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Ungerechtfertigte Sanktion

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Katana

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#1
Hallo Freunde !!

Ich brauch ganz dringend euren Rat, weil Ich mit meinem "Jobcenter" o.ä. im Clinch liege.

Der Fall gestaltet sich folgendermassen:

Ich habe eine EGV nicht unterschrieben, worauf mir die Bezüge um 30% abgesenkt wurden. Daraufhin schrieb Ich einen Widerspruch, den Ich auch fristgerecht eingereicht habe, mit den entsprechenden Paragraphen. Dieser Widerspruch wurde an den Kreis " Emsland " zur Bearbeitung weitergereicht, und auf meine mehrmaligen Anrufe bei der zuständigen Sachbearbeiterin erhielt Ich die Antwort:" Ich kann Ihnen jetzt schon sagen das Ihr Widerspruch nicht anerkannt wird." Nun ist es aber so, dass die Bearbeitungszeit meines Widerspruchs so an die 2 Monate (event. auch länger) dauern kann.
Ich war schon bei Gericht, und habe versucht einen Beratungsschein für nen Anwalt zu bekommen, wo man mir sagte, dass Ich erst den Bescheid über meinen Widerspruch abwarten soll. Ich könne jedoch einen Brief an den Kreis schreiben und um Eilabfertigung nachsuchen.
Ich denke allerdings, dass die sich schlapplachen würden beim Ladkreis, und weiter wie bisher murksen, ohne Rücksicht auf meine Situation zu nehmen....
Was kann ich also tun um diese Sanktion, die immerhin gegen geltendes Recht verstösst rückgängig zu machen?
Ich habe, dass muss Ich hier noch erwähnen, die Absicht, den Landkreis, und alle Verantwortlichen wegen Körperverletzung an zu zeigen, denn die Sanktion drückt ja meine finanziellen Mittel unterhalb der Armutsgrenze, und das ganze bereitet mir ehrlich gesagt Alpträume, Magenbeschwerden und Depressionen, was echt kein Zuckerschlecken ist.?

Kann mir jemand von Euch sagen wie Ich nun weiter vorgehn kann?
Ohne den Beratungsschein einen Anwalt nehmen und klagen? Oder was kann Ich tun?

Bitte antwortet so schnell wie möglich, denn jetzt ist erst Mitte des Monats, und Ich hab kaum was zum leben im Haus...:confused:
 

Qwerdenker

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#2
Das Verwaltungsorgan "ARGE" nimmt sich immer wieder das Recht raus, hemmende Wirkungen von zulässigen Rechtsmitteln (Widerspruch) ausser Kraft zu setzen.

Aus eigene Erfahrungen kann ich sagen, mit dem Rechtsmittel solle, im Bedarfsfall, der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden.

Als Resultat sollte dann die Wirkung der sofortigen Vollziehung der Sanktion (oft Kürzung) nicht zum Zeitpunkt erfolgen. Auch das Amt solle dann bis zum Ausgang des Verfahrens warte müssen.

Sollte es daaufhin trotzdem einbehalten, würde ich unverzüglich den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen.
 

karpfen

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#3
hallo,

mach bitte flinke füsse zum sozialgericht und stelle dort eine einstweilige anordnung auf auszahlung des zu unrecht einbehaltenen geldes!
 

Mario Nette

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#4
Eben. Anwalt ist nicht notwendig. Weil hier offensichtlich rechtswidrig agiert wurde und du ja sogar die Rechtsgrundlage kennst, auf der deine Forderung beruht, kannst du mit Kontoauszug, Absenkungsbescheid und sonstigen Unterlagen direkt zum Sozialgericht wandern. Der/die RechtspflegerIn sollte dir helfen bei der Formulierung der EA.

Mario Nette
 
E

ExitUser

Gast
#5
Müsstest beim Sozialgericht einstweiligen Rechtsschutz beantragen, weil deine Existenz nicht gesichert ist. In etwa so: Ich beantrage, die ARGE....... die zu verurteielen, die zu Unrecht einbehaltene Sanktion wegen Ablehnung zur Unterschrift einer Eingliederugnsvereinbarung zurückzuerstatten

Und dann schilderst du die Sachlage. Musst berichten, dass du ALG II erhäst, dass man dir eine EGV vorlegte, die du nicht unterschrieben hast, und man dir eine Sanktion auferlegte, anstatt einen Verwaltungsakt zu schicken. Fügst noch die nicht unterschriebene Eingliederungsvereinbarung und den Sanktionsbescheid bei und schickst alles im Duplikat zu deinem Sozialgericht.

Von dem Widerspruch brauchst du nichts zu erzählen, denn der ist bei Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig. Du kannst einem vorgelegten Vertrag nicht widersprechen. Du kannst ihn nur ablehnen oder unterschreiben.

Es ist aber nicht rechtens, dass man dir deswegen eine Sanktion auferlegt.
 

blinky

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#6
Klar ist Widerspruch zulässig und sogar erforderlich. Eine Absenkung von 30 % ist ein belastender Verwaltungsakt. Hier hat er erstmal Widerspruch einzulegen und kann dann direkt Antragh auf einsweilige Anordnung stellen.
 
E

ExitUser

Gast
#7
... dass man dir eine EGV vorlegte, die du nicht unterschrieben hast, und man dir eine Sanktion auferlegte, anstatt einen Verwaltungsakt zu schicken....

...denn der (Widerspruch) ist bei Vorlage einer Eingliederungsvereinbarung nicht zulässig. Du kannst einem vorgelegten Vertrag nicht widersprechen. Du kannst ihn nur ablehnen oder unterschreiben.

Es ist aber nicht rechtens, dass man dir deswegen eine Sanktion auferlegt.
Klar ist Widerspruch zulässig und sogar erforderlich. Eine Absenkung von 30 % ist ein belastender Verwaltungsakt. Hier hat er erstmal Widerspruch einzulegen und kann dann direkt Antragh auf einsweilige Anordnung stellen.
@blinky
Man kann einem vorgelegten Vertrag nicht widersprechen.
 

Mario Nette

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#8
@Gavroche
Die Absenkung wird meist aber nicht ohne Bescheid, sondern mit Änderung-/Absenkungsbescheid bekanntgegeben. Und das ist dann ein Verwaltungsakt, auf den man widersprechen kann bzw. in diesem Fall sollte. Hernach dann der Weg zum Sozialgericht.

Mario Nette
 

Frage45

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#9
Mache mit der AfA in diesem Fall nicht lange rum!! Geh so schnell wie möglich zum Gericht und hol dir ein Beratungsschein(wenns geht) und sofort zu Anwalt - das finde ich als effektiver und wird mehr ernst genommen als wenn du selbst was versuchst - das wird nur dauern, außerdem Anwalt weisst schon wie es in diesem Fall besser vorzugehen ist, dafür hat er nämlich viele Jahre sich mit §§ beschäftigen müssen/studiert, zusätzlich noch muss Erfahrung damit haben. Ich wünsche dir einen schnellen Weg - das der jenige wer das in die Wege geleitet eine "Belehrung/Schulung" bekommt...das seine adäquate Qualifikation überprüft wird.....
 

VerBisUser

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#10
Noch ne Frage: Bist Du vorher angehört worden?
Bist Du über die Rechtsfolgen nachweislich informiert/ belehrt worden?
Ich kann nur den Rat der User hier bekräftigen: Ab zum SG!
 

J*O*Y

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#11
@Katana
Ich habe auch keinen Beratungsschein bekommen, obwohl ich dem Rechtspfleger vom Amtgericht alles vorgelegt habe.
Mir wurde zu Unrecht die KDU nicht gezahlt.Ich hab auch schon widersprochen.
Ich habe vom Rechtspfleger sofort etwas Schriftliches verlangt.
In seinem Beschluß steht, ich hätte nichts vorgelegt und er würde dem Schreiben des Gerichts folgen.
Dabei hatte ich sogar Kontoauszüge mit und ihm gezeigt.
Habe das auch nicht verstanden...:confused:
Du kannst auch einen Antrag auf Beratungshilfe aus dem Internet runterladen und den ausgefüllt mit zum Anwalt nehmen.
Ich persönlich habe aber bessere Erfahrungen mit dem direkten Weg zum SG gemacht.
 

blinky

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#12
@J*O*Y:

Such mal hier im Forum, es gibt ein Beschluss vom Bundesverfassungsgericht, das ALG II-Empfänger ein Recht haben auf einen Beratungsschein in ALG II-Sachen.

Wenn Du das hier findest, kannste es ja ausdrucken und dem Rechtspfleger unter die Nase halten.

Beim rechtspfleger brauchte aktuellen Bewilligungsbescheid und Personalausweis. Hat zumindestens bei mir immer gereicht.

Zur Not kannste ja über den Anwalt probieren. Ich weiß ja nicht wie das in deinem Bundesland ist. Aber bei mir im Amtsgericht ist aushang, das nur Beratungsschein ausgestellt wird, wenn noch kein Anwalt in der Sache tätig geworden ist.

Blinky


Nachtrag:

Hier der Link zum Urteil des BVerfG: Das Bundesverfassungsgericht
 
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