ungeschwärzte Kontoauszüge_Neuantrag, rechtens?

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Maria Mercouri

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Guten Morgen,

wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich der Vorlage von Kontauszügen bei einem NEUANTRAG? Ich habe mir einiges durchgelesen, aber bin dennoch unsicher, wie ich jetzt vorgehen soll.

Mein "Fall": Nach Ablauf meiner befristeten 9-monatigen Stelle habe ich seit Ende Juni kein Einkommen mehr. Ich stellte einen Antrag. Auf Wunsch der SB legte ich GESCHWÄRZTE KOPIEN der letzten 3 MONATE vor. Beim Termin sagte sie mir, dass ich Schwärzungen vornehmen kann. Die Vorlage diene nur der Vermögensüberprüfung,

Nach Abgabe der Auszüge erhielt ich nun ein Schreiben, dass ich UNGESCHWÄRZTE Kontoauszüge vorlegen soll. Schikane?

In dieser Zeit war ich NICHT im ALG II Bezug!!!

Ich habe alle für das Amt eventuell relevanten Daten NICHT GESCHWÄRZT: Sämtliche Haben- Buchungen, Miete, Gas etc.

Lediglich die Soll- Buchungen schwärzte ich, also die Daten, wo ich eingekauft habe, in welcher Gewerkschaft ich bin etc., die rechte Spalte habe ich jeweils freigelassen. So ist auf jeden Auzug ersichtlich, ob es sich um Haben- oder Soll- Buchungen handelt. Auch meinen Kontostand schwärzte ich nicht.

Darf die Mitarbeiterin diese Daten verlangen? Was geht es sie an, wofür ich mein Geld ausgegeben habe? Ich finde diese Forderung unverschämt. :icon_dampf:

Die SB beruft sich auf §60 SGB I, §66 SGB I

Was kann ich tun?

Vielen Dank für eure Hilfe.
 

Piedro

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hi.

die schwärzung von kontobewegungen mit religiösem und/oder politischem hintergrund (zahlungen an parteien, kirchen, gewerkschaft) darfst du schwärzen.

das gesetz sieht vor, dass die kontoauszüge vorgelegt werden. dh der sb soll sie durchsehen. die speicherung ist unzulässig. wenn einzelne auszüge geeignet sind einen verdacht zu verursachen, ist vorgesehen, dass du aufgefordert wirst diese aufzuheben. ausnahmsweise ist dann auch die speicherung zulässig. allerdings nur, wenn ein verdacht besteht, und zu dem müsstest du dann auch befragt werden, da die persönliche befragung immer der erste ermittlungsschritt sein soll.


https://www.datenschutzzentrum.de/ma...t/kontoaus.htm

Kontoauszüge dürfen vom Leistungsträger eingesehen werden, d.h. die Daten dürfen erhoben werden.
Allerdings stellt die Verpflichtung zur Vorlage von Kontoauszügen gemäß § 60 SGB I keine Befugnis zur Speicherung dieser Daten dar.
Gemäß § 67 c Abs. 1 Satz 1 SGB X ist das Speichern, Verändern oder Nutzen von Sozialdaten durch die in § 35 SGB I genannten Stellen zulässig, wenn es zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der verantwortlichen Stelle liegenden gesetzlichen Aufgaben nach diesem Gesetzbuch erforderlich ist und es für die Zwecke erfolgt, für die die Daten erhoben worden sind.
Da die Kontoauszüge eines Zeitraums von ein bis drei Monaten eine Vielzahl von Kontobewegungen enthalten, die für die Feststellung des Bedarfs des Hilfebedürftigen nicht relevant sind, ist eine Speicherung dieser Daten regelmäßig unzulässig. Vielmehr dürfen diese nur dann gespeichert werden, wenn die Daten zur Aufgabenerfüllung im Einzelfall erforderlich sind.
Im Regelfall genügt ein Vermerk in der Akte, aus welchem Zeitraum Kontoauszüge eingesehen wurden und dass keine für den Leistungsanspruch relevanten Daten ermittelt wurden. Werden derartige Daten ermittelt, so genügt es, diese in der Akte zu vermerken. Soweit im Einzelfall die Speicherung einer Kopie eines Kontoauszuges für weitere Maßnahmen unerlässlich ist, sind alle nicht erforderlichen Daten zu schwärzen.
Um Beweiszwecken des Leistungsträgers hinsichtlich des Inhalts der Kontoauszüge Rechnung tragen zu können, sollten die Antragsteller bei der Vorlage der Kontoauszüge darauf hingewiesen werden, dass sie verpflichtet sind, die vorgelegten Kontoauszüge aufzubewahren, um diese gegebenenfalls dem Leistungsträger für spätere Nachweiszwecke erneut vorlegen zu können. Die Antragsteller sollten schriftlich bestätigen, dass sie auf diese Verpflichtung hingewiesen wurden.

daraus ergibt sich, dass du die kontoauszüge nur vorlegen musst. der sb hat sie durchzusehen, unklarheiten durch befragung zu klären und sie anschliessend wieder unkopiert auszufolgen.

die genannte rechtsgrundlage gibt dem jc nicht die berechtigung gegen die bestimmungen des datenschutzes und die vorgaben des sgb zu verstossen.

eine mitteilung an die datenschutzbeauftragten land/bund wäre nicht verkehrt.

teile denen mit, dass sie dir schriftlich mitteilen sollen, welche konkreten auszüge ungeschwärzt vorgelegt werden sollen - und warum diese ungeschwärzte einsicht leistungsrelevant ist.

teile ihnen mit, dass du der speicherung der kontoauszüge nicht zustimmst. sollte ein klärungsbedarf aufgrund eines möglichen verdachtes bestehen, stehst du für die persönliche befragung jederzeit zur verfügung.

teile ihnen mit, dass du, deine angelegenheiten betreffend, die einhaltung der gesetzte der bundesrepublik deutschland verlangst. verlange, dass im falle einer rechtlichen unklarheit die remonstrationspflicht eingehalten wird (rücksprache mit dem vorgesetzten) und die durch remonstration ergangene weisung aktenkundig gemacht wird (schreibt das gesetz vor).

teile ihnen auch mit, dass du verstösse gegen die datenschutzbestimmungen den zuständigen datenschutzbeauftragten mitteilen wirst, die sich bereits unmissverständlich zu unrechtmässigen vorgangsweisen geäussert haben.
 
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