unglaublichen Verwaltungsakt erhalten

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gaterova

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Ist das dein erster VA hinsichtlich so einer Geschichte?

Das mag dann sicher ungaublich sein, ist aber nach weiteren VA durchaus Normalität (und sei dir sicher, dass das auch noch "unglaublicher" geht).
Ich habe schon einen Verwaltungsakt vor Gericht kassiert. Aber der hier ist noch krasser
 


Caso

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Wir haben uns schon vor exakt 4Wochen über diese Unfähigkeit der Behörde amüsiert. im Thread vom 23.7. Leider hat der TE damals nicht verstanden oder nicht glauben wollen, dass die nichtunterschriebene EGV höchstwahrscheinlich einen VA nach sich zieht.
Mein Beitrag wurde zwar gelöscht, aber er enthielt keinerlei Falschinfo.
Gleiches schreiben @ USERIN,@Yukonia und weitere.
Die übliche Folge einer nichtunterschriebenen EGV ist der VA. Oder eben nichts,
WAS ist daran denn falsch, werte Moderation??
:rolleyes:
 

gaterova

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Ich habe gegen den Verwaltungsakt Widerspruch beim Jobcenter eingelegt und Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt.
Beim Sozialgericht habe ich Klage eingereicht und die aufschiebende Wirkung beantragt.

Heute kam die Antwort des Jobcenters Cham:
Zitat des Jobcenters an mich:
a Abs. Ihrem Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung gemäß § 86a Abs. 3 Satz 1 SGG kann nach pflichtgemäßem Ermessen leider nicht entsprochen werden, da die gebotene Interessenabwägung dazu führt, dass dem öffentichen Interesse an der sofortigen Vollziehung gegenüber dem Aussetzungsinteresse des Widerspruchsführers Vorrang einzuräumen ist, insbesondere weil keine ernsthaften Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Verwaltungsaktes betehen.
 

gaterova

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Die Argumentation des Jobcenters vor Gericht warum der Verwaltungsakt gültigkeit haben soll ist für mich unverständlich.

Hier Orginalzitat meines Jobcenters:
Soweit die Antragstellerin vorträgt, es handle sich nicht um einen individuellen auf den Einzelfall bezogenen Verwaltungsakt, so ist dem entgegenzuhalten, das zum Zeitpunkt der Erteilung eines Eingliederungsverwaltungsaktes die weitere Entwicklung für die nächsten sechs Monate noch nicht in allen Einzelheiten überblickt werden kann. Daher dürfen die Regelungen zunächst allgemeiner formuliert werden. Dies ist nach den gesetzlichen Vorgaben des § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II so vorgesehen.

Wenn Sie nichts in der Hand haben, dann dürfen die sowas schreiben? Ich glaube es kaum.
Denn das Gericht schreibt an mich: Es wird um Mitteilung gebeten, ob der Antrag aufrecht erhalten wird.
 
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