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Sockenschuss

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#1
Hallo liebe Forengemeinde,
ich bitte Euch bei folgendem Sachverhalt um Rat.

Bis zum 01.12.2008 war ich selbstständiger Versicherungskaufmann in Bayern. Ich bin verheiratet und habe mit meiner Frau 2 Kinder. Aufgrund persönlicher Verhältnisse habe ich bei meinem Auftraggeber im Oktober 2008 gekündigt und mich bezüglich evtl Leistungen bei der BA erkundigt und mich arbeitssuchend gemeldet. Da ich bis 2006 in einer von der BA bezahlten Umschulung war, hatte ich auch Anspruch auf ALG I.
Um kurzfristig wieder in Lohn und Brot zu stehen, habe ich Aussicht auf einen ähnlichen Job in Niedersacshen gehabt. Daraufhin haben wir einen Umzug dorthin erwogen.
Das ALG I war sehr knapp bemessen und somit war ich gezwungen in Bayern zur örtlichen ARGE zu gehen um ALG II zu beantragen.
Ab 02/2009 haben wir zusätzlich zum ALG I knapp 200,- ALG II erhalten.
EV wurde seitens der ARGE nicht veranlasst, weil der Umzug kurz bevorstand und ich ja die Aussicht auf den Job hatte.
Umzug erfolgte am 29.03.2009 - ARGE in Bayern hat also ab 04/2009 nicht mehr gezahlt. ALG I Anspruch bestand allerdings noch bis 26.05.2009
Mitte April 2009 zerschlug sich mein Jobangebot und somit musste ich erneut die örtliche ARGE in Niedersachsen aufsuchen. Diese wiederrum war zwar sehr bemüht und empfahl uns statt ALG II lieber Wohngeld und Kinderzuschlag zu beantragen. In der Tat sollten wir nach dieser Berechnung besser fahren. Ab 01.06.2009 sollten wir (was ich ja auch gemacht habe), ALG II beantragen.
Bis dahin war allerdings immmer noch Kinderzuschlag in Bearbeitung und wurde im nachhinein nicht bewilligt.

Nun wird es Ernst.

Da ich bei der ARGE in Bayern keine Genehmigung geholt habe für den Umzug (stand ja nie zur Diskussion, das ich weiter ALG II beziehen müsste), kann nun nicht die gesamte Miete übernommen werden. Wir bleiben daher auf knapp 37 % unserer Mietkosten sitzen.
Aufgrund dessen konnte man auch nicht max 6 Monate die volle Miete zahlen sagte mir meine SB.

Nun zu meinen Fragen:

1.) Kann ich im nachhinein noch die ARGE in Bayern belangen, das man mir nicht die Möglichkeit nannte zB Wohngeld und KiZ zu beantragen statt ALG II?

2.) zu 1.) Fand da nicht eine "Falschberatung" statt?

3.) Die niedersächsische ARGE ist wirklich nicht verpflichtet di ersten 6 Moante voll zu übernehmen? Schliesslich war ich ja nicht "durchgängig" ALG II-Bezieher.

Vielen Dank im voraus für evtl Hilfestellungen udn sorry für den "langen" Post:icon_smile:
 

Kikaka

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#2
Da ich bei der ARGE in Bayern keine Genehmigung geholt habe für den Umzug (stand ja nie zur Diskussion, das ich weiter ALG II beziehen müsste), kann nun nicht die gesamte Miete übernommen werden. Wir bleiben daher auf knapp 37 % unserer Mietkosten sitzen.
Aufgrund dessen konnte man auch nicht max 6 Monate die volle Miete zahlen sagte mir meine SB.
-Zu diesem Aspekt : Der Umzug hat damit nichts zu tun. Die neue KdU ist unangemessen hoch , deswegen will die Arge deckeln. Die Bewilligung des Umzuges wäre sowieso bei Unangemessenheit der neuen Wohnung verweigert worden.
Seit 04 2009 wohnt Ihr in Niedersachsen. Wurde erst volle Miete übernommen ? Seit wann wurde gekürzt ? Die Arge hätte von Anfang an die zu hohen Mietkosten deckeln können.
- Jetzt solltet Ihr überprüfen ob der Abzug von 37 % der Mietkosten korrekt ist.
 

Sockenschuss

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#3
Wir haben für 04+05/09 Wohngeld erhalten unter Anrechnung von meinem ALG I. Nachdem am 26.05.09 mein ALG I ausgelaufen ist, habe ich umgehend den ALG II Antrag gestellt.
Hier wurde von Anfang an, die Miete gekürzt. Kompliziert wird es für mich vor allem, da wir in einem Reihenhaus wohnen, wie es mit den NK und HK aussieht. Deshalb war ich heute nochmal vortsllig, um mir dies erklären zu lassen. So kam ich dann auch auf 37 %.
Die Berechnung geht mE in Ordnung, denn für unseren Landkreis werden max 466,- Miete berücksichtigt.

Wenn ich allerdings mir meinen H4-Bescheid anschaue, wird mir echt Angst und bange.
Bei einer Warmmiete von 740,- (ohne Heizöl), werden 559,- (inkl. Heizkosten) übernommen.
:icon_neutral:
Ein jeder kann mir glauben, das ich nicht in ein Reihenhaus gezogen wäre, wenn es nicht mit dem Job zu 99 % festgestanden hätte.
Doch leider musste sich das 1% durchsetzen:icon_dampf:
 

Kikaka

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#4
Wir haben für 04+05/09 Wohngeld erhalten unter Anrechnung von meinem ALG I. Nachdem am 26.05.09 mein ALG I ausgelaufen ist, habe ich umgehend den ALG II Antrag gestellt.
- Die Frage ist ob die sofortige Kürzung rechtswidrig war. Meiner Meinung nach hätte die Arge ab 01.06. 2009 mit Fristsetzung ( max. 6 Monate ) eine Kostenabsenkungsaufforderung erstellen müssen. Ist also strittig, ob sofortige Kürzung o. k. war.

- Ihr müßt da schnellstens aus der Wohnung raus.
 

Sockenschuss

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#5
- Die Frage ist ob die sofortige Kürzung rechtswidrig war. Meiner Meinung nach hätte die Arge ab 01.06. 2009 mit Fristsetzung ( max. 6 Monate ) eine Kostenabsenkungsaufforderung erstellen müssen. Ist also strittig, ob sofortige Kürzung o. k. war.

- Ihr müßt da schnellstens aus der Wohnung raus.
Das war u.a. meine Frage:icon_sad:
Die Umstände lassen einen Umzug allerdings nicht zu. Somit müssen wir wohl damit leben.
Jedoch interessiert es mich, ob man nicht auch die ARGE in Bayern nachträglich belangen kann. Wir hätten ja schon da einiges mehr kriegen müssen (durch Wohngeld etc.).
 

HajoDF

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#6
Das ist alles Unsinn.
Die ARGE in Bayern hatte den Umzug nicht zu genehmigen, es sei denn, Du hättest Umzugskosten beantragt.

Höchstensfalls hätte die neue ARGE die neue Wohnung genehmigen müssen, da Du Aufstocker warst.
Wenn ich aber richtig verstanden habe, hast Du in Niedersachsen sofort Wohngeld bekommen, also keine KdU von der ARGE.
Insofern liegt die Antragstellung auf ALG II nach dem Umzug und daher sind die Mietkosten für 6 Monate zu bezahlen. Gegen den Bescheid ist sofort Widerspruch einzulegen und zudem beim Sozialgericht ein Antrag auf ER zu stellen zur sofortigen Übernahme der vollen Mietkosten zuzüglich Heizung.
Erst wenn die ARGE Niedersachsen(?) die überhöhten Mietkosten anmahnt, beginnt die Frist. Mündliche Auskünfte entfalten hier keine Wirkung.
 

Sockenschuss

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#7
Das ist alles Unsinn.
Die ARGE in Bayern hatte den Umzug nicht zu genehmigen, es sei denn, Du hättest Umzugskosten beantragt.

Höchstensfalls hätte die neue ARGE die neue Wohnung genehmigen müssen, da Du Aufstocker warst.
Wenn ich aber richtig verstanden habe, hast Du in Niedersachsen sofort Wohngeld bekommen, also keine KdU von der ARGE.
Insofern liegt die Antragstellung auf ALG II nach dem Umzug und daher sind die Mietkosten für 6 Monate zu bezahlen. Gegen den Bescheid ist sofort Widerspruch einzulegen und zudem beim Sozialgericht ein Antrag auf ER zu stellen zur sofortigen Übernahme der vollen Mietkosten zuzüglich Heizung.
Erst wenn die ARGE Niedersachsen(?) die überhöhten Mietkosten anmahnt, beginnt die Frist. Mündliche Auskünfte entfalten hier keine Wirkung.
Ich konnte ja keine Umzugskosten beantragen, da ich ja unmittelbar vor einer Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit war, welche nicht gefördert wird etc....
Begründung meiner ARGE war in der Tat, das die 6 Mon. nicht bewilligt wurden, weil ich den Umzug nicht bewilligen lassen habe. Zudem hätte ich vorerst mit denen Kontakt aufnehmen müssen. Das konnte ich ja nicht, da ich Sie eigentlich nicht gebraucht hätte....hätte wenn und aber....:icon_dampf:
 

Mario Nette

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#8
Ein Argument der ARGE könnte aber auch sein, dass ersichtlich war, dass ein Anspruch auf ALG II in naher Zukunft bestehen wird. Um dem zu begegnen, müsste man recht genau wissen, wie sich die Sache mit dem Jobangebot dargestellt hat - also wie weit die Verabredungen mit dem Arbeitgeber waren.

Mario Nette
 

Sockenschuss

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#9
Wer hätte dies zu entscheiden? Mein SB?
Ausserdem habe ich damals leider nicts schriftlich fixiert. Ich war lediglich dort zum Einstellungstest, dies kann inkl. Auswertung belegt werden...

Wenn mal da nicht ein Rattenschwanz dranhängen würde....:icon_kotz:
 

HajoDF

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#10
Ein Argument der ARGE könnte aber auch sein, dass ersichtlich war, dass ein Anspruch auf ALG II in naher Zukunft bestehen wird. Um dem zu begegnen, müsste man recht genau wissen, wie sich die Sache mit dem Jobangebot dargestellt hat - also wie weit die Verabredungen mit dem Arbeitgeber waren.

Mario Nette
Wie soll das ersichtlich sein? Es geht hier nicht um spekulative Hypothesen, sondern um Fakten.
Warum hätte Sockenschuss auf eigene Kosten umziehen sollen, wenn er nicht tatsächlich gute Aussicht auf einen Job hatte?

Insofern hatte die ARGE alt den Umzug nicht zu genehmigen und die neue ARGE war zum Zeitpunkt des Umzugs nicht in der Leistungspflicht.

Widerspruch gegen den Bescheid, parallel dazu Antrag auf ER beim SG und Klage wegen der bereits entstehenden Notlage und der drohenden Obdachlosigkeit.
 

Sockenschuss

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#11
Wie soll das ersichtlich sein? Es geht hier nicht um spekulative Hypothesen, sondern um Fakten.
Warum hätte Sockenschuss auf eigene Kosten umziehen sollen, wenn er nicht tatsächlich gute Aussicht auf einen Job hatte?

Insofern hatte die ARGE alt den Umzug nicht zu genehmigen und die neue ARGE war zum Zeitpunkt des Umzugs nicht in der Leistungspflicht.

Widerspruch gegen den Bescheid, parallel dazu Antrag auf ER beim SG und Klage wegen der bereits entstehenden Notlage und der drohenden Obdachlosigkeit.
Was bedeutet ER?
 

Mario Nette

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#13
- Gemeint ist E A = Einstweilge Anordnung

zum Einlesen

Einstw.Anord.-SGG
Gemeint ist ER - Einstweiliger Rechtsschutz. Genau genommen Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz zur Anordnung ... [z. B. der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines eingereichten Widerspruchs].

Mario Nette
 

Sockenschuss

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#14
Kann ich jetzt da Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid einlegen (gab ja gerade erst einen wegen Kindergelderhöhung) oder muss ich da anders vorgehen?
 

Mario Nette

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#15
Na grundsätzlich kann man gegen aktuelle Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe immer widersprechen - hindert dich ja keiner daran.

Mario Nette
 

Sockenschuss

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#16
Ich meinte eigentlich folgendes:
Der erste Bewilligungsbescheid war ja schon mit der Mietkürzung. Dieser wurde mir im Juni 2009 zugestellt. Demetsprechend kann ich den ja nicht widersprechen.
Dann könnte ich doch den aktuellen (Ende 2009) widersprechen und darauf aufmerksam machen, das die Miete nicht in voller Höhe übernommen wurde. Oder muss ich grundsätzlich nun das SG bemühen?
 

Kikaka

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#17
Ich meinte eigentlich folgendes:
Der erste Bewilligungsbescheid war ja schon mit der Mietkürzung. Dieser wurde mir im Juni 2009 zugestellt. Demetsprechend kann ich den ja nicht widersprechen.
Dann könnte ich doch den aktuellen (Ende 2009) widersprechen und darauf aufmerksam machen, das die Miete nicht in voller Höhe übernommen wurde
- Widerspruch nur für Zeitraum von 4 Wochen möglich
- Für davor liegende Zeiträume kannst Du einen Überprüfungsantrag stellen.

Oder muss ich grundsätzlich nun das SG bemühen?
- Nein. Du kannst Widerspruch / Überprüfungsantrag einreichen. Dann allerdings mußt Du der Arge 6 Monate Bearbeitungsfrist einräumen.
- An das SG wendet man sich wenn es richtig brennt in der Bude. Und das scheint ja bei Dir der Fall zu sein.
 

Sockenschuss

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#18
- Widerspruch nur für Zeitraum von 4 Wochen möglich
- Für davor liegende Zeiträume kannst Du einen Überprüfungsantrag stellen.

- Nein. Du kannst Widerspruch / Überprüfungsantrag einreichen. Dann allerdings mußt Du der Arge 6 Monate Bearbeitungsfrist einräumen.
- An das SG wendet man sich wenn es richtig brennt in der Bude. Und das scheint ja bei Dir der Fall zu sein.
Es hält sich in Grenzen, trotzdem finde ich es eine Sauerei, das uns dadurch knapp 1500,- entgangen sind.
Also § 44 SGB X mit Begründung, das die KdU in den ersten Monaten hätten voll übernommen werden müssen und ab zur ARGE?
 

Kikaka

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#19
Es hält sich in Grenzen, trotzdem finde ich es eine Sauerei, das uns dadurch knapp 1500,- entgangen sind.
Also § 44 SGB X mit Begründung, das die KdU in den ersten Monaten hätten voll übernommen werden müssen und ab zur ARGE?
- + Widerspruch gegen letzten Bescheid
 

Sockenschuss

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#22
Soweit habe ich jetzt alles vorbereitet.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, das ich rückwirkend (Erstbescheid Juni 2009) bis dato Anspruch auf die volle Miete habe UND für die Zukunft max 6 Monate, WENN auf die unangemesse Wohnung hingewiesen wird..?
 

Kikaka

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#23
Soweit habe ich jetzt alles vorbereitet.

Habe ich das jetzt richtig verstanden, das ich rückwirkend (Erstbescheid Juni 2009) bis dato Anspruch auf die volle Miete habe UND für die Zukunft max 6 Monate, WENN auf die unangemesse Wohnung hingewiesen wird..?
- Dieses ist die Meinung von HajoDF, ich hoffe, er liegt richtig damit.
- Ohne Gegenwehr passiert nichts, Du brauchst Bescheide, um evtl. Klage einzureichen.
- Und wie gesagt, Dir steht noch der Gang zum Sozialgericht offen
 

Sockenschuss

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#24
Also es mag vielleicht naiv klingen, aber ich habe mal den "ruhigen":icon_rolleyes: Weg gewählt und habe mich nochmlas mit meiner SB per Mail in Verbindung gesetzt.
Hierbei habe ich meine Absichten erklärt und um unbürokratische Wege gebeten. Ich habe mal auf die ganzen Paragraphen verzichtet und mich ein wenig dumm gestellt, wobei Widerspruch und Überprüfungsnatrag hier liegen, hoffe ich in der Tat, das mir diese Maßnahmen erspart bleiben, zumal wir bsilang immer mit der SB rechnenn konnten.
Ich halte Euch auf dem laufenden:cool:
 

Sockenschuss

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#25
Moin Moin,

bin gerade von meiner SB zurück und habe von Ihr folgendes mitgeteilt bekommen:

Da der Umzug während des Leistungsbezuges in Byayern erfolgte, hätte in jedem Fall eine Zusicherung von der ARGE in Bayern vorliegen müssen.
Ich sollte einen Überprüfungsantrag an die ARGE Bayern schicken, um eine nachträgliche Zusicherung zu erwirken. Ansonsten habe ich "Pech gehabt":icon_dampf:

Aber trotzdem habe ich doch im April keine Leistungen erhalten und demetnsprechend im Juni einen "Neuantrag" gestellt. Im April sind lediglich ALG I + Wohngeld geflossen.
Was nun sprach Zeus:icon_mued:
 

Kikaka

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#26
- Die Gründe dafür, warum Du keine Anträge bei alter Arge gestellt hast, brauchen wir jetzt nicht nochmal durchkauen.
- Du hast keine Anträge bei alter Arge gestellt, also können auch keine Bewilligungen durch alte Arge erfolgt sein.Nachträgliche Bewilligung zu beantragen ist ein Treppenwitz.

- Deine SB redet und windet sich raus. Fakt aber ist das alles was nach Deiner Beantragung des AlG 2 bei neuer Arge gelaufen ist, voll von denen zu verantworten ist.

- Also : jetzt Widerspruch und Überprüfungsantrag an neue Arge.
 

Sockenschuss

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#27
Ok, Danke.
Wie sieht es aus, wenn ich stattdessen EA bewirke beim SG?
Das sollte dann doch schneller gehen, oder nicht?
Ich kann es mir schlichtweg nicht leisten bis zu 6 Monate auf einen Bescheid zu warten.:icon_eek:
 

Kikaka

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#28
- Auf jeden Fall.

- Du hast 2 Möglichkeiten :
a ) schriftliche Anträge an das SG
b ) Du fährst mit Deinen gesamten Unterlagen dorthin und erklärst , das Du von der Arge in finanzielle Nöte gedrängt wirst und bittest um Hilfe. Nimm Kontoauszüge mit, die wollen einen Nachweis sehen, das Du berechtigterweise um Hilfe suchst.
 

Sockenschuss

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#29
- Auf jeden Fall.

- Du hast 2 Möglichkeiten :
a ) schriftliche Anträge an das SG
b ) Du fährst mit Deinen gesamten Unterlagen dorthin und erklärst , das Du von der Arge in finanzielle Nöte gedrängt wirst und bittest um Hilfe. Nimm Kontoauszüge mit, die wollen einen Nachweis sehen, das Du berechtigterweise um Hilfe suchst.
Gibt es hierfür Muster bzw. Vorgehensweisen, ide man beachten muss?
 

Sockenschuss

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#31
- Du mußt das lediglich schlüssig schriftlich vortragen, kein Muster / oder Formzwang. Lies das Dir noch nochmals durch.

Einstw.Anord.-SGG
Hier lese ich:
Weitere Voraussetzung für einen Antrag auf Einstweilige Anordnung ist, daß der betreffende Verwaltungsakt (VA) mit einem Widerspruch oder einer Anfechtungsklage [soll VA-Ausführung hindern] belegt ist. Der Verwaltungsakt darf also noch nicht durch Fristablauf rechtskräftig geworden sein.


Demnach könnte ich doch gar keine EA bewirken:icon_sad:
 

gelibeh

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#32
Widerspruch/Ü-antrag gegen den Bescheid, parallel dazu Antrag auf ER beim SG und Klage wegen der bereits entstehenden Notlage und der drohenden Obdachlosigkeit.
Widerspruch/Ü-Antrag abgeben
 

Sockenschuss

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#33
OK, also Ü-antrag UND ER beim SG. Ich dachte nur eines von beiden. Klingt für mich nämlich doppelt gemoppelt, zudem der Ü-Antrag länger dauern könnte.
Wieso nun ER und nicht EA? Was heisst jetzt + Klage?
 

Kikaka

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#34
OK, also Ü-antrag UND ER beim SG. Ich dachte nur eines von beiden. Klingt für mich nämlich doppelt gemoppelt, zudem der Ü-Antrag länger dauern könnte
- Ü-antrag und Widerspruch = an die Arge
- ER / EA an SG

Wieso nun ER und nicht EA? Was heisst jetzt + Klage?
- Für mich ist das deckungsgleich.
- Klage oder Antrag auf ER / EA : Hier sollten sich Profis mit Erfahrungen auf dem Gebiet einbringen. Die Frage ist banal aber gut, Ich kann es Dir nicht beantworten.

- Wenn sich hier keiner meldet, setzt Ich Dir mal einen Eröffnungstext für das SG auf und dann sollten wir es in einen neuen Threat setzen. Da kommt dann mit Sicherheit Hilfe aus dem Forum.
 

martinpluto

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#35
Hallo, bitte das neueste Urteil des Bundessozialgerichtes beachten (die ARGE schriftlich darauf hinweisen): Urteil vom 17.09.2009 Aktenzeichen B 4 AS 19/09 R; danach brauchst du keine Zusicherung der ARGE und bei nicht Angemessenheit ist für 6 monate die KDU zu übernehmen (über die Suchfunktion im Internet das Aktenzeichen eingeben und nachlesen)
 

Kikaka

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#36
-Auf dem Wege zur EA beim Sozialgericht türmen sich einige Fragen auf

Grund für die Beantragung der EA :



-Sockenschuss , bis zum 01.12.2008 selbstständiger Versicherungskaufmann in Bayern zog im April 2009 wegen einem in Aussicht stehenden Job nach Niedersachsen. Zum Zeitpunkt des Umzuges war er ALG –1 Bezieher, erhielt nach Antrag bei der Arge in Zur Beantragung einer EA beim Sozialgericht türmen sich Fragen auf.
Bayern zusätzlich zum ALG I knapp 200,- ALG II . Seit 04/2009 kürzte die neue Arge die KdU um ca. 40% .
-Sockenschuss bemühte sich um Klärung bei der neuen Arge, wurde aber abgeschmettert mit der Begründung, für komplette KdU-Übernahme sei eine Umzugsnotwendigkeitsbescheinigung der Arge in Bayern notwendig gewesen. Da Sockenschuss aber zum Zeitpunkt des Umzuges ALG 1- Bezieher war wurde natürlich kein derartiger Antrag gestellt, die Kürzungen der neuen Arge sind widerrechtlich.

-Nun möchte Sockenschuss eine EA bzw. ER beim Sozialgericht anstrengen. Das weitere Vorgehen wirft Fragen auf.

-Wenn EA beim Sozialgericht beantragt wird , muß er trotzdem Widerspruch und Überprüfungsantrag bei Arge einreichen ?

-Es wurde zur Klage beim SG geraten. Kollidiert das mit einem Antrag auf EA ?

-Oder muß die Klage unabhängig vom EA –Antrag erfolgen ? Oder sollte Sockenschuß erst mal auf die Klageerhebung verzichten ?
Hallo Sockenschuss, mach doch mal nach obigem Schema einen neuen Threat auf.
 

Kikaka

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#37
Hallo, bitte das neueste Urteil des Bundessozialgerichtes beachten (die ARGE schriftlich darauf hinweisen): Urteil vom 17.09.2009 Aktenzeichen B 4 AS 19/09 R; danach brauchst du keine Zusicherung der ARGE und bei nicht Angemessenheit ist für 6 monate die KDU zu übernehmen (über die Suchfunktion im Internet das Aktenzeichen eingeben und nachlesen)
Supi. Nur : War das ein ALG-2 Empfänger der in eine andere Arge zog,
oder war der vorher noch gar nicht im Leistungsbezug ?
 

Sockenschuss

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#39
Großartige Neuigkeiten kann ich zwar nicht berichten, nur soweit, das mich heute meine SB angerufen hat.
Sie meinte nochmals, das es keine gesetzliche Grundlage für meine Argumentation gibt.
Ich war zum Zeitpunkt des Umzuges ALG II-Empfänger. Ich bin ohne Zusicherung in eine unangemessene Wohnung gezogen, zudem ohne Vorlage eine Arebitsvertrages.

Es war also abzusehen (so sieht es der Gesetzgeber), das wir wieder (immer noch) hilfebedürftig sein werden/sind. :icon_dampf:

Ich bitte dringend um fachlichen Rat und benötige zudem Hilfestellung zu dem Überprüfungsantrag (Formulierung etc.)

DANKE!
 

Kikaka

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#40
Ich war zum Zeitpunkt des Umzuges ALG II-Empfänger. Ich bin ohne Zusicherung in eine unangemessene Wohnung gezogen, zudem ohne Vorlage eine Arebitsvertrages.
- Ist das jetzt Deine Erkenntnis oder nur die Behauptung der SB ?
- Du warst doch AlG 1 ?
 

Sockenschuss

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#41
- Ist das jetzt Deine Erkenntnis oder nur die Behauptung der SB ?
- Du warst doch AlG 1 ?
Das ist Fakt. Ich habe zwar ALG I ab 01.12.2008 erhalten, welches nicht ausreichend war. Daraufhin am 23.12.2008 ALG II Antrag geholt. Bewilligung ALG II ab 16.01.2009 iHv knapp 200,-
Aufhebungsbescheid zum01.04.2009 da ARGE in Bayern nicht mehr zuständig ist (Umzug zum 01.04.)
 

Erolena

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#42
Bearbeitungszeit für Überprüfungsantrag: 6 Monate zulässig
Bearbeitungszeit für Widerspruch: 3 Monate zulässig

Vorrangig ist der Widerspruch gegen den aktuellen Bescheid, sonst ist die Widerspruchsfrist vorbei.
Hast du den Widerspruch eingelegt (Eingangsbestätigung), dann kannst du sofort anschließend Eilantrag (EA) beim Sozialgericht stellen.

Einstweilige Anordnung gibt es nur für die aktuelle Notlage!
- Hast du im Februar nicht genug zum Leben, weil du aus dem Regelsatz 40% deiner Februar-Miete bezahlen musst = Grund f. Einstweilige Anordnung.
- Oder droht im Februar die Kündigung wg. Mietschulden = Grund f. Einstweilige Anordng.

Die anderen Monate hast du schon irgendwie überlebt, keine aktuelle Notlage mehr. In der Ablehnung der EA heißt es dann: Es kann dem Antragsteller zugemutet werden auf die Entscheidung in der Hauptsache zu warten. (also in 2 J. vermutlich)
_
Ich hatte hier nicht gelesen, ob es überhaupt stimmt, dass die Wohung unangemessen ist. (KdU-Richtlinie des Landkreises)
 

Sockenschuss

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#43
Widerspruch kann ich nicht mehr einlegen, da der letzte Bescheid vom 15.12.009 ist...
KDU Kürzung um knapp 37%. Max im Landkreis 466,- und wir zahlen 740,-:icon_neutral:
 

Erolena

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#44
Wenn du irgendwann die fehlenden KdU-Anteile für die 6 Monate (1. Juni 2009 - 30. Nov 2009) nachgezahlt bekommst, gut und schön.
Aber eins scheint mir sicher, für dieses Frühjahr bekommst du nirgendwoher die volle Miete.

Bei der ARGE
- Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten (Anzeigen, Fahrtkost.)
- Wohnangebote vorlegen zur Prüfung der Angemessenheit.
- Umzugskosten beantragen

Ich würde mir die Vorschriften für die Angemessenheit selber durchlesen
wg. angemessener Größe/Kaltmiete/Betriebskosten/Heizkosten.
Diese stehen in den KdU-Richtlinien.
Sammlung von KdU-Richtlinien verschiedener Landkreise hier:
Link: Harald Thome - Örtliche Richtlinien

In dieser KdU-Richtlinie des Landkreises steht bestimmt auch eine Festlegung für deinen Fall Juni 2009 - wie mit (Neu-)Antragsteller umgegangen werden soll, die bereits in unangemessener Wohnung wohnen z. Zeitpunkt der Antragstellung.
 

Kikaka

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#45
Das ist Fakt. Ich habe zwar ALG I ab 01.12.2008 erhalten, welches nicht ausreichend war. Daraufhin am 23.12.2008 ALG II Antrag geholt. Bewilligung ALG II ab 16.01.2009 iHv knapp 200,-
Aufhebungsbescheid zum01.04.2009 da ARGE in Bayern nicht mehr zuständig ist (Umzug zum 01.04.)
- Wenn Du bereits ab 16.01.2009 Alg 2 bezogen hast, kannst Du alles hier besprochene vergessen. Die Arge war berechtigt die neue Wohnung sofort auf angemessene Beträge zu kürzen. Das brauchte sie auch nicht in Form einer Kostensenkungsaufforderung zu tun. In Widerspruch und Überprüfungsauftrag sehe Ich keinen Sinn mehr. Das letzte was Dir bleibt ist zu überprüfen ob die Höhe der Kürzung der KdU auf 466 Euro korrekt ist.

- War das Alg 2 von 200 Euro eventuell nur ergänzend zum Alg 1 ?
- Warst Du mit dem evtl. nur ergänzenden AlG 2 den Spielregeln der Arge unterworfen oder warst Du nicht doch noch im Alg1 Bezug ?
- das solltest Du anwaltlich klären lassen.
 

Erolena

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#46
In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
 

Kikaka

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#47
In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
Umzug erfolgte am 29.03.2009

-Die Frage ist doch :

Alg 1 + ergänzendes Alg 2 = Aufstocker



Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend ALG II erhalten (so genannte Aufstocker) werden federführend durch die ARGE betreut ?

- Somit konnten in diesem Fall die Deckelungsmechanismen für Umzüge voll durchgreifen ? Die neueArge durfte sofort die unangemessener KdU kürzen.?
- Wenn dem so ist, war das Verhalten der Arge gesetzeskonform
 

Sockenschuss

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#48
In Bayern
ALG 1 + ergänzend ALG 2 (letztmalig f. März 2009)

In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009

(Neu-)Antrag auf ALG II bei der ARGE Niedersachsen
ab 1.6.2009
Umzug erfolgte am 29.03.2009

-Die Frage ist doch :

Alg 1 + ergänzendes Alg 2 = Aufstocker



Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend ALG II erhalten (so genannte Aufstocker) werden federführend durch die ARGE betreut ?

- Somit konnten in diesem Fall die Deckelungsmechanismen für Umzüge voll durchgreifen ? Die neueArge durfte sofort die unangemessener KdU kürzen.?
- Wenn dem so ist, war das Verhalten der Arge gesetzeskonform
Wenn man es so sehen will, war ich also Aufstocker. Hier wurde mir gesagt, das ich kein ALG II beantragen soll, da ich mit meinem ALG I + Wohngeld und Kinderzuschlag besser fahren würde. Gesagt getan. Jedoch lief bei mir das ALG I am 26.05.09 aus und im Mai hatte ich ein ALG I von 899,86 Euro. 14 Cent fehlten mir also für den Kinderzuschlag (min EK 900,-).
Antrag ALG II im Juni 2009 gestellt und bewilligt. Im August wurde mir rückwirkend zum 01.05.09 ALG II bewilligt, da die Auskunft mit dem KiZ falsch war. Wohngeld wurde allerdings für April und Mai gezahlt.
 

Kikaka

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#49
- Mit AlG 1 und Wohngeld hättest Du Regreßansprüche geltend machen können, so aber bist Du voll in die KdU-Deckelungsknochenmühle des AlG 2 geraten. Jegliches Agieren dagegen ist leider sinnlos.
 

Sockenschuss

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#50
Na klasse. Wenn ich bedenke wieviel Euros uns damit durch die Lappen gegangen sind- man wird mir schwindelig. In Bayern haben wir in den 2 1/2 Monaten zusammen knapp 500,- bekommen. Und hier bleiben wir jeden Monat auf 300,- und mehr sitzen...
Man man man, hätte ich das bloss früher gewusst.:icon_eek:
 

Sockenschuss

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#51
Gibt es nicht irgendwie die alte ARGE in Regress zu nehmen, weil Sie uns nicht daraufhin gewiesen hat?
Zudem hätte man ja in diesem Fall auch ausloten können, ob ALG II wirklich das Richtige für uns wäre. Schliesslich wären wir auch dort mit Wohngeld und KiZ besser gefahren.
 

Kikaka

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#52
In Niedersachsen April + Mai 2009
ALG 1 + Wohngeld.

Ende ALG 1-Anspruch 31.Mai 2009
- Darin würde Ich eher noch einen Ansatz sehen. Trotzdem bleibt das Malheur das zum Umzugszeitpunkt AlG 2 bezogen wurde.
- Die Frage ist, ob Du angehalten warst bei Auswahl der Wohnung die Angemessenheitskriterien für Alg -2 zu berücksichtigen. Du bist ja in festem Treu und Glauben an den neuen Job umgezogen.
- Ich würde das einen Anwalt prüfen lassen.
 

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#53
- Darin würde Ich eher noch einen Ansatz sehen. Trotzdem bleibt das Malheur das zum Umzugszeitpunkt AlG 2 bezogen wurde.
- Die Frage ist, ob Du angehalten warst bei Auswahl der Wohnung die Angemessenheitskriterien für Alg -2 zu berücksichtigen. Du bist ja in festem Treu und Glauben an den neuen Job umgezogen.
- Ich würde das einen Anwalt prüfen lassen.
Wie meinst du das?
Anwalt? Zu teuer:icon_dampf:
 
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