Unglaublich! Kontopfändungsschutz ab 1.1.2012 nur noch bei P-Konto?

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Disco Stu

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Ich war letzte Woche bei unserem Amtsgericht wegen einem Beratungsschein. Im Wartezimmer der Rechtsantragsstelle hängt eine Information zum Kontopfändungsschutz das mich völlig sprachlos macht.

Auf dem Info- Zettel des Gerichts steht folgendes:

"Kontopfändungsschutz wird ab dem 01.01.2012 nur noch über die Führung eines Pfändungsschutzkontos gemäß § 850 k ZPO gewährt.
Die Kontofreigabe durch das Vollsteckungsgericht gemäß § 850 I ZPO und die Möglichkeit gemäß § 55 SGB I über Sozialleistungen binnen 14 Tagen ab der Gutschrift zu verfügen fällt zum 31.12.2011 weg."


Ist denn das vereinbar mit bestehenden Gesetz?


Das würde ja bedeuten, dass man bei einem normalen Konto, das auch nur auf Guthabenbasis läuft, gar keinen Schutz vor Kontopfändungen mehr hat. Oder wie?

Was ist denn, wenn man Sozialleistungen auf ein normales Konto (auf Guthabenbasis) bezieht???

Oder wie sieht es mit unpfänbarem Einkommen aus, dass wegen einer unterhaltsberechtigten Person, so niedrig ist, dass das Einkommen schon beim Arbeitgeber nicht gepfändet werden kann?

Die Bank weiß ja normal nicht, ob und wem der Kontoinhaber unterhaltsberechtigt ist und welcher unpfändbare Betrag laut Pfändungstabelle für den Kontoinhaber maßgeben ist.

Was sagt denn nun der novellierte § 850 ZPO aus?

Hat man nun wirklich nur Pfändungsschutz auf P-Konten???
 


E

ExitUser

Gast
Sieht ganz so aus.

Als ich kürzlich Kontoauszüge holte, ratterte der Drucker ohne Ende u. ich dachte "soviel Bewegungen kann es doch gar nicht gegeben haben".

Es kam eine ellenlange Erklärung meiner Bank mit raus............. ähnlicher Inhalt, wie von Dir geschildert. Fazit: Man soll sich um ein P-Konto bemühen, selbst wenn man nur eine Pfändung evtl. erwartet.

Für Leute in der Inso u. mit gerichtlich freigegebenem Konto gilt das als vielleicht einzige Ausnahme nicht. Habe mich extra erkundigt. Die müssen nix unternehmen.
 

Disco Stu

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Das würde ja bedeuten, dass jeder Schuldner mit einem "normalen Konto", der irgendwann mal einen Vollstreckungsbescheid erhalten hat, also einen vollstreckbaren Titel gegen sich hat und eventuell nicht mehr in seinem Gedächtnis hat, potenziell pfändungsgefährdet ist, was sein Konto angeht?

Und weiter würde das bedeuten, dass wenn z.B. am 10.01.2012 ein Pfändungsbeschluss bei der Bank einflattert, ich keine Chance habe am 31.01.2012 an meine Sozialleistungen oder unpfändbares Einkommen zu kommen.

Aber irgendwie kann ich das, was beim AG veröffentlicht wurde in den neuen Gesetzestexten zum § 850 ZPO und § 55 SGB I, nicht erkennen. :confused:
 

Disco Stu

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Bei Kontopfähndung kannst du immer noch ein P-Konto einrichten lassen, der Pfähndungsschutz greift dann rückwirkend (4 Wochen?).
Wie erfahre ich denn überhaupt rechtzeitig von einem Pfändungsbeschluss bei der Bank?

Der wird doch vom Gläubiger der Bank vorgelegt. Ich wüsste nicht, dass eine Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Kontoinhaber, also dem Schuldner mitteilt bzw. mitteilen muss. Viele Kontoinhaber erfahren erst von eine Pfändung wenn sie Geld abholen wollen und das Konto gesperrt ist.

Und wie erfährt eigentlich die Bank bei einem P-Konto vom korrekten pfändungsfreiem Betrag der auf dem Konto verfügbar bleiben muss?

Z.B. bei unterhaltspflichtigen Personen. Lohn und Sozialleistungen, etc. Hier bekommt man ja in der Pfändungstabelle eine andere Einstufung, also einen anderen pfändungsfreien Betrag, als einen einzelne Person.
 
E

ExitUser

Gast
Wie erfahre ich denn überhaupt rechtzeitig von einem Pfändungsbeschluss bei der Bank?

Der wird doch vom Gläubiger der Bank vorgelegt. Ich wüsste nicht, dass eine Bank den Pfändungs- und Überweisungsbeschluss dem Kontoinhaber, also dem Schuldner mitteilt bzw. mitteilen muss. Viele Kontoinhaber erfahren erst von eine Pfändung wenn sie Geld abholen wollen und das Konto gesperrt ist.

Und wie erfährt eigentlich die Bank bei einem P-Konto vom korrekten pfändungsfreiem Betrag der auf dem Konto verfügbar bleiben muss?

Z.B. bei unterhaltspflichtigen Personen. Lohn und Sozialleistungen, etc. Hier bekommt man ja in der Pfändungstabelle eine andere Einstufung, also einen anderen pfändungsfreien Betrag, als einen einzelne Person.
Doch, die Bank teilt dem Schuldner, der bei ihr ein Konto hat, schon innerhalb weniger Tage mit, daß eine Pfändung eingetrudelt ist. Meist gleich mit der Aufforderung verbunden, die Sache umgehend aus der Welt zu schaffen............. Was dem Schuldner naturgemäß natürlich gar nicht möglich ist.

Der korrekte pfändungsfreie Betrag juckt die Bank nicht. Die führt einfach alles bis zur Höhe der titulierten Summe ab, basta.
 

Disco Stu

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Der korrekte pfändungsfreie Betrag juckt die Bank nicht. Die führt einfach alles bis zur Höhe der titulierten Summe ab, basta.

Häh??? Wieso das denn?

Ich dachte bei einem P-Konto ist ein pfändungsfreier Betrag festgelegt. Und der ist doch bei einer 4-köpfigen Familie anders als bei einer einzelenen Person. (siehe Pfändungstabelle).

Woher weiss denn einen Bank wie hoch der pfändungsfreie Betrag ist, der auf dem Konto verbleiben muss?
 
E

ExitUser

Gast

Häh??? Wieso das denn?

Ich dachte bei einem P-Konto ist ein pfändungsfreier Betrag festgelegt. Und der ist doch bei einer 4-köpfigen Familie anders als bei einer einzelenen Person. (siehe Pfändungstabelle).

Woher weiss denn einen Bank wie hoch der pfändungsfreie Betrag ist, der auf dem Konto verbleiben muss?
Okay, ja, sorry.

Der pfändungsfreie Betrag beim P-Konto bleibt dann unberührt. Aber der Rest..............

Woher weiß die Bank:

Da mußt Du Bescheinigungen beibringen, z.B. von der Schuldnerberatung, Familienkasse usw.

Ich gucke mal nach einem Link, den ich hatte.
 

Disco Stu

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@ Reiner Zufall

Habe eben selbst nochmal recherchiert.

Habe etwas über die ComDirekt Bank gefunden. (siehe Anhang)

Lt. dieser Info muss man seine Daten nur der Bank belegen. Man muss noch nicht mal den Freibetrag zuvor vom Gericht bestätigen lassen.

Da stehen auch die aktuellen Freibeträge drin. Bei deinem Link sind noch die alten Freibeträge aufgeführt.
 

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Doppeloma

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Viele Kontoinhaber erfahren erst von eine Pfändung wenn sie Geld abholen wollen und das Konto gesperrt ist.
Einer Konto-Pfändung geht ja vorab so Einiges voraus, so überraschend kommt die normalerweise nicht. :confused:

Habe ich KEINE Schulden irgendwo, dann brauche ich auch kein P-Konto, weil eine Kontopfändung dann wohl kaum zu erwarten ist.

Habe ich Schulden, dann weiß ich wohl schon lange VORHER (Mahnungen/ Mahnbescheide/Inkasso-Briefchen/Gerichtsvollzieher /EV-Abgabe) davon, dass es mal "ganz eng" werden könnte und richte eben (möglichst) rechtzeitig ein P-Konto bei der Bank ein.

Habe ich Schulden und es WIRD schon ganz eng, dann gehe ich am Besten (rechtzeitig) geordnet in die PI und dann brauche ich auch KEIN P-Konto (mehr), weil sowieso KEINER mehr was pfänden darf bei der Bank.

Ich HABE Schulden, BIN (rechtzeitig!) in PI, hatte noch NIE eine Kontopfändung, KEINE EV, KEINEN Besuch vom Gerichtsvollzieher und hatte/brauche daher auch KEIN P-Konto. :icon_daumen:

Diese Info dazu bekam ich von meiner Bank auch, das wurde /wird aber schon einige Zeit auch in Zeitungen /TV und so weiter bekannt gegeben, so erschreckend NEU ist das also nicht.

Zu diesem Zweck, um das für die Schuldner zu vereinfachen mit der Sicherung des Pfändungs-Freibetrages auf den Bankkonten, wurde das P-Konto ja geschaffen.

Hier sind ja jetzt auch Arbeitseinkommen in der pfändungsfreien Höhe gesichert, auch Einnahmen von Selbstständigen, was VORHER NICHT so war.

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen gelten ja NUR für Sozial-Leistungen!

MfG Doppeloma
 

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Ich war letzte Woche bei unserem Amtsgericht wegen einem Beratungsschein. Im Wartezimmer der Rechtsantragsstelle hängt eine Information zum Kontopfändungsschutz das mich völlig sprachlos macht. [...]
Ist denn das vereinbar mit bestehenden Gesetz?
Das ist seit 01.07.2010 Gesetz. Die Regelung für die Zeit ab 01.01.2012 war bereits Bestandteil der entsprechenden Änderungen der ZPO im letzten Jahr.
 

Martin Behrsing

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irgendiwe wiesen wir da schon geraumer Zeit drauf hin und auch fast alle anderen Erwerbsloseninis machen das.

Man muss auch mal etwas über seinen eigenen Tellerrand hinaus lesen, sonst verpasst man wirklich was.
 
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