Und täglich grüßt das Murmeltier - Heute: EGV VA + Zuweisung Maßnahme

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Fitzgerald

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Mai 2017
Beiträge
3
Bewertungen
0
Hallo,

meine letzte Einladung enthielt den Meldegrund „Zuweisung zu einer Maßnahme i.V.m. Besprechung der Inhalte Ihrer EGV".

Ich war aber leider AU & so erstellte der SB am Tag darauf eine EGV VA, sowie die Zuweisung in eine Maßnahme.

Eine gültige EGV ging der EGV VA nicht voraus.

Würdet Ihr bitte einmal drüber schauen und mir ggf. mitteilen, was ihr inhaltlich von beiden Schreiben haltet.

Mithin habe ich noch 4-5 Fragen, ich wäre euch sehr dankbar, wenn mir jemand evtl. noch dabei behilflich sein könnte.

1) Muss sowohl gegen den EGV VA, als auch gegen die Zuweisung der Maßnahme ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gestellt werden, wenngleich die Zuweisung auch Inhalt des EGV VA’s ist?

2) Ist es ausreichend, den unausgeschmückten Widerspruch ans Jobcenter zu faxen und den Sendebericht dessen, als Beweis des Zugangs an das Jobcenter, dem Antrag ans SG beizufügen?

3) Ist es korrekt, den Maßnahmeträger zu Beginn der Maßnahme lediglich über eine AU zu unterrichten, den Nachweis der AU allerdings ausschließlich dem Jobcenter zukommen zu lassen?

4) Gehe ich recht in der Annahme, dass etwaige Sanktionen, welche während des Antrages auf aufschiebende Wirkung verhängt werden, bei positivem Ausgang zu Gunsten des HE, automatisch auch zurückgenommen/nachgezahlt werden? Oder muss man sich separat auch noch darum kümmern?

5) Wie verhält es sich mit VV’s, für die der HE schlichtweg nicht qualifiziert genug ist (mir als Krankenpfleger ergehen Vermittlungsvorschläge, welche als Qualifikation eine Facharztausbildung erfordern)?
Nach meinem Empfinden sind Bewerbungsunterlagen hoch sensible Daten, welche ich ungerne so just for fun in die Welt hinaustragen möchte, zumal nicht einmal die Chance auf eine positive Zusage besteht, da ein Studium nicht absolviert wurde.
Und was genau versteht man unter: "Als Nachweis....fülllen Sie die dem VV beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor". Innerhalb v. 3 Tagen? Beim nächsten Meldetermin?

Habt vielen Dank im Voraus für eure Hilfe!!
 

Anhänge

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Würdet Ihr bitte einmal drüber schauen und mir ggf. mitteilen, was ihr inhaltlich von beiden Schreiben haltet.
Diese beiden Schreiben sind schlichtweg einfach nur dummdreist und rechtswidriger Unfug.

  1. Der SB hat die Tatsache, dass du AU warst amtsmachtmißbräuchlich ausgenutzt dir einen VA reinzudrücken, ohne zu verhandeln.
  2. Dann ist die Gültigkeit auf "bis auf Weiteres" angegeben, was komplett rechtswidrig ist.
  3. Zudem wird dir eine Maßnahme reingedrückt um dich erstmal zu aktivieren, aber gleichzeitig bist du offensichtlich aktiviert genug um auch eine Auflage von 5 Bewerbungen monatlich hinzubekommen. Diese 2 Dinge sind in sich widersprüchlich, denn entweder man muss erst aktiviert werden (und dann ist der Grund, dass man es nicht hinreichend schafft sich zu bewerben), oder aber man soll sich bewerben (dann wird man offensichtlich als hinreichend aktiviert gesehen). Beides zusammen geht nicht, weil das Eine das Andere ausschliesst!
  4. Zu guter Letzt ist dann diese Maßnahme auch nicht ansatzweise hinreichend von den Inhalten konkretisiert, was ebenfalls diese Sache (Zuweisung und VA) rechtswidrig macht.
Fazit:
Der Einzige der hier eine sehr intensive Maßnahme dringends nötig hat ist dein SB, und zwar die Maßnahme "Intelligenz für Anfänger".
 

Fitzgerald

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Mai 2017
Beiträge
3
Bewertungen
0
Vielen, vielen Dank für eure Einschätzungen.

Wow, da hab ich wohl ein Prachtexemplar von SB & Maßnahme an Land gezogen.
"Zur Aktivierung und Begleitung der Teilnehmer sind auch anlassbezogen Hausbesuche einzusetzen", soll ja wohl ein Scherz sein :biggrin:

Ist es korrekt, dass ein EGV VA wieder durch einen EGV VA zu ersetzen ist - auch wenn mein SB hier spätens eine Überprüfung nach 6 Monaten mit eingebracht hat? Wie soll ich denn überhaupt mal die Gelegenheit erhalten, an einer EGV mitzuwirken?

@Dinobot Mit "unausgeschmückt" meine ich, dass dieser recht übersichtlich ausfallen wird - ein Satz - Punkt.
 
D

Dinobot

Gast
Ist es korrekt, dass ein EGV VA wieder durch einen EGV VA zu ersetzen ist - auch wenn mein SB hier spätens eine Überprüfung nach 6 Monaten mit eingebracht hat? Wie soll ich denn überhaupt mal die Gelegenheit erhalten, an einer EGV mitzuwirken?
Normalerweise müsste er Dir eine EGV anbieten -dies hätte er auch vorher hier tun müssen, den es es ist überhaupt nicht ersichtlich, weshalb Du diese Maßnahme jetzt gleich unbedingt machen sollst und wie die Dich womit genau eingliedern soll.

Es steht zu befürchten, dass der jetzt schon die Verlängerung der Maßnahme anstrebt, weil er bei einer Maßnahme mit 6 Monaten Dich ganz aus der Statistik ausbuchen kann. Hierbei könnte er das mit der Notwendigkeit einer Verlängerung begründen. Die Argumente liefert ihm dann der wohlmöglich der Träger. in der Leistungsbeschreibung steht dazu:

"Die individuelle Teilnahmedauer kann in begründeten Einzelfällen bis zu einer Dauer von insgesamt 6
Monaten verlängert werden. Die Verlängerung der Teilnahmedauer hat spätestens zwei Wochen vor Ablauf
der ursprünglich festgelegten Teilnahmedauer zu erfolgen. Hierüber entscheidet der zuständige Ansprechpartner des Bedarfsträgers. Hierbei sind vom Auftragnehmer die weiterhin bestehenden Hemmnisse konkret zu benennen, die Strategie zu deren Behebung darzulegen sowie der Aktivierungs- und Eingliederungsplan vorzulegen"

Insofern Soltest du all Deine Energie auf die Aushebelung der Zuweisung und den VA legen , der ansonsten eben nicht wieder durch einen Va ersetzt werden dürfte. Ausschlaggebend ist zudem immer die Laufzeit Deines Bewilligungsbescheides auf ALG II. Maßnahmen oder VA dürfen nicht darüber hinaus andauern. Und VA dürfen eben auch so nicht über den Bewilligungszeitraum gelten.

Mit "unausgeschmückt" meine ich, dass dieser recht übersichtlich ausfallen wird - ein Satz - Punkt.
Es sollten schon zwei oder drei Sätze sein -denke ich .:wink:
 
D

Dinobot

Gast
Wow, da hab ich wohl ein Prachtexemplar von SB & Maßnahme an Land gezogen.
"Zur Aktivierung und Begleitung der Teilnehmer sind auch anlassbezogen Hausbesuche einzusetzen", soll ja wohl ein Scherz sein :biggrin:
Nö - ist es nicht. Die MT haben schon den Auftrag dazu. Falls die Zuweisung oder das Aufnahmegespräch ein Motivationsdefizit oder generelles oder damit verbundenes Aktivierungsproblem anzeigen sollte.

Übrigens hätte es nur eines Hinweises zur Ergänzung bedurft. Da die Unterlagen selbst keine Kopierschutz tragen und auch ansonsten veränderlich geblieben sind -sah ich die genaue Quellangabe als nicht erforderlich an. Ich hole die gerne nach, für den gelöschten Teil zur Beschreibung der Maßnahme vorab . Wenn es der Redaktion so ausreicht, dann würde ich den Text gerne wieder neu einbringen einkopieren wollen.

*Quelle des Auszuges der Standard-.Maßnahme, hier : BASIS - § 16 I SGB II i.V.m. § 45 I S. 1 SGB II. Stand Stand: 09.10.2017, Vergabe-Nr.: 901-17-45ind-59296. Ausgeschrieben vom REZ der BA , BB/SAT, 10969 Berlin. Maßnahmezeitraum : 19.01.2018 -18.01.2019.

Hier ist es -wahrscheinlich -nicht der selbe Ausführungsort. Aber das möchte ich auch gar nicht in der Quellangabe mitteilen, denn dies würde Rückschlüsse auf Deinen Aufenthaltsort oder das zuständige Jobcenter zulassen, was nicht wünschenswert sein kann.

Nachtrag: Hier noch einmal die Einfügung meiner persönlichen Meinung und Antwort zu Deinen vorherigen Fragestellungen , welche vorhin zusammen leider mit entfernt wurden:

Muss sowohl gegen den EGV VA, als auch gegen die Zuweisung der Maßnahme ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gestellt werden, wenngleich die Zuweisung auch Inhalt des EGV VA’s ist?
Beide zusammen bilden eine Einheit - meines Wissens nach. Insofern heftest Du die zusammen und beantragst dann dagegen insgesamt aufschiebende Wirkung.

Ist es ausreichend, den unausgeschmückten Widerspruch ans Jobcenter zu faxen und den Sendebericht dessen, als Beweis des Zugangs an das Jobcenter, dem Antrag ans SG beizufügen?
Das sollte dann aber schon eine qualifizierter Sendebericht sein. Einer , wo der Inhalt des Schreibens mithin zu erkennen ist. Und was meinst du mit „unausgeschmückt“?

Wie verhält es sich mit VV’s, für die der HE schlichtweg nicht qualifiziert genug ist (mir als Krankenpfleger ergehen Vermittlungsvorschläge, welche als Qualifikation eine Facharztausbildung erfordern)?
Da antworte ich mal mit dem Text aus einer Arbeitshilfe für die SB aus einem anderen Jobcenter :

Eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget setzt voraus, dass dies für die berufliche Ein-
gliederung notwendig ist. Notwendigkeit setzt zum Einen voraus, dass die Förderung für die
Anbahnung oder die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung geeignet
ist. Zum Anderen muss die Förderung erforderlich sein.

Beispiel:
Eine ungelernte Person bewirbt sich auf Stellen, die aufgrund der fehlenden Qualifikation ins
Leere laufen würden (z. B. Bewerbung als Chirurg). Sofern hierfür Leistungen aus dem Ver-
mittlungsbudget beantragt werden, sind diese mit Hilfe des Ablehnungsbescheids VB aufgrund der fehlenden Notwendigkeit abzulehnen.

Für einen solchen Fall würde die Kosten hierfür nicht übernommen:
„Sie beantragen die Übernahme der Kosten für Fahrten zum Vorstellungsgespräch in XX am
XX für die Stelle als XX/für Ihre schriftliche Bewerbung vom XX als XX. Für die von Ihnen beworbene Tätigkeit fehlt Ihnen jedoch die erforderliche Qualifikati-
on/Zulassung. Ihre Bewerbung kann somit zwangsläufig nicht zum gewünschten Erfolg füh-
ren, so dass die Übernahme der Kosten für das Vorstellungsgespräch/Ihre Bewerbung/en
gem. § 44 SGB III nicht notwendig für die Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung ist.

Quelle: Weisungen Jobcenter Wuppertal - Weisung zu VB. Seite 8.https://www.jobcenter.wuppertal.de/medien/bindata/Ermessenslenkende_Weisungen_Stand_10102016.pdf

Und was genau versteht man unter: "Als Nachweis....fülllen Sie die dem VV beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor". Innerhalb v. 3 Tagen? Beim nächsten Meldetermin?
Du legst eine vor, die belegt, dass Du Dich innerhalb von 3 Tagen auf die Stelle beworben hast. Das muss nicht auch innerhalb von drei Tagen geschehen -sondern meist gesondert erfolgt - wie in der EGV oder dem VA festgelegt - oder in dem VV selbst geschrieben steht. Wenn nirgendwo eine Frist steht - dann einfach zusammen mit den anderen Nachweisen 1 mal monatlich abgeben . Kann man aber auch extra vorlegen (lassen). Indem Du das Blatt mit Nachweisen (ich habe dann immer das Mail - Anschreiben mit Sendeprotokoll auf diese Seite hineinkopiert) extra gleich faxt oder per Mail an den SB.

Apropos Frist: Die Frist der Vorlage der Bewerbungsnachweise an Stichtagen ist rechtlich nicht zulässig . Dazu gab es auch schon entsprechende Urteile. Zudem sind bei Dir Termine enthalten , die die Vorlage an einem Mittwoch fordern. Die meisten Jobcenter haben Mittwochs für den Publikumsverkehr ganz geschlossen. Da müsstest Du dann den VA quasi als Einladung vorzeigen und hoffen reinzukommen. Das ist Unsinn. Zudem müsstest Du an diesen Tagen dann bei der Maßnahme fehlen. Die Zeiten müsstest Du nachholen , was unweigerlich zu einer Verlängerung der Maßnahme führen wird und damit zu der Chance für den SB die Maßnahme auf 6 Monate zu verlängern , was ohnehin möglich wäre - auch über Deinen Kopf hinweg. Diese Möglichkeit ist dem Träger jedenfalls in der Leistungsbeschreibung eingeräumt.

Übrigens ist der Auftrag an den MT – der Ausweitung einer Pendelzeit ein Gegensatz zu dem vereinbartem Ziel der Arbeitsaufnahme im Tagespendelbereich in Deinem VA zu sehen. Und damit widersprüchlich als solches.
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769

Solanus

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
8 August 2006
Beiträge
2.552
Bewertungen
2.340
Ich verstehe etwas nicht,
- Du sollst monatlich 5 Bewerbungen machen und bekommst dafür 5 EUR je Bewerbung, also schriftliche Bewerbung. Das bedeutet 12 x 5 = 60 Bewerbungen x 5 EUR =300 EUR - 260 EUR (zugesagt) , wer bezahlt also die restlichen 40 EUR?

- Du bekommst für "Internet"-Bewerbungen 1 EUR pauschal, "Online"-Bewerbungen sind aber ausgenommen. Ja wie nun? Internet und Online sind verschiedene Dinge?

-Initiativbewerbungen werden nur zu 20% gefördert. Ja wie nun? DU sollst doch 5x im Monat eine Bewerbung machen. Also nur auf VV's warten? Das JC möchte doch nur welche liefern, "wenn verfügbar" oder ist dies die Beschränkung der Bewerbungskosten durch die Hintertür?

Dann sollst Du Bewerbungsbemühungen im Sinne des Leistungsvermögens des SB unternehmen..."Se unternehmen während ..... unter Berücksichtigung meines Leistungsvermögens in (ORT) und Tagespendelbereich."

Wer soll sich nun bewerben?
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Dann sollst Du Bewerbungsbemühungen im Sinne des Leistungsvermögens des SB unternehmen
Tja, auch so kann man auf perfide Weise den Niedriglohnsektor aufrecht erhalten und bedienen, indem man die oftmals sehr magere Qualifikation eines SB als Grundlage vorgeschrieben bekommt und sich damit dann nur auf der untersten Stufe dessen Bildungsstandes für Arbeitsverhältnisse der untersten Lohnstufen bewerben als Auflage darf.

Und, dass der SB offenkundig eher die niedrigste Bildung und Qualifikation hat, ergibt sich schon sehr deutlich aus dem was er da als VA und Zuweisung vorzulegen gewagt hat, denn intelligenzgesteuerte Leistung sieht sicherlich anders aus.

Ich glaube ich wäre, in diesem Fall und sollten diese Sachen vor Gericht gehen, versucht dann sogar an das Gericht mit reinzuschreiben:
"Zudem bestehen auf der Seite des Antragsteller massive Bedenken seine Bewerbungsbemühungen am Leistungsprofil des hier verfassenden Sachbearbeiters am Jobcenter ausrichten zu müssen (Hinweis: siehe Ausgestaltung Punkt 5 Satz 1 des Verwaltungsaktes), denn der Antragsteller würde schon gerne ein Arbeitsverhältnis bekommen können von welchem er dann auch leben kann."
 
Zuletzt bearbeitet:

Fitzgerald

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
10 Mai 2017
Beiträge
3
Bewertungen
0
Danke, dass ihr hierzu "Se unternehmen während ..... unter Berücksichtigung meines Leistungsvermögens in (ORT) und Tagespendelbereich." auch etwas gesagt habt, mir kam das nämlich auch mehr als spanisch vor.

Also, ich habe bislang folgendes zusammengetragen:

1. Gültig „bis auf weiteres"
2. Bewerbungsnachweise an Stichtagen (siehe 5. EGV-VA)
3. Unklare Kostenübernahme von Bewerbungsbemühungen (siehe 4. EGV-VA)
4. EGV-VA darf nicht durch erneuten EGV-VA ersetzt werden (siehe 8. EGV-VA)
5. Bewerbungsbemühungen im Sinne des Leistungsvermögens des SB (siehe 5. EGV-VA)
6. Sanktionsbewährte Verpflichtung, im Krankheitsfall AU beim MT vorzulegen (Zuweisung)
7. Der Zuweisung selbst, sind die konkreten Inhalte der Maßnahme nicht zu entnehmen
8. Pendelbereitschaft/Pendelzeit Widersprüchlich in EGV-VA und Auftrag MT

Wisst ihr vielleicht, welche dieser Punkte unproblematisch heilbar wären bzw. auf welche Punkte ich mich stützen sollte, um diese EGV-VA tatsächlich kippen zu können? Wäre es möglich, dass der SB nur wenige inhaltliche Änderungen vornehmen muss & der VA weiterhin Bestand hätte?

@ Couchharzter Du sagtest mir ja bereits, dass ein EGV-VA nicht durch selbigen zu ersetzen ist. Gilt das nur, wenn der festgesetzte EGV-VA seine Gültigkeit verliert, oder auch, wenn er durchs SG gekippt wurde?

Könnte ich evtl. noch "Rechtsfolgenbelehrung hält möglicherweise den strengen Anforderungen des Bundessozialgerichts nicht stand (vgl. BSG v. 17.12.2009, B 4 AS 30/09 R, RdNr. 22; BSG v. 18.02.2010, B 14 AS 53/08 R, RdNr. 17ff.; BSG v. 15.12.2010, B 14 AS 92/09 R, RdNr. 24)" mit anfügen?
 

Couchhartzer

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
30 August 2007
Beiträge
5.550
Bewertungen
9.769
Du sagtest mir ja bereits, dass ein EGV-VA nicht durch selbigen zu ersetzen ist. Gilt das nur, wenn der festgesetzte EGV-VA seine Gültigkeit verliert, oder auch, wenn er durchs SG gekippt wurde?
Das gilt für beide Fälle.

Und du kannst alle fehlerhaften dir bekannten Punkte für ein Verfahren am SG verwenden, denn der Richter entscheidet sowieso alleine welche er dann für das Urteil für maßgeblich hält.

Heilbar wären die Fehler und Unzulässigkeiten nur noch, wenn der VA durch die Widerspruchabteilung des JC oder das SG vollumfänglich aufgehoben wird und eine neue EGV zur inhaltlichen Verhandlung angeboten wird.
 
Zuletzt bearbeitet:

Onkel Tom

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
2 September 2006
Beiträge
3.177
Bewertungen
8.344
Weiter könntest Du dein Widerspruch anhand der Beschreibung, welche Informationen bei der Masnahme
zur Durchführung der Masnahme erforderlich werden, ein Angriff auf Dein informationelles Selbsbestimmungsrecht
auffassen, zumal darin Datums (Schulden, häusliche Verhältnisse sowie Gesundheitliches) erfasst werden und
dies in Form einer Beurteilung gemäß § 61 SGB II der Sachbearbeitung übermittelt werden..

Widerspruch, Datenaustauschverbot JC<->Masnahenträger und das ganze als Kopie als Anlage zum SG zwecks
Antrag auf aufschiebener Wirkung stellen.

Besonders dreist ist in der EGV Punkt 7, der es erlaubt, dich zu allem zu zwingen, was der Masnahmenträger für
richtig hält, auch wenn es noch so unsinnig ist. (subtil dir ein Maulkorb verpasst)

Hier wird bösartig zementiert "friss, sonst setzt es Sanktion"..
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten