stellungnahme eingebaut und dem Betroffenen geraten, keine weitere mündliche Stellungnahme mehr abzugeben.

Wenn ich es zeitlich schaffe werde ich als Beistand dabeisein, auf jeden Fall werde ich weiter hier berichten wie die Sache ausgeht.

Hier mein Text, der eigentlich alles beeinhaltet, wie ich glaube:

"Anhörung zum Schreiben vom 17.07.2007

Sehr geehrte Frau XXX,

auf Ihre Zuweisung zu einem sogenannten Ein-Euro-Job habe ich mich umgehend telefonisch mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung gesetzt.
Herr XXX hat es am Telefon abgelehnt einen Termin zu einem Vorstellungsgespräch zu nennen und mich in dieser Arbeitsgelegenheit zu beschäftigen.
Dies aufgrund der Ihnen bestens bekannten gesundheitlichen Einschränkungen, die mir sowohl durch ärztliches als auch amtsärztliches Attest bescheinigt wurden.

Herr XXX äußerte mir gegenüber darüber hinaus noch, dass ihm bereits mehrmals ungeeignete sogenannte Mitarbeiter von Seiten des Jobcenters vorgeschlagen wurden, die er ablehnen musste.

In Ihrem Schreiben vom 17.07.2007 werfen Sie mir fälschlicherweise vor, ich hätte die Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen.

Dies entspricht nicht den Tatsachen, da Herr XXX mir nach nochmaliger Nachfrage bestätigte, dass er wahrheitsgemäß an das Jobcenter rückmeldete, dass er aufgrund meiner attestierten gesundheitlichen Einschränkungen auf eine Beschäftigung meiner Person verzichtet.

Sollte dieses Schreiben nicht durch Inkompetenz entstanden sein, muss ich Ihnen willkürliche Verdrehung von Tatsachen vorwerfen, die Ihre schlechte Arbeitsqualität verbergen und ungerechtfertigte Sanktionsgründe generieren soll.
Sie werden sicher verstehen, dass eine Androhung von ungerechtfertigter Leistungskürzung meine bereits bestehende Existenzangst als ALG II-Empfänger noch vergrößert und psychische Folgen für mich als Betroffenen hat.

Ich behalte mir daher sowohl eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Kronach als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich ausdrücklich vor.

Eine weitere mündliche Stellungnahme wird nicht erfolgen, für den Fall einer Sanktion werde ich sofort mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich gleichzeitig dem Geschäftsführer des Jobcenters Kronach, Herrn XXX zugeleitet.

Ich erwarte zu dieser Angelegenheit einen schriftlichen Bescheid, der mir gesetzlich zusteht.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.


Mit freundlichen Grüßen
 

Grobi

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#8
dem Betroffenen geraten, keine weitere mündliche Stellungnahme mehr abzugeben.
Sehr gut.

Sollte dieses Schreiben nicht durch Inkompetenz entstanden sein, muss ich Ihnen willkürliche Verdrehung von Tatsachen vorwerfen, die Ihre schlechte Arbeitsqualität verbergen und ungerechtfertigte Sanktionsgründe generieren soll.
Besser abändern, da dieser Satz garantiert als Beleidigung/Persönlicher Angriff gewertet wird. Vorschlag: "Ich gehe davon aus, das auf Ihrer Seite ein enormes Missverständnis vorliegt, da Sie ja sicherlich niemals ungerechtfertigte Sanktionsgründe generieren möchten." So sitzt der verbale Tritt immer noch recht tief ;)

Sie werden sicher verstehen, dass eine Androhung von ungerechtfertigter Leistungskürzung meine bereits bestehende Existenzangst als ALG II-Empfänger noch vergrößert und psychische Folgen für mich als Betroffenen hat.
Den Schluss besser ändern in "für mich als Betroffenen haben könnte, worauf ich mit allen verfügbaren Rechtlichen Schritten antworten müsste.", da sonst die nächste gesundheitliche Problematik im falschen Licht steht, da quasi angekündigt.

Ich behalte mir daher sowohl eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Kronach als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich ausdrücklich vor.

Eine weitere mündliche Stellungnahme wird nicht erfolgen, für den Fall einer Sanktion werde ich sofort mit allen rechtlichen Mitteln dagegen vorgehen.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich gleichzeitig dem Geschäftsführer des Jobcenters Kronach, Herrn XXX zugeleitet.
Sehr schön.

Ich erwarte zu dieser Angelegenheit einen schriftlichen Bescheid, der mir gesetzlich zusteht.
Vorschlag: Ergänzen: "binnen 14 tagen ab Erhalt des Schreibens."
 

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#9
Vielen Dank Grobi, habe Deine Vorschläge eingearbeitet.

Grüsse
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#10
Habe noch ein wenig herumgebastelt, aber nicht viel, das finde ich nämlich ganz gut so. Und Grobis Vorschläge habe ich gleich mit eingebaut. Hoffe, ich habe nichts übersehen:

"Anhörung zum Schreiben vom 17.07.2007

Sehr geehrte Frau XXX,

auf Ihre Zuweisung zu einem sogenannten Ein-Euro-Job habe ich mich umgehend telefonisch mit dem Träger der Maßnahme in Verbindung gesetzt. Herr XXX hat es am Telefon abgelehnt, mich zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Wegen den Ihnen bestens bekannten gesundheitlichen Einschränkungen, die mir sowohl durch ärztliches als auch amtsärztliches Attest bescheinigt wurden, möchte er mich nicht für diese Arbeitsgelegenheit beschäftigen.

Herr XXX äußerte mir gegenüber darüber hinaus noch, dass ihm bereits mehrmals ungeeignete sogenannte "Mitarbeiter" von Seiten des Jobcenters vorgeschlagen wurden, die er ablehnen musste.

In Ihrem Schreiben vom 17.07.2007 werfen Sie mir fälschlicherweise vor, ich hätte die Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen. Dies entspricht nicht den Tatsachen, da Herr XXX mir nach nochmaliger Nachfrage bestätigte, dass er wahrheitsgemäß an das Jobcenter rückmeldete, aufgrund meiner attestierten gesundheitlichen Einschränkungen auf meine Beschäftigung verzichtet zu haben.

Ich gehe davon aus, dass auf Ihrer Seite ein enormes Missverständnis vorliegt, da Sie ja sicherlich niemals ungerechtfertigte Sanktionsgründe generieren möchten. Sie werden sicher verstehen, dass eine Androhung von ungerechtfertigter Leistungskürzung meine bereits bestehende Existenzangst als ALG II-Empfänger noch vergrößert hat und psychische Folgen für mich als Betroffenen hat.

Eine weitere mündliche Stellungnahme wird nicht erfolgen. Für den Fall einer Sanktion werde ich sofort mit allen verfügbaren rechtlichen Schritten antworten müssen.

Ich erwarte von Ihnen bis zum (Frist von 10 Tagen; nicht länger, schließlich hat die dich auch sofort zum EEJ-Termin geschickt) eine klare und korrekte schriftliche Stellungnahme, die die Rücknahme Ihres Vorwurfs, eine zumutbare Arbeitsgelegenheit unter Berücksichtigung meiner Leistungsfähigkeit und meiner persönlichen Verhältnisse trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen zu haben, beinhaltet. Sollte diese bis zum angegebenen Datum nicht bei mir hier eintreffen, behalte ich mir ausdrücklich das Recht vor, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Kronach als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich einzureichen.

Eine Kopie dieses Schreibens habe ich gleichzeitig dem Geschäftsführer des Jobcenters Kronach, Herrn XXX zugeleitet.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.

Mit freundlichen Grüßen"

Wenn das ihr erster Patzer ist, überlege dir doch bitte, ob die Androhung, eine Fachaufsichtsbeschwerde und eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht etwas zu weit, schon gleich nach der ersten Anmahnung, geht. Im Prinzip würde es reichen, wenn du ihr mit einer Beschwerde bei dem Geschäftsführer des Jobcenters drohst, wenn sie innerhalb 10 Tagen keine schriftliche Berichtigung schickt. Das wird sie dann machen, und sie ist zukünftig erpressbar. Du erinnerst sie bei jeder weiteren Problematik, wie fair du doch ihr gegenüber gewesen bist, dass du nicht gleich eine Beschwerde eingereicht hast, wo du doch sooo einen guten Grund hattest, nach dem Schreck und den Umständen, die sie dir verursachte. Und guck mal, ob ihr Stuhl dabei noch trocken bleibt.

Ansonsten hat sie eine Wut gegen dich, und schickaniert dich weiter.

Und wenn sie es innerhalb 10 Tagen klar und deutlich, ohne Schlupflöcher, nicht macht, schichst du tatsächlich eine Beschwerde an den GF des Jobcenters, ebenfalls mit einer Frist zur schriftlichen Beantwortung. Und dem drohst du dann mit der Fachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde. Lass dich nicht mit einem Telefonanruf abspeisen, das machen die nämlich ganz gern.

Gebe bitte jedes Schreiben persönlich am Eingang ab, und lass dir auf einer Kopie des Schreibens den Eingang bestätigen. Das sind Dokumente, die du für eine weitere Beschwerde brauchst.

Ich kann mich kaum halten vor lachen. Was habe ich doch für eine Wut auf diese Leute!
 

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#11
Nochmals Danke, habe noch eine kleine zusätzliche Würze eingebaut:

Zitat:
"Eine weitere mündliche Stellungnahme wird nicht erfolgen. Für den Fall einer Sanktion werde ich sofort mit allen verfügbaren rechtlichen Schritten antworten müssen."

Deshalb beantrage ich hiermit Akteneinsicht. :)

Übrigens, das ist bei weitem nicht das erste mal dass diese Dame krumme Touren versucht, deshalb wird jetzt mit großem Kaliber gefeuert.

Grüsse
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Marco*

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#12
Herr XXX äußerte mir gegenüber darüber hinaus noch, dass ihm bereits mehrmals ungeeignete sogenannte "Mitarbeiter" von Seiten des Jobcenters vorgeschlagen wurden, die er ablehnen musste.
Bist du dir sicher, dass Herr XXX dir das gleiche erzählt wie dem Jobcenter?

In Ihrem Schreiben vom 17.07.2007 werfen Sie mir fälschlicherweise vor, ich hätte die Arbeitsgelegenheit trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht angenommen. Dies entspricht nicht den Tatsachen, da Herr XXX mir nach nochmaliger Nachfrage bestätigte, dass er wahrheitsgemäß an das Jobcenter rückmeldete, aufgrund meiner attestierten gesundheitlichen Einschränkungen auf meine Beschäftigung verzichtet zu haben.
Warum reichst du nicht einfach das Attest ein ohne weiteren Kommentar.
Wusstest du vorher, dass die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen für dich nicht in Frage kommt? Dann geht man da doch gar nicht erst hin!

Eine weitere mündliche Stellungnahme wird nicht erfolgen.
Gibt es einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung? Weiß das jemand? Protest? Grobi?

Für den Fall einer Sanktion werde ich sofort mit allen verfügbaren rechtlichen Schritten antworten müssen.
Ja, das wirst du wohl müssen, aber warum die Ankündigung?

Sollte diese bis zum angegebenen Datum nicht bei mir hier eintreffen, behalte ich mir ausdrücklich das Recht vor, eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter Kronach als auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sie persönlich einzureichen.
Niedlich. Das Recht hast du, das musst du dir nicht vorbehalten oder ankündigen, dass du es wahrnehmen wirst.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.
Ja, was sonst? In den Mülleimer?


Und wenn sie es innerhalb 10 Tagen klar und deutlich, ohne Schlupflöcher, nicht macht, schichst du tatsächlich eine Beschwerde an den GF des Jobcenters, ebenfalls mit einer Frist zur schriftlichen Beantwortung. Und dem drohst du dann mit der Fachaufsichts- und Dienstaufsichtsbeschwerde. Lass dich nicht mit einem Telefonanruf abspeisen, das machen die nämlich ganz gern.
Nicht drohen, machen! Was soll das bringen, außer, dass sie dir in die Karten sehen und sich besser vorbereiten können. Vielleicht noch den Vorwurf versuchter Erpressung? Und mit persönlichen Befindlichkeiten rate ich auch, zurückhaltend zu sein:

Sie werden sicher verstehen, dass eine Androhung von ungerechtfertigter Leistungskürzung meine bereits bestehende Existenzangst als ALG II-Empfänger noch vergrößert hat und psychische Folgen für mich als Betroffenen hat.
Was bitte willst du mit einer solchen Bemerkung erreichen?
Falls Mitgefühl und Rücksichtnahme seitens deines SB das Ziel sind, verfehlst du das garantiert. Psychischer Druck auf die Leute ist doch mitunter Kalkül und nicht ein ungewolltes Versehen, denkst du, das ist denen nicht klar?
 
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#13
Hallo Protest,

ich rate Dir bereits auf die Anhörung ausführlich zu reagieren.

Dein Bekannter hat den EEJ (Hausmeistertätigkeit mit Gartenpflege) m.E. zurecht abgelehnt, denn er hat dem Jobcenter bereits bekannte Gesundheitsbeeinträchtigungen:

Wirbelsäulensyndrom mit Verformung der Wirbel, Bandscheibensyndrom, Kniearthrose.
Alles amtsärztlich bestätigt mit Einschränkung der Tätigkeiten:
Kein häufiges Bücken
kein arbeiten im knien/überkopf
kein heben von Lasten.


Ich denke, das sollte Dein Bekannter ausführlich dem Jobcenter per Einschreiben mitteilen.

Sollte dennoch ein Sanktionsbescheid ergehen, dann Widerspruch einlegen und eine Einstweilige Anordnung zur Sicherstellung Deines Lebensunterhaltes beim SG beantragen.
 
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#14
Bist du dir sicher, dass Herr XXX dir das gleiche erzählt wie dem Jobcenter?


Warum reichst du nicht einfach das Attest ein ohne weiteren Kommentar.
Wusstest du vorher, dass die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen für dich nicht in Frage kommt? Dann geht man da doch gar nicht erst hin!


Gibt es einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung? Weiß das jemand? Protest? Grobi?



Ja, das wirst du wohl müssen, aber warum die Ankündigung?


Niedlich. Das Recht hast du, das musst du dir nicht vorbehalten oder ankündigen, dass du es wahrnehmen wirst.



Ja, was sonst? In den Mülleimer?



Nicht drohen, machen! Was soll das bringen, außer, dass sie dir in die Karten sehen und sich besser vorbereiten können. Vielleicht noch den Vorwurf versuchter Erpressung? Und mit persönlichen Befindlichkeiten rate ich auch, zurückhaltend zu sein:



Was bitte willst du mit einer solchen Bemerkung erreichen?
Falls Mitgefühl und Rücksichtnahme seitens deines SB das Ziel sind, verfehlst du das garantiert. Psychischer Druck auf die Leute ist doch mitunter Kalkül und nicht ein ungewolltes Versehen, denkst du, das ist denen nicht klar?
Das werden die nicht nachprüfen, ob Herr X dem Jobcenter dasselbe erzählt. Das wird schon stimmen, was Herr X da verlauten ließ. Die SB sich bei Herrn X nicht blamieren wollen.

Das Attest lag der ARGE ja bereits vor. Er musste davon ausgehen, dass die Stelle OK ist.

Wenn du eine Aufforderung von der ARGE bekommst, bekommst du die auch schriftlich. Willst du die Rücknahme der Aufforderung, hat die auch schriftlich zu kommen. Ansonsten beschwert man sich wegen Untätigkeit bei dem Vorgesetzten. Bewährtes Rotkäppchen-Prozedere.

Der Fairness halber warnt man vorher immer bevor man zuschlägt, auch wenn man dem anderen die Mögichkeit zur Vorbereitung gibt. Im Prinzip tun die das ja auch: Man bekommt ja auch vor einer Kürzung einen Anhörungsbogen. Und vor allem: Deine Fairness bleibt in der Akte haften!

Glaubst du im Ernst, dass die jede Beschwerde in die Akte nehmen, wenn sie sie irgendwie noch verschwinden lassen können? Würdest du denn das machen, wenn du in der Position der SB wärst?

Die persönlichen Befindlichkeiten verursachen bedeuten "Ich rede Ihnen ins Gewissen" (falls sie eins haben). Da fühlst du dich so schlecht danach!!! Und das ist auch noch in der Akte!
 

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#15
Dringend Hilfe benötigt

Leider konnte ich gestern nicht mit zu dem Beratungstermin, so hat mich der Betroffene über den Ausgang informiert:

1. Keine Rede mehr von einer Sanktion, die aufgesetzte Stellungnahme, auch an den Geschäftsführer, wurde gegen Nachweis abgegeben.

2. Vorlage einer EGV, nichts schlimmes, wurde zur Prüfung mitgenommen und nicht sofort unterzeichnet.

3. Und jetzt kommt der Hammer:
Dieselbe EEJ-Zuweisung wurde dem HB nochmals schriftlich in die Hand gedrückt,
die SB hat den Maßnahmeträger solange bekniet, den HB doch in dieser Maßnahme zu beschäftigen!

Aussage der SB: Die Arbeitsgelegenheit wäre trotz des ärztlichen Attests zumutbar, auch wenn z.B. Schneeschippen zu den Arbeiten als Hausmeister gehören würde, dauert es wohl noch länger bis es schneit, außerdem ist ja überhaupt nicht gesagt, dass es überhaupt schneit.

Ich habe dann erstmal geraten, den Träger schriftlich um einen Vorstellungstermin zu bitten, um Zeit zu gewinnen.

Als nächstes habe ich vor, einen Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung an das Jobcenter zu verfassen, da muss ich noch daran basteln.
Gleichzeitig Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG Bayreuth.
Versuch einen Beratungsschein für einen RA beim Amtsgericht zu bekommen,
leider keine Fachanwälte für Sozialrecht in Kronach - jemand Vorschläge?

Zu der Arbeitsdauer: Lt. SB hat der GF des JC Kronach durch Festlegung der Trägerversammlung des JC Kronach die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit beliebig festzusetzen, hier 30 Wochenstunden.
Antrag auf Herausgabe dieser Festlegung, vorher keine vollständige Prüfung des Angebots möglich.

Meine weitergehenden Gedanken:
Den Träger beim demnächst stattfindenden "Vorstellungsgespräch" darauf hinweisen, dass man das ärztliche Attest sehr eng interpretiert und Arbeiten verweigert, die darin eingeschränkt sind, Ankündigung, bei Überlastung (Schmerzen) die Arbeit abzubrechen und zum Arzt zu gehen ---> Krankschreibung.
Überweisung durch Arzt an Neurologen zwecks Existenzangst und Depressionen mit Verschreibung von Antidepressiva ---> man läuft wie ein Zombi durch die Gegend.
Ankündigung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Träger und dem JC Kronach aus eventuell nicht gemeinnützigen und im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten, Hinweis auf handwerkliches Unvermögen, man werde sich aber bemühen.

Wie seht ihr die Sache, weitere Vorschläge zur Abwehr?

Bitte um rasche Vorschläge, bin momentan auch etwas ratlos ob dieser Vorgänge.

Vielen Dank,
Grüsse
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Grobi

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#16
Aussage der SB: Die Arbeitsgelegenheit wäre trotz des ärztlichen Attests zumutbar, auch wenn z.B. Schneeschippen zu den Arbeiten als Hausmeister gehören würde, dauert es wohl noch länger bis es schneit, außerdem ist ja überhaupt nicht gesagt, dass es überhaupt schneit.
Schriftliche Bestätigung dieser Aussage verlangen. Ich würd das doch zu gerne schwarz auf weis lesen, das die Dame so "denkt".

Zu der Arbeitsdauer: Lt. SB hat der GF des JC Kronach durch Festlegung der Trägerversammlung des JC Kronach die Möglichkeit, die wöchentliche Arbeitszeit beliebig festzusetzen, hier 30 Wochenstunden.
Antrag auf Herausgabe dieser Festlegung, vorher keine vollständige Prüfung des Angebots möglich.
Bitte die Suchfunktion hier im elo benutzen, diese Arbeitszeit ist m.E. nach anfechtbar. Warte aber, bis diese Angabe schriftlich vorliegt.

Den Träger beim demnächst stattfindenden "Vorstellungsgespräch" darauf hinweisen, dass man das ärztliche Attest sehr eng interpretiert und Arbeiten verweigert, die darin eingeschränkt sind, Ankündigung, bei Überlastung (Schmerzen) die Arbeit abzubrechen und zum Arzt zu gehen ---> Krankschreibung.
Nee. Klingt nach "Ich hab ein Attest und muss deswegen nix tun, Älläbätsch!".
Besser finde ich, wenn man dem Träger das Attest zur Einsicht vorlegt und auf einer Aufgabenliste als Vertragszusatz besteht, die an das Attest angepasst ist. Was dann nicht auf der Liste steht wird auch nicht gemacht.
Die genaue tätigkeitenliste ist doch auch für gesunde wichtig bei EEJs...
Und die Vorgeschichte rechtfertigt diesen Schritt doch sehr gut.

Ankündigung von Schadensersatzforderungen gegenüber dem Träger und dem JC Kronach aus eventuell nicht gemeinnützigen und im öffentlichen Interesse liegenden Tätigkeiten,
Nicht Schadenersatz. Tarif- bzw. Ortsüblicher Lohn, Sozialabgaben und alle anderen damit verbundenen Leistungen. Hier am besten im Gewerkschafts-Shirt auftreten.

Hinweis auf handwerkliches Unvermögen, man werde sich aber bemühen.
Sein lassen. Gibt nur Ärger, wenn wirklich was passiert, da dann garantiert Absicht/Vorsatz unterstellt wird. Wenn was nicht geht dem Vorgesetzten Bescheid sagen, wenn was passiert ist der Träger versichert.

Und dann war da noch was...
@Rotkäppchen: "Gibt es einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung?"
Wenn ein Amt, eine Behörde oder eine gleichgestellte Institution um schriftliche Antwort auf einen beliebigen Vorgang gebeten wird ist diese verpflichtet, die Antwort auch schriftlich zu erteilen. Eine Mündliche Antwort währe ersatzweise auch möglich, wenn der "Kunde" das zulässt. Also einfach nicht zulassen, auf schriftlicher Antwort bestehen, fertig. Das konnte ich so auch schon bei meiner Arge durchsetzen. Nur die Vorschrift dazu müsste ich rauskramen...
 

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#17
Danke Grobi,
besteht eigentlich nicht auch ein Anspruch darauf, dass die Zuweisung begründet sein und auf die persönlichen Belange des Betroffenen Rücksicht genommen werden muss?
Hier in diesem Fall würde die Tätigkeit als Hausmeisterhelfer eine Dequalifizierung darstellen, der HB war im kaufmännischen Bereich in gehobener Stellung beschäftigt.
Könnte man eine Begründung verlangen, wie gerade diese Tätigkeit eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern soll, Weiterbildung um auf den aktuellen Stand zu kommen wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt?

Was gibst noch für Möglichkeiten, ich finde den Vorgang gelinde gesagt als haarsträubend.

Grüsse
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Grobi

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#18
Hier in diesem Fall würde die Tätigkeit als Hausmeisterhelfer eine Dequalifizierung darstellen, der HB war im kaufmännischen Bereich in gehobener Stellung beschäftigt.
Das ist inzwischen egal. Sowas greift wohl nur, wenn die weitere Verwendung im alten Beruf absolut unmöglich gemacht werden könnte.
Könnte man eine Begründung verlangen, wie gerade diese Tätigkeit eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern soll, Weiterbildung um auf den aktuellen Stand zu kommen wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt?
Kann und sollte man. Suchfunktion bitte benutzen oder im EEJ-Bereich mal buddeln...
 

Marco*

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#19
Und dann war da noch was...
@Rotkäppchen: "Gibt es einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung?"
Wenn ein Amt, eine Behörde oder eine gleichgestellte Institution um schriftliche Antwort auf einen beliebigen Vorgang gebeten wird ist diese verpflichtet, die Antwort auch schriftlich zu erteilen. Eine Mündliche Antwort währe ersatzweise auch möglich, wenn der "Kunde" das zulässt. Also einfach nicht zulassen, auf schriftlicher Antwort bestehen, fertig. Das konnte ich so auch schon bei meiner Arge durchsetzen. Nur die Vorschrift dazu müsste ich rauskramen...
Ja, kram das mal raus, das interessiert mich sehr.
Ich glaube aber eher, du verwechselst da was: Man hat Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid, wenn man irgendwas beantragt.
Aber nicht einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung der Kommunikation mit dem JC allgemein.


Das werden die nicht nachprüfen, ob Herr X dem Jobcenter dasselbe erzählt. Das wird schon stimmen, was Herr X da verlauten ließ. Die SB sich bei Herrn X nicht blamieren wollen.
Das hat nichts mit Blamieren zu tun. Es kommt nicht eben selten vor, dass ein Bewerber einvernehmlich mit dem Träger abgelehnt und dem JC dann erzählt wird, er habe den Job nicht machen wollen.


Und vor allem: Deine Fairness bleibt in der Akte haften!
Denkst du, die küren dich dann zum Arbeitslosen des Jahres? ;-)

Glaubst du im Ernst, dass die jede Beschwerde in die Akte nehmen, wenn sie sie irgendwie noch verschwinden lassen können? Würdest du denn das machen, wenn du in der Position der SB wärst?
Selbstverständlich, denn der Antragsteller kann möglicherweise beweisen, dass das Schreiben eingereicht worden ist. Und selbst wenn ein SB das Schriftstück verschwinden lassen will, denkst du, dann hilfts was, wenn du ihn höflich drum bittest, deine Beschwerde nicht in den Mülleimer zu werfen?


Die persönlichen Befindlichkeiten verursachen bedeuten "Ich rede Ihnen ins Gewissen" (falls sie eins haben).
Ein SB mit Gewissen wird seinen Posten ziemlich bald los sein. Was denkst du denn? Du hast es doch nicht mit normalen Bekannten in einer normalen Situation zu tun, sondern mit Leuten, die angehalten sind, ein gewisses Pensum an Sanktionen zu erfüllen und die Leute mittels Maßnahmen aus der Statistik zu bekommen. (Für die ist dein Schlechtfühlen ein Erfolg! So siehts aus). Und das gelingt ihnen am leichtesten bei Leuten, die ihre Rechte nicht kennen oder nur zögerlich oder in falscher Weise wahrnehmen.
Die nutzen ihre Möglichkeiten knallhart aus und wenn du das nicht tust, hast du verloren.
 

Grobi

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#21
Ja, kram das mal raus, das interessiert mich sehr.
Ich glaube aber eher, du verwechselst da was: Man hat Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid, wenn man irgendwas beantragt.
Aber nicht einen Anspruch auf schriftliche Abwicklung der Kommunikation mit dem JC allgemein.
Wie fast immer bei unseren dollen Gesetzen eine Interpretationssache.

Drösel ich auf wie folgt:

Definition: Verwaltungsakt.
"Verwaltungsakt" ist jede Verfügung, Entscheidung oder sonstiges hoheitliches Handeln. (Sollte so oder sinngemäss gleich in jedem Lexikon stehen.)

Dann zitieren wir mal ein paar aktuelle Gesetze:
SGB X §33 (2) Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.

SGB X §35 (3): (3) ... ist der Verwaltungsakt schriftlich oder elektronisch zu begründen, wenn der Beteiligte, dem der Verwaltungsakt bekannt gegeben ist, es innerhalb eines Jahres seit Bekanntgabe verlangt.

Wenn ich also der ARGE, also einer Einrichtung die hoheitliche Aufgaben (Vergabe ALG 2 usw.) erfüllt eine Entscheidung abverlange ist diese Entscheidung ein Verwaltungsakt, egal um was es geht. Und diesen wiederum lasse ich mir nach den beiden gerade genannten Paragraphen begründen. Keine Begründung - Gesetzesbruch der Arge, konsequenzen einleiten, fertich.

Sicher ist es in manchen Dingen völlig ausreichend, mündlich alles abzuhaken. Aber bin ich als "Kunde" damit abgesichert? Nö, das bin ich nur bei schriftstücken.
 

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#22
Habe mal folgendes Schreiben aufgesetzt, das der HB morgen gegen Eingangsbestätigung abgeben soll:

Sehr geehrte Frau XXX,

um Ihre Zuweisung auf ihre Zumutbarkeit hin überprüfen zu können, bitte ich um Übersendung folgender benötigter Unterlagen:
1. Kopie der Festlegung der Trägerversammlung, die wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung betreffend,
2. Kopie des amtsärztlichen Gutachtens.

Bis zum Eintreffen der angeforderten Unterlagen habe ich mich zwischenzeitlich mit dem Träger der Maßnahme schriftlich in Verbindung gesetzt.

Gleichzeitig beantrage ich mir ausführlich darzulegen, wie Sie im Hinblick auf § 3 SGB II zu der Auffassung kommen, dass ich trotz gesundheitlicher Einschränkung für diese Arbeitsgelegenheit als Hausmeister geeignet bin und die Dauerhaftigkeit der Eingliederung durch diese Arbeitsgelegenheit gegeben ist.
Weiter beantrage ich mir darzulegen, wie sich die Zuweisung eines an Wirbelsäulenschäden und Bandscheibenvorfällen leidenden Menschen in gerade diese Arbeitsgelegenheit mit dem Grundsatz von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vereinbart.

Für den Eingang Ihrer Antwort habe ich mir den 01.08.2007 vorgemerkt.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.




Mit freundlichen Grüßen
 
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#23
Danke Grobi,
besteht eigentlich nicht auch ein Anspruch darauf, dass die Zuweisung begründet sein und auf die persönlichen Belange des Betroffenen Rücksicht genommen werden muss?
Hier in diesem Fall würde die Tätigkeit als Hausmeisterhelfer eine Dequalifizierung darstellen, der HB war im kaufmännischen Bereich in gehobener Stellung beschäftigt.
Könnte man eine Begründung verlangen, wie gerade diese Tätigkeit eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt fördern soll, Weiterbildung um auf den aktuellen Stand zu kommen wurden immer mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt?

Was gibst noch für Möglichkeiten, ich finde den Vorgang gelinde gesagt als haarsträubend.

Grüsse
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Hallo Protest,

es besteht bei Hartz 4 kein Berufsschutz. Das ergibt sich aus §§ 2, und 10 SGB II:

§2 Grundsätze des Forderns:

(1) Erwerbsfähige Hilfebedürftige ... müssen ALLE Möglichkeiten zur Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen. Der erwerbsfähige Hilfebedürftige muß aktiv an allen Maßnahmen zu seiner Eingliederung in Arbeit mitwirken , insbesondere eine Eingliederungsvereinbarung abschließen. Wenn eine Erwerbsfähigkeit in absehbarer Zeit nicht mögich ist, hat der erwerbsfähige Hilfebedürftige eine ihm angebotene ZUMUTBARE ARBEITSGELEGENHEIT ZU ÜBERNEHMEN.

§ 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass
...
1. er zu einer bestimmten Arbeit körperlich, geistig o. seelisch nicht in der Lage ist...

Das ist bei Dir der Fall. Allein aus Diesem Grunde kannst Du den EEJ ablehnen.
 
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#24
"Das hat nichts mit Blamieren zu tun. Es kommt nicht eben selten vor, dass ein Bewerber einvernehmlich mit dem Träger abgelehnt und dem JC dann erzählt wird, er habe den Job nicht machen wollen."

Und was haben beide Teile davon, außer Zeitverlust oder eine Kürzung der Leistung, gegen die man dann angeht, weil es nicht OK war?

"Denkst du, die küren dich dann zum Arbeitslosen des Jahres? ;-)"

Nein, sie sind mir letztendlich noch dankbar, dass ich sie nicht verpetzt habe und küssen mir die Füsse. Du hast wohl solche Erfahrungen noch nicht gemacht, oder?

"Selbstverständlich, denn der Antragsteller kann möglicherweise beweisen, dass das Schreiben eingereicht worden ist. Und selbst wenn ein SB das Schriftstück verschwinden lassen will, denkst du, dann hilfts was, wenn du ihn höflich drum bittest, deine Beschwerde nicht in den Mülleimer zu werfen?"

Hier ging es nicht um eine höfliche Bitte. Die meisten Antragsteller können auch nicht beweisen, dass sie etwas bei der ARGE abgegeben haben. Deshalb wollen sie ja auch so oft etwas nicht erhalten haben. Was meinst du, was die alles verschwinden lassen.

"Ein SB mit Gewissen wird seinen Posten ziemlich bald los sein. Was denkst du denn? Du hast es doch nicht mit normalen Bekannten in einer normalen Situation zu tun, sondern mit Leuten, die angehalten sind, ein gewisses Pensum an Sanktionen zu erfüllen und die Leute mittels Maßnahmen aus der Statistik zu bekommen. (Für die ist dein Schlechtfühlen ein Erfolg! So siehts aus). Und das gelingt ihnen am leichtesten bei Leuten, die ihre Rechte nicht kennen oder nur zögerlich oder in falscher Weise wahrnehmen.
Die Nutzen ihre Möglichkeiten knallhart aus und wenn du das nicht tust, hast du verloren."

Trotzdem halte ich es für richtig, jemand auf seine Blödheit aufmerksam zu machen oder ihm ins Gewissen zu reden.

Marco, ich würde es begrüßen, wenn du einmal einen konstruktiven Vorschlag machen würdest, anstatt ausschließlich zu kritisieren. Schreib doch mal genau nieder, wie du es machen würdest. Z.B. einen genauen Bericht oder einen Brief, anstatt die Zwischenkommentare. Die lassen nämlich den Faden verlieren. Wir sind dankbar über jede Anregung und jede neue Idee. Wir lernen alle gerne dazu und sind offen für alles.
 

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#25
Vielleicht sollte man sich auch daran erinnern, dass Kronach zur Arbeitsagentur Coburg gehört, Erfinder der "Coburger Erklärung".

Und dass ein Leistungeempfänger in Kronach zur Weissglut getrieben wurde und eine Sachbearbeiterin mit der Kaffeekanne verprügelte.

Der vorliegende Fall scheint wohl nahtlos in die "Denke" der dortigen Behörden zu passen.

Wollte ich nur mal so kurz in Erinnerung bringen ...:icon_pfeiff:
 

Marco*

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#26
"Das hat nichts mit Blamieren zu tun. Es kommt nicht eben selten vor, dass ein Bewerber einvernehmlich mit dem Träger abgelehnt und dem JC dann erzählt wird, er habe den Job nicht machen wollen."

Und was haben beide Teile davon, außer Zeitverlust oder eine Kürzung der Leistung, gegen die man dann angeht, weil es nicht OK war?

"Denkst du, die küren dich dann zum Arbeitslosen des Jahres? ;-)"

Nein, sie sind mir letztendlich noch dankbar, dass ich sie nicht verpetzt habe und küssen mir die Füsse. Du hast wohl solche Erfahrungen noch nicht gemacht, oder?

"Selbstverständlich, denn der Antragsteller kann möglicherweise beweisen, dass das Schreiben eingereicht worden ist. Und selbst wenn ein SB das Schriftstück verschwinden lassen will, denkst du, dann hilfts was, wenn du ihn höflich drum bittest, deine Beschwerde nicht in den Mülleimer zu werfen?"

Hier ging es nicht um eine höfliche Bitte. Die meisten Antragsteller können auch nicht beweisen, dass sie etwas bei der ARGE abgegeben haben. Deshalb wollen sie ja auch so oft etwas nicht erhalten haben. Was meinst du, was die alles verschwinden lassen.

"Ein SB mit Gewissen wird seinen Posten ziemlich bald los sein. Was denkst du denn? Du hast es doch nicht mit normalen Bekannten in einer normalen Situation zu tun, sondern mit Leuten, die angehalten sind, ein gewisses Pensum an Sanktionen zu erfüllen und die Leute mittels Maßnahmen aus der Statistik zu bekommen. (Für die ist dein Schlechtfühlen ein Erfolg! So siehts aus). Und das gelingt ihnen am leichtesten bei Leuten, die ihre Rechte nicht kennen oder nur zögerlich oder in falscher Weise wahrnehmen.
Die Nutzen ihre Möglichkeiten knallhart aus und wenn du das nicht tust, hast du verloren."

Trotzdem halte ich es für richtig, jemand auf seine Blödheit aufmerksam zu machen oder ihm ins Gewissen zu reden.

Marco, ich würde es begrüßen, wenn du einmal einen konstruktiven Vorschlag machen würdest, anstatt ausschließlich zu kritisieren. Schreib doch mal genau nieder, wie du es machen würdest. Z.B. einen genauen Bericht oder einen Brief, anstatt die Zwischenkommentare. Die lassen nämlich den Faden verlieren. Wir sind dankbar über jede Anregung und jede neue Idee. Wir lernen alle gerne dazu und sind offen für alles.
Nur nicht für konstruktive Kritik. ;-)

Das beste, was man jetzt machen kann in der Sache, ist schon genannt worden: Akteneinsicht beantragen.

Ich hoffe, das Kind ist noch nicht völlig in den Brunnen gefallen, denn
derjenige hätte sich nach meiner Auffassung gar nicht erst mit dem Träger in Verbindung setzen dürfen.
(In welch schlechte rechtliche Position man sich bringen kann, wenn man mit dem Träger Rücksprache hält, zeigt auch ein Beschluss vom LSG Hamburg, Az: L 5 B 75/07 ER AS, 17.04.2007).
 

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#27
Das Jobcenter Kronach besteht weiterhin darauf, dass der EEJ angetreten werden muss.
Am 1.8.soll/muss der Vertrag beim Träger unterzeichnet werden, ich beabsichtige zu einem Eilantrag zu raten, der von der Verpflichtung befreit, diesen EEJ anzutreten.
Da ich das selbst noch nicht gemacht habe bitte ich um Rat, wie hier vorzugehen ist.

Wenn der Eilantrag abgeschickt ist, vergehen ja noch ein paar Tage, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, der EEJ soll nach Vertragsunterzeichnung gleich angetreten werden, also ebenfalls am 1.8.

Sollte man in einer Ankündigug darauf Aufmerksam machen dass bei Rechtswidrigkeit gegenüber dem Jobcenter und dem Träger regulärer Lohn eingefordert wird?

Besteht die Möglichkeit, den vorgelegten Vertrag mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen und sollte man den Vertrag ggf. unter Vorbehalt unterzeichnen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt?

Bitte um konkrete Vorschläge, habe wie gesagt in solchen Sachen absolut keine Erfahrung.

Vielen Dank,
Grüsse
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#28
Das Jobcenter Kronach besteht weiterhin darauf, dass der EEJ angetreten werden muss.
Am 1.8.soll/muss der Vertrag beim Träger unterzeichnet werden, ich beabsichtige zu einem Eilantrag zu raten, der von der Verpflichtung befreit, diesen EEJ anzutreten.
Da ich das selbst noch nicht gemacht habe bitte ich um Rat, wie hier vorzugehen ist.

Wenn der Eilantrag abgeschickt ist, vergehen ja noch ein paar Tage, bis eine Entscheidung des Gerichts vorliegt, der EEJ soll nach Vertragsunterzeichnung gleich angetreten werden, also ebenfalls am 1.8.

Sollte man in einer Ankündigug darauf Aufmerksam machen dass bei Rechtswidrigkeit gegenüber dem Jobcenter und dem Träger regulärer Lohn eingefordert wird?

Besteht die Möglichkeit, den vorgelegten Vertrag mit eigenen Vorschlägen zu ergänzen und sollte man den Vertrag ggf. unter Vorbehalt unterzeichnen, bis eine gerichtliche Entscheidung vorliegt?

Bitte um konkrete Vorschläge, habe wie gesagt in solchen Sachen absolut keine Erfahrung.

Vielen Dank,
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Liegt ein Bescheid vor? Dann würde ich Widerspruch vor Beginn des Jobs einlegen, damit kein unentschuldigtes Fehlen vorgeworfen werden kann.

Ansonsten würde ich mir schriftlich von dem Träger geben lassen, dass man den Kandidaten wegen gesundheitlichen Problemen nicht einstellen kann.

Sollten dem Kandidaten nämlich irgendwelche gesundheitlichen Schäden am "Arbeitsplatz" entstehen, haftet der Träger. Der hat mit Sicherheit kein Interesse an der Einstellung.
 

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#29
Zitat:
Liegt ein Bescheid vor? Dann würde ich Widerspruch vor Beginn des Jobs einlegen, damit kein unentschuldigtes Fehlen vorgeworfen werden kann.

Es liegt kein neuer Bescheid vor sondern nur eine erneute Zuweisung, sich beim Träger vorzustellen.

Zitat:
Ansonsten würde ich mir schriftlich von dem Träger geben lassen, dass man den Kandidaten wegen gesundheitlichen Problemen nicht einstellen kann.

Die Dame des Jobcenters hat den Träger so lange bequatscht, dass dieser den HB einstellen will, nämlich zum 1.8.

Zitat:
Sollten dem Kandidaten nämlich irgendwelche gesundheitlichen Schäden am "Arbeitsplatz" entstehen, haftet der Träger. Der hat mit Sicherheit kein Interesse an der Einstellung.

Darauf sollte man das Jobcenter aber schriftlich hinweisen, oder?

Benötige immer noch den Weg für einen Eilantrag, wie muss der aussehen?

Grüsse
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#30
Unterschrift

Die wird es wohl nicht auf Befehl dem Träger gegenüber geben können. Der Träger ist nicht der Arbeitgeber, er hat auch nicht das Direktionsrecht. Sämtliche Rahmenbedingungen, wie Anfang, Dauer oder Ende der täglichen Anwesenheit hat die ARGE in der Zuweisung festgehalten. Daran muss man sich halten. Der Träger auch!
Ich würde mir vom Träger unterschreiben lassen, dass er über die körperlichen Befindlichkeiten / Malessen des neuen Sklaven informiert ist.


Ansonsten, da es nicht um Geld geht, bleibt noch der
SGG § 86a
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten soweit bei Verwaltungsakten mit Drittwirkung.
 

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#31
Zitat:
Der Träger ist nicht der Arbeitgeber, er hat auch nicht das Direktionsrecht. Sämtliche Rahmenbedingungen, wie Anfang, Dauer oder Ende der täglichen Anwesenheit hat die ARGE in der Zuweisung festgehalten.

In der Zuweisung steht nur: "Wochenarbeitszeit 30 Stunden flexibel"

Und nun?

Den SGG 86a muss ich mir eben mal anschauen, danke!

Grüsse
Protest
 

Protest

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#32
Mit dem 86a könnte es klappen, wie könnte man sowohl ein Schreiben an das JC als auch an das SG mit Bezug auf § 86a SGG formulieren?

Besten Dank,
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E

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#33
Mit dem 86a könnte es klappen, wie könnte man sowohl ein Schreiben an das JC als auch an das SG mit Bezug auf § 86a SGG formulieren?

Besten Dank,
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Das ist etwas zu kompliziert für mich, das weiss ich auch nicht. Was ich aber mit Sicherheit von einem Sklavenhalter weiß: Er haftet bei Schäden. Aus einem konkreten Fall weiss ich von einem EEJobber, der bei Ausübung des Jobs von der Leiter fiel weil er besoffen war, und sich verletzte. Es haftet der Sklavenhalter. Nix ARGE. ARGE hielt sich mit der Begründung raus: "Sie hätten ihn in diesem Zustand nicht auf die Leiter steigen lassen sollen."

Das würde ich dem Träger nochmal mitteilen, falls er es noch nicht weiss. Ich vermute, der braucht dringend Sklaven und die ARGE hat keine anderen. Deshalb hat er sich bequatschen lassen.

Ich persönlich würde bei einer Aufschiebungsbitte einen Zweizeiler aufsetzen: "Ich bitte um Aufschiebung in der Angelegenheit nach § § 86a SGG wegen Widerspruch".
 

Bruno1st

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#35
Habe die Vereinbarung mal eingescant,
wie gesagt scheint mir die etwas mager gestaltet, was sollte man hier unbedingt noch mit aufnehmen?

http://www.siteupload.de/p385082-VereinbarungTrger1jpg.html

http://www.siteupload.de/p385087-VereinbarungTrger2jpg.html

Danke und Grüsse
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Mir stößt hier auf :
- kein genauer Einsatzort definiert
- statt Einsatzort würde ich von Arbeitsstelle reden, denn Einsatz läßt jeden an eine Notlage denken, also zusätzliche Arbeit, aber was beieiner Unterstützung des Hausmeisters zusätzlich sein soll, ist mir ein Rätsel. Vielleicht kommt ja ein Schneesturm und da mußt du zupacken
- Geheimhaltungspflich: nach meiner Erfahrung ist dies die völlige Schweigepflicht - eng gesehen könntest du niemandem darüber berichten was du gemacht hast. Oder eine nicht unter berufsmäßiger Schweigepflicht stehende Person um Rat/Hilfe fragen.
- Präambel : mit dieser Unterschrift darunter wird es doppelt so schwer, eine Arbeit zu belegen. Denn du warst ja damit einverstanden und es herrscht ja Vertragsfreiheit. Das dies mit ZWang durchgesetzt wird, ist wieder ein anderes Thema.

Fragen : es gibt so viele §§§§§§§§ - hat man dir diese auch in Schriftform übergeben PLUS die Kommenatre dazu ? Oder hat man dir nur die § um die Ohren gehauen?

Wie ist die Weihnachtszeit geregelt? Mit der zu erwartenden "Güte" darfst du dann sicher an den Feiertagen ackern.

Wie ist die Haftunggeregelt? Wenn bei euch Schnee fällt und jemand stürzt, weil angeblich schlecht geräumt war - gibt es da eine Versicherung die den Schaden generell übernimmt (also auch bei angeblich grober Fahrlässigkeit) oder bist du dann schuld darfst dann noch persönlich haften?
 

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#36
Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.

Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23298
Sozialgericht Bayreuth S 4 AS 145/05 ER

Tenor:
Arbeitsgelegenheiten mit 30 Stunden/Woche sind unzumutbar, 20 Stunden sind Maximum.

Das keine zweite Instanz angegeben ist, gehe ich davon aus, dass das Urteil Bestand hat.

Grüsse
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E

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#37
Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.

Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:

http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=23298
Sozialgericht Bayreuth S 4 AS 145/05 ER

Tenor:
Arbeitsgelegenheiten mit 30 Stunden/Woche sind unzumutbar, 20 Stunden sind Maximum.

Das keine zweite Instanz angegeben ist, gehe ich davon aus, dass das Urteil Bestand hat.

Grüsse
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Schau mal hier rein:
www.elo-forum.net/urteile/urteile/301-20070430367.html
 

Bruno1st

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#38
Die §§ wurden nicht erläutert, habe nachgefragt.
Ausserdem habe ich gerade das folgende Urteil des Sozialgerichts Bayreuth gefunden.
Das das SG Bayreuth ja für Kronach zuständig ist, passt das wie die Faust aufs ARGE-Auge:
Wenn du weitere Unterlagen zur Zwangsarbeit suchst, schau mal auf meine Seite - dort habe ich unter Zwangsarbeit, die Zuweisung (Softwareinventur über 6 Monate), den vorgelegten Vertrag (zuerst 30 Std. dann 20-30) OHNE Arbeitsbeschreibung und deren "Hausordnung" eingestellt. Leider fehlt immer noch die Antwort der ARGE zu der sicher ungesetzlichen Blankounterschrift die mir abgenötigt werden sollte. Aber ich glaube, darauf muß ich noch länger warten.
 

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#39
Habe mal folgendes Schreiben aufgesetzt, kann man das so lassen,
- Änderungsvorschläge?

Widerspruch zum Vorschlag einer Arbeitsgelegenheit vom 25.07.2007, Zuweisung zu Caritas Kronach



Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom 25.07.2007 erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir aus-zuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde. Des weiteren war diese Tätigkeit mit 30 Sunden/wöchentlich angegeben, was bei Arbeitsgelegenheiten nicht zulässig ist.
Sozialgericht Bayreuth (S 4 AS 145/05 ER ), Sozialgericht Ulm (S 11 AS 1219/07 ER).
Zudem wurden die persönlichern Voraussetzungen, u. A. körperliche Einschränkungen auf-grund ärztlichem und amtsärztlichem Attest, nicht berücksichtigt

Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zu-weisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom 25.07.2007 unterbrei-tete Vorschlag einbettet.

Ich fordere Sie somit auf, mich umgehend aus der Maßnahme zu nehmen.
Weiter beantrage ich bis zu einer eventuellen Entscheidung des Sozialgerichts Bayreuth
die Vollziehung/Zuweisung auszusetzen.


Ich erwarte Ihre Rückantwort bis zum 03.08.2007, bis zum Eintreffen Ihrer Antwort sehe ich mich von der Verpflichtung, diese Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, befreit.

Dieses Schreiben bitte ich zu meiner Akte zu nehmen.


Danke,
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#40
Das ist gut so.

Und wie sieht es mit der Qualifikation aus? Wahrscheinlich hat dieser Mann ja einen ganz anderen Beruf.

Sollte ein Vorstellungsgespräch aus welchen Gründen auch immer stattfinden, rate ich den Betreffenden, das ärztliche Attest mal bei der Caritas vorzulegen. Ich vermute, die SB hat die Caritas bequatschen können, indem sie sagte: "Das stimmt nicht, was der Hilfebedürftige ihnen da alles über Krankheiten erzählt hat, der will sich nur drücken! Nehmen Sie den mal, denn wir können im Moment keinen anderen stellen." Und wenn die Caritas haftet, dann macht sie gleich einen Reißaus. Die werden da schon ein paar Erfahrungen gemacht haben.
 

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#41
Hilfe, wie gehts weiter, Antwort vom SG ist da

So, die Sache ging dann so weiter, wie gesagt war der HB am 27.07.07 beim Träger um sich eine Tätigkeitsbeschreibung geben zu lassen, war natürlich nichts, er bekam nur die Vereinbarung des Trägers und es wurde unverbindlich mündlich (nicht schriftlich) davon gesprochen den EEJ am 01.08.07 zu beginnen, wenn keine weiteren Gründe dagegensprechen (welch ein Hohn).
Ok, danach habe ich einen Eilantrag ans SG Bayreuth verfasst, der wegen akutem Zeitmangel etwas knapp gehalten war, und diesen am 31.07.07 ans SG gefaxt.
Folgender Wortlaut:
"Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Ich beantrage aufschiebende Wirkung/Aussetzung der Vollziehung der Zuweisung des Jobcenters Kronach zu einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zur Caritas Kronach, Anschrift....., da dieser gegen das Bestimmtheitsgebot nach dem SGB verstößt.
Zudem ist die wöchentliche Arbeitszeit gesetzwidrig, SG Bayreuth, Beschluss v. 15.07.2005, S 4 AS 145/05, rechtskräftig.
Weiter beantrage ich die Gesetzwidrigkeit der Zuweisung festzustellen, da diese gegen das Bestimmtheitsgebot verstößt, die Verteilung der Arbeitszeit ist ebensowenig angegeben wie die genau auszuführenden Arbeiten.
Die wöchentliche Arbeitszeit von 30 Stunden ist gesetzwidrig.

Ich bitte wegen der Dringlichkeit um sofortige Entscheidung, da ich Sanktionen durch das Jobcenter befürchte.
Die Dringlichkeit ist gegeben, da ich die Arbeitsgelegenheit ab 25.07.07 hätte aufnehmen sollen, was auf den 01.08.07 verschoben wurde (siehe Zuweisungen).

MfG"

Nun kam folgende Antwort vom SG, und jetzt weiß ich wirklich nicht weiter und brauche Hilfe.

http://www.siteupload.de/p397879-ErsteAntwortSGBayreuthNetjpg.html

Was ist auf dieses Schreiben hin zu tun, ich dachte immer dass Zuweisungen mit Antrag auf einstweilige Anordnung angegriffen werden können?

Bitte dringend um Rat, mit Schreiben vom 01.08.07 ist natürlich auch gleich eine neue Sanktionsandrohung eingetroffen.

Ich wußte bis zum 01.08.07 auch nicht mehr, was ich raten sollte, der HB hat sich am 01.08. erstmal bis auf weiteres krankschreiben lassen wegen psychischer Beschwerden und eine Überweisung zum Neurologen verlangt und erhalten.


Grüsse
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#42
So, möchte mal darüber Berichten wie diese Sache bisher ausgegangen ist.
Ob das allerdings schon das Ende ist bezweifle ich ganz stark.

Also, der Antrag beim Sozialgericht wurde zurückgenommen, da der Richter der Meinung war, ein Angebot eines Ein-Euo-Job ist kein VA und kann in keiner Weise gerichtlich auf Rechtmäßigkeit oder Zumutbarkeit überprüft werden, das sei erst nach erfolgter Sanktion möglich (welch ein Irrsinn, keine Rechtsicherheit für den Betroffenen).

Allerdings wurde ja Widerspruch mit folgenem Wortlaut erhoben:

"Sehr geehrte Damen und Herren,

die mit Ihrem Schreiben vom 25.07.2007 erfolgte Zuweisung in eine Arbeitgelegenheit ist rechtswidrig. Auch ließ dieses Schreiben keine Rückschlüsse darauf zu, ob die von mir aus-zuführende Tätigkeit zusätzlich und im öffentlichen Interesse sein würde, da die auszufüh-renden Tätigkeiten nicht genau benannt wurden.
Des weiteren war diese Tätigkeit mit 30 Sunden/wöchentlich angegeben, was bei Arbeitsge-legenheiten nicht zulässig ist, Sozialgericht Bayreuth (S 4 AS 145/05 ER, rechtskräftig ), So-zialgericht Ulm (S 11 AS 1219/07 ER).
Zudem wurden die persönlichern Voraussetzungen, u. A. körperliche Einschränkungen auf-grund ärztlichem und amtsärztlichem Attest, nicht berücksichtigt

Auch dient sie nicht meiner Integration in den ersten Arbeitsmarkt. Das hatte ich bei der Zu-weisung überhaupt nicht erkannt und auch nicht erkennen können. Bitte teilen sie mir mit, in welches Eingliederungskonzept sich der von Ihnen mit Schreiben vom 25.07.2007 unterbrei-tete Vorschlag einbettet.

Ich fordere Sie somit auf, die Zuweisung unverzüglich zurückzunehmen bzw. mich umge-hend aus der Maßnahme zu nehmen.
Weiter beantrage ich bis zu der Entscheidung des Sozialgerichts Bayreuth die Vollzie-hung/Zuweisung nach § 86a SGG auszusetzen."

Jetzt kommt eine Anfrage des Jobcenters, ob denn der Widerspruch auch zurückgezogen würde, eine Sanktion werde nicht erfolgen, da ja eine Krankmeldung ab dem 01.08. vorlag.

Allerdings ist die Frage, in welches Eingliederungskonzept sich der Vorschlag einbettet, immer noch nicht beantwortet.

Und: Wenn der Betroffene jetzt den Widerspruch zurücknimmt, befürchte ich für ihn die erneute Zuweisung in denselben Ein-Euo-Job.

Wenn nicht zurückgenommen wird, muss ja ein Widerspruchsbescheid erfolgen, der auch das Eingliederungskonzept beinhalten müsste, oder sehe ich das falsch?
Zudem muss ja auch über die Herausnahme aus der Maßnahme entschieden werden, meiner Meinung nach ein schwebendes Verfahren.

Was meint ihr, ich tendiere dazu, den Widerspruch nicht zurückzunehmen weil:

wie schon gesagt ich befürchte, dass der Betroffene sofort denselben Ein-Euo-Job nochmal "angeboten" bekommt und dann das Mittel Krankschreibung nicht mehr so einfach anzuwenden ist,

keine Antwort wegen dem Eingliederungskonzept vorliegt, obwohl zweimal angefordert, und

eine Herausnahme bzw. ein Verzicht auf diese Maßnahme (Ein-Euo-Job beim selben Träger) nicht erfolgte.

Danke für Meinungen,

Grüsse
Protest
 
E

ExitUser

Gast
#43
Suche mal nach diesem Urteil: AZ S 53 AS 1088/05 Sozialgericht Hamburg. Da wird der "Vermittlungsvorschlag" für einen EEJ als VA gesehen und der Widerspruch wird zugelassen.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
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