Unbegründet Aufhebungsbescheid erhalten - Wie jetzt vorgehen...?

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pitbull

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hallo zusammen,

ich bin vater von 4 kindern und habe auch probleme mit der arge.

im juni letzten jahres hatte ich einen termin bei der arge in rheinberg.

ich erschien wie es sich gehört pünktlich und musste vor dem büro warten bis der sachbearteiter kam. dieser ging in sein büro und setzte sich hinter seinen schreibtisch. die bürotüre stand immer noch offen und meine frau und ich konnten in das büro rein schauen. als mich dann der sachbearbeiter nur mit nachnamen rief t... eintretten fühlte ich mich schon recht sauer, weil er nicht mal die zeit hatte für ein herr. mit den worten machen sie gefälligst die türe zu wurde ich dann weiter angesprochen was mir ebenfallss gegen den strich ging. ich sagte zu ihm er solle sich doch bitte etwas gewählter ausdrücken worauf er nur sagte wenn ich die türe nicht schliesse streicht er mir mein geld. ich sagte zu ihm ich seihe zwar arbeitslos aber nicht sein neger und würde mich vom ihm nicht so behandeln lassen. worauf er meinte ok dann gibt es eben kein geld mehr. ich entgegnete ihm mit den worten ok dann sehen wir uns vor einem sozialgericht wieder. worauf er nur meinte da freut er sich schon drauf.
dieser mitarbeiter strich mir sofort die hilfe zum lensunterhalt und ich stehe jetzt seid juni 2008 ohne geld da. eine klage die mein anwalt einreichte ist immer noch nicht bearbeitet vom sozialgericht. was kann ich nun witer machen um an geld zu kommen???? die kinder fragen nicht wo es herkommt die wollen was im magen haben. ich weiss nicht mehr an wenn ich mich wendne soll hat hier vielleicht jemand einen tip was ich noch tun kann ???

vielen dank im vorraus
und gruss
pitbull

ps... da ich hier neu bin weiss ich nicht ob ihc das hier richtig gepostet habe wenn nicht sorry dafür
 

Kerstin_K

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

Gibt es einen Aufhebungsbescheid? Steht dort eine Begründung für die Leistungsaufhebung? Warum wirde keine EA beantragt?
 

pitbull

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

es gibt einen aufhebungsbescheid den hat mein anwalt. jetzt will er ein eilverfahren beantragen. nur das sozialgericht induisburg lässt sich alle zeit der welt während wir hier den zwillingen von 11 jahren noch nicht mal das nötige schul material kaufne können. in dem aufhebungsbescheid von der arge steht drin das ich auf die leistungen verzichtet hätte was aber nicht so ist.
 

Kerstin_K

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

Und wieso macht der RA das erst nach mehr als 6 Monaten?

Hant ihr Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt?
 

Mario Nette

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

@pitbull
Das Gericht (nicht ich) wird Folgendes wissen wollen: "Wie haben Sie von Juni 2008 bis jetzt überlebt, wenn Sie meinen, für diese Zeit Anspruch auf Sozialleistungen zu haben?"

Wann wurde der Antwalt beauftragt?

Mario Nette
 

pitbull

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

den anwalt habe ich erst beauftragt nachdem ich den wiederspruch von der arge in der hand hatte. gelebt in der zeit von kinder und elterngeld. nur da das elterngeld jetzt auch weggefallen ist können wir nicht mehr so weiter leben da jetzt wiederum 300€ im monat fehlen in unserer kasse. die arge hat uns für februar einen betrag von 253€ überwiessen...das was fehlte haben uns gute freunde geliehen sodas wir wenigstens bis monatsende den kids was zu essen kaufen konnten.
 

pitbull

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

meine frau hat im dezember 2007 kind 3 zur welt gebracht und wurde 7 monate später wieder schwanger. letzten sonntag wurde unser kind 4 dann geboren und meine frau wollte einen geschwisterwagen beantragen bzw hat eienn beantragt. die arge lehnte den antrag ab mit der begründung meine frau soll so eine art surfbrett kaufen wo der 14 monate alte junge drauf stehen soll kaufen. das kann es doch auch nicht sein was die arge da verlangt. wir wohnen auf dem land haben 3,5 km bis zum nächsten laden und da soll ein kind was kaum laufen kann dann stehen. muss man sich den wirklich alles von der arge bieten lassen ??? auf einen anruf hin sagte man mir dann es wird nichts gezahlt solange das sozialgericht nicht entschieden hat.
 

Muzel

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

Wenn die Arge dir eine Leistung verweigert, begeht sie in deinem Sachverhalt keinen Betrug, denn es fehlt schon im objektiven Tatbestand an Täuschung. Täuschung bedeutet, dass Tatsachen erklärt werden müssten mit dem Ziel einen Irrtum bei einem anderen Menschen hervorzurufen. Dabei werden in der Regel falsche Tatsachen vorgespiegelt. Wenn die Sachbearbeiterin sagt, die Arge zahlt nicht mehr (ob der zugrunde liegende Sachverhalt nun richtig ist oder nicht), irrst du dich dann? Irren kann man doch nur, wenn einem etwas vorgegaukelt wird.
 

pitbull

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

meine klage soll die arge dazu bringen das ich wieder geld bekomme ich habe nicht gesagt das ich von der arge getäuscht oder hinters licht geführt wurde.
ich wollte hier eigentlich nur noch ein paar tips bekommen an wenn ich mich noch weiter wenden kann da ich im mom ziemlich mittellos bin und die existenz der kids gefährdet ist.
 

Mario Nette

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

Achtung bei den Begrifflichkeiten: Einen Widerspruch legst ausschließlich du als Leistungsempfänger ein. Die Antwort der ARGE auf einen Widerspruch bezeichnet man als Widerspruchsbescheid.

Dieser liegt dir also vor, vermute ich. Dann geht jetzt nur noch fristwahrend eine Klage. Fristwahrend heißt, spätestens einen Monat nach Zugang des Widerspruchsbescheids musst du Klage erhoben haben. Oder der Anwalt.

Was der Anwalt konkret schon getan hat, erläuterst du leider nicht. Er will ein Eilverfahren anstreben oder er hat bereits etwas unternommen? Wenn er bereits etwas unternommen hat, dann sollte das ein Antrag auf Einstweilige Anordnung sein. Korrekt? Wenn dem so ist, dann ist die Wartezeit leider etwas unterschiedlich: Von einem Tag bis zu zwei Monaten Dauer habe ich schon alles gehört.

Mario Nette
 

Curt The Cat

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Ich hab' das mal von dem Uralt-Thread abgetrennt und nen neuen aufgemacht...


:icon_wink:

 

Sally38

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

in dem aufhebungsbescheid von der arge steht drin das ich auf die leistungen verzichtet hätte was aber nicht so ist.
das muss die arge aber dann wiederrum belegen können.denn bei einem verzicht muss der leistungsbezieher nämlich eine verzichtserklärung unterschreiben.war bei unserem verzicht nämlich genauso.
geh zur arge und sage ihnen,sie sollen dir diesen unterschriebenen verzichtsbescheid vorlegen.sollten sie es nicht können,dann sollen sie schnellstens die zahlungen wieder aufnehmen.
 

fuchsbau

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AW: Strafanzeige gegen ARGE

meine klage soll die arge dazu bringen das ich wieder geld bekomme ich habe nicht gesagt das ich von der arge getäuscht oder hinters licht geführt wurde.
ich wollte hier eigentlich nur noch ein paar tips bekommen an wenn ich mich noch weiter wenden kann da ich im mom ziemlich mittellos bin und die existenz der kids gefährdet ist.
Hallo Pitbull,

ich hab im Moment das gleiche Problem, auch mir hat die ARGE 100 % gekürzt wegen angeblicher Ortsabwesenheit was absolut nicht stimmt. Ich bin gestern zum Anwalt gegangen und er hat schon eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht eingerreicht und Widerspruch gegen meinen Aufhebungsbescheid eingelegt. Ich musste noch nicht mal etwas für den Anwalt bezahlen, das läuft alles über die Prozeßkostenhilfe.

Daher wollte ich dir einige Tipps geben:

1. Geh zum Anwalt. Er ist im Prinzip der einzige der dir wirklich helfen kann da zu erwarten ist das sich die ARGE Duisburg mit allen Mitteln dagegen wehren wird dir etwas zu bezahlen.

2. Dein Anwalt muss dann zunächst einmal Akteneinsicht bei der ARGE beantragen um sich deinen Fall genau anzuschauen. Zu dieser Akteneinsicht ist die ARGE auch gesetzlich verpflichtet. Falls dann in deiner Akte keine unterschriebene Verzichtserklärung liegt hast du schon so gut wie gewonnen. Falls du aber dennoch diese Verzichtserklärung unterschrieben haben solltest muss dich dein Anwalt dann beraten was dann zu unternehmen ist. Ich gehe aber mal davon aus das du nichts unterschrieben hast.

3. Als nächstes muss dein Anwalt eine einstweillige Anordung beim Sozialgericht stellen. Dadurch solltest du an dein Geld kommen.

4. Frag nach Lebensmittelgutscheinen bei der ARGE nach wenn es nicht mehr anders geht.

4. Lass dich nicht unterkriegen oder zermürben von der ARGE. Ich fühlte mich total mies als ich den Aufhebungsbescheid bekommen habe. Jetzt wo ich beim Anwalt war und er die ganzen Briefe rausgeschickt hat geht mir wieder besser. NIEMALS unterkriegen lassen.

Ich wünsche dir alles Gute:icon_smile:
 

Jan

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Man hat dir das Geld gestrichen weil du auf einen höflichen Ton bestanden hast und die Tür nicht schliessen wolltest? :icon_eek: Also da hauts mich echt weg....
 
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