unfreiwillige "Ergänzungen" in meiner EGV (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

GiJose

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Es gibt einen neuen Verwaltungsakt für mich, dem einige Passagen (hier rot markiert) hinzugefügt wurden.
Mir stellt sich hier die Frage, inwiefern das so rechtmäßig ist.
Die Idee dahinter ist offensichtlich, mich für Fehler bei Bewerbungen besser sanktionieren zu können und mich mit Stellenvorschlägen zu überhäufen. (Diese Woche waren es bereits 8)
Ich bewerbe mich grundsätzlich schriftlich, habe keinen Internetanschluss, konnte bisher aber von Zeit zu Zeit auf das Gerät eines Freundes zugreifen. Ich habe auf Wunsch des SB eine Mailadresse, die ich auf Bewerbungen schreibe.
Daraus entsteht jetzt, daß ich mich am besten nur noch per Mail bewerben soll. Hier der Verwaltungsakt:



Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von Kosten pauschaliert in Höhe von 5 Euro pro Bewerbung für schriftliche (postalische) Bewerbungen pauschaliert in Höhe von 0,50 Euro für E-Mail - bzw. Online Bewerbungen nach Maßgabe§16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Voraussetzung für diese Unterstützung ist eine (bei Ihrem persönlichen Ansprechpartner) rechtzeitig zuvor gesonderte Antragstellung.
Als Nachweis für die Kostenerstattung sind neben dem Antrag, die schriftliche (postalisch) Absage des Betriebes oder alternativ eine Kopie Ihres Anschreibens plus Portoquittung (1.45), bei Mailbewerbungen der Sendebericht beizufügen. Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 300 Euro im Kalenderjahr übernommen werden. (Änderungen der Förderhöhe sind ausdrücklich vorbehalten!)

Grundsätzlich sind unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei Online-/E-Mailbewerbungen zu nutzen, wenn der Arbeitgeber dies als Bewerbungsart anbietet.
Sollte der Arbeitgeber ausschließlich schriftliche Bewerbungen in Papiertform per Postversand akzeptieren, ist dies durch Vorlage des Stellenangebotes nachzuweisen.

*Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m § 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde. Sollten die Nachweise nicht vorgelegt werden, können die Anträge aufgrund fehlender Unterlagen abgelehnt werden.

*Aushändigung eines Vermittlungsgutscheins für einen privaten Arbeitsvermittler:
Prüfung auf Antrag, ob die Voraussetzungen für die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins vorliegen.


2.Bemühungen von Herrn x

*Sie unternehmen während der Gültigkeitsdauer der Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens 10 monatliche Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Stellenvorschläge, die Sie vom Jobcenter oder der Agentur für Arbeit erhalten, zählen nicht zu diesen Bewerbungsbemühungen. (wie ist hier die Rechtsprechung ?)
Da Sie nicht über eine abgeschlossene Berufsausbildung verfügen, werden nur Bewerbungsbemühungen auf Stellen gewertet, die keinen Berufsabschluss oder andere formale Qualifikationen erfordern.
Der Zeitraum ist jeweils der 13. eines Monats bis zum 12. des Folgemonats, erstmals 13.07.16. – 12.08.2016.

*Sie bewerben sich auch auf Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen und für befristete Beschäftigungsverhältnisse.

*Die Bewerbungen müssen ausdrücklich erkennen lassen, dass Sie an der Erlangung des gezielt oder initiativ gesuchten Arbeitsplatzes interessiert ist. Hierbei ist zu berücksichtigen dass sie 2016 an einem intensiven Bewerbungstraining teilnahmen.

Bei der Arbeitsplatzsuche ist sowohl nach Vollzeit- als auch Teilzeitstellen zu suchen. Hierbei sollen insbesondere Annoncen in den kostenlosen Tages- und Wochenzeitungen (z.B. ZeitungXY), aber auch Stellen aus dem Internet berücksichtigt werden. Darüber hinaus sind auch die Stellenanzeigen aus den Wochenendausgaben der kostenpflichtigen Tageszeitungen (z.B. ZeitungXY, …) heranzuziehen. Eine Auswahl an Tageszeitungen können in öffentlichen Bibliotheken in Ihre Nähe eingesehen werden, z.B. Stadtbücherei Musterstadt.

*Sie dokumentieren Ihre Bewerbungsbemühungen schriftlichen auf den dieser Eingliederungsvereinbarung beigefügten Nachweislisten. Hierzu füllen Sie bitte alle Spalten der Nachweisliste komplett aus. Sie können auch eine eigene Liste mit gleichem Inhalt erstellen.

*Sie reichen diese Nachweisliste unaufgefordert, jeweils bis zum 12. eines Monats, erstmals zum 12.08.2016 beim Zuständigen Arbeitsvermittler ein. Fällt der 12. eines Monats auf einen Feier- oder Wochenendtag, hat die Vorlage am nächsten Werktag zu erfolgen. Die Einreichung kann persönlich, per Post oder auch per Mail erfolgen.

*Sie bewerben sich zeitnah d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit/Träger der Grundsicherung erhalten haben. Die Bewerbung auf Vermittlungsvorschläge muss in einer der dort aufgeführten Bewerbungsarten erfolgen. (also teilweise nur per Mail) Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und reichen diese innerhalb von 4 Wochen nach Erhalt wieder im Jobcenter ein. (vorher: und legen diese vor.)

Grundsätzlich sind alle Tätigkeiten zumutbar, die die Hilfebedürftigkeit reduzieren. Hierzu zählen auch Beschäftigungen im ungelernten Bereich, für die eine Ausbildung nicht zwingend erforderlich ist.

*Sie teilen dem Jobcenter X umgehend alle privaten und wirtschaftlichen Änderungen mit, welche Einfluss auf den Bezug von ALG II haben (z.B. Probetag, Praktikum, Umzug, Krankenhaus-/Kuraufenthalt. Arbeitsaufnahme, jegliche finanzielle Veränderungen, etc.)

*Bei Krankheit, habe ich unverzüglich die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorzulegen; spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Beginn der Erkrankung.
 

Solanus

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Mal davon ausgehend, dass die EGV als VA schon allein wegen der Textunterschiede nicht zu lässig ist, würde ich aus der EGV lesen, Du bekommst einen VV, beantragst persönlich die Kostenübernahme bei Deinem SB, der muß schriftlich zustimmen und erst dann darfst DU eine Bewerbung anfertigen und absenden, sonst bekommst Du die Kosten nicht erstattet.

Dann sollst DU die Bewerbungsbemühungen monatlich nachweisen, per eMail (generell nicht sicher im Datenschutz!), per Briefpost (da würden wieder Kosten anfallen, die vorher zu beantragen und bewilligen wären) oder persönlich (Fahrtkosten vorher beantragen und bewilligen lassen).

Oh, das wäre ein Spaß! Der gute SB. hätte täglich zu tun bei mir, ich würde alles einzeln beantragen und auf einen schriftlichen Bescheid bestehen.


Ach und übrigens, wäre meine eMail-Adresse nicht mehr verfügbar, da Du Dir den Zugang nicht leisten kannst. Der gute SB kann tausendmal sich wünschen ich hätte eine eMail-Adresse, manche Wünsche gehen leider nie in Erfüllung!
 

TazD

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Kannst du EGV und den VA anonymisiert hochladen, damit man die Unterschiede zwischen beiden deutlicher sehen kann?
 

GiJose

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Zur Ergänzung: hier handelt es sich um einen EGV Vorschlag.

Ich habe bisher keine EGV unterschrieben. In der Vergangenheit gab mir der SB, wenn zum Beispiel eine Maßnahme anstand, direkt einen VA in die Hand obwohl ich immer gefordert hatte, eine EGV zur Prüfung mit nach Hause zu nehmen. Mittlerweile ist ihm klar geworden, daß man tatsächlich einen EGV Vorschlag zur Prüfung mitgeben muß und der Text oben ist der Inhalt dieses Vorschlages. Bei meinem nächsten Termin wird der Sachbearbeiter daraus einen Verwaltungsakt machen, weil es von seiner Seite bisher nie Verhandlungsbereitschaft gab. Desshalb habe ich gleich geschrieben es handelt sich um einen Verwaltungsakt.
Soll ich das anonymisiert hochladen ? Es sind wirklich nur die rot markierten Sätze hinzugekommen, der Rest ist 100% mein alter Verwaltungsakt.
Grüße
 

GiJose

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Wenn die Vermittlungsvorschläge nicht zu Bewerbungsbemühungen zählen, könnte man ja theoretisch 100 im Monat bekommen. Gibt es da eine Grenze bzw gab es dazu mal einen Urteil ?
 
G

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Was hast du denn nun?
Eine alte EGV oder einen VA?
Und eine neue EGV oder VA?
 

GiJose

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Also zumsammengefasst: die im ersten Beitrag rot markierten Stellen will der SB meinem alten gültogen EGV Verwaltungsakt hinzufügen. Noch ist es ein EGV Vorschlag dem ich begründet widersprechen möchte.
Sind Teile des hinzugefügten Inhaltes rechtswidrig ?
 
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