Und noch einmal Krankenhausessen-Telepolisversion (1 Betrachter)

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Neuer Sozialminister Olaf Scholz bedient sich bei Hartz IV

Die Bundesregierung steuert auch weiterhin ihren strikten Kurs des sozialen Ausgleichs: Wo gegeben wird, muss auch irgendwo genommen werden. So hat jetzt das Kabinett deutliche finanzielle Erleichterungen für Erben beschlossen. Und ist gleichzeitig der Meinung, dass Langzeitarbeitslosen, die im Krankenhaus liegen, ein Drittel ihrer Bezüge von 347 Euro gestrichen werden kann - weil sie dort ja kostenlos verpflegt werden. Auch dass der Petitionsausschuss des Bundestages diese Regelung scharf kritisiert und auf Änderung dringt, ficht das Sozialministerium unter dem neuen Hausherrn Olaf Scholz (SPD) nicht an: Was bisher Praxis war wird nun Verordnung und tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.
https://www.heise.de/tp/r4/artikel/26/26881/1.html
 
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https://www.heise.de/tp/foren/go.shtml?list=1&forum_id=129140

Hier die zugehörigen Kommentare

Einer herausgegriffen:

Nein, er bedient sich keineswegs bei Hartz IV

oder um genauer zu sein, nicht nur, sondern auch. Und zwar will er
legal machen, was illegal schon seit Jahren Praxis der ARGEn und vor
ihnen schon der Sozialämter war.

Endlich war das erreicht, worüber sich viele Kranke freuten, die
Sozialgerichte hat mehrheitlich dafür eingesetzt, daß keine Kürzungen
der Sozialleistungen bei Krankenhausaufenthalten erfolgen dürften.
Der Petitionsausschuß des Bundestages erkannte ebenfalls die
Gesetzwidrigkeit bisherigen Handelns und forderte eine ein klares
gesetzgeberisches Nein gegen die widerrechtlichen Griffe in die eh
schon knappen Kassen der Betroffenen. Und was tut man stattdessen?
Man ignoriert gängige Rechtsprechung, ignoriert den
Petitionsausschuß, ignoriert sämtliche Sozialverbände etc. und meint,
daß kranke Sozialleistungsabhängige allein durch ihre Krankheiten
noch nicht genug leiden würden.

Auch eine Form zu zeigen, wie menschenverachtend die Politiker
inzwischen denken, nicht wahr? Eine Art das "sozialverträgliche
Frühableben" der Betroffenen zu beschleunigen? Man könnte es fast
glauben oder kann man es gar? Zuzutrauen ist Regierungen in Zeiten
neoliberalen Wahnsinns jede Sauerei, leider.

Aber ist diese Kürzung eine neue Schweinerei? Keineswegs, denn litten
Sozialhilfeempfänger schon seit Jahren unter diesem widerrechtlichen
Raubrittertum der Ämter.

Bedenkt man, wer heute u.a. von diesem Raubzug betroffen ist, dann
wird die Tragweite dieses neuen sozialpolitischen Verbrechens gegen
die Menschlichkeit klarer sichtbar und man fragt sich ob die
politischen Akteure Berlins sich nicht irgendwann vor dem EU
Gerichtshof für Menschenrechte für ihr Handeln werden verantworten
müssen. Verdient hätten sie es schon mehrfach.

Nun, wen trifft denn diese neue Wohltat für die Staatskassen außer
dem üblichen Verdächtigen, dem viel gescholtenen, viel beleidigten
Lieblingsopfer der Medien, den HartzIVer (eigentlich ALG II Bezieher,
aber das klingt nicht so schön beleidigend oder?)?

Es trifft Behinderte, Erwerbsunfähig-Erkrankte, Bezieher zusätzlicher
GRUSI (Grundsicherung) bei denen die Rente zu knapp ist (wie z.B.
Kleinstrentner, aber auch Unfallrentner etc.) also genau jene
Menschen, die das Schicksal eh schon schlimmstens gebeutelt hat und
die auch am stärksten unter Zuzahlungen im Gesundheitssystem etc.
leiden müssen. Das ist es was die Medien verschweigen. Immer nur
sieht man den ALG II Bezieher, aber in Wirklichkeit leiden andere
noch viel schlimmer. Das ist die tatsächliche Sauerei.

Und es trifft Kinder, denen man eh so niedrige Leistungssätze
zugesteht, daß es langsam verwundert, daß eine größere Zahl von ihnen
nicht schon genauso ausgezehrt aussieht, wie Hungeropfer aus Afrika.
Daß es nicht so ist verdanken sie ihren Eltern, die lieber selbst
hungern, als ihre Kinder hungern zu lassen. Ach das glaubt man nicht
angesichts der Fälle im Fernsehen? Nie den Einzelfall nur Regel
machen, denn die Mehrheit der Betroffenen würde lieber selbst
verhungern, als ihre Kinder auch nur einen Tag hungern lassen, von
wegen Rabeneltern.

Durch steigende Energie und Lebensmittelkosten, denen keine
Erhöhungen der Regelsätze gegenüberstehen, wird die Lage ständig noch
verschlimmert. "Es gab doch 2007 eine Erhöhung..." tönt es gleich aus
dem Regierungsbank. Ja, aber in Höhe von üppigen 2 Euro für
Alleinlebende und 1 Euro im Monat für Paare. Nun, das fängt natürlich
die Preissteigerungen locker auf.

Letztendlich kennt der Sadismus der Politiker keine Schamgrenzen
mehr, weder vor ALG II Beziehern, Kranken, Behinderte, Alten und
Kindern. Und was tun die Medien? Sie hauen mit Begeisterung auf die
Betroffenen mit ein. So behauptet ein Kommentator in der BILD, daß
ALG II Bezieher Gas- und Stromkosten bezahlt bekämen. Die Antwort ist
eine keine ganze Lüge, sondern nur eine Dreiviertellüge. Was wird
denn wirklich bezahlt? Gas, wenn es zu Heizungszwecken dient. Aber
wenn es zum Kochen oder für Warmwasserbereitung dient, dann geht es
vom Regelsatz von üppigen 347 Euro (Paare kriegen nur 311 pro Person)
ab. Bei Strom nicht anders. Wird mit Strom geheizt, so wird dieser
Anteil als Heizkosten auf die Leistungen aufgeschlagen und darf
natürlich auch nicht zweckentfremdet werden. Wird Strom anderweitig
verbraucht von Lampe, Fernseher, Radio, Küchengeräten etc. bis zu
medizinischen Hilfsmitteln, dann ist alles aus dem Regelsatz zu
zahlen und das sind dann ungefähr 21 Euro pro Monat. Damit kann man
große Sprünge machen in Sachen Stromkosten.

Man darf natürlich auch nicht übersehen, daß ALG II Bezieher und
andere Sozialleistungsbezieher angesichts der knappen Kassen sehr
viel mehr Zeit daheim verbringen, als Leute die Arbeiten dürfen bzw.
Arbeiten können. Oder will hier jemand selbst Schwerstbehinderte zu
irgendwelchen 1 Euro Sklavenjobs prügeln? Das mit dem Prügeln ist
übrigens eine Forderung direkt aus einem Mitgehörten Gespräch
geBILDeter Menschen in einer S-Bahn. Da fordert ein Geistesriese doch
glatt, man sollte mit Knüppeln in die ARGEn eindringen und faules Pack
zur Arbeit prügeln. Bleibt natürlich noch die Frage offen, ob er
damit Erwerbslose meint, die oft trotz 400 Bewerbungen und viel
Engagement auf der Strecke bleiben, oder Sachbearbeiter, die es in
Monaten nicht schaffen Anträge korrekt zu bearbeiten.

Die Lage in Germany ist übel und sie beginnt immer mehr Ähnlichkeiten
zur Vorstufe der braunen tausend Jahre zu zeigen. Wieder einmal sind
es die Schwächsten der Gesellschaft, die man zum Abschuß freigibt auf
daß der geBILDete Mensch auf sie einprügle und nicht die wahren
Verursacher der Situation bemerke.

Tippfehler sind zwar nicht beabsichtigt, aber als Kollateralschäden
vernachläßigbar.
 
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Gast
Als nächstes müssen Beträge, die durch Hungern, Sparsamkeit und Entbehrungen eingespart werden am Monatsende zurückgezahlt werden.

Kinder, die ihr Wochenende bei Großeltern oder Verwandten/Bekannten verbringen und kein eigenes Essen mitnehmen, müssen die Beträge anteilig zurückzahlen.

Lebensmittelgaben aus Nachbarschaft, Tafeln und Wohlfahrtsorganisationen müssen in Geldwert umgerechnet und am Monatsende zurückerstattet werden.

Ja, ne is klar .... der Wahnsinn ist immer und überall !
 
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Gast
Als meine Mutter vor Jahren einmal in eine Notlage auf das SozA zurückgreifen mußte machte man ihr gleich klar, daß Einladungen zum Essen zu melden sind, damit entsprechende Kürzungen vorgenommen werden können. Stand Nürnberg ca. 1990.
 

Widerspruch

Elo-User*in
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Legen neuerdings DPA-Meldungen Verordnungen aus?

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „verordnet“ im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen auf Grund des § 13 SGB II.

Laut Sozialgericht Berlin ist diese Verordnung nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt!

Sozialgericht Berlin, 29. November 2007
Az.: S 116 AS 21638/07

Auch wäre eine Regelung der Alg II-VO (wie § 2 Abs. 5 des Entwurfs des BMAS zur Neuregelung der Alg II-V, Stand 27. November 2007), mit der „bereitgestellte Verpflegung“ überhaupt erst zum „Einkommen“ erklärt wird, nicht von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt. Nach § 13 SGB II kann durch Rechtsverordnung bestimmt werden, 1. welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist, 2. welche weiteren Vermögensgegenstände nicht als Vermögen zu berücksichtigen sind und wie der Wert des Vermögens zu ermitteln ist; und 3. welche Pauschalbeträge für die von dem Einkommen abzusetzenden Beträge zu berücksichtigen sind. Was dagegen Einkommen ist und als solches überhaupt berücksichtigen ist, bestimmt sich ausschließlich nach § 11 Abs. 1 SGB II und kann nicht zusätzlich durch Rechtsverordnung geregelt werden. Es kann daher im Sinne der beabsichtigten Neuordnung davon ausgegangen werden, dass dort weiterhin ausschließlich Sachbezüge eines Arbeitgebers im Rahmen nichtselbständiger Tätigkeit gemeint sein werden.
Es handelt sich demnach explizit nicht um die erforderliche Änderung des § 11 SGB II!



Der Entwurf für eine Verordnung (siehe dort Seite 5 § 2 Abs. 5) zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung -- Alg II-V) lässt m.E. nicht schlüssig erkennen, dass generell bei stationärer Vollverpflegung bei Kur und Krankenhausaufenthalt der Regelsatz um 35% zu kürzen ist. Denn bei der Alg II-V handelt es sich um die Berechnung des Einkommens aus nichtselbständiger Arbeit.



Siehe Sozialgericht Berlin

S 116 AS 21638/07
Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen. § 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung bleibt wegen des fehlenden Marktwertes der in der Rehabilitationsklinik zur Verfügung gestellten Verpflegung kein Raum.
[...]
Die tatsächlichen Verhältnisse haben sich [...] insoweit auch nicht wesentlich im Sinne des § 48 SGB X geändert. Wesentlich wäre diese Änderung nur, wenn sie Auswirkungen auf die Anspruchsvoraussetzungen für die schon bewilligten Leistungen nach dem SGB II hätte. Eine Kürzung oder Minderung des Leistungsanspruchs ergibt sich jedoch aufgrund des stationären Aufenthalts in der Rehabilitationsklinik nicht.
[...]


Zur Drucksache 16/1838: Darin erklärt die Bundesregierung sich zwar mit den hier zur Diskussion stehen Kürzungen einverstanden. Man schaue jedoch auf das Datum: 16.06.2006! Im Zeitraum danach hat die Sozialgerichtsbarkeit unzählige Entscheidungen gefällt, die gegen eine Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt sprechen. Die Ansicht der Bundesregierung wird demnach von den Richtern maßgeblich nicht geteilt.

Interssant zum Thema ist auch Drucksache 16/4210 vom 01.02.2007, Antwort der Bundesregeriung auf Frage Nr. 69 (Seite 40)!

Zum besseren Verständnis:
monitor-arbeitsmarktpolitik.de April 2007
a u s z u g s w e i s e:
Dass der Gesetzgeber offenbar bei der Konkretisierung der „Hilfe zum Lebensunterhalt“ im SGB II nicht „bis ans Ende“ gedacht hat und deshalb nun die Fragen von (Einzelfall bezogener) Bedarfsdeckung, Anrechnung von Einkommen, pauschalierter Leistung und handhabbarer Verwaltungspraxis im „Massengeschäft“ ungelöst er-scheinen, zeigt ein Blick in Antworten der Bundesregierung auf Anfragen der Linkspartei.
Während bei der Beantwortung einer Kleinen Anfrage zum Thema Leistungskürzung bei stationärem Krankenhausaufenthalt noch ziemlich eindeutig die Linie der „Bedarfsdeckung“ verfolgt wird (Deutscher Bundestag 2006), gibt es bei der Antwort auf die Große Anfrage zu den Auswirkungen des SGB II (Deutscher Bundestag 2007) deutliche Aussagen zur auch in den Gerichtsentscheidungen benannten Unterschie-den zwischen SGB II und SGB XII:
„Eine darüber hinausgehende abweichende Festsetzung des Bedarfs ist in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht vorgesehen. Im Rahmen der Sozialhilfe sind Bedarfe abweichend festzusetzen, wenn im Einzelfall ein Bedarf ganz oder teil-weise anderweitig gedeckt ist oder unabweisbar seiner Höhe nach erheblich von ei-nem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Diese vom Gesetzgeber vorgenommene Differenzierung ist Ergebnis der von den beiden Fürsorgesystemen erfassten unter-schiedlichen Personengruppen und den daraus resultierenden Zielen des SGB II und des SGB XII.“ (Deutscher Bundestag 2007, S. 40)
Irgendwie kann ich mich des Eindrucks nicht verwehren, dass diese DPA-Meldung die neue Verordnung einfach fehlinterpretiert hat und danach nur noch abgeschrieben, ergänzt und erweitert wurde.

Niemand ist der Sache wirklich auf den Grund gegangen. Jeder hat diese Presse-Meldungen nachgeplappert, anstatt sich die Verordnung einmal genauer anzusehen. Im Ergebnis hat sich daraus eine riesige, zum Teil sehr unsachliche Empörungswelle entwickelt.

Besser wäre gewesen, zunächst das Verursacherprinzip der Meldung zu klären - insbesondere auch, ob diese Verordnung tatsächlich in Zusammenschau mit der hib-Meldung 250/2007 vom 10.10.2007 (Petitionsausschuss: Keine Leistungskürzung bei Krankenhausaufenthalt) zu interpretieren ist.

Denn laut Drucksache 16/1838, siehe dort Antwort der Bundesregierung auf Frage Nr. 8, kommt es auf diese Verordnung garnicht an!




Demnach müssen sich die Betroffenen aus den selben Gründen wie bisher gegen die Kürzung wehren. Und die Sozialgerichtsbarkeit ist zumindest überwiegen auf der Seite der Betroffenen.

Bleibt insbesondere auf jeden Fall abzuwarten, wie das Bundessozialgericht entscheiden wird.


B 14 AS 22/07 R
(noch nicht entscheiden / suchen)
Anhängige Rechtsfragen Stand 09.08.2007
Vorinstanz: LSG München, L 11 AS 4/07
Hier wird zu klären sein, ob und in welcher Höhe die kostenfreie Verpflegung während eines Krankenhausaufenthalts nach § 11 SGB 2 als Einkommen in Form einer Sachleistung mit Geldeswert zu berücksichtigen ist oder ist die Regelleistung (§ 20 Abs 2 SGB 2) aufgrund der Vollverpflegung zu kürzen ist



Viele Grüße
Widerspruch

P.S.: Vielleicht auch mal da reingucken: So dieskutiert das Sozialamt
(insbesondere ab Seite 3)
 
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