unbefristete Erwerbsminderungsrente, Auszahlung Resturlaub

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Zwergin

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Hallo,

vielleicht weiß hier jemand was dazu...
Da ich die EM Rente nun unbefristet bekomme, wurde das noch ruhende Arbeitsverhältnis aufgelöst.
Mir werden noch Ansprüche aus Resturlaub ausgezahlt. Welche Beiträge werden da abgezogen? Genau wie damals, als ich noch erwerbsfähig war? Die ausgezahlen Ansprüche sind aus 2014 / 2015. Wird da auch der Beitrag zur Rentenversicherung abgezogen? EM Rentnerin bin ich seit 2010....
 

Doppeloma

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Hallo Zwergin,

Da ich die EM Rente nun unbefristet bekomme, wurde das noch ruhende Arbeitsverhältnis aufgelöst.

das hast du ja sicher auch schriftlich von deinem AG bekommen, dass dein Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde zum XX als beendet anzusehen ist ?

Mir werden noch Ansprüche aus Resturlaub ausgezahlt. Welche Beiträge werden da abgezogen? Genau wie damals, als ich noch erwerbsfähig war? Die ausgezahlen Ansprüche sind aus 2014 / 2015. Wird da auch der Beitrag zur Rentenversicherung abgezogen? EM Rentnerin bin ich seit 2010....

Meines Wissens (habe auch Urlaubsabgeltung bekommen wegen EM-Rente auf Dauer) ... werden nur Steuern abgezogen, denn es ist ja kein reguläres Arbeitseinkommen, die Urlaubsabgeltung erfolgt ja nur wenn man den Urlaub nicht mehr auf "normale" Weise nehmen konnte (innerhalb einer Kündigungsfrist z.B.) ansonsten ergibt sich dieser Anspruch ja gar nicht.

Eventuell gezahlte (abgezogene) Steuern kannst du nächstes Jahr in der Steuererklärung geltend machen, vielleicht bekommst du dann noch was zurück davon ansonsten hat Niemand (außer dir) Anspruch auf dieses Geld. :icon_evil:

Die Rentenversicherung bekommt auch eine Meldung dazu von deinem AG und kommt gerne auf den Gedanken das als "Zuverdienst" anrechnen zu wollen, das ist aber nicht korrekt, also auf keinen Fall zahlen was die verlangen (meist eine komplette Monatsrente), du hast nicht real dafür gearbeitet, das ist sogenanntes "Müheloses Einkommen" ... dazu gibt es auch schon entsprechende Gerichtsurteile.

Die DRV versucht es oft trotzdem, das kann aber noch dauern, bei meinem Männe kam das fast ein Jahr nach der Auszahlung der Urlaubsabgeltung (er habe angeblich Einkommen erzielt, welches die erlaubte Zuverdienstgrenze überschritten habe ...), Rentenbeiträge ergeben sich daraus nicht, es ist eine "Entschädigungsleistung" ... eine einmalige Sonderzahlung, die man nur bekommt wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird.

Du solltest auch noch eine schriftliche Abrechnung dazu von deinem AG bekommen (oder wenn nicht verlangen) in der auch drin steht, dass es sich um die Urlaubs-Abgeltung handelt ... das brauchst du auch für das Finanzamt nächstes Jahr und wird anders besteuert (günstiger) als normales Arbeitseinkommen.

Hier kommt es wirklich auf die richtige Bezeichnung an, es ist kein Urlaubsgeld oder Urlaubs-Entgelt ... :icon_evil::icon_evil::icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Zwergin

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Die Rentenversicherung bekommt auch eine Meldung dazu von deinem AG und kommt gerne auf den Gedanken das als "Zuverdienst" anrechnen zu wollen, das ist aber nicht korrekt, also auf keinen Fall zahlen was die verlangen (meist eine komplette Monatsrente), du hast nicht real dafür gearbeitet, das ist sogenanntes "Müheloses Einkommen" ... dazu gibt es auch schon entsprechende Gerichtsurteile.
Ja, da hatte ich gestern schon bei der DRV angefragt, das wird nicht als Einkommen angerechnet. Habe mir entsprechenden Text dazu auch schon aus dem Internet gesucht.

das hast du ja sicher auch schriftlich von deinem AG bekommen, dass dein Arbeitsverhältnis aus diesem Grunde zum XX als beendet anzusehen ist ?
Nein. Ich habe eine Klausel dazu im Vertrag, dazu meinte der Anwalt, dass die so wie sie da formuliert wurde, nicht gültig ist. Habe dann in Absprache mit dem Anwalt selbst gekündigt. Leider möchte mein ehemaliger Arbeitgeber das wohl "aussitzen", es kündigen dort zur Zeit viele und bisher mussten alle ihre Ansprüche einklagen. Ich hab jetzt auch Klage eingereicht und hoffe, dass sich dann mal was tut.

Meines Wissens (habe auch Urlaubsabgeltung bekommen wegen EM-Rente auf Dauer) ... werden nur Steuern abgezogen, denn es ist ja kein reguläres Arbeitseinkommen, die Urlaubsabgeltung erfolgt ja nur wenn man den Urlaub nicht mehr auf "normale" Weise nehmen konnte (innerhalb einer Kündigungsfrist z.B.) ansonsten ergibt sich dieser Anspruch ja gar nicht.
Anspruch habe ich nur auf den Urlaub aus 2014 und 2015, da war ich aber schon in EM Rente. Der Urlaub, den ich noch hatte, als ich krank wurde, ist mittlerweile verfallen. Der Berater der RV meinte, dass sämtliche Abzüge fällig werden, ich bin mir da selbst nicht sicher. Ich weiß auch nicht, ob mein ehemaliger AG, wenn denn das vorm Gericht durch ist, das auch richtig abrechnet, bzw. ob noch wer da ist, der sich damit auskennt, da so viele kündigen. Ansonsten werde ich den Anwalt dann nochmal dazu befragen, im Internet habe ich nichts gefunden, woraus ich wirklich schlau geworden bin...
Jetzt erstmal muss ich eh das Urteil abwarten...
 

Zwergin

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So, ich habe eine Zahlung erhalten.
Leider habe ich bisher keine Abrechnung erhalten, daher kann ich nicht nachvollziehen, was mein AG abgerechnet hat und welche Abzüge da runter gegangen sind.

Zufällig noch jemand hier, der einen ähnlichen Fall hat und mal auf seine Endabrechnung schauen könnte? Ansonsten muss ich warten, vielleicht kommt die Tage noch was schriftliches oder der Anwalt meldet sich. Würde mich nur schon mal interessieren, ob ich von dem Betrag noch was abziehen muss. Wenn die genau den eingeklagten Betrag abgerechnet haben, dann sind auf jeden Fall nicht alle Abzüge runtergegangen. Es würde hinkommen, dass nur RV, AV, KV und PV abgezogen wurden und keine Steuern, also genau umgekehrt wie Doppeloma geschrieben hat.

Vielleicht kann mir jemand was dazu sagen, meinen Anwalt kann ich gerade nicht erreichen....
 

Zwergin

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Jetzt noch mal unabhängig von der Endabrechnung, die ich hoffentlich bald erhalte....

Muss der Arbeitnehmer die Abrechnung auf Richtigkeit prüfen oder liegt da die Verantwortung beim Arbeitgeber? Früher habe ich mich ja auch darauf verlassen, dass mein AG die richtigen Abzüge berechnet...
 

Doppeloma

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Hallo Zwergin,

So, ich habe eine Zahlung erhalten.
Leider habe ich bisher keine Abrechnung
erhalten, daher kann ich nicht nachvollziehen, was mein AG abgerechnet hat und
welche Abzüge da runter gegangen sind.

dann verlange (schriftlich/nachweislich) eine solche Abrechnung, zumindest die Jahressteuerbescheinigung (für das Finanzamt) wird er wohl ausstellen müssen, da wird ihn schon das Finanzamt nicht raus lassen ... :icon_evil:

Die kommt aber oft erst Angang des neuen Jahres für das abgelaufene Jahr ...

Zufällig noch jemand hier, der einen ähnlichen Fall hat und mal auf seine
Endabrechnung schauen könnte?

Was soll das bringen wenn ich auf meine Abrechnung dazu sehen werde, ich war doch nicht bei deinem AG angestellt und habe doch schon geschrieben, dass bei mir keinerlei Soziale Beiträge auf die Urlaubsabgeltung abgezogen wurden ... die Abrechnungen anderer User von anderen Firmen können dir da auch nicht weiterhelfen ... :icon_evil:

Es wird hier auch nicht sehr viele User geben, bei denen das genau so abgelaufen ist wie bei dir, es bekommt ja gar nicht jeder eine Urlaubsabgeltung und ich brauchte auch nicht selber kündigen, weil das Unsinnig ist bei direktem Übergang in eine EM-Rente auf Dauer.

Ich bekam ein kleines Schreiben von meinem AG, dass mein Arbeitsverhältnis aus diesem Grund zum XX als aufgelöst /beendet anzusehen ist und das war es auch schon, gekündigt wurde da überhaupt nicht mehr ... :icon_evil:

Würde mich nur schon mal interessieren, ob ich von dem Betrag noch was abziehen
muss.

Das wirst du nächstes Jahr nach deiner Einkommens-Steuererklärung wissen, ob da noch Steuern darauf gezahlt werden müssen oder nicht, beim Finanzamt sollte das eigentlich alles hinterlegt sein ... ob dein AG das noch auf die Reihe bekommen wird weiß ich nicht ...

MfG Doppeloma
 

Zwergin

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Na so selten dürfte so ein Fall ja nicht sein. Dabei ist ja auch egal, ob das Arbeitsverhältnis automatisch mit unbefristetem Rentenbescheid endet oder daraufhin gekündigt wird, es geht um Urlaubsrestanspruch, der ausgezahlt wird halt.. (Bei mir stand auch, dass das Arbeitsverhältnis automatisch endet, der Anwalt sagte mir aber, ich solle trotzdem eine Kündigung schreiben).

Dachte, es könnte mir wer schreiben, was abgezogen wird. Ist ja kein Spezialfall bei mir. Normal Vollzeit angestellt gewesen, volle Beiträge zu allen Versicherungen, übliche Steuerklasse für ledige. Naja, mittlerweile habe ich mich schlaugelesen und diverse Rechentools im Internet genutzt. Besteuerung läuft anders als normal, nur bei der SV bin ich mir nicht so sicher.

Die Abrechnung werde ich die Tage erhalten. Ich wollte mich halt im Vorfeld schonmal schlau machen. Ich denke, dass mein Ex- AG das wohl hinbekommt :biggrin: Letztendlich prüft der Anwalt das ja. Dann muss ich eben noch abwarten, bis ich den mal wieder ans Telefon bekomme und befragen kann, hätte mich halt im Vorfeld interessiert, was genau auf der Abrechnung stehen sollte.
 

Zwergin

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Also zur Steuer habe ich jetzt drei verschiedene Aussagen. Besteuerung wie Gehalt früher, Steuer für sonst. Bezüge und steuerfrei.
Am Besten würde mir die Auskunft der Hotline des Finanzamtes passen, dort sagte man mir, dass für den Betrag keine Lohnsteuer usw. fällig wird. Allerdings kann ich das nicht so ganz glauben.
Sicher weiß ich es wohl erst, wenn ich die Steuererklärung gemacht habe, vorher bekomme ich vermutlich noch fünf anderslautende verschiedene Auskünfte :biggrin:
Sozialversicherungsbeiträge werden nicht fällig, das ist ja schonmal was. Was die Steuer angeht, muss ich wohl abwarten. Vielleicht versuche ich es morgen nochmal beim örtlichen Finanzamt, möchte ja schon gerne wissen, was genau auf mich zukommt....

Achso, auf der Abrechnung vom AG ist nichts abgezogen worden. Bruttobetrag gleich Netto.
 

Zwergin

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So jetzt nochmal zu dem Thema....
Zahlungen erhalten, Abrechnung vom AG erhalten. Schreiben an DRV erstellt, mit dem ich die Zahlung melde (habe angegeben, dass es Urlaubsabgeltung ist, die ich nach Beendigung des seit Beginn der EMR ruhenden Arbeitsverhältnisses erhalten habe).
Befristete EMR rückwirkend seit 2010 (bewilligt in 2012), eine befristete Verlängerung, dann in 2015 Bescheid, dass die Rente unbefristet gezahlt wird. Daraufhin habe ich das ruhende Arbeitsverhältnis gekündigt (nach Rücksprache mit Anwalt, weil die "Beendigungsklausel" in meinem Arbeitsvertrag nicht gültig war).

Jetzt hat die RV mir ein Formular geschickt, welches der AG ausfüllen muss. Höhe der Zahlung, Auszahlungsmonat / Jahr und Beschäftigungsort.

Nach meinem Stand dürfte die Zahlung nicht angerechnet werden (Auskunft von der DRV und Recherche dazu im Internet):
Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.1.1**Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt

Anmerkung:
Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Beschäftigungsverhältnis liegt grundsätzlich auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft z. B. Fälle, in denen das Beschäftigungsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder wegen der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nicht endet sondern zu einem Zeitpunkt nach Rentenbeginn ruht.

Beachte: Fließen dem Versicherten nach Rentenbeginn Einmalzahlungen aus einem Arbeitsverhältnis zu und ruht dieses Arbeitsverhältnis aufgrund arbeits- oder tarifrechtlicher Regelungen bereits zum Zeitpunkt des Rentenbeginns, sind diese Einmalzahlungen nicht als Hinzuverdienst zu berücksichtigen [>>](ISRV:NI:AGHZVG 1/2013 2). Die RV-Träger folgen damit den Urteilen des BSG vom 10.07.2012 (Az: B 13 R 81/11 R und
B 13 R 85/11 R). Der von der AGHZVG entwickelte Vordruck enthält dazu entsprechende Abfragen [>>](ISRV:NI:AGHZVG 2/2013 6).

Sehe ich das richtig?
 

Doppeloma

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Hallo Zwergin,

das hast du in deinem Post 3 oben dazu geschrieben ...

Ja, da hatte ich gestern schon bei der DRV angefragt, das wird nicht als
Einkommen angerechnet. Habe mir entsprechenden Text dazu auch schon aus dem
Internet gesucht.

Warum hast du es nicht einfach dabei belassen und dich an diese Auskunft gehalten ... :icon_kinn:

So jetzt nochmal zu dem Thema....
Zahlungen erhalten, Abrechnung vom AG
erhalten. Schreiben an DRV erstellt, mit dem ich die Zahlung melde (habe
angegeben, dass es Urlaubsabgeltung ist, die ich nach Beendigung des seit Beginn
der EMR ruhenden Arbeitsverhältnisses erhalten habe).

Das war so was von überflüssig, der DRV brauchst du NUR Einkommen aus aktiver Arbeit mitzuteilen, zumal du doch bereits die Information bekommen hast, dass da nichts angerechnet wird (werden darf) auch hier im Forum ...

Warum sorgst du dann selbst dafür dort "schlafende Hunde zu wecken" ... :icon_neutral:

Jetzt hat die RV mir ein Formular geschickt, welches der AG ausfüllen muss. Höhe der Zahlung, Auszahlungsmonat / Jahr und Beschäftigungsort.

Ja super, das machen die sicher nicht weil sie deine Erklärungen dazu nun einfach so hinnehmen wollen ... die hätten sich schon von selber gemeldet wenn das erforderlich wäre ... und dein EX-AG wird sicher auch begeistert sein, aber die DRV wird jetzt nicht aufgeben das ausgefüllte Formular von dir einzufordern.

Nach meinem Stand dürfte die Zahlung nicht angerechnet werden (Auskunft von der DRV und Recherche dazu im Internet):

Kannst der DRV das ja mitschicken wenn du diese Abrechnung von deinem AG zurück bekommen hast und mach dir eine Kopie davon wenn du kontrolliert hast ob auch stimmt was er da bescheinigt hat ...

Wenn du dir so sicher warst, dass deine Informationen eine Anrechnung ausschließen (was ich genau so sehe aber ich bin nicht die DRV), warum hast du dann überhaupt eine Mitteilung dazu an die DRV geschickt ... Gelder die dort nicht als echter Zuverdienst zählen, braucht man denen auch nicht mitteilen und erklären.

Aber Mancher hat eben viel Talent dafür sich selbst das Leben unnötig schwer zu machen ... zu meiner Urlaubsabgeltung hat es nie Rückfragen von der DRV gegeben, das ist nun schon einige Jahre her und ich habe denen dazu auch keine Mitteilung geschickt. :icon_evil:

In der nächsten Steuererklärung habe ich das ordnungsgemäß (mit Beifügen der Unterlagen von meinem AG) angegeben und eingetragen und damit war die Sache für mich erledigt.

MfG Doppeloma
 

Wolllaus

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Aber Mancher hat eben viel Talent dafür sich selbst das Leben unnötig schwer zu machen ... zu meiner Urlaubsabgeltung hat es nie Rückfragen von der DRV gegeben, das ist nun schon einige Jahre her und ich habe denen dazu auch keine Mitteilung geschickt. :icon_evil:

In der nächsten Steuererklärung habe ich das ordnungsgemäß (mit Beifügen der Unterlagen von meinem AG) angegeben und eingetragen und damit war die Sache für mich erledigt.

MfG Doppeloma

sorry, aber man ist krank halt nicht immer so fit wie man es gerne hätte und nicht jeder hat es so drauf mit dem ganzen kram und macht dann auch mal was falsch. es bringt ja hinterher auch nicht mehr wirklich was, den finger in die wunde zu reiben. ich denk mal, sie wird sich selber schon genug ärgern.

und ja, manche machen es sich schwerer als es ist, aber sicher nicht mit absicht und dann kann man doch einfach helfen, oder auch nicht, statt noch mit vorwürfen zu kommen. man macht das doch nicht mit absicht. :icon_neutral:
 

Zwergin

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Warum hast du es nicht einfach dabei belassen und dich an diese Auskunft gehalten ...
Weil mir die Mitarbeiterin der DRV gesagt hat, dass ich die Zahlung schriftlich melden muss. Und es auch in meinem Rentenbescheid so steht.

Das war so was von überflüssig, der DRV brauchst du NUR Einkommen aus aktiver Arbeit mitzuteilen, zumal du doch bereits die Information bekommen hast, dass da nichts angerechnet wird (werden darf) auch hier im Forum ...

Warum sorgst du dann selbst dafür dort "schlafende Hunde zu wecken" ...
Ich habe mich an die vorgeschriebene Vorgehensweise gehalten. Auch wenn es nicht angerechnet wird, bin ich zur Meldung der Zahlung verpflichtet.

Ja super, das machen die sicher nicht weil sie deine Erklärungen dazu nun einfach so hinnehmen wollen ... die hätten sich schon von selber gemeldet wenn das erforderlich wäre ... und dein EX-AG wird sicher auch begeistert sein, aber die DRV wird jetzt nicht aufgeben das ausgefüllte Formular von dir einzufordern.
Hm, ist es nicht immer so, dass die Behörden die Angaben von "offizieller Stelle" haben wollen? Ich mein, als ich die Aufnahme eines Minijobs gemeldet habe, wurde auch der AG angeschrieben, um nochmal meine Angaben zu bestätigen.

Wenn du dir so sicher warst, dass deine Informationen eine Anrechnung ausschließen (was ich genau so sehe aber ich bin nicht die DRV), warum hast du dann überhaupt eine Mitteilung dazu an die DRV geschickt ... Gelder die dort nicht als echter Zuverdienst zählen, braucht man denen auch nicht mitteilen und erklären.
Naja, überall wo ich gefragt und geschaut habe, hieß es, Zahlung muss schriftlich gemeldet werden. So auch telefonische Auskunft meiner Sachbearbeiterin bei der DRV. Ich melde lieber einmal was zuviel, als dass ich später irgendwann Ärger bekomme. Damit bin ich bisher immer gut gefahren.

sorry, aber man ist krank halt nicht immer so fit wie man es gerne hätte und nicht jeder hat es so drauf mit dem ganzen kram und macht dann auch mal was falsch. es bringt ja hinterher auch nicht mehr wirklich was, den finger in die wunde zu reiben. ich denk mal, sie wird sich selber schon genug ärgern.

und ja, manche machen es sich schwerer als es ist, aber sicher nicht mit absicht und dann kann man doch einfach helfen, oder auch nicht, statt noch mit vorwürfen zu kommen. man macht das doch nicht mit absicht.
Danke. Naja ärgern tu ich mich nicht, ich hab schließlich alles so gemacht, wie es von mir verlangt wird. Sorry, ich versteh gerade garnicht, was jetzt daran falsch war, das zu melden. Es sind genügend Fragen im DRV Forum zur Urlaubsabgeltung zu finden und dort heißt es, dass es gemeldet werden muss, steht auch im Rentenbescheid. Aber gut, wenn es jetzt nur darum geht, mir zu erzählen, dass ich was falsch gemacht habe - Danke, das braucht ihr nicht. Meine Meinung bleibt, ich muss diese Zahlung ordnungsgemäß melden (wurde mir im Chat und 2x telefonisch bei der DRV auf Nachfrage so mitgeteilt). Dann halt ich mich lieber dran. Wenn jetzt anders als geplant läuft, dann muss ich halt da noch hinterher. Zur Not halt mit Anwalt.

Urlaubsabgeltung = einmal gezahltes Arbeitsentgelt, daher ist dies als Hinzuverdienst zu melden.
Über die Anrechnung sagt das noch nichts aus.

Ich wünsche euch ein gesegnetes Weihnachtsfest.
 

Zwergin

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Die Rentenversicherung bekommt auch eine Meldung dazu von deinem AG und kommt gerne auf den Gedanken das als "Zuverdienst" anrechnen zu wollen, das ist aber nicht korrekt, also auf keinen Fall zahlen was die verlangen (meist eine komplette Monatsrente), du hast nicht real dafür gearbeitet, das ist sogenanntes "Müheloses Einkommen" ... dazu gibt es auch schon entsprechende Gerichtsurteile.
????
 

Doppeloma

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Hallo Zwergin,

Weil mir die Mitarbeiterin der DRV gesagt hat, dass ich die Zahlung schriftlich melden muss. Und es auch in meinem Rentenbescheid so steht.

Ich habe mich an die vorgeschriebene Vorgehensweise gehalten. Auch wenn es
nicht angerechnet wird, bin ich zur Meldung der Zahlung verpflichtet.

Wo steht das bitte genau im Rentenbescheid, ich würde das gerne nachlesen in meinem Bescheid, eine solche Vorschrift kann ich darin aber nicht finden ... :icon_kinn:

Naja, überall wo ich gefragt und geschaut habe, hieß es, Zahlung muss
schriftlich gemeldet werden. So auch telefonische Auskunft meiner
Sachbearbeiterin bei der DRV. Ich melde lieber einmal was zuviel, als dass ich
später irgendwann Ärger bekomme. Damit bin ich bisher immer gut gefahren.

Ich will dich auch nicht davon abhalten, wenn das so angekommen ist tut es mir leid, du wirst ja dann sehen wie die DRV das einschätzen wird, wenn die Bescheinigung von deinem AG dort eingegangen ist, ich bin ehrlich daran interessiert zu erfahren wie das ausgegangen ist.

Mir sind einige Fälle bekannt wo man dann die Rückzahlung einer vollen Monatsrente verlangt hat wegen Überschreitung der Zuverdienstgrenze, die gilt aber nur für Erwerbseinkommen aus aktiver Arbeit (parallele Tätigkeit zur Rente dazu) und nicht für solche Einmalzahlungen, die kein regulärer Lohnbestandteil sind ... :icon_evil:

Urlaubsabgeltung = einmal gezahltes Arbeitsentgelt, daher ist dies als
Hinzuverdienst zu melden.
Über die Anrechnung sagt das noch nichts aus.

Das ist eben KEIN "Arbeitsentgelt" sondern eine Entschädigungsleistung weil du deinen Urlaub nicht mehr auf reguläre Weise nehmen konntest, ehe der Arbeitsvertrag endgültig beendet wurde ...

Wenn man was sowieso nicht anrechnen wird, dann ist es auch überflüssig das noch gesondert bescheinigen zu lassen und zu kontrollieren ...

Ich wünsche dir auch frohe Rest-Weihnachten :)))

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Wolllaus,

und ja, manche machen es sich schwerer als es ist, aber sicher nicht mit absicht und dann kann man doch einfach helfen, oder auch nicht, statt noch mit vorwürfen zu kommen. man macht das doch nicht mit absicht. :icon_neutral:

Und wie sieht dein Vorschlag zur Hilfe nun aus, mit mir schimpfen aber eine Idee wie man eine Rückforderung von Rente abwenden könnte hast du auch nicht ... :confused:

Wenn ich noch richtig lesen kann was bisher geschrieben wurde von @Zwergin, dann war das volle und sehr gut überlegte Absicht und kein Versehen aus Krankheitsgründen ...

Letztlich muss jeder mit dem Ergebnis seiner Handlungen am Ende selbst klar kommen, wir sind doch alle Erwachsene Menschen, oder ???

MfG Doppeloma
 

Doppeloma

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Hallo Kerstin_ K,

Das kann schon passen, dass man das angeben muss. Beim ALG II muss man auch
Einkommen angeben, das nicht angerechnet wird.

NaJa, EM-Rente ist aber kein ALGII, da (im SGB II) muss man Vieles angeben was wo anders reine Privatangelegenheit ist ...

Was EM-Rente betrifft steht hier eigentlich alles drin was als Zuverdienst angerechnet werden kann ... von Urlaubsabgeltung (einmaligen Sonderzahlungen) kann ich da NICHTS finden ...

§ 96a SGB VI Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

Hier mal noch was zur Ergänzung, falls die DRV wirklich auf "dumme Gedanken" kommt ...

https://www.dgbrechtsschutz.de/rech...ltung-kein-rentenschaedlicher-hinzuverdienst/

Im SGB II / SGB XII muss man auch Lottogewinne und Erbschaften angeben, weil da im Prinzip (fast) ALLES angerechnet werden kann ... bei EM-Rente hat das die DRV überhaupt nicht zu interessieren und darum würde ich denen das auch nicht mitteilen ... auch nicht vorsichtshalber ... :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

Zwergin

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Ich habe mal den Absatz aus meinem Rentenbescheid abgetippt (steht bei mir auf der ersten Seite und ist angekreuzt):

"Vorraussetzung für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung ist neben der verminderten Erwerbsfähigkeit auch, dass ein Hinzuverdienst die Hinzuverdienstgrenzen einhält (§96 SGB VI). Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, hierzu zählen auch einmalige Zahlungen wie z.B. eine Urlaubsabgeltung, Arbeitseinkommen (steuerrechtlicher Gewinn) und bestimmte Sozialleistungen zu berücksichtigen."

(Ich hab es genauso abgetippt, der letzte Teil ist etwas komisch formuliert.) Ich bin davon ausgegangen, dass es eine Standardformulierung im Rentenbescheid ist. Warum es nun bei mir steht und bei anderen nicht - keine Ahnung.

Ich denke, die Bescheinigung vom AG soll hauptsächlich prüfen, in welchem Monat ich die Zahlung erhalten habe, weil es da wohl Regelungen bzgl. vor Renteneintritt und nach Renteneintritt gibt.
 

AndreasB

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"voraussetzung für den Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung ist neben der verminderten Erwerbsfähigkeit auch, dass ein Hinzuverdienst die Hinzuverdienstgrenzen einhält (§96 SGB VI). Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, hierzu zählen auch einmalige Zahlungen wie z.B. eine Urlaubsabgeltung, Arbeitseinkommen (steuerrechtlicher Gewinn) und bestimmte Sozialleistungen zu berücksichtigen."
Das ist ja soweit auch korrekt, nur trifft dies nicht auf ruhende Arbeitsverhältnisse zu. Das BSG hat bereits zweimal dazu geurteilt (Az. B 13 R 85/11 R und Az. B 13 R 81/11 R). Beide Male hat es eindeutig geäußert, dass Einmalzahlungen nur dann auf die Rente anzurechnen sind, wenn sie aus einer während des Rentenbezugs noch bestehenden Beschäftigung stammen.

Wenn die Rentenversicherung tatsächlich die Einmalzahlung anrechnen will, musst Du dem Bescheid widersprechen und gegebenenfalls klagen, falls die es tatsächlich soweit kommen lassen ... Allerdings weisen selbst die Arbeitsanweisungen der DRV darauf hin, dass es nicht anzurechnen ist:
Wurde das Beschäftigungsverhältnis vor Rentenbeginn beendet und wird hieraus nach Rentenbeginn einmalig gezahltes Arbeitsentgelt (z. B. eine Urlaubsabgeltung) erzielt, liegt kein Hinzuverdienst i. S. des § 96a SGB VI vor. Es handelt sich nicht um ein Arbeitsentgelt aus einem Beschäftigungsverhältnis, das nach Rentenbeginn bestanden hat.
Quelle: R2.1.1 Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt



Das ist eben KEIN "Arbeitsentgelt" sondern eine Entschädigungsleistung weil du deinen Urlaub nicht mehr auf reguläre Weise nehmen konntest, ehe der Arbeitsvertrag endgültig beendet wurde ...
Das sah das BSG in den beiden von mir genannten Fällen anders. Es ist Arbeitsentgelt. Aber es ist trotzdem nicht anzurechnen, weil es nicht aus einer Beschäftigung während des Rentenbezugs stammt.

Das BSG meinte dazu noch
Der Zeitpunkt des Ausscheidens aus der Beschäftigung ist dabei unabhängig vom rechtlichen Ende des Arbeitsverhältnisses zu beurteilen. Denn eine Beschäftigung endet trotz eines rechtlich (fort-) bestehenden Arbeitsverhältnisses bereits dann, wenn – wie z.B. bei seinem Ruhen – die Arbeitsleistung vom Arbeitnehmer tatsächlich nicht (mehr) erbracht wird, weil der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet hat
 

Zwergin

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Danke, AndreasB.

Das ist ja soweit auch korrekt, nur trifft dies nicht auf ruhende Arbeitsverhältnisse zu.
Da das in meinem Bescheid nicht mit drin steht, bin ich davon ausgegangen, dass ich es melden muss und die DRV es prüft.


Wenn die Rentenversicherung tatsächlich die Einmalzahlung anrechnen will, musst Du dem Bescheid widersprechen und gegebenenfalls klagen,
Gut, werde ich mir merken.


Hätte ich es mir wirklich sparen dürfen, es bei der DRV zu melden? Ich mein, da steht ja nur allgemein "Urlaubsabgeltung". Und genau das steht ja auch auf meiner Abrechnung. Im Rentenbescheid ist halt keine Rede davon, ob es aktive oder ruhende Arbeitsverhältnisse betrifft. Naja, ich hab auf jeden Fall ein besseres Gefühl damit, dass ich es gemeldet habe. So kann mir später niemand vorwerfen, ich hätte was versucht zu unterschlagen.

Vor allem frage ich mich auch, warum das bei mir steht und bei anderen im Bescheid nicht? Sind die nicht immer gleich??
 

Zwergin

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Ich frage nochmal: darf ich mir das sparen, mitzuteilen? Nur, weil ich weiß, dass es nicht angerechnet wird?

Würde ich eine geringfügige Beschäftigung annehmen, müsste ich die doch auch melden, egal, ob ich schon weiß, dass der Hinzuverdienst nicht angerechnet wird??

Bin gerade etwas verwirrt, warum das so in meinem Bescheid steht und ihr alle meint, ich hätte es nicht angeben sollen.
 

AndreasB

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Ich frage nochmal: darf ich mir das sparen, mitzuteilen? Nur, weil ich weiß, dass es nicht angerechnet wird?

Würde ich eine geringfügige Beschäftigung annehmen, müsste ich die doch auch melden, egal, ob ich schon weiß, dass der Hinzuverdienst nicht angerechnet wird??
Du bist verpflichtet Beschäftigungen zu melden, mit denen Du Arbeitsentgelt erzielst. Ein ruhendes Arbeitsverhältnis ist keine Beschäftigung ...
 

Zwergin

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Ok, dann verbuche ich das mal unter blöd gelaufen.
Ich habe den Absatz im Bescheid wohl falsch verstanden, da da nicht dabei stand, dass es aus einer aktiven Beschäftigung sein muss und ich eben eine Urlaubsabgeltung bekommen habe.

Schade, dass die Mitarbeiter bei der Rentenversicherung das nicht so gesagt haben. Waren drei verschiedene, eigentlich müsste denen das dann doch auch bekannt sein. Zumindest scheine ich nicht die einzige zu sein, die diese Zahlung gemeldet hat - wenn ich mir die ganzen Beiträge dazu in anderen Foren anschaue.

Mal schauen, wie es weiter geht...
 

Zwergin

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So, ich habe einen Anhörungsbogen bekommen.
Unter anderem steht dort drin:

"Einmalzahlungen wie z.B. Weihnachtsgeld, Urlaubsabgeltung ........... sind als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie Arbeitsentgelt im Sinne des §14 SGB IV sind, auch wenn sie gegebenenfalls nicht der Beitragspflicht unterliegen, und wenn sie aus einem Arbeitsverhältnis stammen, das nach Rentenbeginn noch bestanden hat. Einmalzahlungen aus einem nach Rentenbeginn noch bestehenden Arbeitsverhältnis sind auch dann als Hinzuverdienst zu berücksichtigen, wenn sie aus Zeiten vor Rentenbeginn resultieren.

Ein nach Rentenbeginn noch bestehendes Arbeitsverhältnis liegt auch vor, wenn es ohne Erbringung einer Arbeitsleistung fortbesteht. Dies betrifft zum Beispiel Fälle, in denen das Arbeitsverhältnis während der Zeiten der Arbeitsunfähigkeit (gegebenenfalls unter Zahlung von Krankengeld) fortbesteht oder infolge der Zuerkennung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ruht."

(Genau diesen Absatz finde ich auch unter dem unten genannten dritten Link. In meinem Anhörungsbogen fehlt allerdings dann der Zusatz, der mit "Beachte..." beginnt..)

Für den Auszahlungsmonat hat die Rentenversicherung nun vor, dass ich die Rente für den Monat zurück zahlen soll, da ich die Hinzuverdienstgrenze überschritten hätte. Jetzt erst der Anhörungsbogen, nach meiner Äußerung bzw. nach Nichtreaktion würde dann ein Bescheid erstellt.

Hab direkt bei der DRV angerufen und das ganze nochmal geschildert. Das ganze wird nun nochmal geprüft und entweder bekomme ich Mitteilung, dass das Schreiben hinfällig ist oder einen offiziellen Bescheid, dass ich für einen Monat die Rente zurück zahlen muss.

Ich habe jetzt schon mal den Widerspruch vorbereitet für alle Fälle, damit ich den schnell rausschicken kann. Wie gehe ich da am Besten vor? Ich würde die entsprechenden Urteile einfach als Anlage mit beifügen und mich darauf beziehen.

https://https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12702

und

https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12701


Auf die beiden Urteile bin ich über folgende Seite gekommen:

Rechtliche Arbeitsanweisungen und Gesetzestexte - Rechtliche Arbeitsanweisungen - R2.1.1**Einmalig gezahltes Arbeitsentgelt


Es wurde übrigens nochmal bestätigt, dass ich verpflichtet wäre, diese Zahlung zu melden, wie ich es getan habe. So steht es ja auch in meinem Rentenbescheid.

Was sollte ich noch beachten?
 

Zwergin

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Nach einer Anhörung müsste man doch eigentlich was schriftliches bekommen oder? Einen Bescheid oder dass der Anhörungsbogen hinfällig ist? Frage mich, da ich nichts mehr gehört habe...
 
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