Und wieder mal ein Verwaltungsakt als Folge einer nicht unterschriebenen und angeblich völlig harmlosen EGV. Bitte um Hilfe.

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I am Legend

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Hallo ihr da.
Ich hoffe, Ihr hattet angenehme Feiertage und seid gesund ins neue Jahr gerutscht.


Nachdem ich eine Weile „Ruhe“ hatte, hat es mich mal wieder erwischt. Nach einer nicht unterschriebenen EGV wurde mir ein Verwaltungsakt per Einschreiben zugeschickt, was war die Freude groß. :cheer2:
Zur EGV meinte mein „mir nur helfen wollender“ Sachbearbeiter wieder, dass diese vollkommen harmlos sei und ich sie ruhigen Gewissens direkt unterschreiben könne. Doch irgendwie war ich da anderer Meinung. :icon_hihi:

Da ich in diesem Forum bisher so viel professionelle und kompetente Unterstützung bekommen habe, bitte ich auch dieses Mal um Hilfe. 100 Augen (und mehr) Augen sehen einfach mehr als nur zwei.
Ich habe den Verwaltungsakt gescannt und geschwärzt, er hängt diesem Text an. Danke schonmal im Voraus.

Grüße von mir. :icon_hug:
 

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Couchhartzer

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Ich habe den Verwaltungsakt gescannt und geschwärzt, er hängt diesem Text an.
Und damit die Helfenden hier nicht dauernd nochmal nachfragen müssen, solltest du auch die zuvor dir angebotene EGV hochladen und zeigen, damit das mit dem VA inhaltlich schonmal verglichen werden kann.

Zudem fehlen in deinen Angaben Hinweise zu einer dir angebotenen Prüf- und Verhandlungszeit, ohne die man auch nicht erst anfangen braucht schon Inhalte zu zerpflücken, da nachgeschobene Sachschilderungen oft genug im Forum dann schon dafür sorgten, dass dann wieder alles von vorne begonnen werden muss.

Also liefere die weiteren noch fehlenden aber notwendigen Infos am besten gleich nach, denn dann macht es erst richtig Sinn sich darin zu vertiefen (das alles solltest du eigentlich so langsam wissen, da du seit 2016 hier aktiv bist).
 

Bernd the Beast

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Persönliche Vorsprache gescheitert ?
Also haben hier KEINE Verhandlungen stattgefunden,da wüdre ich mal sagen rechtswiderig,ein Vertrag also so ein öffendlich rechtlicher Vertag MUSS von beiden Seiten erarbeitet werden !
 

Couchhartzer

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Persönliche Vorsprache gescheitert ?
Also haben hier KEINE Verhandlungen stattgefunden
Korrektes Lesen und Verstehen hätte auch dir unschwer eröffnet, dass lediglich die Verständigung in einem Termin gescheitert sein soll (so steht es sehr deutlich erkennbar im VA).

Die Behauptung ist also völliger Unfug, dass gar keine Verhandlung stattgefunden hat und es stellt sich ausschliesslich die Frage nach hinreichende Prüf- und Verhandlungszeit um Eigenvorschläge einbringen zu können.
 

I am Legend

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So, hier sind die geschwärzten Scans der mir am 17.12.2018 vorgelegten EGV. An diesem Tag hatte ich einen Meldetermin, wurde schriftlich eingeladen.
Als ich das Büro „meines“ Sachbearbeiters betrat, lag diese EGV schon fertig ausgedruckt auf seinem Tisch. Erst nach mehrmaliger Ansprache bekam ich ein zweites Exemplar, er wollte mir nur eins mitgeben…welches er nicht unterschrieben hat.

Und zur Prüfzeit:
Mir wurde als Prüfzeit angegeben, dass ich ihm diese EGV unterschrieben bis spätestens 7. Januar 2019 zurückschicken soll. Oder ich solle ihn telefonisch informieren.
 

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Bernd the Beast

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Lerne den Unterscheid der Bezeichnungen Verhandlung und Verständigung .

Das werde ich tun,deinerseits lerne den Unterschied zwischen Überheblichkeit und Verständnis !

So, hier sind die geschwärzten Scans der mir am 17.12.2018 vorgelegten EGV. An diesem Tag hatte ich einen Meldetermin, wurde schriftlich eingeladen.
Als ich das Büro „meines“ Sachbearbeiters betrat, lag diese EGV schon fertig ausgedruckt auf seinem Tisch. Erst nach mehrmaliger Ansprache bekam ich ein zweites Exemplar, er wollte mir nur eins mitgeben…welches er nicht unterschrieben hat.

Du solltest beim nächsten Termin unbedingt einen Beistand mitnehmen,der könnte dann im Notfall darauf hinweisen das eine vorgedruckte EGV (obwohl die das in der regel alle sind) nicht ok ist und das du über den Inhalt verhandeln möchtest !
 

Couchhartzer

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So, hier sind die geschwärzten Scans der mir am 17.12.2018 vorgelegten EGV.
Ok, hab es mir alles mal angeschaut (und hoffe ich hab nichts übersehen).

Also, Verhandlungsmöglichkeit wurde dir laut deiner Beschreibung hinreichend eingeräumt und ist daher als Grund für einen Widerspruch untauglich.

Dennoch habe ich ein paar Dinge gefunden, die (meiner Meinung nach) ggf. als Gründe für einen Widerspruch tauglich sein könnten.

Und zwar:
  • Blatt 2, Punkt 4, Absatz 3 beinhaltet die Regelung, dass Bewerbungskostenerstattungen nur dann genehmigt werden, wenn diese vorher erst beantragt werden müssen, bevor diese Kosten durch Bewerbungsbemühungen entstehen. Das ist so nicht einmal ansatzweise zulässig, da damit die Erstattung unter willkürlichen Vorbehalt gestellt wird und zudem auch ebenso willkürlich dem TE das Einhalten der Fristen mindestens erschwert wenn nicht sogar vereitelt wird ,woraus sich dann mutwillig ein Sanktionsgrund konstruieren lässt (ich erahne darin sogar einen eventuell beabsichtigten Amtsmachtmißbrauch).
  • Blatt 3, Punkt 6 beinhaltet die Regelung, dass der hier maßgebliche jetzt existente VA durch einen neuen VA fortgeschrieben werden kann. Diese Regelung ist so unzulässig, denn zuvor hat das JC immer erst eine neue EGV mit angepassten Regelungsinhalten zur Verhandlung vorzuschlagen und anzubieten und dadurch den Versuch einer konsensualen Einigung, bei hinreichend gewährter Prüf- und Verhandlungszeit (die Rechtsprechung geht hier regelmäßig von 10 bis 14 Tagen aus) einzuleiten. Desweiteren wurde mit dieser jetzigen rechtebeschneidenden Regelungsausführung (VA ersetzt VA) der zuvor im EGV-Vorschlag benannte Inhalt abgeändert zu m Nachteil des Hilfeempfängers und somit in unzulässiger und rechtswidriger Weise.
  • Blatt 3, Punkt 8 enthält die Hinweise von Rechtsfolgebelehrungen, die aber (soweit ich es weiß) in dieser Form vollständig zu unbestimmt und allgemein gehalten sind, da sie ausschliesslich sämtliche mögliche Belehrungen zu jeglichen denkbaren Verstößen aus dem sowieso schon bestehenden Gesetz nachplappern, aber nicht einmal ansatzweise pflichtgemäß individualisiert auf den betroffen Leistungsempfänger abgestimmt und konkret fallbezogen angepasst wurden. Das dürfte (wie ich meine) ebenfalls unzulässig sein und dem VA die rechtliche ordnungsgemäße Zulässigkeit nehmen.
 

Schmerzgrenze

Super-Moderation
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dass Bewerbungskostenerstattungen nur dann genehmigt werden, wenn diese vorher erst beantragt werden müssen
Vorher ist hier durch das Wort "zuvor" ausgedrückt und hat eigentlich keinen direkten Bezug (zu unbestimmt). Es könnte auch "vor Genehmigung" bedeuten.
Sie bewerben sich in der geforderten Weise des AG ...
ist für eine Verpflichtung zu Obliegenheiten Dritter zu unbestimmt.
Wenn der AG öffentliche Kampfspiele für miese Jobs als einzige Bewerbungsform ausschreibt,
mußt sich LE die "Veilchen" holen, sonst Sanktion.
 

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Hallo und herzlichen Dank für eure Antworten, auf euch ist Verlass. :icon_knutsch:
Dann tippe ich mal an meinem Widerspruch.

Beim nicht-schwärzen des Gesundheitsamtes im Verwaltungsakt habe ich ein bisschen gepennt, habe es nicht bemerkt. :icon_pfeiff:

Grüße von mir.
 
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