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unberechtigte Sanktion?

gaterova

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#1
Wir mussten in ein anderes Bundesland umziehen.
Ich war in einem festen Arbeitsverhältnis und Aufstocker, welches von mir gekündigt wurde.
Der Grund des Umzuges ist so schwerwiegend, das das abgebende Jobcenter die Notwendigkeit des Umzuges in unserem Einzelfall feststellte.
Umzugskosten sowie Doppelmiete übernahm in unserem besonderen Fall das abgebende Jobcenter.
Neubeantragung im neuen Jobcenter erfolgte.
Natürlich bekam das aufnehmehmende Jobcenter alle Unterlagen und die Notwendigkeitsbescheinigung.

Dann erlies das Jobcenter einen Bescheid mit 30 % Kürzung.

O.Ton Jobcenter:
.....Diese Bewilligung erfolgt vorläufig hinsichtlich der Berücksichtigung einer Sanktion nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II bei Ihrem Partner für den Zeitraum xxxxxx bis xxxxxx (3 Monate) in höhe von 30 % des maßgebenden Regelbedarfs.

Die Agentur für Abeit prüft im Rahmen der Bearbeitung des Arbeitslosengeldes 1 Antrags Ihres Partners ob eine Sperrzeit ....... in Frage kommt.

Kann das Jobcenter hier ohne eigenständige Prüfung des Sachverhaltes eine rein vorsorgliche Kürzung verhängen und darauf verweisen, das bei einer Entscheidung zu unseren Gunsten durch die Agentur für Arbeit eine Nachzahlung erfolgt?
Oder hätte das Jobcenter meine Angelegenheit unabhängig von der Agentur für Arbeit prüfen müssen, bevor sie einen Bescheid mit Kürzung (Verwaltungsakt) erlässt.

Nun meine Frage:
Ist eine Kürzung um 30 % im Bescheid, ohne die Verkündung einer Sanktion rechtswidrig?
Bedarf es bei einer Kürzung der Feststellung der Sanktion.

Muss das Jobcenter den Einzelfall prüfen, insbesondere dürfte in Fall mit vorliegender Notwendigkeitsbescheinigung das Ermessen auf null reduziert sein?

Ich habe natürlich Eilklage gegen den Bescheid eingereicht.

Wie denkt Ihr darüber?
 

gaterova

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#3
Danke,:wink:

gerade kam die Antwort des Jobcenters:

Zitat meines Jobcenters:

In dem einstweiligen Rechtschutzverfahren wird beantragt, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag auf einstweiligen Rechtschutz kann keinen Erfolg haben.

Nach Auffassung des Antragsgegners beteht vorliegend kein Antragsgrund, nachdem durch vorläufige Minderung des regelbedarfes des Antragstellers um 30 % nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 SGB II das Existenzminimum der Bedarfsgemeinschaft (Anmerkung 2 Erwachsene 2 Kinder) nicht gefährdet ist

Nach § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II tritt die Minderung des Regelbedarfes mit Beginn der Sperrzeit oder mit dem Erlöschen des Anspruches nach dem SGB III ein.

(Anmerkung: Ein Bescheid der Agentur für Arbeit liegt noch nicht vor, der kann erst nach Erstellung der Arbeitspapiere und letzten Lohnabrechnung erfolgen.)

Weiterhin begründet das Jobcenter die Entscheidung wie folgt:
Soweit die Agentur für Arbeit den Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 SGB III oder das Erlöschen des Anspruches auf Alg I nach § 161 SGB III feststellt, ist der SGB II Leistungsträger nach § 31 Abs. 2 Nr. 3 ohne eigene Prüfkompetenz an diese Feststellung gebunden. Der Bescheid der Agentur für Arbeit hat insofern Tatbestandswirkung für den SGB II Träger.

Anmerkung: Da aber kein Bescheid der Agentur f. A. vorliegt, der aber sich noch bis in den September hinziehen kann, wird folglich per Bewilligungsbescheid ohne Sanktionsbescheid 30 % des Regelsatzes einbehalten.

Ob das so alles richtig ist?
 

gaterova

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#5
1 : 0 für uns, Hurraaaaaaaaaaaaaaaaaa
Gestern war der Beschluss des Sozialgerichtes ( 1. Instanz) betreffend der Sanktion gegen uns in meinem Briefkasten.

Aufschiebende Wirkung wurde in unserem Einzelfall angeordnet.


:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
 

Caso

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#6
1 : 0 für uns, Hurraaaaaaaaaaaaaaaaaa
Gestern war der Beschluss des Sozialgerichtes ( 1. Instanz) betreffend der Sanktion gegen uns in meinem Briefkasten.

Aufschiebende Wirkung wurde in unserem Einzelfall angeordnet.
:icon_mrgreen::icon_mrgreen::icon_mrgreen:
Zunächst beruhigt das. Doch es ist nur die aufschiebende Wirkung angeordnet.
D.h. ganz bestimmt, daß nun erst durch die AfA zu prüfen ist, ob die Sperrzeit wegen der Kündigung zu Recht verhängt wird. Wenn ja, dann folgt auch die 30%-Sanktion des Alg2.
Die berüchtigte Doppelstrafe.
Wenn nein, dann kannst du irgendwann Hurra schreien.
Dann entscheidet im Hauptsacheverfahren (vielleicht in 1-2 Jahren, je nach Belastung des SG) der Richter, daß die Kündigung keine Sperrzeit nach sich zog. Dann ist auch die Sanktion obsolet.

Ich setze dabei voraus, daß die Sperrzeit der AfA wegen der o.a. Eigen-kündigung ausgesprochen würde.
Da müßte dann gleich widersprochen werden.
Wegen wichtigem Grund des Umzugs...o.s.

Schon krass---das JC sanktioniert in vorauseilendem Gehorsam--:icon_motz:
 

AntiHartz

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#7
@gaterova

Und gab es auch schon Bestrebungen in Richung §34 SGBII oder ist von Rückforderungen wegen der Kündigung noch nicht die Rede?

Ich weiß, das im SGB III §159 ein Umzug mind. dann ein wichtiger Grund ist, wenn man entweder dadurch die Kinder gemeinsam erziehen will oder wenn man durch das zusammenziehen das eheliche Leben zusammen erwirken will.
Vielleicht ist das Basis daraus noch mehr zu bauen für Dich?
 

gaterova

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#8
leider erhielt ich heute Post.
Das Jobcenter hat Beschwerde gegen den Beschluss (aufschiebende Wirkung) eingereicht.

Das Sozialgericht führte auf 3 Seiten (nur Begründung) klar aus, das die aufschiebende Wirkung anzuordnen war, weil in meinem Einzelfall für eine solche Auszahlungsminderung keine Rechtsgrundlage existiert.
Dann führt des SG auch noch aus, wie das Jobcenter gesetzeskonform hätte handeln können.

Aber die reichen trotzdem Beschwerde ein.
Bin mal gespannt ob das Landessozialgericht eine Sanktion

1. ohne Rechtsgrundlage im SGB II
2. ohne Bescheid auf den das JC sich beruft
3. ohne Anhörung des HE
4. ohne Beachtung der Fakten (Notwendigkeitsbescheinigung)
5. ohne eigene Prüfung des Falles

für rechtmäßig erklärt.

Meiner Meinung nach dürfte das Urteil richtungsweisend sein.
 

swavolt

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#9
Und was für neue Gründe führt das JC in der Beschwerde an?
 

gaterova

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#10
Noch gar keine.
Im Schreiben wegen meiner Kostenerstattung in dem Verfahren steht als zusätzlicher Hinweis: Da gegen den zugrundeliegenden Beschluss des Sozialgerichtes Regensburg vom xxxxx Beschwerde eingereicht wurde.......
Sobald ich weitere Post erhalte, werde ich sie hier veröffentlichen.
 

gaterova

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#11
Nun geht es weiter, die Beschwerde beim LSG war im Briefkasten.

Ich habe es fotografiert und angehängt.
 

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gaterova

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#12
Regesatzhöhe

Für den ersten Monat nach unserem genehmigten Umzug kürzte das JC unberechtigt um 30 %.
Hier nun die Begründung betreffend Anordnungsgrund.

O-Ton Jobcenter:
Weiter besteht nach Auffassung des Antragsgegners und Beschwerdeführers vorliegend auch kein Antragsgrund,
nachdem durch die vorläufige Minderung des Regelbedarfs der Antragstellerin und Beschwerdegegnerin in Höhe von 30 %
das Existenzminimum für die BG weiterhin gewährleistet und die Sicherstellung des Lebensunterhalts nicht gefährdet ist.

Ich sehe das gerade nach erfolgtem Umzug ein wenig anders.
 

gelibeh

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#13
Dann würde ich das dem LSG auch so mitteilen, warum für Dich eine 30% Kürzung nicht zumutbar ist. Du müsstest Dich dann ja am Regelsatz der anderen Mitglieder bedienen und damit wären die auch beschwert.
 
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