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Ungarn kämpft gegen Arme statt gegen Armut

wolliohne

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#1
Es sei heute für jeden Obdachlosen gesorgt, betonte die konservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban im Zusammenhang mit ihrer vielkritisierten Gesetzgebung, die Kommunen ermächtigt, Obdachlosen den Aufenthalt an vielen Orten zu verbieten. Tatsächlich ist die Zahl der Schlafplätze in Budapest in den letzten Jahren auf 6000 gestiegen. Damit fehlen aber immer noch Tausende von Betten. Behörden und Nichtregierungsorganisationen schätzen die Zahl der Betroffenen in Budapest aber auf mindestens 10 000. Dennoch seien die Notquartiere nur zu etwa 80 Prozent ausgelastet, heisst es seitens der Regierung. Lindeborg erklärt allerdings, dass die einigermassen akzeptablen Unterkünfte im Winter stets ausgelastet seien und Wartelisten führten. Lindeborg ist an diesem Tag im Krisendienst für die Stiftung Menhely (Obdach), der ältesten und wichtigsten unabhängigen Hilfsorganisation für Obdachlose in Ungarn Die Zahl der Obdachlosen habe in dieser Zeit, bedingt durch die Wirtschaftskrise, deutlich zugenommen, erklärt der Direktor Zoltan Aknai. Tausende von Ungarn hatten sich ab dem Jahr 2000 mit Fremdwährungskrediten verschuldet, die viele nach dem Absturz des Forint nicht mehr bedienen konnten. Sie verloren deshalb ihre Wohnung. Zudem wurden aus Kostengründen mehrere psychiatrische Kliniken geschlossen, darunter 2007 von der sozialistischen Regierung das grösste Institut Lipotmezö im II. Bezirk Budapests. Über 1000 Patienten standen über Nacht auf der Strasse. Viele von ihnen seien obdachlos geworden, sagt Aknai. Die Menschen, die sich von Obdachlosen gestört fühlten, sähen diesen Hintergrund oft nicht. Das Problem bitterer Armut ist in Budapest jederzeit sichtbar, im herausgeputzten Stadtzentrum ebenso wie an der Peripherie der Stadt. Menschen schlafen in Lüftungsschächten, wühlen in Mülleimern, betteln um ein paar Forint. Doch für Unmut in der Bevölkerung hätten nur wenige gesorgt, psychisch Kranke und Alkoholiker, sagt der Sozialarbeiter mit langjähriger Erfahrung. Diese benötigten ärztliche Hilfe. Das neue Gesetz aber gelte für alle, und es begegne einem sozialen Problem mit dem Strafrecht. Obdachlos zu sein, sei keine Wahl. Das Gesetz sei geeignet, die Wahrnehmung von Obdachlosen in der Bevölkerung negativ zu beeinflussen und diese zu stigmatisieren. Das Geld für Repression und Strafen könne man für die Problembewältigung besser gebrauchen. Balog spricht der Regierung den guten Willen gänzlich ab. Sie habe versprochen, gegen die Armut zu kämpfen, doch stattdessen kämpfe sie gegen Arme. – Im vergangenen September erliess das ungarische Parlament mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Fidesz ein Rahmengesetz, wonach die Kommunen nach eigenem Ermessen Zonen bestimmen dürfen, in denen Obdachlosen der Aufenthalt im Interesse der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung verboten ist. Der Aufenthalt an Orten, die zum ungarischen Weltkulturerbe gehören, ist ihnen grundsätzlich verwehrt. Im Widerhandlungsfall drohen Bussen, gemeinnützige Arbeit oder Freiheitsstrafen.
Quelle: NZZ
 
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