Ungarn: Frust statt Protest

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wolliohne

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Viele Ungarn nehmen die umstrittene Verfassungsänderung achselzuckend hin – dabei greift sie ins Leben der Bürger direkt ein. In den vergangenen zwei Jahren hat sich die 2011 verabschiedete Verfassung nur langsam auf die Lebenswirklichkeit der Ungarn ausgewirkt. Das lag daran, dass die rechtskonservative Regierung von Viktor Orban zunächst die Staatsgewalten neu sortiert hat. So wurde dem Verfassungsgericht die Möglichkeit genommen, über Steuergesetze zu urteilen. Der Abbau der demokratischen Rechte wird erst dann ihre Wirkung entfalten, wenn im kommenden Jahr die nächsten Parlamentswahlen anstehen. Die Verfassungszusätze haben eine neue Qualität. Denn dadurch wird nun direkt in das Leben der Bürger eingegriffen. Es ist durchaus ein ungewöhnlicher Schritt, dass die Regierung nun einfache Gesetze, die das Verfassungsgericht vorher verworfen hatte, in den Verfassungsrang erhebt – mit dem Ziel, die strittigen Gesetz wasserdicht zu machen. Denn die Regierung entzieht dem Verfassungsgericht gleichzeitig die Kompetenz, diese Gesetze zu überprüfen. Obdachlosen das Schlafen auf öffentlichen Plätzen zu verbieten, gehört normalerweise nicht in eine Verfassung. Ebenso nicht die Befugnis, Studenten Beihilfen zu entziehen, wenn sie nach dem Studium ins Ausland gehen. Diese Neuregelungen, die das Leben der Bürger direkt betreffen, sind nicht Teil einer Nachbesserung, sondern eine gezielte Umgehung der verfassungsgerichtlichen Kontrolle. Wegen der detailreichen Regelungen hat die Verfassung nun eine ganz unmittelbare Bedeutung für die Bürger. Orbans Regierung gibt mit der Änderung zu verstehen, dass sie keine Mittel scheut, um Widerstände gegen ihre Pläne zu umgehen. Die Bürger in Ungarn müssen daher befürchten, dass auf diesem Wege noch weitere Verfassungsänderungen auf sie zukommen – und zwar immer dann, wenn die Regierung meint, ein neues Gesetz sei eigentlich verfassungswidrig.
Quelle: Tagesspiegel
 
E

ExitUser

Gast
...es gibt durchaus Proteste in Ungarn.

Hiesige Medien berichten aber ungerne kritisch über Ungarn. Deutsche Regierung unterstützt den autoritären Kurs der Fidez...auch Kontakt zu Jobbik sind vorhanden.

Ungarn ist für deutsche Eliten ein Versuchsballon für die Durchsetzungfähigkeit autoritärer Regimes. In Deutschland selber kann dieses Modell zur Zeit nicht durchgesetzt werden - da achten die Siegermächte genau auf eventuelle autoritäre/neofaschistische Umgestaltungsversuche.

Autoritäre/neofaschistisch/rassistische Umgestaltungen finden ebenso in den baltischen 'Republiken' statt... eindeutig mit Berufung auf die 'glorreiche' Nazi-Vergangenheit ...
 

Sinuhe

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...es gibt durchaus Proteste in Ungarn.

Hiesige Medien berichten aber ungerne kritisch über Ungarn.

Die Tagesschau z.B. berichtet durchaus darüber.

Am Nachmittag demonstrierten Schüler und Studenten mit einer Sitzblockade vor dem Parlament in Budapest. "Jetzt dürfen wir nicht mehr auf Schulbänken sitzen, jetzt müssen wir demonstrieren", sagt eine von ihnen, Sarolta Kremmer.

Ungarn: Die Quasi-Entmachtung der Verfassungsrichter | tagesschau.de
 
E

ExitUser

Gast
Dafür, das Ungarn ein EU Land ist+ von der deutschen Wirtschaft beherrscht + kontrolliert wird...da hört man doch verdammt wenig kritisches:icon_kinn:

Kein Vergleich zu den permanenten Anwürfen+Anpöbeleien gegen Russland - ausgerechnet vorgetragen vom Drecksland Deutschland was die grössten Verbrechen gegenüber dem russischen Volk begangen hat....
 
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